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Landtag:Lobbygesetz soll kommen

In Bayern müssen sich künftig alle Lobbygruppen, die im Landtag oder bei der Staatsregierung Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen, in einer Datenbank registrieren lassen. "Wir wollen so mehr Transparenz herstellen und auch das Vertrauen in politische Entscheidungen stärken", sagte Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. "Unser Ziel ist es, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen." Der Freistaat geht mit der Einführung eines Lobbyregisters den gleichen Weg wie der Bund. Erst Ende März hatte der Bundestag nach jahrelangen Diskussionen die Einführung beschlossen. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern von 2018 war die Einführung eines Lobbyregisters allerdings noch nicht vorgesehen. Forderungen danach waren erst im Sommer 2019 nach Bekanntwerden der Lobbyismus-Vorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor laut geworden. Unentdeckte Einflussnahme könne ein Register aber nicht vollständig verhindern, sagte Reiß. Es bleibe auch eine Frage der persönlichen Haltung von Abgeordneten und Regierung, wie mit Lobbyismus umgegangen werde. Kürzlich hatten auch die Grünen im Landtag ein Lobbyregister gefordert, als Reaktion auf die Maskenaffäre, wegen der unter anderem auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) ermittelt wird. Der Landtagsabgeordnete hat zwischenzeitlich die CSU-Fraktion verlassen.

© SZ vom 28.04.2021 / dpa
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