Maskenaffäre

CSU verordnet sich mehr Transparenz

Die Landtagsfraktion hat sich auf einen Entwurf zum Abgeordnetengesetz geeinigt, der stellenweise wirkt wie eine "Lex Sauter". Nebeneinkünfte sollen künftig auf den Euro genau offengelegt und bezahlte Lobbyarbeit soll verboten werden.

Von Andreas Glas

Trotz Millionenprovisionen Corona-Hilfe beantragt

Andrea Tandler, Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler, hat bei den Masken-Deals kräftig kassiert. Ihr Geschäftspartner bewarb sich dennoch um staatliche Hilfe.

Von Klaus Ott und Jörg Schmitt

Zwischen Filz und Verfassung

In der CSU-Landtagsfraktion wird diskutiert, ob Abgeordnete künftig die Interessen Dritter gegenüber Behörden des Freistaats vertreten dürfen und vor allem, ob sie dafür Geld kassieren sollen. Auslöser sind die Geschäfte von Alfred Sauter.

Von Andreas Glas und Klaus Ott

Masken-Millionäre im Visier der Justiz

Die Geschäfte der Firma Emix aus Zug beschäftigen mittlerweile die Schweizer Justiz. Das Unternehmen ist auch in zweifelhafte Deals mit deutschen Politikern verwickelt.

Von Isabel Pfaff, Bern

CSU-Fraktion sucht inneren Frieden

Die Maskenaffäre, abgesagte Kanzlerambitionen, die Pandemie: Die CSU hat unruhige Wochen hinter sich. Eine Klausur soll nun künftige Skandale verhindern helfen - mit einem schärferen Gesetz. Kritik gibt es schon jetzt.

Von Andreas Glas und Johann Osel

SPD droht Söder mit Untersuchungsausschuss

Bayerns Regierung soll alle Akten zu den von Andrea Tandler vermittelten Maskendeals vorlegen. Ausgerechnet diese Geschäfte waren besonders teuer für den Staat.

Von Andreas Glas, Lena Kampf, Klaus Ott und Jörg Schmitt

Masken und Millionen

Die Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler, hat bei Deals einer Schweizer Firma hohe Honorare kassiert. Insgesamt geht es um bis zu 50 Millionen Euro. Über eine neue Dimension problematischer Pandemie-Geschäfte.

Von Klaus Ott und Jörg Schmitt

Wie ließe sich Abgeordneten-Korruption stoppen?

Die Maskenaffäre der Union führte zwar zu härteren Strafen für korrupte Mandatsträger. Doch der Abgeordneten-Bestechungsparagraf lässt immer noch zu viele Schlupflöcher zu. Besser wäre: jede missbräuchliche Einflussnahme, die mit Geld verbunden ist, strafrechtlich zu verfolgen, schreibt SZ-Autor Klaus Ott.

Nüßlein und Sauter könnten straffrei davonkommen

Die Abgeordneten haben durchaus Chancen, die Maskenaffäre ohne Verurteilung zu überstehen. Ihre Erlöse aus den Deals könnten sie dann behalten.

Von Klaus Ott

8,90 Euro pro FFP2-Maske - ein Preis, der viele Fragen aufwirft

Das bayerische Gesundheitsministerium hat zu Beginn der Pandemie eine Million Masken sehr teuer von einer Schweizer Firma gekauft. Ein SPD-Abgeordneter klagt nun vor dem Verfassungsgerichtshof auf Auskunft zu dem Deal.

Von Klaus Ott und Jörg Schmitt

Maaßen vor Comeback - Söder: "Schwieriges Signal"

Ein Maskenskandal hatte vier Südthüringer CDU-Kreisverbände erschüttert - und ihnen den als gesetzt gegoltenen Bundestagskandidaten gekostet. Nun wollen sie mit dem umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen punkten.

"Wir gehen pleite, wenn das Ministerium nicht zahlt"

Zahlreiche Firmen haben nach der Lieferung von Masken und anderer Corona-Schutzkleidung an das Bundesgesundheitsministerium vergeblich auf ihr Geld gewartet. In ihrer Not wandten sich die Unternehmen an Abgeordnete.

Von Markus Grill und Klaus Ott, Berlin

40 Abgeordnete kümmerten sich um Corona-Schutzkleidung

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge gibt es aber keine Hinweise auf weitere Fälle, in denen Provisionen gezahlt wurden. Einige Politiker halfen demnach, als Masken Mangelware waren, andere wurden wegen unbezahlter Rechnungen aktiv.

Von Markus Grill und Klaus Ott

Wie sich Beruf und politische Interessen trennen lassen

Mit dieser Frage beschäftigt sich der Münchner Stadtrat intensiv - insbesondere seit Bundes- und Landtagsabgeordnete wegen ihrer Maskendeals in der Kritik stehen. Einig sind sich im Rathaus alle: Mehr Transparenz ist nötig.

Von Heiner Effern und Anna Hoben

Schnorren auf höchstem Niveau

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter organisierte Treffen der Parteispitze mit Vertretern der Wirtschaft. Bei den exklusiven Tafelrunden unter anderem mit Ministerpräsident Markus Söder ging es auch um Geld.

Von Markus Grill, Georg Mascolo und Klaus Ott

Staat zahlte 53 Millionen für Masken - 20 landeten bei Vermittlern

Allein acht Millionen Euro sind an eine Firma aus Südafrika gegangen. Der mysteriöse Geldfluss könnte dazu gedient haben, die Masken-Lieferung aus China zu sichern.

Von Klaus Ott

Die Pandemie-Profiteure

Eine Gruppe um die beiden CSU-Politiker Nüßlein und Sauter sollte bei Maskendeals insgesamt 11,5 Millionen Euro kassieren. Die Justiz hat das Geld großteils sichergestellt. Sollte trotz aller Kritik keine Korruption vorliegen, müsste sie es wieder herausrücken.

Von Klaus Ott

Vermögensarrest in Millionenhöhe bei Sauter

In der Maskenaffäre greift die Justiz gegen den Ex-Justizminister rigoros durch: Das Oberlandesgericht München hat einen sogenannten Vermögensarrest von rund 1,2 Millionen Euro verfügt. So etwas dürfte es in dieser Dimension in Bayern noch nicht gegeben haben.

Von Klaus Ott

Bundestag hebt erneut Immunität des Abgeordneten Nüßlein auf

Der Grund: Ermittler wollen Vermögen des ehemaligen CSU-Manns einfrieren. Nüßlein steht wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht.

Die Tradition der Spenderessen

In der CSU gibt es schon lange diskrete Treffen von Partei- und Wirtschaftsgrößen. Die Partei sagt, sie dürfe keine Namen nennen - doch jetzt lässt sich das nicht mehr länger verheimlichen.

Von Johann Osel und Klaus Ott

Seehofers Tafelrunde

Der frühere CSU-Chef speiste regelmäßig mit Wirtschaftsgrößen im Luxusrestaurant - zur "Spenderpflege". Wer das organisiert hat? Der inzwischen in Ungnade gefallene Alfred Sauter.

Von Klaus Ott, München