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Landtag:Heftige Kritik an CSU wegen Maskenaffäre

In einer hitzigen Debatte über die Maskenaffäre hat die Landtagsopposition am Dienstag erneut CSU und Staatsregierung angegriffen. Der neue SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sprach von "Amigowirtschaft" und drohte wiederholt mit einem Untersuchungsausschuss. Auch Florian Siekmann (Grüne) forderte "reinen Tisch" von der Staatsregierung, sonst werde man "mit allen Mitteln" der Verfassung "jeden Winkel des schwarzen Filz ausleuchten".

Dann wurde es unschön. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wies den Vorwurf zurück, die Staatsregierung vertusche und verzögere die Aufklärung. Der SPD unter Brunn warf er vor, sich nicht an Fakten zu orientieren, das sei "dieselbe" Strategie wie bei der AfD. Dass Holetschek die SPD "in die Nähe von Rechtsradikalen" rücke, weise er "aufs Schärfste" zurück, konterte Brunn. Und sagte: "Die Vorgänger der CSU waren die Steigbügelhalter von Adolf Hitler" - was die CSU-Fraktion mit erregten Zwischenrufen quittierte.

Unterdessen hat die Staatsregierung in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage mitgeteilt, dass der aus der CSU-Fraktion ausgetretene Alfred Sauter, Beschuldigter in der Maskenaffäre, unter anderem wegen der "Versorgung der Bevölkerung mit Corona-Schutzgütern" auch Kontakt zu Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte. "Fragen der Vermittlung von Corona-Schutzgütern gegen Provision" seien aber "nicht Gegenstand des Austauschs" gewesen.

© SZ vom 09.06.2021 / gla
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