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Landtag:Regierungsfraktionen lehnen Abschiebstopp ab

Die Appelle der evangelischen Landeskirche und des Diakonischen Werkes Bayern haben nicht gefruchtet. Am Donnerstag wurde der Antrag der Grünen von der Mehrheit der Abgeordneten aus CSU und Freien Wählern im Verfassungsausschuss des bayerischen Landtags abgelehnt, für die Dauer der Corona-Pandemie die Abschiebungen aus Bayern auszusetzen. Begründet hatten die Grünen ihren Antrag damit, dass in Ländern wie etwa Afghanistan die Gefahr einer Corona-Infektion derart hoch sei, dass dort das Leben der abgeschobenen Asylbewerber dort massiv gefährdet sei - von den Bürgerkriegszuständen ganz zu schweigen.

Gülseren Demirel, die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, erklärte nach der Abstimmung: "Damit hat die CSU/FW-Koalition erneut der Ideologie den Vorzug vor einem menschlichen und pragmatischen Handeln gegeben." Der bayerische Flüchtlingsrat wiederum wies das von der CSU vorgebrachte Argument zurück, mit dem Abschiebestopp würde sich die Regierung "über rechtskräftige Urteile hinwegsetzen". "Der Schutz von Menschenleben hat in einer globalen Pandemie Vorrang, Abschiebungen sind deshalb dringend zu unterlassen!", so ein Sprecher.

© SZ vom 12.02.2021 / dm
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