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Landtag:Grüne fordern mehr Haushaltsdisziplin

Die Grünen im bayerischen Landtag fordern von der Staatsregierung mehr Disziplin im Umgang mit Haushaltsmitteln. Milliardenschwere Ausgabenreste aus früheren Landeshaushalten seien bis heute nicht bestimmungsgemäß verwendet worden, kritisierte die Finanzpolitikerin Claudia Köhler. Das Geld müsse endlich transparent und zielgerichtet eingesetzt werden. Am Dienstag berät der Landtag über die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2018. Laut Köhler lagen die Haushaltsreste Ende 2018 bei 7,3 Milliarden Euro, das sind mehr als zehn Prozent des gesamten Haushalts. Auch der Oberste Bayerische Rechnungshof habe diese beschlossenen, aber nicht umgesetzten Maßnahmen in ihrer Gesamtheit thematisiert. Dem Kabinett müsse der Zugriff auf das Geld entzogen werden, verlangte Köhler. Der Landtag müsse die Möglichkeit bekommen, die Haushaltsreste neu zu veranschlagen und sie für dringlichere Projekte einzusetzen. Im Bereich Bau und Verkehr betragen die Haushaltsreste laut Köhler 1,5 Milliarden Euro, 1,7 Milliarden Euro sind es bei Kunst und Wissenschaft, im Bildungsbereich 286 Millionen Euro.

© SZ vom 06.07.2020 / dpa
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