Alfred Sauter

Landespolitik

:Bilanz des bayerischen Landtags: Der Tonfall ist rauer geworden

Markus Söder schwänzt Sitzungen, die AfD provoziert und vier Untersuchungsausschüsse tagen gleichzeitig - ein Rückblick auf fünf Jahre, die das Parlament mitunter an seine Grenzen brachten.

Oberbayern

:Die Sache mit dem Millionärs-Badeteich am Tegernsee

Die Gemeinde Rottach-Egern verlangt vom Landratsamt in Miesbach, den unrechtmäßig ausgehobenen Schwimmteich eines zugezogenen Unternehmers beseitigen zu lassen. Doch die Behörde weigert sich - trotz Gerichtsurteils. Was ist da los am Tegernsee?

Bayerischer Landtag

:Sauter sieht sich in Maskenaffäre als Opfer

Der frühere CSU-Justizminister ergreift zu später Stunde im Plenum das Wort und rechtfertigt seine Provisionen. "Beschämend und peinlich", sei das, sagen sie in der CSU.

MeinungMaskenaffäre

:Die schwarze Moorlandschaft

Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die Grünen für ihre Vetternwirtschaft - und blendet aus, welche Rolle der CSU-Filz in der Maskenaffäre spielt. Das zeigt: Die Partei will aus ihren Fehlern offensichtlich nichts lernen.

Bayerischer Landtag

:Finale Debatte über die Maskenaffäre

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wird im Landtag über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses diskutiert. Die Fraktionen weichen in ihren Einschätzungen stark voneinander ab.

Bayerischer Landtag

:Dissens um Abschlussbericht in der Maskenaffäre

Der U-Ausschuss Maske habe die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die Staatsregierung "eindeutig widerlegt", findet der Chefaufklärer von der CSU. Die Grünen sehen das ganz anders und sprechen weiterhin von "Amigo-Deals und Schachereien".

ExklusivMaskenaffäre

:Bayern verlangt Geld für minderwertige Sauter-Masken zurück

Das Gesundheitsministerium reklamiert Mängel und will Ansprüche des Freistaats bei der Lieferfirma "bestmöglich" durchsetzen. Bei den von Andrea Tandler vermittelten Masken sieht das Ministerium keinen Anlass für Rückforderungen.

U-Ausschuss "Maske"

:Söder kann froh sein, dass es den Ausschuss gab

Die parlamentarische Aufarbeitung der Maskenbeschaffung hat nicht nur den Verdacht zerstreut, dass sich der Ministerpräsident bereichern wollte. Der U-Ausschuss offenbart auch die anfängliche Überforderung der Gesundheitsbehörden - das sind wichtige Erkenntnisse für künftige Notlagen.

Maskenaffäre

:Söders Schlussauftritt in Heldenpose

Als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss Maske kommt der Ministerpräsident. Die Verantwortung für CSU-Mauscheleien und Millionengeschäfte mit Corona-Schutzkleidung weist er von sich. Ansonsten hält er seine Arbeit und die seiner Regierung in der Pandemie für "meisterhaft".

Masken-Untersuchungsausschuss

:"Wir wollten alle das Richtige tun"

Hohe Masken-Provisionen? Davon habe sie nichts gewusst, sagt die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml im U-Ausschuss. Sie habe um Menschenleben gekämpft. Auch Wirtschaftsminister Aiwanger beruft sich in seiner Aussage auf die damalige Notlage.

Corona-Politik in Bayern

:Staatskanzleichef verteidigt Maskenkäufe vor U-Ausschuss

Zu Beginn der Corona-Pandemie kaufte die Staatsregierung Masken, auch auf Vermittlung von Ex-Bundesminister Andreas Scheuer - doch das war ein Flop.

Maskenaffäre

:Wie im schlechten Mafia-Film

Erst als bei der Beschaffung von Corona-Schutzkleidung in Bayern Ordnung ins Chaos kam, hatten Nüßlein & Co. so gut wie keine Chance mehr, daraus Profit zu ziehen. Was der U-Ausschuss im Landtag herausgefunden hat: Eine vorläufige Bilanz.

