Landtag

Sachsen

:Ministerpräsident Kretschmer im zweiten Wahlgang wiedergewählt

Weil seine Minderheitskoalition aus CDU und SPD keine absolute Mehrheit hat, fällt Kretschmer zunächst durch. Dann ändern viele Abgeordnete ihr Stimmverhalten – wohl auch, um einen „Kemmerich-Moment“ zu verhindern.

Sachsen

:CDU und SPD einigen sich auf Koalition

Christdemokraten und Sozialdemokraten stellen den Koalitionsvertrag für ihre angestrebte Minderheitsregierung vor. Doch der fehlen zehn Stimmen im Landtag.

Landespolitik

:Kein zweites Thüringen

In Brandenburg verläuft die konstituierende Sitzung des Landtags geradezu harmonisch. Die Parlamentspräsidentin von der SPD bekommt sogar einige Stimmen von der AfD.

Tierseuche

:Mit dem Frankenwall gegen die Schweinepest

Bayern ist bisher von dem tödlichen Virus verschont geblieben – dank aufwendiger Vorsichtsmaßnahmen.

Bildungspolitik

:So will die AfD Schule machen

Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnte die rechtspopulistische Partei Bildungsminister stellen und beeinflussen, was und wie Kinder und Jugendliche lernen. Was sie ändern möchte – und was sie schon jetzt erreicht hat.

Nord Stream 2

:Rohrpost nach Russland

Beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sind geheime Daten der Bundeswehr übermittelt worden, etwa zu U-Boot-Routen. Ein Untersuchungsausschuss prüft, ob sie nach Moskau geflossen sind.

Das Politische Buch

:Trost auf dem Wochenmarkt der Mittigkeit

Karl-Rudolf Korte analysiert das "Zeitalter des Gewissheitsschwundes". Und er erklärt, wie es den Parteien gelingen kann, den Deutschen ihre beiden Herzenswünsche zu erfüllen, ohne dass sie einer "autoritären Versuchung" erliegen.

Baden-Württemberg

:Vollzeit gegen den "XXL-Landtag"

Der Pensionär Dieter Distler kämpft für eine Verkleinerung des Landtags in Stuttgart. Eine Geschichte über den legendären schwäbischen Widerstandsgeist.

Weihnachtsansprache

:Aigner ruft zu mehr Miteinander auf

"In unserer Gesellschaft ist zu viel Spott, zu viel Herabwürdigung, zu viel Unversöhnlichkeit", sagt die Landtagspräsidentin.

SWR

:Raab in Gefahr

Versuchte eine der mächtigsten Medienpolitikerinnen des Landes, die Berichterstattung des SWR zu beeinflussen? Im rheinland-pfälzischen Landtag entschuldigt sich Heike Raab. Reicht das?

Wahlanalyse

:So hat München gewählt

Die CSU gewinnt das Duell um die Direktmandate, die Grünen das um die Gesamtstimmen, die SPD ist gleichmäßig schlecht - und die AfD kann Zustrom von unerwarteter Seite verbuchen: Auffälligkeiten der Landtagswahl in München.

Landtagswahlkampf

:"Demokratie unter Beschuss"

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern Katharina Schulze stellt sich in Dachau den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Im Gegensatz zum Pfeifkonzert im Bierzelt eigentlich ein Heimspiel, oder?

MeinungAfD

:Es gibt kein Recht auf Pöstchen

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat entschieden, und das ist gut so: Auch im Landtag darf und muss Kollegialität politische Grenzen haben.

Bundestag

:Jeder neunte Abgeordnete hat Migrationshintergrund

Immer mehr Parlamentarier stammen aus Familien mit Einwanderungsgeschichte. Und doch sind Migranten in Bundestag und Landtagen immer noch nicht genug vertreten.

Nordrhein-Westfalen

:Die Kunst des Weghörens

Wie Regierungschef Wüst und Vize-Ministerpräsidentin Neubaur damit umgehen, dass ihnen ein versuchter Buchführungstrick um die Ohren fliegt.

