Landtagswahl in Bayern

Steigende Mitgliederzahlen

:Bayerns Linke ist von sich selbst überrascht – „krass“

Die Linke in Bayern knackt die Marke von 10 000 Mitgliedern. Fast viermal so viel wie bei der Landtagswahl 2023. Mit dieser Basis will die Partei 2028 erstmals den Einzug ins Parlament schaffen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze

:Sie will raus aus der Ecke der Nörgler und Besserwisser

Der nächste Landtagswahlkampf der bayerischen Grünen dürfte voll auf Katharina Schulze zugeschnitten sein. Sie feilt kräftig am Image der Partei: Mit „Miesepetrigkeit und Angstmacherei“ sei nichts zu gewinnen.

Fraktionschefin Ebner-Steiner

:Die mächtigste Person der bayerischen AfD

Katrin Ebner-Steiner hat in der AfD inzwischen auf allen Ebenen Einfluss. Ihr Aufstieg begann in Niederbayern. Ein Gespräch über politische Sitten, das deutsche Volk und ihren Freund Björn Höcke.

Amtszeitbegrenzung für Markus Söder

:„Jetzt sollen wir ihn praktisch abwählen?“

Die ÖDP sammelt Unterschriften für ihr Volksbegehren, die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu deckeln. Wie läuft es? Und ist das ein Anti-Söder-Votum? Erkundungen am Infostand.

CSU-Fraktionschef Holetschek

:„Macht der Klaus, weiß der Klaus“

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek ist ein mächtiger Mann und nah dran an Markus Söder. Warum er dennoch schon mal mit einem Käsebrot verglichen wird. Ein Besuch daheim in Schwaben.

Mit Auftritten als Staatsmann in die Sommerpause

:In der Ruhe soll jetzt Söders Kraft liegen

Markus Söder wirkt gerade gerne nach außen und nennt sich „Stabilisator der Demokratie“. In Bayern hat sich der Ärger gelegt, seit er seriöser auftritt. Aber ein Grummeln bleibt.

MeinungZustimmung schwindet

:So weit kommt es noch, die CSU als stinknormale Kleinpartei

In einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl scheitert die CSU an der Fünf-Prozent-Hürde. Käme es so, säße sie wohl trotzdem weiterhin im Parlament. Aber da ist ein symbolischer Schaden.

Volksbegehren für Amtszeit-Begrenzung

:Was der ÖDP-Vorstoß für Markus Söder bedeutet

Die Kleinpartei, die schon häufig erfolgreiche Volksbegehren initiiert hat, wirft die Frage auf: Reichen nicht auch zehn Jahre Amtszeit als Ministerpräsident? In der CSU reagiert man trotzig, manche erkennen aber auch „Sprengkraft“.

Politik in Bayern

:SPD-Fraktionschef Grießhammer läuft sich warm für die Landtagswahl

Wer wird 2028 Spitzenkandidat der Bayern-SPD? Der erste Interessent wagt sich aus der Deckung: Holger Grießhammer will an seiner Bekanntheit arbeiten – und mit der CSU koalieren.

Debatte nach Weber-Brief

:Gesucht: der CSU-Generalsekretär

Seit der Kritik von Manfred Weber am Kurs von Markus Söder macht die CSU einen ziemlich aufgescheuchten Eindruck. Parteimanager Martin Huber aber ist abgetaucht, kein Wort bislang zur Debatte. Was steckt dahinter?

Indirekte Kritik an Söder

:CSU-Vize Weber fordert neuen Kurs seiner Partei

In einem Brief an Parteifreunde mahnt der Europapolitiker eine programmatische Debatte in der CSU an. Sein Text liest sich in Teilen wie eine Abrechnung mit Markus Söder – auch wenn dessen Name gar nicht fällt.

MeinungSöders neue Ernsthaftigkeit

:Es bleibt der Stempel „Spaßpolitiker“ kleben

In seiner Regierungserklärung gibt Bayerns Ministerpräsident den Anpacker. Doch durch seinen exzessiven Social-Media-Klamauk hat sein Image nachhaltig gelitten. Nun schwingt bei ihm immer die Frage mit: Was ist Ernst – und was nur Inszenierung?

Freie Wähler

:Der leise Erfolg des Hubert Aiwanger

Die siegreiche Kommunalwahl hat selbst die FW überrascht. Parteichef Aiwanger ist gestärkt – und legt eine neue Zurückhaltung an den Tag. Spricht da ein geläuterter Mann oder jemand, der sich für die nächste Schlacht rüstet?