U-Ausschuss Maske

:Die Ministerin, die Sauter und Gauweiler mit der Peitsche begegnete

Kerstin Schreyer ließ vor zwei Jahren zwei einflussreiche CSU-Kollegen abblitzen, die Vorteile für einen vermögenden Klienten herausschlagen wollten. Ein Lehrstück im Umgang mit Lobbyisten in den eigenen Reihen.

ExklusivMünchner Flughafen

:Nachtlandeverbot für "Terminator" Schwarzenegger

Der Filmstar und Ex-Gouverneur durfte 2017 nach einer Gala beim Fürsten in Monaco nicht am frühen Morgen in München einfliegen. Für andere gibt es durchaus Ausnahmen.

Bayern

:Millionen Schutzmasken hätten nicht verteilt werden dürfen

Zwei Gutachter berichten von nicht schlüssigen Unterlagen, vor allem bei dem Geschäft auf Vermittlung von Andrea Tandler.

ExklusivCorona-Geschäfte

:Andrea Tandler darf Masken-Millionen wohl behalten

Mit einem uralten Wirtschaftsgesetz wollte die Staatsanwaltschaft bei der Politikertochter und ihrem Partner den 48-Millionen-Euro-Profit aus zweifelhaften Maskendeals abschöpfen - ohne Erfolg. Wie sich die Justiz an dem Fall die Zähne ausbeißt.

Das Bauministerium lässt kurzfristig einen Mietvertrag platzen, den der Anwalt und ehemalige CSU-Abgeordnete aufgesetzt hatte. Daraufhin klagt der Investor auf neun Millionen Euro Schadenersatz. Sauter war als Zeuge geladen.

Regierung in Bayern

:Nussels Geschäfte sollen im U-Ausschuss Maske behandelt werden

Die SPD im Landtag fordert eine parlamentarische Aufklärung der Nebentätigkeiten des Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau.

ExklusivRegierung in Bayern

:Walter Nussel und die Geheimsache Zauneidechse

Ausgerechnet Söders Mann für Bürokratieabbau setzte sich offenbar für mehr Bürokratie ein - und warb in der Regierung für ein fragwürdiges Wald-Konzept. Hat der CSU-Politiker und Unternehmer wirtschaftliche und politische Interessen vermischt?

Politik in Bayern

:Opposition fordert Offenlegung von Nussels Geschäftsbeteiligungen

Der CSU-Politiker gab seine Beteiligung an einer Firma von Alfred Sauter nur kurz vor Inkrafttreten neuer Abgeordnetenregeln auf. Die SPD kritisiert "CSU-Filz" und das Fehlen der von Söder versprochenen Transparenz. FDP verlangt "dringend Aufklärung".

ExklusivUnternehmensbeteiligung

:Söders Paragrafenstreicher und Sauters Firma

Im April traten in Bayern schärfere Abgeordnetenregeln in Kraft. Walter Nussel, unter Söder zuständig für Bürokratieabbau, zog sich just da aus einem gemeinsamen Unternehmen mit dem früheren CSU-Strippenzieher Alfred Sauter zurück. Ein Zufall?

ExklusivLobbyarbeit

:"Auf Akquise durch Herrn MdL Dr. Sauter"

Der CSU-Strippenzieher fädelte 2019 einen Geschäftstermin zwischen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und dem TÜV Süd ein. Der Abgeordnete stand auf der Honorarliste des Unternehmens. Und das wiederum ist Atomprüfer für den Freistaat. Ein Interessenkonflikt?

Politik in Bayern

:Was machen eigentlich die Fraktionslosen im Landtag?

In Bayerns Parlament sitzen sieben Abgeordnete ohne Fraktion - so viele wie noch nie. Sie teilen alle ein Schicksal: Diese Legislaturperiode wird ihre letzte sein. Besuch am Katzentisch der Demokratie.

