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Landtag:Grüne fordern Ende des Pflegegelds

Die Grünen im Landtag fordern von der Staatsregierung einen "Kassensturz". Es gelte, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Tim Pargent, der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, forderte am Freitag, "die Söder-Regierung" müsse jetzt "auch einige der Köder, die sie den Wählerinnen und Wählern vor der Landtagswahl 2018 ausgelegt hatte, wieder einsammeln". Das gelte insbesondere für die "einkommensunabhängig gewährten Sonderleistungen wie Pflegegeld, Betreuungsgeld und Baukindergeld".

Die Steuermittel sollten laut Pargent vielmehr genutzt werden, um für Innovationsanreize zu sorgen, "und so den ökologisch-sozialen Transformationsprozess unserer Wirtschaft vorantreiben". Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) wies Pargents Forderung umgehend zurück: "Mit dem Landespflegegeld bekommen Pflegebedürftige mehr finanziellen Spielraum. Das ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen sehr wichtig."

© SZ vom 16.05.2020 / dm

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