Ilse Aigner

Kontrollrechte der Landtagsopposition

:„Es wird alles getan, um unangenehme Informationen zu verschleiern“

Bayerns Regierende erleiden vor dem Verfassungsgerichtshof zwei Niederlagen in Folge, weil sie die Fragerechte der Opposition verletzen. Die nächste Klage droht bereits. Und Söders Staatskanzlei? Taucht ab.

Unterwegs vor der Stichwahl

:Wenn Wahlkämpfer den Mund voll nehmen

Kurz vor der finalen Entscheidung über die zukünftigen Bürgermeister setzen die Parteien auf prominente Unterstützung und kulinarische Überzeugungskraft. Wer besonders einfallsreich ist und welche Auftritte so nicht zu erwarten waren.

MeinungKommunalwahlen

:Bayern hat ein Frauenproblem in der Politik

Vier von fünf Personen, die sich um ein Landrats- oder Oberbürgermeisteramt beworben haben, waren Männer. Auch in den Gemeinderäten geht es kaum voran für die weibliche Hälfte der Bevölkerung. Das ist nicht egal. Man kann sogar etwas tun.

Fastnacht in Franken

:Fränkische Grantigkeit nimmt bayerische Politik auf die Schippe

Mond statt Schnellzug, Merz im Märchenwald und Söder in seinem Überbundesland Bayern – wenn die Narren in Veitshöchheim feiern, ist kein Politiker sicher vor ihren Frotzeleien. Das bringt im Bayerischen Rundfunk erneut Spitzenquoten.

Kanzler-Besuch in Oberbayern

:Was Merz nach Miesbach verschlägt

Bei politischen Neujahrsempfängen kann die Gästeliste spannender sein als die Veranstaltung selbst. Etwa, wenn der Kanzler bei Landtagspräsidentin Aigner vorbeischaut oder Ministerpräsident Söder Sängerin Vicky Leandros einlädt.

Lisa Müller im Interview

:„Wir haben kein Pferd, das denkt, jetzt kommt die schon wieder“

Dressurreiterin Lisa Müller erklärt, wie es ist, mit der Ikone Isabell Werth zu trainieren, warum sie nicht mit ihrem Mann nach Kanada gegangen ist – und warum es sie nervt, wenn ständig über den Zustand ihrer Ehe spekuliert wird.

Weihnachtsansprache der Landtagspräsidentin

:Aigner wünscht Bayern Mut für neue Gemeinsamkeit

Landtagspräsidentin Ilse Aigner weiß um die schwierige Lage in Bayern. In ihrer Ansprache zum Fest hat sie eine klare Botschaft: Es geht um Optimismus, Mut, Glauben und um eine Warnung.

Nach dem CSU-Parteitag

:Warum Söders Ergebnis noch schlechter hätte ausfallen können

Enthaltungen bei Parteiwahlen sind bei der CSU ungültige Stimmen. Sonst wäre der Dämpfer für den Parteichef noch etwas härter gewesen. Derweil fragen sie in der Partei weiterhin nach den Ursachen. Und manche auch nach den Folgen.

Schlussworte von Ilse Aigner vor Landtagspause

:„Weniger Provokation, weniger Gereiztheit und mehr Gelassenheit“

Erstmals finden die traditionellen Schlussworte im Landtag vor der Pause ohne Erwiderung der stärksten Oppositionskraft statt – nach einem Eklat um AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner.

Ehrung im Landtag

:Verfassungsorden für Prominente und engagierte Bürger

Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeichnet Menschen aus, die sich um die Grundsätze der bayerischen Verfassung verdient gemacht haben.

Preise, Preisungen und Partys

:Welche Rolle die bayerische Politik in Weimers Mediengeschäft spielt

Bayerische Politiker waren zahlreich zu Gast beim Ludwig-Erhard-Gipfel. In den Medien des damaligen Gastgebers Wolfram Weimer wurde über sie sehr wohlwollend berichtet.

Debatte um Interessenkonflikt

:Bayern zahlte 700 000 Euro für Weimer-Gipfel am Tegernsee

In der Causa um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und den Ludwig-Erhard-Gipfel stellen sich auch Fragen an Ministerpräsident Söder und seine Staatsregierung.