ExklusivUmstrittene Nebeneinkünfte

:Sauter kassierte mehr als 250 000 Euro vom TÜV Süd

Der Prüfkonzern und der langjährige CSU-Strippenzieher haben sich kurz nach Beginn der Maskenaffäre getrennt. Ließ der Anwalt und Abgeordnete sich seinen Vertrag als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses im TÜV Süd ausbezahlen?

Maskenaffäre

:Sauter und Nüßlein triumphieren nach Gerichtsentscheid

Die beiden Politiker sind laut BGH vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. In der CSU wächst jetzt erst recht die Sorge über die Folgen der Maskenaffäre. Eine Reform des Schmiergeldparagrafen soll her.

MeinungMaskenaffäre

:Zum Wohle des eigenen Bankkontos

Alfred Sauter und Georg Nüßlein sind zwar juristisch davongekommen. Doch der politische und moralische Schaden ist riesig.

BGH-Entscheidung

:Nüßlein und Sauter dürfen Millionenprovision aus Maskendeals behalten

Zu Beginn der Pandemie erhielten die CSU-Politiker üppige Provisionen bei der Beschaffung von Schutzmasken. Der BGH sieht den Tatbestand der Bestechlichkeit aber nicht erfüllt.

ExklusivCorona-Geschäfte

:Sauters schnelles Geld mit dem Schnelltest

Der CSU-Politiker soll seinen Spezi Georg Nüßlein eingeschaltet haben, um einer Firma mit politischem Druck auf eine Behörde zu helfen. Abgerechnet hat Alfred Sauter dann 300 000 Euro Anwaltshonorar. Der Fall könnte ihn vor Bayerns Verfassungsgerichtshof bringen und sein Landtagsmandat kosten.

Corona-Geschäfte

:Sauter wollte offenbar weitere Million kassieren

Der CSU-Politiker soll als Anwalt bei der Sonderzulassung eines Corona-Schnelltestgeräts ein horrendes Honorar gefordert haben. Das berichtet ein Zeuge im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Letztlich flossen 300 000 Euro.

ExklusivCorona-Deals

:Erster Politiker in Bayern wegen Maskengeschäften angeklagt

Ein Freie-Wähler-Mann soll zusammen mit einem Partner falsche Zertifikate vorgelegt und den Freistaat so um zwei Millionen Euro betrogen haben. Er hatte auch seinen Parteikollegen Hubert Aiwanger eingeschaltet.

Untersuchungsausschuss

:Sauter und Nüßlein verweigern Aussage in Maskenaffäre

Beide CSU-Politiker haben mit der Vermittlung von Kontakten in der Corona-Krise gut verdient. An der Aufklärung im Landtag beteiligen sie sich nicht. Eine dritte zentrale Figur erscheint erst gar nicht vor dem Ausschuss.

ExklusivCorona-Geschäfte

:Sauter und Nüßlein planten weitere Maskendeals

Dokumente aus Bayerns Gesundheitsministerium lassen ein regelrechtes Beschaffungssystem der beiden CSU-Politiker vermuten. Das führt zu der Frage, warum Söders Regierung nicht schon längst alles offenbart hat, was sich in den Akten verbirgt.

CSU-Maskenaffäre

:Wie Nüßlein, Sauter und Tandler an ihre Millionen kamen

660 000 Euro. 1,243 Millionen Euro. 48,3 Millionen Euro: CSU-Politiker und ihre Vertrauten strichen unmoralisch hohe Provisionen ein. Ein Überblick über Bayerns Maskenskandale - und die müden Maßnahmen gegen den politischen Filz.

ExklusivCSU-Maskenaffäre

:Millionen-Provisionen für Sauter, Nüßlein und Tandler wohl legal

Ein Votum der Bundesanwaltschaft macht es immer wahrscheinlicher, dass die Ermittlungen gegen die Ex-CSU-Politiker eingestellt werden. Auch einer Beschwerde von Andrea Tandler gegen eine Geldwäsche-Razzia wurde stattgegeben.

