Reiner Haseloff

Rechtsextremistische Gewalt

:Halle gedenkt der Opfer des Terroranschlags

"Ziehen wir gemeinsam eine rote Linie des Anstands": Zwei Jahre nach dem rechtextremistischen Angriff auf die Synagoge warnt Ministerpräsident Haseloff vor Vergessen und Verharmlosen.

Bundestagswahl

:Was die Wahl für den Osten bedeutet

Bitte nicht AfD wählen - das war die Strategie, mit der ostdeutsche CDU-Politiker beinahe verzweifelt versuchten, Wähler zu überzeugen. Das ist gescheitert. Und der Schuldige ist schnell gefunden.

Sachsen-Anhalt

:Haseloff im zweiten Anlauf zum Ministerpräsidenten gewählt

Die schwarz-rot-gelbe Koalition stand zunächst nicht so eng zusammen wie vorher angekündigt: Der Ministerpräsident verfehlte die nötige Mehrheit von 49 Stimmen im ersten Wahlgang.

Sachsen-Anhalt

:Kuriosum in Schwarz-Rot-Gelb

In Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD und FDP erstmals seit mehr als 60 Jahren gemeinsam regieren. Manche sprechen schon von einem "Zeichen nach Berlin, dass es auch ohne die Grünen geht".

Sachsen-Anhalt

:Das nächste Experiment in Magdeburg

CDU, SPD und FDP sind sich einig über ihre neue Koalition. Im Rest der Republik würde sie vermutlich alsbald scheitern.

Reaktion aus Sachsen-Anhalt

:Haseloff zum Rundfunk-Urteil: "Das bleibt eine Dilemma-Situation"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident erklärt, warum sein Land im Dezember den Rundfunkanstalten mehr Geld verweigert hat. Für ihn ist das System fragwürdig, denn die Länder hätten kaum eine andere Wahl, als Erhöhungen abzusegnen.

Innenpolitik

:Der Club der Kanzlerin

16 Jahre lang stand Angela Merkel alleine an der Spitze. Hinter sich hatte sie eine Truppe von Vertrauten, die ihre Macht stärkten - und neben sich Konkurrenten, die sie vergeblich versuchten zu schwächen.

Sachsen-Anhalt

:CDU will mit SPD und FDP koalieren

Ihre bisherige Zusammenarbeit mit den Grünen will die Partei von Ministerpräsident Haseloff beenden. Bei der SPD muss noch ein Parteitag den Koalitionsverhandlungen zustimmen.

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

:Schwarz trifft Rot und Gelb

Der neue Landtag existiert - fehlt noch die neue Regierung. Eine weitere Kenia-Koalition scheint ausgeschlossen, dafür startet Sachsen-Anhalts CDU Gespräche mit SPD und FDP.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer provoziert SPD und Grüne. Offenbar hat er keine Lust mehr auf politische Verantwortung.

Sachsen-Anhalt

:Grüne stehen für Neuauflage der Kenia-Koalition nicht zur Verfügung

Damit steht fest: Die bisherige Regierung aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt steht vor einer Ablösung. Einer sogenannten Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP stehen die Liberalen kritisch gegenüber.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

:Der Brandmauer-Effekt

Reiner Haseloff hat sich erfolgreich als Garant gegen eine starke AfD und als Anwalt des Ostens profiliert. Nun kann erzwischen einer geschwächten SPD, der FDP und den Grünen als Partner wählen. Wer jetzt hoffen darf, mitzuregieren.

Unionskanzlerkandidatur

:Söders letzte Chance - vorbei

Hätte die CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt verloren, wäre die Kanzlerkandidatur des CSU-Chefs erneut debattiert worden, so hofften dessen Fans. Er selbst gratuliert am Tag danach dem Wahlsieger. Dem einen erst mal.

Wahlanalyse

:Klare Kante gewinnt

Die CDU hat die Wahl in Sachsen-Anhalt wegen des besten Gesamtpakets gewonnen. Größter Erfolgsfaktor war darin Ministerpräsident Reiner Haseloff - auch wegen einer spektakulären Kündigung.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Sachsen-Anhalt: Die Zeichen stehen auf Deutschland-Koalition

Wahlsieger in Sachsen-Anhalt ist die CDU. Und die könnte womöglich bald mit SPD und FDP die Regierung stellen.

