Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt:Schwarz trifft Rot und Gelb

Konstituierende Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hat sich der neue Landtag konstituiert und den CDU-Politiker Gunnar Schellenberger (M.) zum Präsidenten gewählt.

(Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Der neue Landtag existiert - fehlt noch die neue Regierung. Eine weitere Kenia-Koalition scheint ausgeschlossen, dafür startet Sachsen-Anhalts CDU Gespräche mit SPD und FDP.

Von Jan Heidtmann, Berlin

Es war erst 10.47 Uhr, als der neue Präsident des ebenfalls neuen Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt war. So hatten die Parlamentarier schon bei ihrer konstituierenden Sitzung drei Minuten eingespart, denn die Ernennung von Gunnar Schellenberger (CDU) zum Parlamentspräsidenten war eigentlich erst für 10.50 Uhr angesetzt. So "zügig" wie an diesem Dienstagvormittag wolle man auch künftig arbeiten, versprach der CDU-Politiker danach in seiner Antrittsrede.

Die sichtbare Freude über den leichtgängigen Start kam auch daher, dass es in der Politik Sachsen-Anhalts zuvor ziemlich geruckelt hatte. Fünf Jahre war das Land unter Führung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von Deutschlands erster Kenia-Koalition regiert worden. Ein Bündnis mit SPD und Grünen, das mehrfach kurz vorm Scheitern stand, nicht zuletzt, weil einzelne CDU-Abgeordnete immer mal wieder öffentlich über einen Pakt mit der AfD nachdachten.

Bei der Wahl Anfang Juni legte die CDU dann so deutlich zu, dass sie nun 40 der 97 Abgeordneten im Landtag stellt. Das schafft Klarheit. Von dem Ergebnis erheblich gestärkt, hat Ministerpräsident Haseloff einige der lautstärksten Rechtskonservativen in der Partei entmachtet. Einer ihrer zentralen Aufgaben, der Wahl des Ministerpräsidenten, konnten die Parlamentarier am Dienstag aber nicht nachkommen: Noch ist unklar, mit wem die CDU regieren will, das alte Kabinett Haseloff bleibt vorerst geschäftsführend im Amt.

CDU und SPD allein hätten nur eine Stimme Mehrheit

Denn die Wahl in Sachsen-Anhalt hat mit der CDU zwar einen klaren Sieger hervorgebracht, zugleich aber auch ein kleinteiliges Ergebnis. Vor allem, da die AfD (20,8 Prozent) und die Linke (11 Prozent) als Koalitionspartner nicht in Frage kommen. Die SPD war auf 8,4 Prozent zusammengeschnurrt, die Grünen legten nur minimal auf 5,9 Prozent zu, dafür kam die FDP mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren in den Landtag zurück. Daraus eine stabile Regierung zu formen, erweist sich als kniffelig, wie die vor mehr als zwei Wochen gestarteten Sondierungsgespräche zeigen.

Zu einem Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen wird es wohl nicht kommen, denn ein Wunschpartner der CDU ist offenbar die zurechtgestutzte SPD. Allerdings hätte eine einst groß genannte Koalition im Landtag nur eine Stimme Mehrheit. Dass dies beiden Seiten nicht ganz geheuer ist, liegt vor allem an der CDU-Fraktion. Die dortigen AfD-Sympathisanten haben zwar ihre Ämter verloren, nicht aber ihre Sitze im Landtag. Bei einer Stimme Mehrheit würde ihnen erhebliche Bedeutung zuwachsen. Ein Hinweis darauf war, dass der AfD-Kandidat für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten zwar durchfiel, aber dennoch neun Stimmen mehr bekam als die AfD-Fraktion Mitglieder hat.

Die Grünen haben frühzeitig ausgeschlossen, unter diesen Bedingungen in eine Koalition einzutreten. "Wir sind bereit zu regieren, und wir wollen regieren", sagt der Co-Landesvorsitzende Sebastian Striegel - das sei aber nur sinnvoll, "wenn die eigene Fraktion zur Bildung einer Mehrheit auch rechnerisch benötigt wird". Bereits in der Kenia-Koalition der vergangenen Legislatur hätten Grüne und CDU über viele Projekte gestritten, "die fest im Koalitionsvertrag vereinbart waren". Über den Klimaschutz und die Novelle des Polizeigesetzes zum Beispiel.

Nachdem der Landtag am späten Dienstagnachmittag schließlich auch formell konstituiert war, trafen sich CDU, SPD und FDP zu gemeinsamen Gesprächen. Offiziell will die CDU bis Ende dieser Woche bekanntgeben, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird.

© SZ/skle
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