Krise der SPD

:„Vielleicht überraschen wir alle, die die SPD schon aufgegeben haben“

Der bayerische Juso-Chef Benedict Lang fordert im Interview eine klarere Trennung von Partei- und Regierungshandeln. Bei der Landtagswahl 2028 will er sich „exponiert“ einbringen. Doch linke Positionen haben es schwer in Klingbeils SPD.

MeinungBayerns Regierungspartei in der Krise

:Die CSU – eine Partei zum Bemitleiden

Einst strotzte die Partei vor Vitalität. Heute erinnert ihr Chef Markus Söder stark an den späten Dieter Reiter.  Und die nächste Wahl ist ausgerechnet im Herbst 2028 – wenn sich der Todestag von Franz Josef Strauß zum 40. Mal jährt.

MeinungLandräte-Coup der Freien Wähler

:Aiwanger wird sich von Söder nicht mehr so viel gefallen lassen

Reihenweise kegeln Freie-Wähler-Kandidaten die CSU aus den bayerischen Landratsämtern. Markus Söder wird einiges zu erklären haben. Und Hubert Aiwanger bekommt ein Aufputschmittel im politischen München.

Parteienforschung

:Warum funktioniert der Regionalpopulismus in Bayern so gut?

Der Potsdamer Politikforscher Jan Philipp Thomeczek hat in einer Studie dargelegt, was den Freistaat und seine Parteien in puncto Populismus so besonders macht.

MeinungVor den Kommunalwahlen

:Mehr Mittelfinger-Steinbrück für die Bayern-SPD

Fraktionschef Grießhammer tritt freundlich auf, während die Sozialdemokraten nicht weit entfernt sind von der Fünf-Prozent-Todeszone. Bräuchte es nicht mehr Rampensau, mehr Abteilung Attacke fürs Überleben?

Der Fall Halemba

:Hausdurchsuchung, Haftbefehl und Himmler

Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt Daniel Halemba Polizei und Justiz. Nun steht der AfD-Landtagsabgeordnete vor Gericht. Wie es dazu kam – eine Chronologie der Ereignisse.

CSU-Parteitag

:Wie Söder seine Macht verteidigt

Kurz vor der Kommunalwahl ist in der CSU nicht der Zeitpunkt für Auflehnung. Und doch wird das Wahlergebnis von Markus Söder beim Parteitag Aufschluss darüber geben, wie fest der Vorsitzende im Sattel sitzt.

MeinungUmweltpolitik

:Das neue bayerische Wassergesetz ist ein großes Ärgernis

Um den Schutz der Ressource scheint es CSU und Freien Wählen nicht zu gehen, sondern lediglich um Klientelpolitik. Großverbraucher werden bevorteilt, zum Nachteil von privaten Verbrauchern und kleinen Gewerbetreibenden. Ein fatales Signal.

Wahlumfrage in Bayern

:CSU bei 39 Prozent – Freie Wähler verlieren massiv

Bei den übrigen Parteien zeigt sich auch in dieser Umfrage, dass die AfD auch in Bayern mit 19 Prozent sehr hohe Zustimmungswerte erreicht. Grüne und SPD bleiben unter ihrem Ergebnis von der Landtagswahl 2023.

Landesparteitag in Ingolstadt

:Bayerische Linke will Aufwind nutzen

Mitgliederzahl verdreifacht, bestes Umfrageergebnis aller Zeiten – die Linke hat in Bayern einen Lauf. Nur: Auch 2017 hatte die Partei nach erfolgreicher Bundestagswahl Rückenwind und zog 2018 trotzdem nicht in den Landtag ein. Wie will sie verhindern, dass sich das wiederholt?

SPD in Bayern

:„Wenn es darum ginge, bräuchten wir Dieter Reiter an der Spitze“

Die Bayern-SPD taumelt der Bedeutungslosigkeit entgegen. Nun stellt sich die Partei personell neu auf, ein bekanntes Gesicht aber fehlt. Und die Landtagsfraktion reist der Frage nach: Für wen machen wir eigentlich Politik?

Niederschwellige Kultur

:Freiraum an den Gleisen

Baierbrunn hat eine neue und offene Kreativ-Werkstatt im alten Bahnhof – hergerichtet von Mitgliedern eines Vereins, der es sich auf die Fahnen geschrieben hat, den Ort sozial und kulturell zu beleben. Zum „Opening“ gastieren bayerische Hip-Hopper und Slang-Rapper.

