Ilse Aigner

MeinungBayerischer Landtag

:Die AfD macht das Parlament zum Bierzelt

Ein Auftritt des österreichischen Verbal-Rambos Gerald Grosz im Landtag beweist: Der AfD mangelt es an Respekt vor Verfassungswerten und Institutionen der Demokratie.

Bürgerpreis verliehen

:Brücken bauen für den Frieden

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) verleiht im Maximilianeum den diesjährigen Bürgerpreis des bayerischen Landtags. Geehrt werden drei Initiativen, die sich auf unterschiedliche Weise für ein friedliches Miteinander engagieren.

Demokratie-Report

:So ticken die Bayern in Sachen Demokratie

Eine Studie zeigt: Grundsätzlich genießt das politische System starken Rückhalt, doch es gibt Sorgen um die Meinungsfreiheit und Zweifel an der konkreten Arbeit der Politiker.

Nach AfD-Eklat vor der Sommerpause

:Landtag beschließt Reform der Schlussworte

Seit Jahrzehnten werden vor der Sommer- und der Weihnachtspause Schlussworte gehalten. Von Regierung und Opposition. Nach dem AfD-Eklat im Sommer ist es damit nun vorbei.

Leute

:Lisa Müller macht ein Praktikum bei Ilse Aigner

Die Dressurreiterin schnuppert in die große Politik hinein, Dolly Parton erklärt sich für quicklebendig, und die Diddl-Maus ist wieder da.

Eine Liebeserklärung an den Freistaat

:Bayern, i mog di

Bayern entspricht vielen Klischees und auch ihrem Gegenteil. Diese zu erforschen, hat sich der Autor seit fast 40 Jahren zur Aufgabe gemacht. Herausgekommen ist ein gschlampertes Verhältnis zu diesem Land, das immer noch Überraschungen birgt.

Nach Nazivergleich im Plenum

:AfD klagt gegen Ordnungsgeld im Landtag

Bis zu 4000 Euro kann ungebührliches Verhalten im bayerischen Parlament kosten. Verhängt wurde ein solches Ordnungsgeld bisher nur einmal, gegen einen AfD-Abgeordneten. Nun klagt die Fraktion und beklagt die angebliche Einschränkung der freien Rede.

Gedenken an Opfer des OEZ-Attentats

:Angehörige schreiben offenen Brief an Ilse Aigner

Am Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags am Olympia-Einkaufszentrum feiern rund 3000 Menschen nahezu zeitgleich beim Sommerempfang des Bayerischen Landtags. Die Familien der Opfer sehen das als „verheerendes Signal“.

MeinungHetze im Landtag

:Die demokratischen Parteien dürfen der AfD keine Bühne lassen

Im bayerischen Landtag gibt die AfD oft den Takt vor, nicht weil sie so viele gute Ideen hat, sondern weil sie die demokratische Infrastruktur lahmlegen will. Damit ihr das nicht mehr gelingt, muss auch Ministerpräsident Markus Söder ran.

Schlussworte vor der Sommerpause

:Eklat im Landtag: Aigner entzieht AfD-Fraktionschefin das Wort

Eigentlich endet die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause traditionell versöhnlich. Seit die AfD die größte Oppositionsfraktion stellt, ist das anders.

Sommerempfang des Landtags

:„Sie bringen sich ein für ein echtes Gemeinschaftswerk“

Wenn die Landtagspräsidentin auf Schloss Schleißheim lädt, kommen die Prominenten aus Politik und Gesellschaft in Scharen - und dazu Hunderte Ehrenamtliche. Unter den mehr als 3000 Gästen sind diesmal auch viele Kommunalpolitiker.

Bilanz des Parlamentsjahres

:Warum in Bayern vieles so dahinplätschert

Am Donnerstag entlässt Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Abgeordneten in die Sommerpause - nach einem Parlamentsjahr, in dem die Probleme nicht kleiner geworden sind. Eine Bilanz großer Auffälligkeiten und kleiner Wahrnehmungen.

