Landtagswahl in Bayern

Landtagswahl

:Söder will 2028 wieder in Bayern antreten

Ein paar Jahre erst ist es her, dass der Ministerpräsident die Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen wollte. Doch sein Plan fand keine Mehrheit im Landtag. Das scheint ihm jetzt gut in den Karriereplan zu passen.

Konzerte, Infoveranstaltungen, Beratungstermine

:Was von Dienstag bis Donnerstag im Landkreis Freising geboten ist

Ein geselliger Singkreis für Senioren, ein Vortrag zum Thema "Zwischen Verstrickung und Resistenz – Protestantismus und Nationalsozialismus", Kinderkino oder ein musikalischer Reisebericht - zwischen Dienstag und Donnerstag ist in und um Freising einiges geboten.

Politischer Aschermittwoch

:„Wir wären bereit“ – SPD bietet sich Söder als Aiwanger-Ersatz an

SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer macht der CSU am Rande des Aschermittwochs eindeutige Avancen. Auch andere Sozialdemokraten schonen die Union.

Bundeswahlkampf

:Bei der FDP droht die nächste „offene Feldschlacht“

Die bayerischen Liberalen erhoffen sich bei der Bundestagswahl ein Comeback in großer Zahl. Doch die guten Listenplätze sind weniger als die Bewerber. Am Wochenende geht’s zur Sache.

Bundestagswahl 2025

:Warum Hubert Aiwanger nicht mehr in seinem Heimat-Landkreis antritt

Der Chef der Freien Wähler will unbedingt in den Bundestag einziehen – und mobilisiert dafür aus seiner Sicht aussichtsreiche Lokalpolitiker. Aiwanger selbst tritt im Wahlkreis Rottal-Inn an. Das Mandat des Landkreises Landshut soll jemand anderes holen.

ExklusivFreie Wähler

:Aiwanger will mit bayerischen Landräten in den Bundestag kommen

Der FW-Chef will diesmal unbedingt bei der Bundestagswahl erfolgreich sein – über den Weg dreier Direktmandate. Dazu greift er auf erfahrene Kommunalpolitiker zurück. Einer von ihnen schickte 2016 einen Bus mit Asylbewerbern vors Kanzleramt.

Attacke in Neu-Ulm

:Bewährungsstrafe nach Steinwurf auf Grünen-Spitze

Vor Gericht räumt ein Mann ein, im vergangenen Jahr einen Stein auf Katharina Schulze und Ludwig Hartmann geworfen zu haben. Er spricht vom „größten Fehler meines Lebens“.

Neu-Ulm

:Mutmaßlicher Steinewerfer nach Angriff auf Grüne vor Gericht

Ein Mann soll im Wahlkampf einen Stein auf das bayerische Grünen-Spitzenduo geworfen haben. Nun steht er vor Gericht. Dort wird er nochmals auf die attackierte Fraktionschefin Schulze treffen.

Verfahren zum Parteiausschluss

:Bundes-AfD ergreift keine Maßnahmen gegen Daniel Halemba

Der Bundesvorstand verzichtet auf Einspruch gegen die Sanktionen des bayerischen Schiedsgerichts, obwohl dessen Sanktionen milder ausgefallen sind als auf Bundesebene zunächst gefordert. Halemba darf AfD-Mitglied bleiben – vorerst.

Politik in Bayern

:So will Ronja Endres die SPD retten 

Seit einigen Monaten ist die Gewerkschafterin alleinige Chefin der bayerischen Genossen. Ihre Biografie wärmt sozialdemokratische Herzen. Kann sie die Partei wiederbeleben? Ein Treffen.

Landespolitik

:Bayerns Grüne fahnden nach der Zuversicht

Beim Parteitag am Wochenende geht es um Strategien für das Land und für sich selbst. Gerade in Bayern soll ein Image-Dreh her – weg von dem Bild, immer gleich mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.

AfD Bayern

:Wie geht es weiter im Fall Daniel Halemba?

Nach jüngstem Stand darf der umstrittene AfD-Abgeordnete offiziell Mitglied der Partei bleiben, er wurde auch wieder im Landtag gesichtet. Da wäre aber noch die vorliegende Anklage der Staatsanwaltschaft Würzburg – und ein möglicher Zwischenruf des Bundesvorstands um AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.