Kommunalwahl

:Ohne Reißverschluss wird das nichts

Warum es dringend mehr Frauen in der Kommunalpolitik bräuchte, es aber nach wie vor schwierig ist, Kandidatinnen zu finden. Eine Spurensuche bei CSU, SPD und Grünen.

Bayerischer Landtag

:Antwort bald geheim? Aigner reagiert auf AfD-Anfragen zu Sicherheitsthemen

Bayerns Landtagspräsidentin findet es „auffällig“, dass die AfD-Fraktion zunehmend Informationen zur kritischen Infrastruktur einfordert. Sie will eine Änderung des Fragerechts prüfen.

MeinungBayerischer Landtag

:Die AfD macht das Parlament zum Bierzelt

Ein Auftritt des österreichischen Verbal-Rambos Gerald Grosz im Landtag beweist: Der AfD mangelt es an Respekt vor Verfassungswerten und Institutionen der Demokratie.

Bürgerpreis verliehen

:Brücken bauen für den Frieden

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) verleiht im Maximilianeum den diesjährigen Bürgerpreis des bayerischen Landtags. Geehrt werden drei Initiativen, die sich auf unterschiedliche Weise für ein friedliches Miteinander engagieren.

Demokratie-Report

:So ticken die Bayern in Sachen Demokratie

Eine Studie zeigt: Grundsätzlich genießt das politische System starken Rückhalt, doch es gibt Sorgen um die Meinungsfreiheit und Zweifel an der konkreten Arbeit der Politiker.

Nach AfD-Eklat vor der Sommerpause

:Landtag beschließt Reform der Schlussworte

Seit Jahrzehnten werden vor der Sommer- und der Weihnachtspause Schlussworte gehalten. Von Regierung und Opposition. Nach dem AfD-Eklat im Sommer ist es damit nun vorbei.

Leute

:Lisa Müller macht ein Praktikum bei Ilse Aigner

Die Dressurreiterin schnuppert in die große Politik hinein, Dolly Parton erklärt sich für quicklebendig, und die Diddl-Maus ist wieder da.

Eine Liebeserklärung an den Freistaat

:Bayern, i mog di

Bayern entspricht vielen Klischees und auch ihrem Gegenteil. Diese zu erforschen, hat sich der Autor seit fast 40 Jahren zur Aufgabe gemacht. Herausgekommen ist ein gschlampertes Verhältnis zu diesem Land, das immer noch Überraschungen birgt.

Nach Nazivergleich im Plenum

:AfD klagt gegen Ordnungsgeld im Landtag

Bis zu 4000 Euro kann ungebührliches Verhalten im bayerischen Parlament kosten. Verhängt wurde ein solches Ordnungsgeld bisher nur einmal, gegen einen AfD-Abgeordneten. Nun klagt die Fraktion und beklagt die angebliche Einschränkung der freien Rede.

Gedenken an Opfer des OEZ-Attentats

:Angehörige schreiben offenen Brief an Ilse Aigner

Am Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags am Olympia-Einkaufszentrum feiern rund 3000 Menschen nahezu zeitgleich beim Sommerempfang des Bayerischen Landtags. Die Familien der Opfer sehen das als „verheerendes Signal“.

MeinungHetze im Landtag

:Die demokratischen Parteien dürfen der AfD keine Bühne lassen

Im bayerischen Landtag gibt die AfD oft den Takt vor, nicht weil sie so viele gute Ideen hat, sondern weil sie die demokratische Infrastruktur lahmlegen will. Damit ihr das nicht mehr gelingt, muss auch Ministerpräsident Markus Söder ran.

Schlussworte vor der Sommerpause

:Eklat im Landtag: Aigner entzieht AfD-Fraktionschefin das Wort

Eigentlich endet die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause traditionell versöhnlich. Seit die AfD die größte Oppositionsfraktion stellt, ist das anders.

Sommerempfang des Landtags

:„Sie bringen sich ein für ein echtes Gemeinschaftswerk“

Wenn die Landtagspräsidentin auf Schloss Schleißheim lädt, kommen die Prominenten aus Politik und Gesellschaft in Scharen - und dazu Hunderte Ehrenamtliche. Unter den mehr als 3000 Gästen sind diesmal auch viele Kommunalpolitiker.