Drohender Prozess

:Streit um Landtags-Empfang – Aigner kontert AfD-Klage

Der Sommerempfang des Landtags ist ein Highlight im bayerischen Veranstaltungskalender. Die Einladungen sind begehrt. Nachdem die Gastgeberin einen Gästevorschlag eines AfD-Abgeordneten abgelehnt hatte, droht nun ein Prozess.

Wahlen

:CSU-Bezirksverbände bestätigen Aigner, Bernreiter und Holetschek

Die Ergebnisse reichen an kommunistische Verhältnisse heran: Die Bezirkschefs von Oberbayern, Niederbayern und Schwaben erhalten jeweils fast 100 Prozent der Stimmen.

Kandidatensuche in der CSU

:Ilse for President ...

Wer soll Bundespräsidentin werden? Friedrich Merz und Markus Söder klären die Sache unter Männern beim Grillen. Und hat jemand die Ilse gesehen? Ein diskreter Blick auf die Kanzlerterrasse am Tegernsee.

Zum Christopher Street Day in am Samstag

:Anders als am Bundestag: Am Maximilianeum wird die Regenbogenfahne wehen

Denn für Landtagspräsidentin Ilse Aigner steht die Flagge für „sehr demokratische Werte“ – Vielfalt, Toleranz und Offenheit. Ihre Unionskollegin Klöckner hatte das Hissen zum Berliner CSD vor dem Bundestag untersagt.

Hanns-Seidel-Stiftung

:„Die starke Frau Europas“: Aigner ehrt Moldaus Präsidentin Sandu

Die Politikerin aus dem kleinen Land im Osten Europas erhält den Franz-Josef-Strauß-Preis als „Symbolgestalt für demokratischen, rechtsstaatlichen und westlich orientierten Wandel“.

Ilse Aigner in Kiew

:Eine Reise in die Realität des Krieges

Mit ihrem kurzen Besuch in Kiew will Ilse Aigner ein „Zeichen der Solidarität“ mit der angegriffenen Nation setzen. Bürgermeister Vitali Klitschko und andere politische Gesprächspartner zollen Bayern Dank und Anerkennung für die Unterstützung.

Ukraine

:Trägt der Zauber der Ilse Aigner weiter als bis Hof?

Vielleicht ist das nur ein bayerisches Luftschloss, aber in der Union gibt es Menschen, die Ilse Aigner als Bundespräsidentin sehen. Es gibt dort allerdings auch einige, die genau das verhindern wollen. Jetzt war sie jedenfalls erst mal in Kiew, Weltpolitik üben.

Bayerischer Landtag

:Warum Bayern immer noch keine Extremismus-Klausel hat

Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Landtag, wie sie bei der AfD vermutet werden, nicht mehr von Steuergeld bezahlt werden? Seit einem Jahr liegt dazu ein Gutachten vor. Doch eine gesetzliche Regelung fehlt, die CSU gibt sich schmallippig. Was ist da los?

Bayerisches Brauchtum

:Gebirgsschützen, auf nach Berlin!

Die Papst-Beerdigung muss diesmal ohne bayerische Folklore auskommen. Und die Chancen, dass Trachtler und Gebirgsschützen zur Wahl des nächsten Pontifex aufmarschieren, ist ebenfalls gering. Dann müssen sie sich eben Richtung Berlin orientieren.

Reaktionen auf Franziskus’ Tod

:„Papst der Herzen“

Die katholische Kirche in Deutschland würdigt Franziskus und seine innerkirchlichen Reformbemühungen. Politiker aus aller Welt rühmen seinen Einsatz für die „Schwächsten und Zerbrechlichsten“, wie es Macron formuliert. Trump kündigt an, zur Papst-Bestattung zu reisen.

Wahl 2027

:Die CSU nähert sich dem Amt des Bundespräsidenten

Noch nie saß jemand aus der CSU im höchsten Amt der Republik. Noch nie war eine Frau Staatsoberhaupt. Nun wurde Ilse Aigner zur Kandidatin ausgerufen, na ja, fast.

Digitalisierung

:Aigner fordert Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte

Von Laien kaum mehr als falsch erkennbar und von KI generiert: Deepfakes. Landtagspräsidentin Aigner sieht darin eine Gefahr für die Demokratie. Wie sich die Politik davor schützen will.

