Bayern hat jetzt mit die strengsten Vorschriften für Volksvertreter in ganz Deutschland, das ist ein großer Fortschritt. Die Landtagsabgeordneten müssen künftig grundsätzlich alle Nebeneinnahmen veröffentlichen. Sie dürfen sich auch nicht mehr im Parlament, bei Regierung und Behörden gegen Geld für fremde Interessen einsetzen. Geschäfte mit Staatsfirmen sind ebenfalls verboten. Auslöser für das neue Gesetz waren die Fehltritte der früheren CSU-Spitzenleute Alfred Sauter und Georg Nüßlein, ihre Maskenaffäre.
Was der Landtag nun beschlossen hat, macht das Parlament uninteressant für Geschäftemacher, die ihren politischen Einfluss verkaufen wollen. Und es trifft nicht diejenigen Abgeordneten, die als Handwerker oder Landwirte einen harmlosen Betrieb weiterführen wollen. Die haben ja auch nichts zu verbergen; anders als die Sauters und Nüßleins. Sauter, inzwischen fraktionslos, hat übrigens gegen das neue Gesetz gestimmt.
Zwei zentrale Fragen bleiben. Warum das alles erst jetzt? Spätestens 2013, nach der Affäre um aus der Landtagskasse bezahlte Verwandte von Abgeordneten, hätte die CSU mit ihrem jahrzehntelangen Filz aufräumen können. Stattdessen begnügten sich der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Partei mit einem schön klingenden, aber unverbindlichen Ethikkodex.
Und warum macht die CSU nicht mehr? Sie könnte im Bundestag bei der Verschärfung der Anti-Korruptionsregeln für Abgeordnete vorangehen. Das ist längst überfällig. Doch ihre Landesgruppe wartet lieber ab, was die Justiz bei Sauter und Nüßlein entscheidet. Und bei den Parteispenden wollte die CSU eigentlich mehr Transparenz sicherstellen: Schon bei Zuwendungen von 2000 Euro an sollte der Spender offengelegt werden; bisher gilt dies erst ab 10 000 Euro pro Spender und Jahr. Aber mittlerweile ist ihr Tatendrang wieder erlahmt. Die CSU könnte sich mit mehr Offenheit das Leben einfacher machen. Sofern es nichts zu verbergen gäbe.