Bilanz des Parlamentsjahres

:Warum in Bayern vieles so dahinplätschert

Am Donnerstag entlässt Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Abgeordneten in die Sommerpause - nach einem Parlamentsjahr, in dem die Probleme nicht kleiner geworden sind. Eine Bilanz großer Auffälligkeiten und kleiner Wahrnehmungen.

Drohender Prozess

:Streit um Landtags-Empfang – Aigner kontert AfD-Klage

Der Sommerempfang des Landtags ist ein Highlight im bayerischen Veranstaltungskalender. Die Einladungen sind begehrt. Nachdem die Gastgeberin einen Gästevorschlag eines AfD-Abgeordneten abgelehnt hatte, droht nun ein Prozess.

Wahlen

:CSU-Bezirksverbände bestätigen Aigner, Bernreiter und Holetschek

Die Ergebnisse reichen an kommunistische Verhältnisse heran: Die Bezirkschefs von Oberbayern, Niederbayern und Schwaben erhalten jeweils fast 100 Prozent der Stimmen.

Kandidatensuche in der CSU

:Ilse for President ...

Wer soll Bundespräsidentin werden? Friedrich Merz und Markus Söder klären die Sache unter Männern beim Grillen. Und hat jemand die Ilse gesehen? Ein diskreter Blick auf die Kanzlerterrasse am Tegernsee.

Zum Christopher Street Day in am Samstag

:Anders als am Bundestag: Am Maximilianeum wird die Regenbogenfahne wehen

Denn für Landtagspräsidentin Ilse Aigner steht die Flagge für „sehr demokratische Werte“ – Vielfalt, Toleranz und Offenheit. Ihre Unionskollegin Klöckner hatte das Hissen zum Berliner CSD vor dem Bundestag untersagt.

Hanns-Seidel-Stiftung

:„Die starke Frau Europas“: Aigner ehrt Moldaus Präsidentin Sandu

Die Politikerin aus dem kleinen Land im Osten Europas erhält den Franz-Josef-Strauß-Preis als „Symbolgestalt für demokratischen, rechtsstaatlichen und westlich orientierten Wandel“.

Ilse Aigner in Kiew

:Eine Reise in die Realität des Krieges

Mit ihrem kurzen Besuch in Kiew will Ilse Aigner ein „Zeichen der Solidarität“ mit der angegriffenen Nation setzen. Bürgermeister Vitali Klitschko und andere politische Gesprächspartner zollen Bayern Dank und Anerkennung für die Unterstützung.

Ukraine

:Trägt der Zauber der Ilse Aigner weiter als bis Hof?

Vielleicht ist das nur ein bayerisches Luftschloss, aber in der Union gibt es Menschen, die Ilse Aigner als Bundespräsidentin sehen. Es gibt dort allerdings auch einige, die genau das verhindern wollen. Jetzt war sie jedenfalls erst mal in Kiew, Weltpolitik üben.

Bayerischer Landtag

:Warum Bayern immer noch keine Extremismus-Klausel hat

Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Landtag, wie sie bei der AfD vermutet werden, nicht mehr von Steuergeld bezahlt werden? Seit einem Jahr liegt dazu ein Gutachten vor. Doch eine gesetzliche Regelung fehlt, die CSU gibt sich schmallippig. Was ist da los?

Bayerisches Brauchtum

:Gebirgsschützen, auf nach Berlin!

Die Papst-Beerdigung muss diesmal ohne bayerische Folklore auskommen. Und die Chancen, dass Trachtler und Gebirgsschützen zur Wahl des nächsten Pontifex aufmarschieren, ist ebenfalls gering. Dann müssen sie sich eben Richtung Berlin orientieren.

Reaktionen auf Franziskus’ Tod

:„Papst der Herzen“

Die katholische Kirche in Deutschland würdigt Franziskus und seine innerkirchlichen Reformbemühungen. Politiker aus aller Welt rühmen seinen Einsatz für die „Schwächsten und Zerbrechlichsten“, wie es Macron formuliert. Trump kündigt an, zur Papst-Bestattung zu reisen.