Bayern

:Diäten von Landtagsabgeordneten steigen auf rund 10 000 Euro im Monat

Die Entlohnung der Politiker ist an die Einkommensentwicklung im Freistaat gekoppelt, die im Vorjahr durchschnittlich um vier Prozent gestiegen ist. Entsprechend werden die Diäten zum 1. Juli angehoben.

Erstmals Ordnungsgeld im Landtag verhängt

:AfD-Abgeordneter muss 1000 Euro wegen „verbaler Entgleisung“ zahlen

Der AfD-Abgeordnete Oskar Lipp spricht in einer Sitzung des Parlaments vom „Endsieg“ im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Nun verhängt das Präsidium eine Strafe.

Ausfälle der AfD im Landtag

:Das Parlament als „Klub der Schwererziehbaren“

In der ersten Sitzung des Bayerischen Landtags nach der Bundestagswahl poltert die AfD bereits über angeblich gebrochene Wahlversprechen von Markus Söder und dessen CSU. Und flankiert ihr Spektakel mit Gebrüll.

Befreiung von Auschwitz

:„Wir haben das Versprechen ’Nie wieder!’ gebrochen“

Bei der Gedenkfeier des bayerischen Landtags in Dachau zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz steht der Wandel der deutschen Erinnerungskultur im Fokus. Landtagspräsidentin Ilse Aigner findet klare Worte.

Politik in Bayern

:Landtagspräsidentin ruft zum „respektvollen Umgang miteinander“ auf

Bei den traditionellen Schlussworten vor der Weihnachtspause mahnt Ilse Aigner, auch in Wahlkampfzeiten auf „Polit-Theater“ zu verzichten. Die anschließende Rede der AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner fällt überraschend zahm aus.

Ordnungsruf für AfD-Politiker

:Halemba nennt Landtag „Clowns-Parlament“

Wer die Würde des Landtags verletzt, kann mit einem Ordnungsruf belegt werden. Die neue Regel trifft nun erstmals einen AfD-Abgeordneten, der schon ganz andere Schlagzeilen gemacht hat.

Politik in Bayern

:CSU und SPD schrumpfen, Grüne, AfD und FW wachsen

Um das Ansehen der Parteien ist es laut dem jüngsten Demokratie-Report des Landtags nicht gut bestellt. Wirkt sich das auf die Bindungskraft aus? So viele Mitglieder zählen die im Parlament vertretenen Parteien in Bayern derzeit.

Politik

:Die meisten Bayern sind mit der Demokratie zufrieden

Das zeigt der „Demokratiereport Bayern 2024“. Das Vertrauen der Bayerinnen und Bayern in Polizei, Verwaltung und Justiz ist hoch – bei den Parteien sieht es allerdings ganz anders aus.

Parlamentarismus

:Wäre das Thüringen-Chaos auch in Bayerns Landtag möglich?

In Thüringen endete die erste Plenarsitzung mit einem Eklat. Die Wahl eines Parlamentspräsidenten wurde vertagt, die AfD legte den Landtag kurzzeitig lahm. Im Freistaat wäre das nicht so einfach.

Länger im Parlament als alle Abgeordneten

:Der Mann für die „totale Diskretion“

Fast unsichtbar, aber mittendrin: Rainer Posluschny war der Chef der Offizianten im bayerischen Landtag. Er weiß, was hinter den verschlossenen Türen geredet wird. Nun geht der 67-Jährige in den Ruhestand. Dann könnte er ja ein paar Geheimnisse verraten? Niemals.

Unter Bayern

:Von Söders Gnaden

In Bayern herrscht keineswegs eine Erbmonarchie, auch wenn das im Einzelfall so wirken mag. Thorsten Glauber von den Freien Wählern hat das jüngst zu spüren bekommen.

Rechtsgutachten

:Kein Steuergeld mehr für Verfassungsfeinde? 

Bayerns Landtagspräsidentin Aigner will extremistischen Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten das Gehalt streichen. Wie das gelingen könnte - und wer wohl betroffen wäre.

