Jahresrückblick:Der Ton ist rau geworden

Jahresrückblick: Landtagspräsidentin Ilse Aigner kritisierte die Verrohung der politischen Kultur - ohne Erfolg.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner kritisierte die Verrohung der politischen Kultur - ohne Erfolg.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Provokationen, Eklats, Dreistigkeit - die ersten Sitzungen des neugewählten Landtags verheißen nichts Gutes für die kommende Legislaturperiode. Eine Schlüsselrolle spielt die AfD.

Von Johann Osel

Es ist, als hätte jemand einen Silvesterkracher in eine beschauliche Adventsstunde geworfen. Mitte Dezember, letzte Sitzung des bayerischen Landtags vor den Weihnachtsferien, die traditionellen Schlussworte. Es ist ein Anlass zum Innehalten, oft besinnlich oder mit staatstragenden Worten zur Demokratie. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) fordert eine Politik der Ergebnisse, "gerne visionär, aber unbedingt machbar". Und sie ruft zur verbalen Mäßigung auf, man müsse "bei aller Härte in der Sache anständig bleiben".

Dann ist Katrin Ebner-Steiner (AfD) dran, ihrer Fraktion steht nach den neuen Kräfteverhältnissen die einzige Rede der Opposition bei dem Zeremoniell zu. Ihr Thema: "Bevölkerungszusammenbruch". Während sich die Leute nur mit "Woke-sein" beschäftigen würden, werde das Land "von Sozialforderern überrannt", unter "obszöner Unterwerfung" vor dem Islam. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) findet: "So was Verschwörungstheoretisches, Absurdes, Verquastes und Peinliches hat dieses Hohe Haus noch nie erlebt."

Zum Abschluss dieses Wahljahrs ließ sich also gut erkennen, was den Landtag in den nächsten knapp fünf Jahren erwartet: Dreistigkeit, Provokationen, Eklats von Rechtsaußen. Schon in den Wochen davor war das offen zutage getreten durch einen Nazi-Skandal: Der frisch gewählte AfD-Abgeordnete und Burschenschafter Daniel Halemba, 22, wurde rund um die Auftaktsitzung des Landtags wegen mutmaßlicher Volksverhetzung per Haftbefehl gesucht.

Erst am Folgetag tauchte er im Maximilianeum auf, hofiert von vielen Fraktionskollegen. Später forderte der AfD-Bundesvorstand Halembas Parteiausschluss, die AfD-Landesspitze stellte zaghaft erste Weichen für das Verfahren. Indes, um rechtsradikale Umtriebe geht es gar nicht, sondern um mutmaßlichen Schmu bei der Aufstellung als Landtagskandidat. Folgen im Landtag hat das alles erst mal nicht, in der Partei lässt Halemba die Mitgliedsrechte ruhen.

Der Überraschungseffekt des Landtagswahlergebnisses am 8. Oktober war dagegen begrenzter Natur. Die CSU würde auch diesmal gewinnen, das war schon zuvor klar. Interessant war eher die Abweichung zu Söders 37,2-Ergebnis von 2018. Sie war entscheidend dafür, ob sich der CSU-Chef als Sieger präsentieren kann oder ein schwaches Ergebnis als Erfolg verhökern muss. Es wurden exakt 37 Prozent, ein Mini-Minus - noch mal gut gegangen. Auch die Koalitionsfrage war vor der Wahl bereits entschieden, Söder hatte sich trotz Turbulenzen mit den Freien Wählern im Wahlkampf und der Flugblatt-Affäre deren Frontmanns Hubert Aiwanger für die Fortsetzung des Bündnisses entschieden, eine Koalition mit den Grünen dagegen kategorisch ausgeschlossen.

Erstmals in Umfragen Anfang August hatte sich ein Dreikampf zwischen Grünen, FW und AfD abgezeichnet, wer zweitstärkste Partei im Freistaat wird. Also noch vor der Flugblatt-Affäre und etwaigen Solidarisierungseffekten mit Aiwanger vor allem in Ostbayern. Am Wahlsonntag selbst blieb es bis nach Mitternacht in Hochrechnungen spannend. Am Ende wurden die FW Nummer zwei, mit 15,8 Prozent. Dahinter landete die AfD mit 14,6 Prozent (sie ist damit stärkste Oppositionskraft) vor den Grünen mit 14,4 Prozent. Die SPD fiel mit 8,4 Prozent auf ein historisches Tief. Die FDP musste mit nur drei Prozent in die außerparlamentarische Opposition gehen. Die Bayern-Wahl gilt als Debakel für die Ampel - die drei Parteien kommen addiert nur auf gut 25 Prozent.

Bußgelder für Rügen

Die alte und neue Landtagspräsidentin Aigner kündigte in der ersten Sitzung an, dass Rügen künftig mit einem Bußgeld belegt werden sollen. Seit die AfD 2018 erstmals in den Landtag kam, gab es einen Rekordstand der Ahndung verbaler Entgleisungen. Aigner sieht eine "Verrohung der politischen Kultur", AfD-Abgeordnete würden die Rügen in ihrer Blase im Netz "wie Trophäen vor sich hertragen". Sie rief zudem die Abgeordneten aller Parteien dazu auf, den Bierzelt- und Marktplatz-Modus zu verlassen nach diesem hitzigen Wahlkampfjahr. Mit viel Ablehnung mussten vor allem die Grünen umgehen, auf dem Land wurden vielfach ihre Veranstaltungen gestört.

Das Erstarken der AfD wird den Landtag auch organisatorisch prägen. Als Oppositionsführerin anstelle der Grünen darf die Partei meist gleich auf die Regierung kontern, außerdem genießt sie Sonderrechte wie eben die Rede vor Weihnachten. Alle Vorschläge der AfD für Ausschussleitungen sowie für einen Vize-Präsidenten im Landtag fanden indes keine Mehrheiten. Und der neue Landtag hat die Geschäftsordnung geändert. Die Rolle einer Fraktion richtet sich nun nach der aktuellen Größe, nicht mehr nach der Stärke laut Wahlergebnis. Das ist insofern relevant, da die AfD von 2018 bis 2023 durch Austritte stetig schrumpfte. Bereits ein verlorener Sitz würde die Oppositionsführung zu den Grünen wandern lassen.

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