Im Plenum müssen die Minister Rede und Antwort stehen - im Pandemiezeiten wurde extra die Corona-Regierungsbefragung eingeführt.
(Foto: Sven Hoppe/AfD)Es scheppert im Plenum, beim Zweikampf zwischen SPD-Fraktionschef Florian von Brunn und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Er werde sich denken können, worum es geht, meint Brunn. Aiwanger zieht die Mundwinkel leicht nach oben: Er konnte es sich denken. Ein Lokalpolitiker seiner Freien Wähler kam in Untersuchungshaft, da er minderwertige Masken an den Freistaat verkauft haben soll. Und Brunn fühlt sich seit den Maskendeals in der CSU ohnehin als eine Art Chefaufklärer. Er will also wissen: Was hat Aiwanger vor dem Geschäft mit dem Parteifreund so besprochen? Der Minister erzählt von der "Stunde der Not" im März 2020, alle Möglichkeiten zur Beschaffung galt es laut Kabinett auszuschöpfen. Falls Brunn Masken im Keller gehortet hätte, wäre gar eine Beschlagnahme denkbar gewesen. Tausende Hinweise seien gekommen, ein Parteibuch habe keine Rolle gespielt. Bei Betrug greife das Strafrecht. Ansonsten betreibe die SPD eine "Hexenjagd", stelle Leute unter Generalverdacht ("alles Schlawiner"), ruiniere den Wirtschaftsstandort und tue "der Demokratie einen mörderischen Dienst". Frage unbeantwortet. Aber Leben in der Bude.
Es ist Corona-Regierungsbefragung am Dienstag, letzte Ausgabe vor der Sommerpause des Landtags. Im Dezember wurde das Format aufgelegt, es bezieht sich ausdrücklich auf die Pandemie und deren Folgen. Die Fraktionen teilen am Vortag mit, zu welchem Beritt sie Auskunft erbitten, Minister oder Staatssekretäre antworten. Das sollte eine Reaktion auf den Frust der frühen Pandemie sein, auf die "Hinterzimmer" der Ministerpräsidentenkonferenz, die berühmte "Stunde der Exekutive" in der Krise und Parlamente, die sich außen vorgelassen fühlten. Was hat es gebracht?
Landtagspräsidentin Ilse Aigner beim Bezirksparteitag der Oberbayern-CSU in Unterhaching im Juli diesen Jahres.
(Foto: Claus Schunk/Claus Schunk)Bei der Bilanz hält sich die Begeisterung in der Opposition in Grenzen. Eben Brunn sieht über die Zeit "nahezu keine brauchbare Auskunft", die Regierung habe "Themen höchstens schön geredet". Tim Pargent, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, resümiert, seine Fraktion habe das Instrument eifrig genutzt - etwa zu "Misswirtschaft" wie beim Impfen oder Testen, aber auch zu "vernachlässigten" Gruppen wie Künstlern und Studierenden. "Die oft ausweichenden Antworten oder das Überleiten zu anderen Themen haben uns gezeigt, dass wir häufig einen Nerv getroffen haben", meint Pargent. Man hätte allerdings gern mal den Ministerpräsidenten selbst befragt.
Auch den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Matthias Fischbach, empört das: Söder habe bei Einführung angekündigt, dass er "sehr genau zuhören und konstruktive Vorschläge aus dem Parlament aufgreifen" wolle. Dass er bei keiner Befragung danach, auch nicht am Dienstag, persönlich anwesend gewesen sei und stets Staatskanzleichef Florian Herrmann vorschicke, sei enttäuschend. Selbst der Aufforderung, sich zu seiner Kritik an der Ständigen Impfkommission zu erklären, sei er nicht nachgekommen. Die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erkennt ein "im Prinzip sehr sinnvolles Instrument" - es sei aber von Ministern genutzt worden, "um den fragenden Abgeordneten zu diffamieren". Und eben das "Manko": Der Landtag könne nicht "den Ministerpräsidenten ans Rednerpult zitieren".
Tim Pargent von den Grünen ist immerhin mit den Fragen seiner Fraktion zufrieden.
(Foto: Stefan M. Prager)Nun, erstaunlicherweise funktioniert es auch ohne Söder, zeigt der Dienstag. Der konkrete Erkenntnisgewinn ist aber augenscheinlich nicht riesig. Ein Thema sind Luftfiltergeräte für die Schulen. Alexander Muthmann (FDP) will angesichts der Programme von Freistaat und Bund wissen, was Kommunen am besten tun, eine Empfehlung? Muthmann war mal Landrat in Freyung-Grafenau, wahrscheinlich wurde ihm das zugetragen. Kultusminister Michael Piazolo (FW) lobt die Initiative in Bayern, und ja, es gebe auch eine vom Bund. Es gelte, die "Kommunen entsprechend zu informieren" und die Programme "entsprechend abzustimmen". Muthmann nickt, weiß aber womöglich weiterhin nicht, welchen Rat er weitergeben könnte. "Es eilt ja doch", fragt er nach. Ja, bestätigt Piazolo, gerade bei Corona sei es so, dass "alles eilig und dringlich ist". Mit einer Frage aus seiner FW-Fraktion tut sich der Minister leichter: Was sein Haus plane, um Defizite von Schülern aufzuholen? Dankbar setzt Piazolo zum Monolog an, erklärt sein Projekt "Brückenbauen". Devise quasi: Alles im Blick, ein Hoch aufs Kultusministerium!
"Die Regierungsbefragung steht für vorbildliche Transparenz der Staatsregierung während der Corona-Pandemie", lautet die Bilanz von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), sie habe sich "auf mannigfaltige Art und Weise bewährt". Die nahezu wöchentliche Taktung, die thematische Breite - es wurde damit "eine weitere regelmäßige Einbindung des Landtags sichergestellt". Zufrieden zeigt sich auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU): Sie sei anfangs skeptisch gewesen, ob die Befragung die richtige Art für mehr Mitsprache des Parlaments in der Pandemie sei. Schließlich habe sie Erfahrungen gemacht: 2007 bis 2011, als es im Landtag bereits eine Ministerbefragung gab, sowie im Bundestag. "Wichtige Fragen im Zusammenhang mit Corona" seien in dem Dreivierteljahr zur Sprache gekommen, so Aigner, "der Landtag hat also bei Weitem nicht nur abgenickt, sondern die Maßnahmen der Staatsregierung immer wieder hinterfragt - und diese hat die Corona-Regeln nicht zuletzt deshalb auch kontinuierlich angepasst".
Die einstige Befragung hatte 2007 übrigens viel Hoffnung geweckt. "Frischer Wind fürs Parlament" oder "Schluss mit gepflegter Langeweile" waren Überschriften in der bayerischen Presse. Abgeordnete träumten gar von "Kreuzverhör" und Fragen-Bombardement wie im britischen Unterhaus. Nach vier Jahren war man ernüchtert. Schlechte Fragen, ewig lange Antworten wie persönliche Regierungserklärungen - "unerquicklich", erinnern sich viele.