Politik in Bayern

:Erster FDP-Landrat nach drei Jahrzehnten

Peter von der Grün, Landrat von Neuburg-Schrobenhausen und ehemals bei den Freien Wählern, ist bei den Liberalen eingetreten. Seinem Wechsel gingen Unstimmigkeiten mit seiner Fraktion im Kreistag voraus.

Wahlrecht in Bayern

:ÖDP will Reform des bayerischen Wahlrechts erzwingen – mit geringer Aussicht auf Erfolg

Holt eine Partei genug Direktmandate, darf sie in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die ÖPD findet, das müsste auch für den Landtag gelten – und plant eine Klage gegen das bayerische Wahlrecht. Die Erfolgschancen sind überschaubar.

ExklusivForsa-Erhebung

:CSU im Umfragehoch – Grüne stürzen ab

Wäre schon wieder Landtagswahl, würde die Partei von Ministerpräsident Söder deutlich zulegen. Derweil stehen die Grünen so schlecht da wie lange nicht in Umfragen. Die Partei von Sahra Wagenknecht dürfte aktuell auf den Einzug in den Landtag hoffen.

Neuwahl bei den Sozialdemokraten

:Mission: SPD nach vorne bringen

Die SPD-Landtagsfraktion wählt nach dem Putsch der vergangenen Woche den Malermeister Holger Grießhammer einstimmig zum neuen Chef. Der setzt sich direkt ab, auch von der verbliebenen Landesvorsitzenden – und gibt 20 Prozent als Wahlziel aus.

Politik in Bayern

:Bühne frei für Ronja Endres

Nachdem Florian von Brunn bei der Bayern-SPD hingeschmissen hat, steht die bisherige Co-Chefin alleine an der Parteispitze. Das könnte ihre Chance sein, aus dem Schatten zu treten. Ihre Pläne? Noch geheim, sagt sie, aber erstmal soll Ruhe einkehren.

Politik in Bayern

:SPD-Fraktionschef Florian von Brunn tritt zurück

Gerade mal neun Monate nach der Landtagswahl mit einem historischen Tief für seine Partei muss Brunn aufgeben – am Abend zuvor hatte ihm eine breite Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen entzogen.

Jugend und Tiktok

:„Leider fehlen in Schulbüchern wesentliche Elemente der digitalen Transformation“

Die AfD landet bei der Jugend einen Wahlerfolg nach dem anderen. Der Bildungsforscher Sören Torrau erklärt, was Tiktok damit zu tun hat, warum es besseren Medienunterricht benötigt – und weshalb er Söders Verfassungsviertelstunde problematisch findet.

Grüne in Bayern

:Nicht mal mehr München-Partei

Was bedeutet der Absturz bei der Europawahl für die Grünen? Sie schwächeln jetzt nach dem Land auch in den Städten. An der Taktik, alles auf Frontfrau Katharina Schulze auszurichten, gibt es intern keine Zweifel – deutliche Kritik aber am Stil der Partei.

Europawahl in Bayern

:Wie die SPD ihr Wahlergebnis verdaut

Es ist ein Jammer, wie die bayerische SPD immer weiter absackt in der Wählergunst. Spitzenkandidatin Maria Noichl analysiert die Probleme in einem internen Papier und übt Kritik an der Parteispitze – und zack, ist das Schriftstück auch schon öffentlich.

Freie Wähler bei der Europawahl

:Doch kein großer Sprung für die Freien Wähler

Mit einem glänzenden Ergebnis wollte Parteichef Hubert Aiwanger es sich und der Welt beweisen: Doch dann erreichen die FW nur knapp sieben Prozent. Und bundesweit fällt das Ergebnis mit 2,7 Prozent noch bescheidener aus.

Transparenz-Blog

:Wie Automatisierung die Berichterstattung der SZ verbessert

Manchmal veröffentlicht die SZ mithilfe von Computerprogrammen erstellte Artikel. Wie so ein einzigartiges journalistisches Angebot entsteht.

Landtag

:SPD will PR-Ausgaben für Ministerpräsident Söder begrenzen

Die Ausgaben für PR und die Selbstdarstellung des Ministerpräsidenten lägen nach derzeitigen Planungen bei 7,3 Millionen Euro - etwa eine Million mehr als im vorherigen Haushaltsplan.

