bedeckt München 12°
vgwortpixel

Neues Gesetz zu Infektionsschutz:Staatsregierung darf nun in Bayern den Gesundheitsnotstand ausrufen

Coronavirus - Sitzung bayerischer Landtag

Markus Söder (CSU) im bayerischen Landtag

(Foto: dpa)
  • Die bayerische Staatsregierung darf nun mit dem neuen Infektionsschutzgesetz einen "Gesundheitsnotstand" ausrufen.
  • Damit kann sie leichter medizinisches Material beschlagnahmen sowie direkt auf medizinisches und pflegerisches Personal zugreifen.

Der bayerische Landtag hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus am Mittwoch ein neues Landes-Infektionsschutzgesetz beschlossen. Es sieht deutlich umfassendere Befugnisse für die Staatsregierung vor: Sie kann vor allem einen "Gesundheitsnotstand" ausrufen. Beschlagnahmungen von medizinischem Material oder Zugriff auf medizinisches und pflegerisches Personal werden dadurch erleichtert. So könnten Behörden etwa von Feuerwehren die Herausgabe von Mitgliederadressen verlangen und von der Kassenärztlichen Vereinigung die von Ärzten im Ruhestand.

"Es geht darum, Leben zu retten", betonte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Bernhard Seidenath (CSU). Hinzu kommt eine gesetzliche Regelung, damit die am Sonntag anstehenden Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten rechtssicher per Briefwahl stattfinden können. Der Landtag hat das Gesetz rekordverdächtig rasch beschlossen, vor nicht mal einer Woche kam der Entwurf erstmals ins Maximilianeum; allerdings wurden trotz der Schnelligkeit noch maßgebliche Änderungen vorgenommen, und zwar in fraktionsübergreifender Arbeit.

So kann der neue Gesundheitsnotstand zum Beispiel nicht von einer Person wie dem Ministerpräsidenten ausgerufen werden, sondern nur vom Kabinett im Kollektiv - zudem steht es dem Landtag zu, die Maßnahme aufzuheben. Weitere Änderungen besagen zum Beispiel, dass bei der Beschlagnahmung von Atemschutzmasken (und damit einer enteignungsgleichen Maßnahme) eine Entschädigung definitiv stattfinden muss. Der Notstand ist außerdem zeitlich befristet bis zum Jahresende.

Aktuelles zum Coronavirus - zweimal täglich per Mail oder Push-Nachricht

Alle Meldungen zur aktuellen Lage in Deutschland und weltweit sowie die wichtigsten Nachrichten des Tages - zweimal täglich mit SZ Espresso. Unser Newsletter bringt Sie morgens und abends auf den neuesten Stand. Kostenlose Anmeldung: sz.de/espresso. In unserer Nachrichten-App (hier herunterladen) können Sie den Espresso oder Eilmeldungen auch als Push-Nachricht abonnieren.

Redner aller Fraktionen lobten das Gesetz und die kooperativen Abläufe im Landtag. Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, betonte, dass auch in der derzeitigen "Stunde der Exekutive" die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibe. SPD-Fraktionschef Horst Arnold verwies gleichwohl darauf, dass der Entwurf der Staatsregierung "gravierende Mängel" enthalten habe. Sein FDP-Kollege Martin Hagen sah eine "kleine Sternstunde des Parlaments"; obwohl "mit heißer Nadel gestrickt", seien im Gesetz Augenmaß, parlamentarische Kontrolle und zeitliche Befristung durchgesetzt worden. Bei der Abstimmung gab es eine Gegenstimme, der fraktionslose Markus Plenk, früher AfD, bezweifelte die Verhältnismäßigkeit. Die AfD stimmte jedoch zu - zwei eigene Änderungsanträge, etwa zu einem Testungsrecht für medizinisches Personal, wurden aber abgelehnt.

Wie Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) im Plenum berichtete, haben sich innerhalb nur eines Tages 1000 weitere Pflegekräfte in Bayern freiwillig zur Hilfe gemeldet. Das Ministerium habe zuvor einen Aufruf gestartet, wonach sich Pflegekräfte, die aktuell nicht in ihrem Beruf tätig sind, in der Corona-Krise zur Verfügung stellen können.

© SZ vom 26.03.2020/mmo
Gesundheit in Bayern Anwalt klagt gegen Verbot von Gottesdiensten

Coronavirus-Newsblog für Bayern

Anwalt klagt gegen Verbot von Gottesdiensten

Sommersemester an Hochschulen soll pünktlich starten, wird aber verlängert. Der Innenminister fordert, sich an die Ausgangsbeschränkungen zu halten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Zur SZ-Startseite