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Maskenaffäre:Abgeordnete fordern Konsequenzen

Deutscher Bundestag 196. Sitzung Plenum und Debatte Aktuell, 27.11.2020, Berlin, Symbolbild des Plenum bei der 196. Sit

Fünf Abgeordnete vertreten den Landkreis im Deutschen Bundestag.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Fast alle zwölf Abgeordneten, die den Landkreis in Bundestag und Landtag vertreten, fordern nach dem Maskenskandal schärfere Transparenz-Regeln.

Von Martin Mühlfenzl

Die Affären um zwielichtige Schutzmaskendeals von Abgeordneten wie Alfred Sauter, Georg Nüßlein (beide CSU) oder Nikolas Löbel (CDU) haben das Vertrauen in die Unionsparteien im Besonderen erschüttert, drohen aber auch der Politik im Allgemeinen schweren Schaden zuzufügen. Die Süddeutsche Zeitung hat alle zwölf Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis nach ihren Nebentätigkeiten, den daraus resultierenden Einkünften sowie möglichen Geschäften mit der Pandemie befragt (siehe unten), aber auch nach ihrer Haltung zu Verschärfungen der Transparenz-Regeln. Es zeigt sich, dass quer durch alle Parteien Einhelligkeit darin besteht, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bela Bach, die im Herbst aus dem Parlament ausscheiden wird, fordert etwa "weitgehende Verschärfungen" der bestehenden Regelungen, ein Bundestagsmandat sei ein "Vollzeit-Job". Zwar sehe das Abgeordnetengesetz schon heute "enge gesetzliche Rahmenbedingungen" vor; aber: "Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar", sagt sie. Darin ist sie sich einig mit ihrer Parteikollegin Natascha Kohnen, die für eine "umfassende Anzeige- und Veröffentlichungspflichtigkeit der Nebentätigkeiten" eintritt. Außerdem setzt sich die Landtagsabgeordnete für ein Annahmeverbot von Spenden für Mandatsträger ein.

Auch in der CSU herrscht Einigkeit darüber, dass mit neuen Regeln Vertrauen zurückgewonnen werden müsse. Bayerns Staatsministerin für Bauen und Verkehr, Kerstin Schreyer, sagt, dass sich nur ein kleiner Teil der Abgeordneten nicht an Regeln halte und dadurch alle diskreditiere. Sie unterstütze das neue Maßnahmenpaket ihrer Partei, das eine Begrenzung der Nebentätigkeiten und Offenlegung aller Bezüge daraus zum Ziel hat. "Glasklar", sagt der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn, teile er die Forderungen von Parteichef Markus Söder nach entsprechenden Transparenz-Regeln und als stellvertretender Generalsekretär arbeite er daran auch mit. "Ich finde, dass die Menschen einen Anspruch darauf haben, zu erfahren, wer mein Verhalten beeinflussen könnte, insbesondere durch Mittelzufluss", sagt der Haarer Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch. Auch er ist für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften der Abgeordneten - und auch der Ministerialbürokratie.

Viel ist von Vertrauen die Rede

Bei den Grünen ist auch viel von Vertrauen die Rede. "Auf Euro und Cent" müssten künftig zusätzliche Verdienste offen gelegt werden, sagt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Außerdem müsse klar sein: Lobbytätigkeit für Geld wird für Abgeordnete verboten, dazu brauche es auch ein echtes Lobbyregister und einen "echten legislativen Fußabdruck" bei allen Gesetzen, damit klar erkennbar werde, wer bei Gesetzen eventuell Einfluss genommen hat. Sie selbst lege seit ihrer Wahl 2018 ihre Einkünfte offen, sagt die Landtagsabgeordnete Claudia Köhler, und sie erwarte "das auch von allen anderen". Die Verquickung privater Geschäfte mit dem Staat müsse zwingend vermieden werden. Markus Büchler, ebenfalls im Landtag, spricht auch von "klaren Regeln".

Gerold Otten, der für die AfD im Bundestag sitzt, spricht sich für die Schaffung der Position eines Compliance-Beauftragten im Bundestagspräsidiums aus, der die Regeltreue der Abgeordneten überwachen könnte. Auch für ihn, so Otten, sei das Mandat ein "Full-Time-Job" - und Verschärfungen von Transprenz-Regeln begrüße er. Der FDP-Landtagsabgeordnete Helmut Markwort sagt, Verschärfungen der Transparenzregeln seien zu diskutieren, "soweit sie Geschäfte oder Einnahmen in Zusammenhang mit dem Mandat betreffen". Eva Schreiber (Die Linke) spricht sich für "volle Transparenz" aus. Lobbykontakte der Regierung und Ministerien bis zur Ebene der Referatsleiter müssten öffentlich gemacht werden, so die Bundestagsabgeordnete. Nikolaus Kraus (Freie Wähler) sagt, Transparenz-Regeln seien notwendig und sinnvoll, müssten aber auch praxistauglich sein, so der Landtagsabgeordnete.

© SZ vom 26.03.2021/belo
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