Wenn es um das neue bayerische Klimaschutzgesetz geht, herrscht große Übereinstimmung zwischen Umweltorganisationen wie dem Bund Naturschutz (BN) oder Greenpeace sowie Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft: Die Ankündigungen von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (CSU) und das, was jetzt im Gesetzesentwurf steht, passen überhaupt nicht zusammen.
Das zeigt sich an diesem Donnerstag, als drinnen im Landtag Söders neues Gesetz von Experten beurteilt wird, während draußen vor dem Maximilianeum Klimaaktivisten demonstrieren. Das Motto der Kundgebung lautet: "Nichts als heiße Luft." Die Experten, die vor dem Umweltausschuss des Landtags sprechen, würden das nie so plakativ formulieren. Aber ihr Urteil ist ebenfalls eindeutig.
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"Es reicht nicht, einfach Zahlen zu benennen", sagte etwa Christian Essers, Director Global Energy Procurement der Wacker Chemie AG, zu den Abgeordneten. "Das Gesetz muss Rahmen schaffen für eine Transformation." Es brauche Programme und Maßnahmen, um die "sportlichen Ziele" des Entwurfs zu erreichen. Johannes Gnädiger von der Prof. Schaller Umwelt-Consult GmbH und Mitglied des Klimarats der Staatsregierung übt ebenfalls harte Kritik.
Ihm fehlen in dem Entwurf verbindliche Forderungen und Hilfen für die Kommunen, damit diese die Aufgaben des Klimaschutzes schultern könnten. Außerdem vermisst er wie schon im ersten und aktuell noch gültigen Klimaschutzgesetz quantitative Vorgaben bei den Maßnahmen. "Das ist vor zwei Jahren das gleiche Thema gewesen, also keine Veränderung", sagt Gnädiger.
Das neue bayerische Klimaschutzgesetz ist Söders Reaktion auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor eineinhalb Jahren. Deutschlands höchste Richter erklärten im April 2021 das damalige deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig. Ihr entscheidender Vorwurf: Es werde der Verantwortung der Gesellschaft für eine möglichst gute Zukunft der jungen Generation nicht gerecht. Söder war einer der ersten, der die Folgen der Entscheidung für Bayern erkannte. Der Ministerpräsident, der sich bisweilen als oberster Klimaschützer geriert, kündigte die Überarbeitung des damals gerade fünf Monate alten, wenig ambitionierten bayerischen Klimaschutzgesetzes an.
Das Gesetz sei zu vage, sagt Wirtschaftswissenschaftlerin Karen Pittel
Das neue zentrale Versprechen von Söder: Bayern wird die CO₂-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent verringern, bis 2040 wird der Freistaat klimaneutral sein, fünf Jahre schneller also als der Bund. Mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden soll, wird in dem Gesetz aber nicht thematisiert. Dafür gibt es das bayerische Klimaschutzprogramm. Es umfasst rund 150 Punkte, etwa zum Schutz von Mooren und Wäldern, der Förderung von E-Ladestationen für Autos, zum Bauen mit Holz oder zu grünem Wasserstoff.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin und Leiterin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, Karen Pittel, sagt vor dem Umweltausschuss, es sei zwar positiv zu bewerten, dass Bayern seine Klimaschutzziele im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anpassen wolle. Aber das Gesetz sei zu vage. Als Beispiele nannte sie die Themen Ausgleichszahlungen, Solarpflicht oder Klimaziele bei staatlichen Vorhaben und Förderungen. Zudem setze das Gesetz zu sehr auf den Handel mit Treibhausgasemissionen. Sofern dieser nicht strikt auf unvermeidbare Emissionen beschränkt sei, ist aus ihrer Sicht der Vorwurf des "Greenwashings" berechtigt.
Julia Dade von der Jugendorganisation des BN, die sowohl als Expertin zu der Anhörung eingeladen ist als auch draußen vor dem Landtag demonstriert, zeigt sich denn auch empört. "Die Staatsregierung wird ihrer Verantwortung meiner und folgender Generationen gegenüber nach wie vor nicht gerecht", sagt sie. "Wie sollen junge Menschen eine Staatsregierung noch ernst nehmen, die so ein wirkungsloses Gesetz formuliert." Die Greenpeace-Aktivistin Saskia Reinbeck spricht von einem "unambitionierten und unkonkreten" Entwurf. Zudem gebe es keinen Plan, wie die Ziele darin erreicht werden können. Franziska Wild von "Fridays for Future" wirft Söder schlicht "Scheinpolitik" vor.
