Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat in ihrer Weihnachtsansprache zu mehr Miteinander und Zusammenhalt aufgerufen. Zugleich sagte sie all jenen den Kampf an, die die Sorgen der Menschen verstärken und die Demokratie schwächen wollten. "In unserer Gesellschaft ist zu viel Spott, zu viel Herabwürdigung, zu viel Unversöhnlichkeit", sagte Aigner in der Ansprache, die am Dienstagabend im BR Fernsehen ausgestrahlt wurde. "Dieses Feuer wird angefacht von Menschen, die etwas Zerstörerisches haben. Die Freude daran haben zu zündeln. Und die hinarbeiten auf einen demokratischen Flächenbrand."
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Aigner warnte, dass diese Menschen keine Probleme lösen wollten. "Sie wollen unsere Demokratie schwächen, indem sie Sorgen verstärken. Angst vor der Zukunft schüren." Das sehe sie auch in den Parlamenten. "Nicht jeder, der in unserer Demokratie gewählt ist, ist auch ein Demokrat", sagte die Landtagspräsidentin. 2024 müsse ein Jahr der Annäherung werden - und ein Jahr der politischen Ergebnisse. "Das Wichtigste ist: Worten müssen Taten folgen", sagte sie. Probleme löse man nicht mit vollmundigen Ankündigungen. "Wumms, Doppelwumms, Zeitenwende - das klingt erstmal nach was. Aber wir brauchen nicht mehr Wumms in der Sprache. Wir brauchen mehr Lebensnähe bei der Lösung der Probleme." Zudem brauche es Entscheidungen, die wirkten wie versprochen. "Für die politische Glaubwürdigkeit, für die Akzeptanz der Demokratie", betonte sie.
Auch sie mache sich Sorgen, sagte Aigner. "Aber mein Optimismus, der überwiegt. Ich bin die ständigen Erzählungen vom angeblichen Untergang unseres Landes leid - und diese Häme, diese Boshaftigkeit." Bayern sei ein starkes Land. "Wir sollten an uns selbst glauben. Und so Ohnmacht, Verachtung etwas Gutes entgegensetzen", mahnte sie. Und: "Nur im Miteinander kommen wir raus aus dem Krisenmodus."
