Die Papst-Beerdigung muss diesmal ohne bayerische Folklore auskommen. Und die Chancen, dass Trachtler und Gebirgsschützen zur Wahl des nächsten Pontifex aufmarschieren, ist ebenfalls gering. Dann müssen sie sich eben Richtung Berlin orientieren.
Reaktionen auf Franziskus’ Tod
:„Papst der Herzen“
Die katholische Kirche in Deutschland würdigt Franziskus und seine innerkirchlichen Reformbemühungen. Politiker aus aller Welt rühmen seinen Einsatz für die „Schwächsten und Zerbrechlichsten“, wie es Macron formuliert. Trump kündigt an, zur Papst-Bestattung zu reisen.
Wahl 2027
:Die CSU nähert sich dem Amt des Bundespräsidenten
Noch nie saß jemand aus der CSU im höchsten Amt der Republik. Noch nie war eine Frau Staatsoberhaupt. Nun wurde Ilse Aigner zur Kandidatin ausgerufen, na ja, fast.
Digitalisierung
:Aigner fordert Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte
Von Laien kaum mehr als falsch erkennbar und von KI generiert: Deepfakes. Landtagspräsidentin Aigner sieht darin eine Gefahr für die Demokratie. Wie sich die Politik davor schützen will.
Bayern
:Diäten von Landtagsabgeordneten steigen auf rund 10 000 Euro im Monat
Die Entlohnung der Politiker ist an die Einkommensentwicklung im Freistaat gekoppelt, die im Vorjahr durchschnittlich um vier Prozent gestiegen ist. Entsprechend werden die Diäten zum 1. Juli angehoben.
Erstmals Ordnungsgeld im Landtag verhängt
:AfD-Abgeordneter muss 1000 Euro wegen „verbaler Entgleisung“ zahlen
Der AfD-Abgeordnete Oskar Lipp spricht in einer Sitzung des Parlaments vom „Endsieg“ im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Nun verhängt das Präsidium eine Strafe.
Ausfälle der AfD im Landtag
:Das Parlament als „Klub der Schwererziehbaren“
In der ersten Sitzung des Bayerischen Landtags nach der Bundestagswahl poltert die AfD bereits über angeblich gebrochene Wahlversprechen von Markus Söder und dessen CSU. Und flankiert ihr Spektakel mit Gebrüll.
Befreiung von Auschwitz
:„Wir haben das Versprechen ’Nie wieder!’ gebrochen“
Bei der Gedenkfeier des bayerischen Landtags in Dachau zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz steht der Wandel der deutschen Erinnerungskultur im Fokus. Landtagspräsidentin Ilse Aigner findet klare Worte.
Politik in Bayern
:Landtagspräsidentin ruft zum „respektvollen Umgang miteinander“ auf
Bei den traditionellen Schlussworten vor der Weihnachtspause mahnt Ilse Aigner, auch in Wahlkampfzeiten auf „Polit-Theater“ zu verzichten. Die anschließende Rede der AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner fällt überraschend zahm aus.
Ordnungsruf für AfD-Politiker
:Halemba nennt Landtag „Clowns-Parlament“
Wer die Würde des Landtags verletzt, kann mit einem Ordnungsruf belegt werden. Die neue Regel trifft nun erstmals einen AfD-Abgeordneten, der schon ganz andere Schlagzeilen gemacht hat.
Politik in Bayern
:CSU und SPD schrumpfen, Grüne, AfD und FW wachsen
Um das Ansehen der Parteien ist es laut dem jüngsten Demokratie-Report des Landtags nicht gut bestellt. Wirkt sich das auf die Bindungskraft aus? So viele Mitglieder zählen die im Parlament vertretenen Parteien in Bayern derzeit.
Politik
:Die meisten Bayern sind mit der Demokratie zufrieden
Das zeigt der „Demokratiereport Bayern 2024“. Das Vertrauen der Bayerinnen und Bayern in Polizei, Verwaltung und Justiz ist hoch – bei den Parteien sieht es allerdings ganz anders aus.
Parlamentarismus
:Wäre das Thüringen-Chaos auch in Bayerns Landtag möglich?
In Thüringen endete die erste Plenarsitzung mit einem Eklat. Die Wahl eines Parlamentspräsidenten wurde vertagt, die AfD legte den Landtag kurzzeitig lahm. Im Freistaat wäre das nicht so einfach.
Länger im Parlament als alle Abgeordneten
:Der Mann für die „totale Diskretion“
Fast unsichtbar, aber mittendrin: Rainer Posluschny war der Chef der Offizianten im bayerischen Landtag. Er weiß, was hinter den verschlossenen Türen geredet wird. Nun geht der 67-Jährige in den Ruhestand. Dann könnte er ja ein paar Geheimnisse verraten? Niemals.
Unter Bayern
:Von Söders Gnaden
In Bayern herrscht keineswegs eine Erbmonarchie, auch wenn das im Einzelfall so wirken mag. Thorsten Glauber von den Freien Wählern hat das jüngst zu spüren bekommen.
Rechtsgutachten
:Kein Steuergeld mehr für Verfassungsfeinde?
