Der CDU-Sozialflügel hat die eigene Partei aufgefordert, dem Beispiel der CSU zu folgen und die Transparenzregeln für alle Mandatsträger zu verschärfen. "Die CDU benötigt einen Verhaltenskodex, um Interessenkonflikte wie bei der Maskenaffäre und der Aserbaidschan-Connection in Zukunft zu verhindern", sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte, der CDU könne es sonst genau so ergehen wie der italienischen Schwesterpartei: "Die CDU muss aufpassen, dass sie nicht das Schicksal der Democrazia Cristiana erleidet, die an Korruption zugrunde ging."
CSU-Chef Markus Söder hatte am Wochenende angekündigt, als Konsequenz aus der Maskenaffäre und den Korruptionsermittlungen gegen Abgeordnete ihre Regeln zu verschärfen. Unter anderem soll es nun "volle Transparenz" bei Nebeneinkünften und Beteiligungen von Abgeordneten geben. Alles soll gegenüber Partei und Parlamenten offengelegt werden müssen. Bei Führungsaufgaben für die CSU in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten künftig untersagt werden, ebenso wie eine bezahlte Interessensvertretung.
Nikolas Löbel trat aus der CDU aus
Bäumler, der auch Landeschef des Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, forderte die eigene Landespartei auf, innerhalb der Bundes-CDU Druck zu machen. "Da die CDU Baden-Württemberg von Korruptionsvorwürfen betroffen ist, sollte der Landesverband meiner Auffassung nach eine Vorreiterrolle übernehmen." In der Maskenaffäre geht es um Unions-Bundestagsabgeordnete, die an Geschäften mit Corona-Schutzausrüstung beteiligt waren. Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel soll eine sechsstellige Provision durch ein Maskengeschäft erhalten haben. Löbel trat aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. Mit dem Begriff "Aserbaidschan-Connection" meint Bäumler eine Reihe von Abgeordneten, die sich für den autoritär regierten Staat eingesetzt haben sollen.
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten vor einigen Tagen getrennt voneinander einen Plan beziehungsweise Gesetzentwurf mit einer deutlichen Verschärfung der Regeln für Abgeordnete, Nebenverdienste und Lobbytätigkeit vorgelegt. Vertreter beider Fraktionen berieten dann über ein mögliches gemeinsames Vorgehen. Die Gespräche wurden ohne Ergebnis zunächst vertagt.