Nach ihrem Streit um Posten und Ministerien haben sich CSU und Freie Wähler (FW) geeinigt. Die FW erhalten in der kommenden Legislaturperiode ein zusätzliches Ministerium - vier statt bisher drei Ressorts. Zusätzlich zu den Ministerien für Wirtschaft, Kultus und Umwelt fällt ihnen das Digitalministerium zu. Dafür müssen die FW auf einen ihrer zuletzt zwei Staatssekretärsposten verzichten. Neuer Digitalminister wird Fabian Mehring, bislang FW-Parlamentsgeschäftsführer im Landtag. Derweil muss Michael Piazolo nach fünf Jahren an der Spitze des Kultusministeriums weichen. Neue Ministerin wird seine bisherige Staatssekretärin Anna Stolz. Das gab FW-Chef Hubert Aiwanger am Donnerstagvormittag bekannt.
Es ist eine Kompromisslösung, mit der beide Verhandlungsparteien erklären können, ihre jeweiligen Ziele durchgesetzt zu haben. Einerseits die FW, die ein zusätzliches Ministerium zur Bedingung für eine neuerliche Koalition mit den Christsozialen gemacht hatten. Andererseits die CSU, die keinen weiteren Platz im Kabinett abgeben wollte. Da Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ebenfalls dem Kabinett angehören, bliebe es durch den Wegfall eines Sekretärs bei fünf FW-Kabinettsmitgliedern - trotz des zusätzlichen Ministeriums.
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Hubert Aiwanger selbst bleibt Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister. Das Landwirtschaftsministerium, das er zuletzt für seine Partei reklamiert hat, konnte die CSU verteidigen. Allerdings soll Aiwangers Ministerium zusätzliche Kompetenzen bekommen, etwa für Jagd und Staatsforsten. Im Gegenzug gehen die Bereiche Tourismus und Gastronomie ans Landwirtschaftsressort. Statt Roland Weigert wird Tobias Gotthardt neuer Wirtschaftsstaatssekretär. FW-Umweltminister Thorsten Glauber behält seinen Posten.
Die Aufwertung mit einem zusätzlichen Ministerium hat mit dem Ergebnis der Landtagswahl zu tun, bei der die FW im Vergleich zur Bayern-Wahl 2018 von 11,6 auf 15,8 Prozent zulegen konnten. Die CSU dagegen musste leichte Verlust hinnehmen, fiel von 37,2 auf 37,0 Prozent.
Während das FW-Personal nun steht, nimmt sich Ministerpräsident Söder mehr Zeit für seine Entscheidungen. Wie die Kabinettsmitglieder der CSU künftig heißen, will er erst am 8. November verkünden, bevor am selben Tag das neue Kabinett vereidigt werden soll. Der neue Landtag kommt schon am kommenden Montag zusammen. Am darauffolgenden Dienstag will sich Söder dann wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