Aus der Landespolitik

:Abschied von der „Premium-Opposition“

Die Grünen in Bayern sehen sich neuerdings in der Rolle einer „Service-Opposition“, die der Regierung zur Not auch einmal aushelfen werde.  Zugleich wird ein alter Begriff mit elitärem Touch beerdigt.

ExklusivForsa-Erhebung

:AfD mit Umfrage-Höchstwert in Bayern – Söder verliert

In einer Forsa-Umfrage erreicht die Rechtsaußen-Partei das beste, jemals von klassischen Instituten gemessene Ergebnis im Freistaat. Derweil verlieren die FW und die CSU rutscht deutlich unter ihre Zielmarke – und immer mehr Menschen sind unzufrieden mit dem Ministerpräsidenten.

Lehren aus dem Gillamoos

:„Dann gnade uns Gott“: Wie CSU und Freie Wähler auf die AfD-Stärke reagieren

Auch in Bayern strotzt die AfD vor Selbstvertrauen, CSU und Freie Wähler ringen um eine Haltung. Während Hubert Aiwanger seinen Ton verschärft, probiert sich Markus Söder an einem schwierigen Drahtseilakt. Eine Analyse.

Aufstieg der AfD in Bayern

:Wie die CSU seit 2015 mit dem „Stinktier“ kämpft

Der sogenannte Flüchtlingssommer vor zehn Jahren veränderte die politische Landschaft auch in Bayern nachhaltig: Die AfD etablierte sich und ist nun stärkste Oppositionspartei. Die CSU verlor deutlich an Zustimmung und schwankt zwischen Ignorieren, Kopieren und Bekämpfen – bis heute ein Spagat.

ExklusivPolitik in Bayern

:In der Niederbayern-AfD kracht es gewaltig

Ausgerechnet im erfolgreichsten Regionalverband der Partei tobt intern ein Konflikt. Der Vorstand rund um die Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner soll laut Kritikern satzungswidrig im Amt sein, es bestehe die Gefahr von „Filz“ unter Funktionären. Ebner-Steiner bestreitet dies.

Fraktionschefin im Landtag

:Mission Schulze: Die Grünen knüpfen ihr Schicksal an eine einzige Frau

Ausgerechnet Katharina Schulze, für viele das fleischgewordene Grünen-Klischee, soll die Partei im konservativen Bayern wieder stark machen. Kann dieses grüne Experiment gutgehen?

ExklusivAbstecher zur Konkurrenz

:Ex-CSU-Chef Erwin Huber geht zu den Grünen

Der CSU-Politiker ist zwar nur Gast bei deren Fraktionsklausur mit dem Thema Heimat. Aber für seine Partei, in der Grünen-Bashing als oberste Pflicht gilt, ist die angenommene Einladung schon ungewöhnlich.

Katharina Schulze

:Die Grünen und die Geburtstagsfrage

Katharina Schulze, die grüne Fraktionschefin, wird 40 Jahre alt und dürfte somit Ministerpräsidentin werden. Die Altersgrenze in der Verfassung war mal ein großes Streitthema. Nur dass die Partei momentan von der Macht so weit weg ist wie selten zuvor.

Politik in Bayern

:FDP-Mitglieder sollen einen neuen Chef bestimmen

Nach den Schlappen bei der Landtags- und der Bundestagswahl wollen die Liberalen erstmals die Basis entscheiden lassen, wer den Landesverband künftig führt. Drei Männer bewerben sich für den Vorsitz der außerparlamentarischen Kraft.

Landtagswahl

:Söder will 2028 wieder in Bayern antreten

Ein paar Jahre erst ist es her, dass der Ministerpräsident die Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen wollte. Doch sein Plan fand keine Mehrheit im Landtag. Das scheint ihm jetzt gut in den Karriereplan zu passen.

Konzerte, Infoveranstaltungen, Beratungstermine

:Was von Dienstag bis Donnerstag im Landkreis Freising geboten ist

Ein geselliger Singkreis für Senioren, ein Vortrag zum Thema "Zwischen Verstrickung und Resistenz – Protestantismus und Nationalsozialismus", Kinderkino oder ein musikalischer Reisebericht - zwischen Dienstag und Donnerstag ist in und um Freising einiges geboten.

Politischer Aschermittwoch

:„Wir wären bereit“ – SPD bietet sich Söder als Aiwanger-Ersatz an

SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer macht der CSU am Rande des Aschermittwochs eindeutige Avancen. Auch andere Sozialdemokraten schonen die Union.

Bundeswahlkampf

:Bei der FDP droht die nächste „offene Feldschlacht“

Die bayerischen Liberalen erhoffen sich bei der Bundestagswahl ein Comeback in großer Zahl. Doch die guten Listenplätze sind weniger als die Bewerber. Am Wochenende geht’s zur Sache.