"Philharmonisches Bierzelt"

:Ein Abenteuer von gesamtbayerischer Bedeutung

Kulturkampf, Raufereien und "Puffmama Layla": Der Mythos Bierzelt strahlte in Bayern schon mal heller. In der Oberpfalz versuchen sich einige an einer Ehrenrettung - mit Operngenuss auf der Bierbank.

Politik in Bayern

:Die Jusos wollen weg vom Pöbel-Image

Der SPD-Nachwuchs wählt einen neuen Chef und sendet freundlichere Signale an die Landesspitze. Nach wie vor fehle aber "eine echte Zukunftsvision für die Partei".

Bündnis Sahra Wagenknecht

:"Mir geht dieses Woke auf den Wecker"

Klaus Ernst ist als porschefahrender Gewerkschafter bekannt. Die Parteien hat der Ex-Linke-Chef mehrmals gewechselt, nun will er dem Bündnis Sahra Wagenknecht helfen. Er erklärt, warum das BSW auch in Bayern funktionieren könnte.

Bundestagswahl

:Söder will lieber Superministerpräsident bleiben als Superminister werden

Der CSU-Chef gibt sich trotz Wahlrechtsreform gelassen vor der nächsten Bundestagswahl. Die Umfragewerte sind gut und von Konkurrent Hubert Aiwanger scheint keine allzu große Gefahr zu drohen.

Landtagswahlkampf 2023

:Steinwurf auf Grünen-Spitzenduo: 45-Jähriger angeklagt

Im Landtagswahlkampf 2023 flog in Neu-Ulm ein Stein in Richtung Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Der Verdächtige soll mit der politischen Situation unzufrieden gewesen sein.

Politik in Bayern

:Streitbar in den Überlebenskampf

Die SPD im Freistaat muss nicht zuletzt nach der Schlappe bei der Landtagswahl kräftig sparen. Und auch die offizielle Aufarbeitung der magereren 8,4 Prozent steht noch an. Beides löst in der Partei Unruhe aus.

Austritte

:Aiwanger laufen die Franken davon

Im Norden Bayerns haben die Freien Wähler ein Problem, lokale Partei-Größen treten aus, Ortsverbände gehen von der Stange. Begründung jeweils: Aiwangers Kurs. Sind das lauter Einzelfälle?

Neu-Ulm

:Steinwurf auf Grüne: Ermittler prüfen Umfeld des Tatverdächtigen

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im September hatte ein Angreifer Katharina Schulze und Ludwig Hartmann ins Visier genommen. Inzwischen rechnen die Ermittler den Verdächtigen der "Reichsbürger"-Szene zu. Der Mann soll die Tat grundsätzlich eingeräumt haben.

MeinungAus der Landespolitik

:Eine Schmach für das Land

Im Landtag sitzen seit Oktober die beiden jüngsten Bayern-Abgeordneten aller Zeiten. Eigentlich wäre das ein Ehrentitel. Aber nur eigentlich.

Winterklausur

:Grüne wollen raus aufs Land

Fraktionschefin Katharina Schulze und Abgeordnete touren durch Bayern und hoffen, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

AfD-Fraktion

:Burschenschafter Halemba behält sein Landtagsmandat

Die Abgeordneten der AfD treffen sich zur Klausur und stellen sich hinter den umstrittenen Jung-Parlamentarier. Ein Parteitagsbeschluss wird damit ignoriert. Auch sonst findet die Chefin jüngste Aufreger kaum der Rede wert.

Politik in Bayern

:Die Grünen suchen den Weg aus dem Aufmerksamkeitsloch

Die Partei tritt auf der Stelle. Ihre nun beginnende Klausur soll es richten. Dabei wird es auch um das Auftreten und die Vermittlung von Themen auf dem Land gehen. Reicht das?

Eklat in Disco nach Parteitag

:Bei grölender AfD-Menge waren auch zwei Landtagsabgeordnete

In einer Gredinger Diskothek sind am Wochenende rechtsextreme Parolen skandiert worden: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Der Staatsschutz ermittelt. Zwei Neu-Parlamentarier räumen ihre Anwesenheit ein - nur mitgesungen hätten sie nicht.

MeinungAfD in Bayern

:Wie geht es weiter mit Burschenschafter Halemba?