Bayerns Landtagspräsidentin Aigner will extremistischen Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten das Gehalt streichen. Wie das gelingen könnte - und wer wohl betroffen wäre.
Bayerisches Parlament
:Landtag mietet sich für 209 Millionen Euro im Münchner Lehel ein
Dem Parlament wird’s schon länger zu eng im Maximilianeum, seit Jahren krallt man sich umliegende Immobilien. Ein neues Großquartier soll in den nächsten 25 Jahren Abhilfe schaffen.
Politik in Bayern
:Eine Legislatur zwischen Müdigkeit, Mahnungen und Machtspielchen
Vor der Sommerpause des bayerischen Landtags beklagt Präsidentin Ilse Aigner die „Radikalisierung des politischen Diskurses“. Das zurückliegende parlamentarische Jahr im Freistaat war auch von Polarisierung geprägt – aber nicht nur.
Sommerempfang des Landtags
:Herzenswärme für das Land
Beim Sommerempfang auf Schloss Schleißheim sind Gäste aus Politik, Justiz, Kultur, Kirchen und Sport geladen. Ilse Aigner dankt bei der Veranstaltung auch vielen Ehrenamtlichen für ihre wichtige Arbeit für die Gemeinschaft. Bilder eines gelungenen Abends.
Buchvorstellung
:Biografie über CSU-Politikerin Barbara Stamm erschienen
Auf 380 Seiten wird das Leben der Politikerin mit allen Höhen und Tiefen beschrieben. Eine „umfassende Würdigung“, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner bei der Präsentation sagt.
Von Gästeliste gestrichen
:Glanz ohne Gloria
Für den bayerischen Landtag ist die Postaristokratin Gloria von Thurn und Taxis inzwischen offenbar die falsche Fürstin. Zum Sommerempfang in Schloss Schleißheim ist sie jedenfalls nicht mehr geladen.
"Maischberger"
:Markus Söder und sein Preis
Der CSU-Chef als Bundespräsident? Seine Parteifreundin Ilse Aigner zieht sich elegant aus der Affäre. Und Jürgen Trittin will nicht Lothar Matthäus spielen, hat aber trotzdem einen Rat für die Ampel.
Mitten in Miesbach
:Stillstand im Wasserfall
Im ewigen Streit über ein größeres Schutzgebiet für das Trinkwasser der Münchner im Mangfalltal hatten es die Miesbacher eigentlich nie besonders eilig. Nun geht ihnen plötzlich alles viel zu langsam.
Legalisierung von Cannabis
:Aigner will Cannabis-Verbot auf gesamtem Landtagsgelände
Zuletzt hatte die Landtagsverwaltung noch erklärt, die Hausordnung nicht ändern zu wollen. Doch dann rauchte Grünen-Abgeordneter Toni Schuberl demonstrativ einen Joint im Außenbereich.
Bayerischer Landtag
:Gutachten zur "Extremismusklausel" soll bis zur Sommerpause vorliegen
Mit einer entsprechenden Prüfung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament Tristan Barczak beauftragt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Passau.
Führungswechsel
:Klaus Wolf neuer Präsident der Bayerischen Einigung
Nach dem Tod des langjährigen Vorsitzenden, Florian Besold, kündigt der neue Vorstand an, dass die Feiern zum Verfassungstag fortgesetzt werden.
Bayerischer Landtag
:"Was soll die nächste Stufe sein - dass Sie handgreiflich werden?"
Der Landtag debattiert über Maßnahmen gegen die Verrohung der parlamentarischen Sitten. Pöbeln und Stören soll mit Bußgeld belegt werden können. Die AfD spricht von einem "Maulkorbgesetz".
Bayerischer Landtag
:AfD beschäftigt mehrere Personen aus dem rechtsextremen Spektrum
Eine interne Telefonliste im Landtag führt Namen von Personen auf, die der "Identitären Bewegung" und verfassungsschutzrelevanten Burschenschaften angehören sollen.
Gesetzesverschärfung
:Pöbeln im Landtag soll teuer werden
In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt - vor allem von der AfD. Um mehr Disziplin in Bayerns Plenum zu etablieren, wird nun der Sanktionskatalog deutlich verschärft.
Unter Bayern
:Politische Flower-Power
Nach Kanzlern werden gerne Blumen benannt, auch Ilse Aigner war schon Patin. Aber was ist eigentlich mit Markus Söder?
Staatsakt
:Requiem für verstorbenen Alois Glück
Am 9. März werden im Münchner Liebfrauendom zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft bei einem Gottesdienst und Staatsakt Abschied von dem CSU-Politiker nehmen können.
Bayerischer Verfassungsorden
:"Sie machen Mut"
Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeichnet bekannte und weniger bekannte Persönlichkeiten für ihren Einsatz um das Gemeinwohl aus. Mit dabei: Uschi Glas, Natalie Amiri und Charlotte Knobloch.
Bayerischer Landtag
:"Nie wieder ist jetzt"
Beim Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus geht es mehr um die Gegenwart als um die Vergangenheit. Landtagspräsidentin Aigner findet deutliche Worte gegen Antisemitismus - und wendet sich ganz persönlich an die AfD.