MeinungSachsen-Anhalt

:Später Triumph für einen überzeugten Demokraten

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt gibt weniger Anlass zur Erleichterung, als viele darin sehen. Gut für die politische Kultur ist aber, dass mit Reiner Haseloff kein Kalkül-König gewonnen hat.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

:Vorläufiges amtliches Endergebnis: gut 37 Prozent für Haseloffs CDU

Eines scheint klar in Sachsen-Anhalt: Der neue Ministerpräsident wird wohl der alte sein. Was mögliche Koalitionen angeht, gibt es vier Möglichkeiten.

Wahlanalyse

:Wer wen gewählt hat

Bei den jüngeren Leuten gibt es deutlich andere Mehrheiten als bei den älteren. Und selbst die AfD-Wähler schätzen die Arbeit von Haseloff. Die Wahlanalyse in Grafiken.

MeinungSachsen-Anhalt

:Die Parteien der Mitte dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen

Die Landtagswahl war ein Test für den Unions-Kanzlerkandidaten. Er hat ihn bestanden, aber zur Tagesordnung dürfen er und die Parteien der Mitte nun nicht übergehen.

Sachsen-Anhalt

:Gekämpft - und gewonnen

Reiner Haseloff kam zugute, dass Sachsen-Anhalt bei Wahlen immer wieder für Überraschungen gut ist. Auch diesmal ist es anders gekommen, als viele erwartet hatten. Eine Analyse.

MeinungCDU und AfD in Sachsen-Anhalt

:Entschlossen, den blauen Elefanten im Raum zu ignorieren

Nirgends ist die AfD so extrem und so rechts wie im Osten. Die CDU hat die direkte Auseinandersetzung mit der völkisch-nationalen Konkurrenz dennoch vermieden. Ein Fehler mit Tradition.

Sachsen-Anhalt vor der Wahl

:Land mit brüchiger Mitte

Schon oft lösten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Nachbeben in der Bundespolitik aus. Die CDU braucht am Sonntag einen deutlichen Erfolg, um Schaden für Kanzlerkandidat Laschet abzuwenden.

Wahl in Sachsen-Anhalt

:Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Kenia, Jamaika oder doch Simbabwe: Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind viele Koalitionen denkbar. Wer könnte mit wem? Und welche Rolle spielt die AfD?

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Wahlen in Sachsen-Anhalt: Der Kampf des Reiner Haseloff

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt und CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff versucht, stärker als die AfD zu werden - auf Kosten der Koalitionspartner.

Umfrage

:CDU liegt in Sachsen-Anhalt vor der AfD

Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Partei gehen laut ZDF-Politbarometer am Sonntag als Favoriten in die Landtagswahl. Mit 30 Prozent läge die CDU deutlich vor der zweitstärksten Kraft, der AfD.

Union im Wahlkampf

:Wer hilft hier wem?

Offiziell reiste CDU-Chef Laschet nach Sachsen-Anhalt, um Ministerpräsident Haseloff bei der Landtagswahl zu unterstützen. Doch er dürfte auch versucht haben dem Eindruck entgegenzuwirken, wesentliche Teile der Ost-CDU würden mit ihrem Kanzlerkandidaten fremdeln.

MeinungCDU in Sachsen-Anhalt

:Eine Volkspartei, die sich nur noch über Abgrenzung definiert

Will die CDU in den neuen Bundesländern Erfolg haben, hilft es wenig, gegen die politischen Mitbewerber zu wettern. Die Partei braucht Kandidaten, die Land und Leute kennen.

Union

:Der aufgewühlte Osten

Das Duell um die Kanzlerkandidatur hat die ostdeutschen Christdemokraten besonders umgetrieben. Sich nun zum Sieger aus dem Rheinland zu bekennen, geht vielen von ihnen gegen den Strich.

Infektionsschutzgesetz im Bundesrat

:"Tiefpunkt in der föderalen Kultur"

Schulschließungen, Auflagen für den Handel und Ausgangssperren: Bei ihrer Debatte im Bundesrat kritisieren die Länderchefs die Bundesnotbremse scharf. Warum sie dennoch auf einen Einspruch verzichten.

Osterurlaub

:Der Druck steigt

Angesichts steigender Neu-Infektionen droht die Notbremse. Vizekanzler Scholz fordert einen Mallorca-Verzicht, auch Osterurlaub in Deutschland wird schwierig. Doch der Ruf nach flexibleren Lösungen wird lauter - von Städten, Gemeinden und Bürgern.

Lustiger Politiker-Tweet

:Nie war ein Ä so nötig wie jetzt

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt spricht auf Twitter dem Volk aus der Seele - mit einem einzigen Buchstaben.

Auf der Wahlliste der CDU Sachsen-Anhalts für die Bundestagswahl findet sich nur eine Frau, bei den Landtagswahlen sieht es ähnlich aus. Nicht nur deshalb löste der Parteitag am Wochenende Unverständnis aus.

