Die Freie-Wähler-Politikerin Ulrike Müller hat bis Ende Juni 2024 ein Doppelmandat inne. Das hat die 60-jährige Bäuerin aus dem Landkreis Oberallgäu jetzt erklärt. Zusätzlich zu ihrem Landtagsmandat, das sie bei der Landtagswahl am 8. Oktober über die Zweitstimmen für ihre Partei geholt hatte, wird sie bis Ende der Wahlperiode am 30. Juni 2024 ihr Mandat im Europaparlament ausüben. "Ich möchte meine Arbeit in Europa ordentlich beenden", sagte Müller zur Begründung. "Auch dafür wurde ich nach Europa gewählt." Außerdem betonte sie, dass im Europaparlament noch "wegweisende Entscheidungen im Sinne der Bäuerinnen und Bauern anstehen". Müller ist Agrarpolitikerin und war bei der Landtagswahl im Stimmkreis Lindau-Sonthofen angetreten.
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Zugleich erklärte Müller, dass sie bis Ende Juni 2024 nur ein Abgeordnetengehalt beziehen wird, nämlich das für ihr Europamandat. "Diese finanzielle Transparenz ist für mich essenziell, um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Integrität unserer politischen Prozesse aufrechtzuerhalten", sagt Müller. Müller hätte aber auch keine andere Wahl. Das bayerische Abgeordnetengesetz gibt in Artikel 22, Absatz fünf vor, dass ein Landtagsabgeordneter in so einem Fall keine Abgeordnetendiät des Landtags erhält. Gleiches gilt für Landtagsabgeordnete, die gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sind. Das Landtagsamt und das Verwaltungsamt im Europäischen Parlament haben Müller nach eigenen Angaben bereits bestätigt, dass sie die Legitimation für das Doppelmandat hat.
Müller begann ihre politische Laufbahn als Kommunalpolitikerin in ihrer Heimatgemeinde Missen-Wilhams, wo sie mir ihrem Mann einen Bauernhof betreibt. Von 1996 an war sie dort Gemeinderätin und später auch sechs Jahre Zweite Bürgermeisterin. 2008 kandidierte sie erstmals für die Freien Wähler für den Landtag und zog über die Liste in das Maximilianeum ein. Von Anbeginn an profilierte sie sich dort als Agrarpolitikerin. 2014 wechselte sie für ihre Partei in die Europapolitik und in das Straßburger Parlament. Dort schloss sie sich der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an. Ihr Schwerpunkt blieb die Agrarpolitik. Bei der Landtagswahl am 8. Oktober holte Müller im Stimmkreis Lindau-Sonthofen 18,2 Prozent der Gesamtstimmen für die Freien Wähler. Das Direktmandat ging freilich an ihren Konkurrenten von der CSU, Eric Beißwenger, der im neuen Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder zum Europaminister berufen worden ist.