Die AfD streitet heftig über den jungen Mann, der in kurzer Zeit eine Menge Aufregung ausgelöst hat. Um Volksverhetzung und Nazi-Kram geht es dabei nicht, aber um Parteiregularien. Auch in der Fraktion gibt es Unmut.

Politik in Bayern

:AfD-Parteitag fordert Halemba auf, sein Mandat niederzulegen

Bindend ist das für den umstrittenen Landtagsabgeordneten jedoch nicht, es drohen weitere Konflikte. AfD-Mitglied soll er zudem bleiben dürfen.

Landespolitik

:Grüne wachsen weiter

Landesverband legt trotz mauer Umfrageergebnisse weiter zu und zählt nun mehr als 20 000 Mitglieder in Bayern. Auf dem Landesparteitag droht eine Kampfabstimmung.

ExklusivAfD in Bayern

:Kampfkandidatur um Vorsitz, Streit über Halemba

Beim Parteitag am Wochenende drohen harsche Debatten über den Umgang des AfD-Landesvorstands mit dem umstrittenen Abgeordneten. Der Vorsitzende Stephan Protschka wird von Andreas Winhart herausgefordert.

Bayerns "Linke" nach Wagenknecht

:Wenn plötzlich der Kern der Partei weg ist

Nirgends in Bayern spielt die "Linke" eine so prägende Rolle wie in der Industriestadt Schweinfurt. Seit aber Sahra Wagenknecht ernst macht, wechseln Spitzenfunktionäre dort einer nach dem anderen auf ihre Seite. Ein Signal für ganz Bayern?

Politik

:SPD-Landeschef Brunn weist Kritik anderer Genossen vehement zurück

In einem offenen Brief hatten Sozialdemokraten aus Hof den Landesvorstand ihrer eigenen Partei massiv attackiert. Nun folgt die Antwort aus München - und die dürfte die Kritiker kaum freuen.

Parteienfinanzierung

:Freie Wähler nehmen erstmals große Spende aus der Wirtschaft an

FW-Chef Hubert Aiwanger hatte immer betont, unabhängig vom Geld von Lobbyisten bleiben zu wollen. Nun könnte es einen Kurswechsel geben.

ExklusivPolitik in Bayern

:Noch ein Gegenkandidat für die Grünen-Spitze

Nicht nur Landeschefin Eva Lettenbauer muss beim Parteitag um ihr Amt kämpfen, auch ihr Co-Vorsitzender bekommt Konkurrenz. Was ist da los?

Politik in Bayern

:Was die Fraktionen für das Jahr 2024 planen

CSU, Freie Wähler, AfD, Grüne und SPD im Landtag setzen bei ihren Winterklausuren inhaltliche Schwerpunkte für die Arbeit im Parlament. Nur wenige Monate nach der Wahl geht es aber auch darum, sich intern zu sortieren. Oder eine neue Rolle zu finden.

Jahresrückblick

:Der Ton ist rau geworden

Provokationen, Eklats, Dreistigkeit - die ersten Sitzungen des neugewählten Landtags verheißen nichts Gutes für die kommende Legislaturperiode. Eine Schlüsselrolle spielt die AfD.

Politik Bayern

:Kampfkandidatur bei den Grünen

Parteichefin Eva Lettenbauer bewirbt sich erneut für das Amt, ebenso die frühere Abgeordnete Gisela Sengl. Beide Frauen kommen vom Land - wo die Grünen bei der Wahl ein Fiasko erlebten und neue Strategien suchen.

Das war 2023

:Die 13 wichtigsten Entwicklungen in Münchens Politik und Wirtschaft

Die Mieten explodieren und der Wohnungsbau liegt am Boden, die Grünen wechseln ihre Bürgermeisterin aus, die Kosten für den Nahverkehr steigen dramatisch - doch immerhin macht die zweite S-Bahn-Stammstrecke einen kleinen Fortschritt.

Bayerischer Landtag

:AfD provoziert mit Schlussworten vor der Weihnachtspause

Es ist der erwartete Eklat: Erstmals darf die Rechtsaußen-Partei für die Opposition die letzte Rede des Jahres halten. Wenig besinnlich fabuliert die Fraktionschefin vom "Bevölkerungszusammenbruch". Ministerpräsident Söder findet deutliche Widerworte.