Landtag

:Experten lassen Söders neues Klimaschutzgesetz durchfallen

Eine Anhörung im Landtag bestätigt, was Umweltverbände und Klimaschützer dem Ministerpräsidenten seit Langem vorwerfen: Mit dem neuen Gesetzesentwurf kann er seine Versprechen nicht erfüllen.

RBB

:Fünf Stunden der Prüfung

RBB-Verantwortliche zeichnen im brandenburgischen Landtag ein Bild von mangelnder Kontrolle und überforderten Gremien.

Hitze wird auch in Bayern immer mehr zu einem Gesundheitsrisiko. Entsprechende Aktionspläne, um ihre Bürger gut durch die heißen Tage zu bringen, hat aber offenbar noch keine einzige Kommune im Freistaat umgesetzt.

Es ist richtig, dass der Landtag eine Untersuchung der Vorgänge bei Polizei und Innenministerium veranlasst. Denn das Handeln des Innenministers war unnötig - und vielleicht strafbar.

Baden-Württemberg

:Landtag untersucht die Affäre Strobl

Ein Untersuchungsausschuss soll nun Machtmissbrauchs-Vorwürfen gegen den obersten Polizisten des Landes nachgehen. Vor allem aber soll er klären: Welche Rolle spielte der Innenminister dabei? Und wie schwer wiegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den CDU-Politiker?

Windkraft in Bayern

:Grüne: "Herumdoktern" an 10-H-Regeln reicht nicht

Die CSU plant, die bisherigen strikten Regeln zugunsten neuer Windkraftanlagen aufzuweichen. Den Grünen im Landtag geht das aber nicht weit genug.

Trotz zahlreicher Aufklärungskampagnen erreicht die Zahl polizeilich erfasster judenfeindlicher Taten mit 510 Fällen einen Höchststand.

Die PR-Unternehmerin und Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler soll zu den Maskendeals aussagen, die sie vermittelt hat. Und zu den dafür kassierten Provisionen in Millionenhöhe.

Hessen

:"Alles hat seine Zeit"

Volker Bouffier will Ende Mai sein Amt als hessischer Ministerpräsident niederlegen. Aber wer wird sein Nachfolger?

Justiz

:Richter mit stramm rechten Tönen

In Hessen schreibt die NPD "Migration tötet" auf ihre Wahlplakate - und ein Richter bestätigt in einem Urteil, die Aussage sei eine empirisch beweisbare Tatsache. Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet die richterliche Freiheit?

Maskendeals

:Akten her, sonst kommt die Polizei

Das Finanzministerium wollte dem U-Ausschuss zur Maskenaffäre Papiere über staatliche Beteiligungen zunächst nicht zukommen lassen - und lenkte erst nach massivem Druck ein. Derweil zweifelt die Opposition an der Qualität der Ware und spricht von "Schrottmasken".

Stellvertretender Fraktionschef der Freien Wähler legt zum Jahresende sein Mandat nieder. Im Parlament folgt ihm Robert Riedl nach.

Mitten in Bayern

:Die wahren Meister der Kürze

Junges Twitter-Publikum neigt bekanntlich zum Verknappen, was schnell im Kauderwelsch enden kann - an den Stenografen im Landtag kann es sich indes ein Beispiel nehmen.

Pandemie

:Wie mächtig sind die Landtage in der Pandemie?

Die Corona-Krise gilt als die "Stunde der Exekutive" - aber fallen die Landtage da wirklich hinten runter? Die Ampel-Koalition jedenfalls will sie wieder stärken. Die Frage ist nur, ob das funktioniert. Eine Anschauung zwischen Bayern und NRW.

Bayerns neue Regeln für Abgeordnete sind wichtig und richtig, doch das reicht nicht. Es braucht noch weitere strenge Vorschriften.

Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe

:Laschet soll in den Zeugenstand

Die Opposition von SPD und Grünen sucht nach Fehlern im Krisenmanagement der NRW-Regierung - vor und während der Flut im Juli.

Vorwurf der Intransparenz

:Die Staatsbank, ein CSU-Mann und viel Geld

Ernst Weidenbusch bekam sehr viel Geld, um der Bayerischen Landesbank zu helfen. Das tat er auch. Details werden jetzt bekannt - warum gibt es Transparenz erst nach fünf Jahren?