Politik in Bayern
:AfD-Parteitag fordert Halemba auf, sein Mandat niederzulegen
Bindend ist das für den umstrittenen Landtagsabgeordneten jedoch nicht, es drohen weitere Konflikte. AfD-Mitglied soll er zudem bleiben dürfen.
Jahresrückblick
:Der Ton ist rau geworden
Provokationen, Eklats, Dreistigkeit - die ersten Sitzungen des neugewählten Landtags verheißen nichts Gutes für die kommende Legislaturperiode. Eine Schlüsselrolle spielt die AfD.
Weihnachtsansprache
:Aigner ruft zu mehr Miteinander auf
"In unserer Gesellschaft ist zu viel Spott, zu viel Herabwürdigung, zu viel Unversöhnlichkeit", sagt die Landtagspräsidentin.
Bayerischer Landtag
:AfD provoziert mit Schlussworten vor der Weihnachtspause
Es ist der erwartete Eklat: Erstmals darf die Rechtsaußen-Partei für die Opposition die letzte Rede des Jahres halten. Wenig besinnlich fabuliert die Fraktionschefin vom "Bevölkerungszusammenbruch". Ministerpräsident Söder findet deutliche Widerworte.
Feier im Hofbräuhaus
:Hochfest des Verfassungspatriotismus
Die freiheitliche Demokratie wird von allen Seiten immer heftiger bekämpft. Diese Gefahren prägten die Reden und Gespräche bei der Verfassungsfeier der Bayerischen Einigung. Erörtert wurden aber auch Strategien dagegen.
Gedenken an 9. November 1938
:"Wer kleine Kinder umbringt, der ist nicht mehr menschlich"
Bei der Gedenkveranstaltung in der neuen Münchner Hauptsynagoge fordern führende bayerische Politiker mit deutlichen Worten mehr Solidarität mit Israel ein.
Bayerische Landespolitik
:Ein Auftakt, der Schlimmes erahnen lässt
In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags wird klar, dass die erstarkte AfD-Fraktion noch aggressiver als bisher auftreten wird. Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) ermahnt die Abgeordneten zur Verteidigung der Demokratie.
Parlament in Bayern
:Kampfabstimmung bei der CSU - Fraktion tauscht Vizepräsidenten im Landtag aus
Der bisherige Amtsinhaber Karl Freller soll von seinem Parteikollegen Tobias Reiß abgelöst werden. Die Wahl des Präsidiums findet am Montag statt.
Bayerischer Landtag
:"Endlich können wir unsere Gäste würdig begrüßen"
Das Maximilianeum hat ein neues Besucherfoyer bekommen. Bei Hausherrin Ilse Aigner ist die Freude groß - sie muss Gäste nun nicht mehr "irgendwo" empfangen.
Landtagswahl 2023
:Söders Endspurt mit Stolpergefahr
Umfragetief, Umgang mit der Flugblatt-Affäre, parteiinterne Ermüdungserscheinungen: Die CSU ist drei Wochen vor der Landtagswahl im Krisenmodus. Trotzdem sitzt Parteichef Markus Söder fest im Sattel. Warum?
Sein Kampf um die Macht
:Söders Endspiel
Kanzlerchance oder Karriereende? Ein Jahr Wahlkampf mit Deutschlands ehrgeizigstem Ministerpräsidenten: Markus Söder
Klima- und IAA-Proteste in München
:Klimaschützer protestieren gegen "Greenwashing-Show"
In Stadelheim sitzen mittlerweile schon 24 Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" in Gewahrsam. Bei einer Blockade am Freitagabend ist es zu Übergriffen durch Passanten gekommen. Eine Podiumsdiskussion am Samstag verläuft kontrovers, aber störungsfrei.
Antisemitisches Flugblatt
:"Schande Bayerns"
Mit scharfen Worten geißelt die bayerische Opposition den Verbleib des Vizeministerpräsidenten im Amt. Die FDP spricht von einem "Freifahrtschein" für Aiwanger, dessen künftiges Verhalten auf Regierungschef Söder selbst zurückfallen werde.
Landtagswahl in Ebersberg
:Sightseeing mit Ilse Aigner
Die bayerische Landtagspräsidentin tourt zusammen mit einer CSU-Reisegruppe einen Tag lang durch den Landkreis Ebersberg.
75 Jahre Verfassungskonvent
:Eine ganz große Koalition für die Demokratie
Beim Festakt zur Geburtsstunde des Grundgesetzes überwiegen die mahnenden Töne. Nicht nur der Bundespräsident warnt in seiner Rede vor Verfassungsfeinden. Wer gemeint ist, wird schnell klar.
Landtagswahl
:Grüner Tischschmuck
Landtagspräsidentin Ilse Aigner kommt in die Germeringer Brauerei. Dort präsentiert sich die CSU, wie man sie kennt - wären da nicht die Sonnenblumen.
Freie Wähler
:Aiwanger: "Dienstleister und nicht Oberschlaumeier"
Der FW-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister stimmt seine Partei auf den Wahlkampf ein und poltert gegen die Grünen. Die CSU wird geschont.
