Sami A. Abschiebung Flughafen Düsseldorf 02:08
Joachim Stamp

NRW-Minister stellt sich hinter Abschiebung von Sami A.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp hat die Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters Osama bin Ladens als rechtmäßig verteidigt. Am Freitag kam der Rechtsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag zu einer Sondersitzung zusammen.

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Nach der Danksagung wird es laut

Die Enquetekommission legt ihren Abschlussbericht vor - mit 158 Empfehlungen über Parteigrenzen hinweg

Von Lisa Schnell

SCHRIFTZUG OLG
Landtag

Bayerisches "Oberstes" ist wieder eingeführt

Vom 15. September an wird es in Bayern wieder ein Oberstes Landesgericht geben. Das "Oberste" war 2006 aus Kostengründen vom damaligen Ministerpräsidenten Stoiber abgeschafft worden.

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Neuer Fokus für Landeszentrale

Streit über geplante Struktur der politischen Bildungseinrichtung

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Opposition kritisiert CSU-Pflegepläne

Von Dietrich Mittler

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Opposition kritisiert Asylpolitik der CSU

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SPD will 30 Millionen für Freibäder

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Gleiches Essen für alle

Grüne fordern Standards für die Verpflegung an Schulen

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Eier-Skandal: CSU sieht kein Behörden-Versagen

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Noch ein Markus folgt Horst Seehofer

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Hohenbrunner Anlieger können aufatmen

Nach den Plänen der CSU-Landtagsfraktion müssen sie wohl endgültig nicht für den Straßenausbau aufkommen

Von Christina Hertel, Irmengard Gnau, Hohenbrunn/Unterhaching

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GBW-Ausschuss kommt

Von . nell

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Weiter Streit um GBW-Verkauf

Opposition fordert U-Ausschuss, Ministerium weist Vorwürfe zurück

Landtag

Kränzlein für bessere Betreuung von Polizisten

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SPD fordert mehr Videoüberwachung

Streit mit Innenminister über Kameras an S-Bahnhöfen

Kreisel, Kreisverkehr - Parsdorf
Lebensraum in Bayern

Auch die CSU will jetzt Flächen sparen

Die Grünen planen ein Volksbegehren, um dem steigenden Flächenverbrauch entgegenzuwirken. Nun stellt auch die CSU-Fraktion ein Antragspaket vor - mit freiwilligen Maßnahmen.

Von Sebastian Beck

Landtag

Kabinettssitzung entfällt wegen Groko-Gesprächen

Die Grünen nominieren für den Landtag

Beste Aussichten für Johannes Becher

Platz sechs auf der Liste ist eine gute Ausgangsposition, um Nachfolge von Christian Magerl antreten zu können

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Landtag

Streit über Biotopia

Petitionen gegen das neue Naturkundemuseum scheitern

Von Martina Scherf, Sonja Niesmann

Landtag

Opposition geht in Position

SPD und Grüne erkennen in Markus Söder einen klaren Gegner für den Wahlkampf

Von Lisa Schnell, Christian Sebald

Starnberg: SBH, Britta Hundesrügge,  Bundestagskandidat
Starnberger FDP

Hundesrügge will in den Landtag

Für den Bundestag hat es nicht gereicht, jetzt zieht es die Kreisvorsitzende ins Maximilianeum. Christian Schnorbusch zog seine Kandidatur zurück.

Von Sylvia Böhm-Haimerl, Bernried

Landtag

Blindengeld auch für schwer Sehbehinderte

Elke Twesten

Mandat und Moral

Macht es einen Unterschied für die Beurteilung des Falles Elke Twesten, ob die Überläuferin von Hannover direkt gewählt wurde oder "nur" über die Landesliste?

Von Robert Roßmann

Circus Krone
Tierschutz

Wie der Circus Krone sich gegen ein Tierverbot wehrt

Mit einer Petition will ein Dompteur den Landtag umstimmen - denn die Artisten sind mit ihren Tieren längst nicht mehr in allen bayerischen Städten willkommen.

Von Barbara Hordych

Bergwacht-Zentrum Gaissach
Landtag im Landkreis

Am Puls der Region

Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Vizepräsident Reinhold Bocklet informieren sich auf Tour durch Oberbayern über den Siedlungsdruck.

Von Ingrid Hügenell