Rheinland-Pfalz

:Auf der tiefen Spur der Zerstörung

134 getötete Menschen und verwüstete Landstriche: In Mainz soll eine Kommission klären, was während der Flutkatastrophe im Juli schieflief. Nicht jeder Partei im Landtag ist das genug.

Baden-Württemberg

:Stuttgarter Landtag hätte Nein zum AfD-Kandidaten sagen können

Ein AfD-Mann wird in den Verfassungsgerichtshof gewählt, auch mit den Stimmen anderer Parteien. Weil das Gesetz es vorschreibt? Keineswegs.

Der Landtag wählt erneut einen AfD-Mann zum Verfassungsrichter. Wie unnötig.

MeinungThüringen

:Höcke kann zufrieden sein

Das Misstrauensvotum der AfD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow ist gescheitert. Und dennoch zeigt der Eklat, wie gefährlich die rechte Partei für die Demokratie werden kann.

Landtag

:Nix mit Kreuzverhör

Die Regierungsbefragung sollte die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise stärken. Mitreden statt abnicken, so lautete das erklärte Ziel. Der Ministerpräsident allerdings hat sich nie blicken lassen. Und sonst?

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

:Schwarz trifft Rot und Gelb

Der neue Landtag existiert - fehlt noch die neue Regierung. Eine weitere Kenia-Koalition scheint ausgeschlossen, dafür startet Sachsen-Anhalts CDU Gespräche mit SPD und FDP.

In einer hitzigen Debatte über die Maskenaffäre hat die Landtagsopposition am Dienstag erneut CSU und Staatsregierung angegriffen. Der neue SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sprach von "Amigowirtschaft" und drohte wiederholt mit einem ...

In Bayern müssen sich künftig alle Lobbygruppen, die im Landtag oder bei der Staatsregierung Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen, in einer Datenbank registrieren lassen. "Wir wollen so mehr Transparenz herstellen und auch das Vertrauen in ...

Bayerischer Landtag

:Eine Art Doppelleben

Immer mehr CSU-Politiker stehen im Raffgier-Verdacht, darunter gleich zwei Anwälte. Doch gerade bei diesem Berufsstand könnten Markus Söders Aufräumarbeiten an ihre Grenzen stoßen.

Maskenaffäre

:Abgeordnete fordern Konsequenzen

Fast alle zwölf Abgeordneten, die den Landkreis in Bundestag und Landtag vertreten, fordern nach dem Maskenskandal schärfere Transparenz-Regeln.

Lobbyismus

:"Die CDU muss aufpassen"

Christian Bäumler vom CDU-Sozialflügel fordert nach der Maskenaffäre einen Verhaltenskodex und erinnert an das Beispiel einer italienischen Partei.

Die Appelle der evangelischen Landeskirche und des Diakonischen Werkes Bayern haben nicht gefruchtet. Am Donnerstag wurde der Antrag der Grünen von der Mehrheit der Abgeordneten aus CSU und Freien Wählern im Verfassungsausschuss des bayerischen ...

Abgeordnete kritisieren Söder für seine Corona-Politik

Körperverletzung oder Vortäuschung einer Straftat

:Neue Runde im Google-Streit

Mit einem Gegengutachten will der Landtagsabgeordnete Hans Urban belegen, dass er tatsächlich umgefahren wurde

Die AfD stellt auch weiter keinen Vizepräsidenten im bayerischen Landtag. Uli Henkel fiel am Mittwochabend in geheimer Wahl im Landtag durch, er war bereits der dritte Kandidat, der scheiterte. Henkel erhielt in der Plenarsitzung, bei der ...

Abgeordnete

:Keine Zeit für den Gang zum stillen Örtchen

Der Wählerwille kann manch erprobte Regel deutlich aus den Angeln heben. So wie bei der SPD, die in manchen Ausschüssen nur noch einen Abgeordneten sitzen hat.

Die Grünen im bayerischen Landtag fordern von der Staatsregierung mehr Disziplin im Umgang mit Haushaltsmitteln. Milliardenschwere Ausgabenreste aus früheren Landeshaushalten seien bis heute nicht bestimmungsgemäß verwendet worden, kritisierte die ...