Bundestagswahl 2025

:Warum Hubert Aiwanger nicht mehr in seinem Heimat-Landkreis antritt

Der Chef der Freien Wähler will unbedingt in den Bundestag einziehen – und mobilisiert dafür aus seiner Sicht aussichtsreiche Lokalpolitiker. Aiwanger selbst tritt im Wahlkreis Rottal-Inn an. Das Mandat des Landkreises Landshut soll jemand anderes holen.

ExklusivFreie Wähler

:Aiwanger will mit bayerischen Landräten in den Bundestag kommen

Der FW-Chef will diesmal unbedingt bei der Bundestagswahl erfolgreich sein – über den Weg dreier Direktmandate. Dazu greift er auf erfahrene Kommunalpolitiker zurück. Einer von ihnen schickte 2016 einen Bus mit Asylbewerbern vors Kanzleramt.

Attacke in Neu-Ulm

:Bewährungsstrafe nach Steinwurf auf Grünen-Spitze

Vor Gericht räumt ein Mann ein, im vergangenen Jahr einen Stein auf Katharina Schulze und Ludwig Hartmann geworfen zu haben. Er spricht vom „größten Fehler meines Lebens“.

Neu-Ulm

:Mutmaßlicher Steinewerfer nach Angriff auf Grüne vor Gericht

Ein Mann soll im Wahlkampf einen Stein auf das bayerische Grünen-Spitzenduo geworfen haben. Nun steht er vor Gericht. Dort wird er nochmals auf die attackierte Fraktionschefin Schulze treffen.

Verfahren zum Parteiausschluss

:Bundes-AfD ergreift keine Maßnahmen gegen Daniel Halemba

Der Bundesvorstand verzichtet auf Einspruch gegen die Sanktionen des bayerischen Schiedsgerichts, obwohl dessen Sanktionen milder ausgefallen sind als auf Bundesebene zunächst gefordert. Halemba darf AfD-Mitglied bleiben – vorerst.

Politik in Bayern

:So will Ronja Endres die SPD retten 

Seit einigen Monaten ist die Gewerkschafterin alleinige Chefin der bayerischen Genossen. Ihre Biografie wärmt sozialdemokratische Herzen. Kann sie die Partei wiederbeleben? Ein Treffen.

Landespolitik

:Bayerns Grüne fahnden nach der Zuversicht

Beim Parteitag am Wochenende geht es um Strategien für das Land und für sich selbst. Gerade in Bayern soll ein Image-Dreh her – weg von dem Bild, immer gleich mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.

AfD Bayern

:Wie geht es weiter im Fall Daniel Halemba?

Nach jüngstem Stand darf der umstrittene AfD-Abgeordnete offiziell Mitglied der Partei bleiben, er wurde auch wieder im Landtag gesichtet. Da wäre aber noch die vorliegende Anklage der Staatsanwaltschaft Würzburg – und ein möglicher Zwischenruf des Bundesvorstands um AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.

Politik in Bayern

:Erster FDP-Landrat nach drei Jahrzehnten

Peter von der Grün, Landrat von Neuburg-Schrobenhausen und ehemals bei den Freien Wählern, ist bei den Liberalen eingetreten. Seinem Wechsel gingen Unstimmigkeiten mit seiner Fraktion im Kreistag voraus.

Wahlrecht in Bayern

:ÖDP will Reform des bayerischen Wahlrechts erzwingen – mit geringer Aussicht auf Erfolg

Holt eine Partei genug Direktmandate, darf sie in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die ÖPD findet, das müsste auch für den Landtag gelten – und plant eine Klage gegen das bayerische Wahlrecht. Die Erfolgschancen sind überschaubar.

ExklusivForsa-Erhebung

:CSU im Umfragehoch – Grüne stürzen ab

Wäre schon wieder Landtagswahl, würde die Partei von Ministerpräsident Söder deutlich zulegen. Derweil stehen die Grünen so schlecht da wie lange nicht in Umfragen. Die Partei von Sahra Wagenknecht dürfte aktuell auf den Einzug in den Landtag hoffen.

Neuwahl bei den Sozialdemokraten

:Mission: SPD nach vorne bringen

Die SPD-Landtagsfraktion wählt nach dem Putsch der vergangenen Woche den Malermeister Holger Grießhammer einstimmig zum neuen Chef. Der setzt sich direkt ab, auch von der verbliebenen Landesvorsitzenden – und gibt 20 Prozent als Wahlziel aus.