Wahl 2027

:Die CSU nähert sich dem Amt des Bundespräsidenten

Noch nie saß jemand aus der CSU im höchsten Amt der Republik. Noch nie war eine Frau Staatsoberhaupt. Nun wurde Ilse Aigner zur Kandidatin ausgerufen, na ja, fast.

Digitalisierung

:Aigner fordert Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte

Von Laien kaum mehr als falsch erkennbar und von KI generiert: Deepfakes. Landtagspräsidentin Aigner sieht darin eine Gefahr für die Demokratie. Wie sich die Politik davor schützen will.

Bayern

:Diäten von Landtagsabgeordneten steigen auf rund 10 000 Euro im Monat

Die Entlohnung der Politiker ist an die Einkommensentwicklung im Freistaat gekoppelt, die im Vorjahr durchschnittlich um vier Prozent gestiegen ist. Entsprechend werden die Diäten zum 1. Juli angehoben.

Erstmals Ordnungsgeld im Landtag verhängt

:AfD-Abgeordneter muss 1000 Euro wegen „verbaler Entgleisung“ zahlen

Der AfD-Abgeordnete Oskar Lipp spricht in einer Sitzung des Parlaments vom „Endsieg“ im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Nun verhängt das Präsidium eine Strafe.

Ausfälle der AfD im Landtag

:Das Parlament als „Klub der Schwererziehbaren“

In der ersten Sitzung des Bayerischen Landtags nach der Bundestagswahl poltert die AfD bereits über angeblich gebrochene Wahlversprechen von Markus Söder und dessen CSU. Und flankiert ihr Spektakel mit Gebrüll.

Befreiung von Auschwitz

:„Wir haben das Versprechen ’Nie wieder!’ gebrochen“

Bei der Gedenkfeier des bayerischen Landtags in Dachau zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz steht der Wandel der deutschen Erinnerungskultur im Fokus. Landtagspräsidentin Ilse Aigner findet klare Worte.

Politik in Bayern

:Landtagspräsidentin ruft zum „respektvollen Umgang miteinander“ auf

Bei den traditionellen Schlussworten vor der Weihnachtspause mahnt Ilse Aigner, auch in Wahlkampfzeiten auf „Polit-Theater“ zu verzichten. Die anschließende Rede der AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner fällt überraschend zahm aus.

Ordnungsruf für AfD-Politiker

:Halemba nennt Landtag „Clowns-Parlament“

Wer die Würde des Landtags verletzt, kann mit einem Ordnungsruf belegt werden. Die neue Regel trifft nun erstmals einen AfD-Abgeordneten, der schon ganz andere Schlagzeilen gemacht hat.

Politik in Bayern

:CSU und SPD schrumpfen, Grüne, AfD und FW wachsen

Um das Ansehen der Parteien ist es laut dem jüngsten Demokratie-Report des Landtags nicht gut bestellt. Wirkt sich das auf die Bindungskraft aus? So viele Mitglieder zählen die im Parlament vertretenen Parteien in Bayern derzeit.

Politik

:Die meisten Bayern sind mit der Demokratie zufrieden

Das zeigt der „Demokratiereport Bayern 2024“. Das Vertrauen der Bayerinnen und Bayern in Polizei, Verwaltung und Justiz ist hoch – bei den Parteien sieht es allerdings ganz anders aus.

Parlamentarismus

:Wäre das Thüringen-Chaos auch in Bayerns Landtag möglich?

In Thüringen endete die erste Plenarsitzung mit einem Eklat. Die Wahl eines Parlamentspräsidenten wurde vertagt, die AfD legte den Landtag kurzzeitig lahm. Im Freistaat wäre das nicht so einfach.

Länger im Parlament als alle Abgeordneten

:Der Mann für die „totale Diskretion“

Fast unsichtbar, aber mittendrin: Rainer Posluschny war der Chef der Offizianten im bayerischen Landtag. Er weiß, was hinter den verschlossenen Türen geredet wird. Nun geht der 67-Jährige in den Ruhestand. Dann könnte er ja ein paar Geheimnisse verraten? Niemals.

Unter Bayern

:Von Söders Gnaden

In Bayern herrscht keineswegs eine Erbmonarchie, auch wenn das im Einzelfall so wirken mag. Thorsten Glauber von den Freien Wählern hat das jüngst zu spüren bekommen.