Bayerisches Parlament

:Landtag mietet sich für 209 Millionen Euro im Münchner Lehel ein

Dem Parlament wird’s schon länger zu eng im Maximilianeum, seit Jahren krallt man sich umliegende Immobilien. Ein neues Großquartier soll in den nächsten 25 Jahren Abhilfe schaffen.

Politik in Bayern

:Eine Legislatur zwischen Müdigkeit, Mahnungen und Machtspielchen

Vor der Sommerpause des bayerischen Landtags beklagt Präsidentin Ilse Aigner die „Radikalisierung des politischen Diskurses“. Das zurückliegende parlamentarische Jahr im Freistaat war auch von Polarisierung geprägt – aber nicht nur.

Sommerempfang des Landtags

:Herzenswärme für das Land

Beim Sommerempfang auf Schloss Schleißheim sind Gäste aus Politik, Justiz, Kultur, Kirchen und Sport geladen. Ilse Aigner dankt bei der Veranstaltung auch vielen Ehrenamtlichen für ihre wichtige Arbeit für die Gemeinschaft. Bilder eines gelungenen Abends.

Buchvorstellung

:Biografie über CSU-Politikerin Barbara Stamm erschienen

Auf 380 Seiten wird das Leben der Politikerin mit allen Höhen und Tiefen beschrieben. Eine „umfassende Würdigung“, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner bei der Präsentation sagt.

Von Gästeliste gestrichen

:Glanz ohne Gloria

Für den bayerischen Landtag ist die Postaristokratin Gloria von Thurn und Taxis inzwischen offenbar die falsche Fürstin. Zum Sommerempfang in Schloss Schleißheim ist sie jedenfalls nicht mehr geladen.

"Maischberger"

:Markus Söder und sein Preis

Der CSU-Chef als Bundespräsident? Seine Parteifreundin Ilse Aigner zieht sich elegant aus der Affäre. Und Jürgen Trittin will nicht Lothar Matthäus spielen, hat aber trotzdem einen Rat für die Ampel.

Mitten in Miesbach

:Stillstand im Wasserfall

Im ewigen Streit über ein größeres Schutzgebiet für das Trinkwasser der Münchner im Mangfalltal hatten es die Miesbacher eigentlich nie besonders eilig. Nun geht ihnen plötzlich alles viel zu langsam.

Legalisierung von Cannabis

:Aigner will Cannabis-Verbot auf gesamtem Landtagsgelände

Zuletzt hatte die Landtagsverwaltung noch erklärt, die Hausordnung nicht ändern zu wollen. Doch dann rauchte Grünen-Abgeordneter Toni Schuberl demonstrativ einen Joint im Außenbereich.

Bayerischer Landtag

:Gutachten zur "Extremismusklausel" soll bis zur Sommerpause vorliegen

Mit einer entsprechenden Prüfung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament Tristan Barczak beauftragt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Passau.

Führungswechsel

:Klaus Wolf neuer Präsident der Bayerischen Einigung

Nach dem Tod des langjährigen Vorsitzenden, Florian Besold, kündigt der neue Vorstand an, dass die Feiern zum Verfassungstag fortgesetzt werden.

Bayerischer Landtag

:"Was soll die nächste Stufe sein - dass Sie handgreiflich werden?"

Der Landtag debattiert über Maßnahmen gegen die Verrohung der parlamentarischen Sitten. Pöbeln und Stören soll mit Bußgeld belegt werden können. Die AfD spricht von einem "Maulkorbgesetz".

Bayerischer Landtag

:AfD beschäftigt mehrere Personen aus dem rechtsextremen Spektrum

Eine interne Telefonliste im Landtag führt Namen von Personen auf, die der "Identitären Bewegung" und verfassungsschutzrelevanten Burschenschaften angehören sollen.

Gesetzesverschärfung

:Pöbeln im Landtag soll teuer werden

In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt - vor allem von der AfD. Um mehr Disziplin in Bayerns Plenum zu etablieren, wird nun der Sanktionskatalog deutlich verschärft.