MeinungBeginn der Corona-Impfungen

:Wieder gut machen

Die Politik der Ministerpräsidenten gegen die Pandemie zeigte zuletzt wenig Wirkung. Mit der Organisation der Impfkampagne müssen sie sich jetzt rehabilitieren.

Blockade des Rundfunkbeitrags

:"Der Rubikon überschritten"

Das Saarland und Bremen kündigen an, die Beschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender in Karlsruhe zu unterstützen - dort bangen zwei kleinere Sender um ihre Existenz.

Sachsen-Anhalt

:Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will die Erhöhung des Beitrags verhindern und entgeht so einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD. Die Koalitionspartner SPD und Grüne üben dennoch heftige Kritik.

Sachsen-Anhalt

:Haseloffs Manöver durch die Mitte

Wie der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt versucht, seine Regierungskoalition zusammenzuhalten.

Regierungskrise in Magdeburg

:Keine Kompromisse

Im Rundfunkstreit sind sich Sachsen-Anhalts Koalitionäre nur in einem einig: dass sie uneins sind. Doch ihnen läuft die Zeit davon.

MeinungCDU

:Die Parteichefin darf nicht länger schweigen

In einigen CDU-Landesverbänden im Osten hat sich eine Stimmung gegen "Die da oben" breitgemacht, in Sachsen-Anhalt ist die Lage eskaliert. Parteichefin Kramp-Karrenbauer wirkt hilflos.

Regierungskrise

:Sachsen-Anhalts Woche der Entscheidung

Hält die Koalition? Die Positionen von CDU, SPD und Grünen zur Erhöhung der Rundfunkgebühr liegen nach wie vor weit auseinander. Wie geht es weiter? Drei mögliche Szenarien.

Koalitionskrise

:SPD in Sachsen-Anhalt pocht auf Annahme des Staatsvertrags

Die Landesregierung steckt wegen der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags in einer schweren Krise. Nach dem Rücktritt des CDU-Landesparteichefs sagt der Generalsekretär der Partei, wie es weitergehen soll.

Rundfunkbeitrag

:Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Nach dem Widerstand der CDU gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt entlässt Haseloff seinen Minister. Dieser hatte zuvor gesagt, eine Minderheitsregierung der CDU sei denkbar.

Sachsen-Anhalt

:Kenia-Koalition ringt weiter um Einigung bei Rundfunkbeitrag

Der Medienausschuss vertagt eine Entscheidung. Zuvor hatten sich Mitglieder der Regierungsparteien vorsichtig optimistisch gezeigt.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Das rechte Problem der CDU in Sachsen-Anhalt

Nach dem Fall eines Kommunalpolitikers mit Neonazi-Vergangenheit fragen sich einige: Bröckelt die Mauer der CDU nach rechts in Sachsen-Anhalt?

Sachsen-Anhalt

:Eine wacklige Koalition gerät ins Trudeln

Der zögerliche Umgang mit dem Fall Möritz zeigt, wie schwer es der CDU zunehmend fällt, sich nach rechts abzugrenzen - die strukturellen Probleme des Landesverbandes werden deutlich sichtbar.

Rechtsextremismus

:Haseloff: "Hakenkreuze und CDU geht gar nicht"

Sachsen-Anhalts Regierungschef positioniert sich in der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene. Die Recherche eines Mediums liefert derweil neuen Stoff für diese Debatte.

Halle an der Saale

:Eine Stadt geht in Deckung

Schüsse in der Innenstadt, zwei Menschen sterben. Halle an der Saale ist wohl nur knapp einem noch größeren Blutbad entronnen.

"Maischberger" zu Volksparteien

:Das Alarmsignal "Die Partei"

Nico Semsrott, neuer Abgeordneter der Satirepartei, wird bei Sandra Maischberger beäugt wie eine seltene Spezies. Und Juso-Chef Kühnert interessiert es "einen Scheiß", was an der SPD-Spitze passiert.

"Anne Will" zu Fridays For Future

:Gretas messerscharfe Botschaften

Die schwedische Klimaaktivistin hat bei Anne Will einen erstaunlichen Auftritt. Die Talksendung liefert den erwarteten Generationenkonflikt.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Warum die neue Ost-Studie der AfD in die Hände spielt

Noch immer hat der Osten wirtschaftlich Rückstand auf den Westen. Ökonomen fordern nun, mehr Geld in die Städte und weniger ins Land zu stecken. Doch das wäre fatal.