Der Untersuchungsausschuss Maske hat die Männer und Frauen benannt, die er zu dem umstrittenen Ankauf des bayerischen Gesundheitsministeriums von Corona-Schutzmasken befragen will.

PCR-Schnelltests

:Das super Geschäft mit dem "super Gerät"

Am Anfang der Pandemie unterstützte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Projekt zu PCR-Schnelltests. Das entpuppte sich als Flop, allerdings nicht für alle Beteiligten. Eine Rekonstruktion, die Fragen aufwirft.

Bayerischer Landtag

:Untersuchungsausschuss Maskenaffäre beginnt seine Arbeit

In der ersten regulären Arbeitssitzung geht es um den weiteren Fahrplan. Vorsitzender Bausback spricht von der wohl "umfangreichsten Aktenanforderung in der Geschichte". Ab März soll die Befragung von Zeugen beginnen.

Mit Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ging's los. Es folgte der Name Alfred Sauter, ebenfalls CSU. Und später Andrea Tandler, Tochter eines CSU-Granden.

Parteispendenaffäre

:Null Reaktion trotz null Toleranz

Nach der Maskenaffäre kündigte Parteichef Söder eine harte Linie bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der CSU an. Aber gibt es die wirklich? Franz Rieger ist wegen Erpressung verurteilt, aber immer noch Landtagsabgeordneter.

Corona-Geschäfte

:Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken

48 Millionen Euro hat Andrea Tandler mit einem Partner für ihre Maskendeals kassiert. Eine horrende Provision. Das neue bayerische Lobbyregister soll für Transparenz sorgen und solche Exzesse künftig verhindern.

Bayerns neue Regeln für Abgeordnete sind wichtig und richtig, doch das reicht nicht. Es braucht noch weitere strenge Vorschriften.

Maskenaffäre

:Die Aufarbeitung beginnt

Im Landtag nimmt der Untersuchungsausschuss "Maske" seine Arbeit auf. Es geht um den Fall Sauter, aber nicht nur das. Manche fürchten bereits, dass die Aufklärung den Landtagswahlkampf beeinflussen könnte.

Parlament

:U-Ausschuss zur Maskenaffäre startet

Der Landtag setzt Gremium offiziell an, das bereits in dieser Woche die Arbeit aufnehmen soll. Unterdessen wurden die Verhaltensregeln für Abgeordnete verschärft.

ExklusivMaskenaffäre

:"Am Geld darf das alles nicht scheitern"

Georg Nüßlein machte sich im Bundestag für staatliche Corona-Hilfen stark. Gleichzeitig fädelte er Maskendeals mit dem Staat ein, von denen er profitierte. So ist der CSU-Abgeordnete vorgegangen.

ExklusivMaskenaffären

:Missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats

Justiz fordert Bundestag auf, den Schmiergeldparagrafen für Abgeordnete so zu ändern, dass Fälle wie Nüßlein und Sauter künftig strafbar sind.

Nach Maskendeals

:Das Ende der Unmoral im Landtag

Der Rechtsausschuss debattiert nach den Maskendeals über Transparenzregeln für Abgeordnete - und darüber, wie viel Nähe zum Abgeordneten Alfred Sauter im Landtag statthaft ist.

ExklusivMaskenaffäre

:Söders Charaktertest und Sauters Geschäft

Während der Ministerpräsident zu Beginn der Pandemie gegen die Corona-Krise kämpfte, bahnte der umtriebige Abgeordnete ein lukratives Maskengeschäft an. Ein Gerichtsbeschluss dokumentiert, wie Sauter dabei vorging.

Nach Erfolg vor Gericht

:Alfred Sauter steht zu Maskengeschäft

"Ich bin nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Unternehmer", sagt der umstrittene Politiker. CSU-Fraktionschef Kreuzer schließt Sauters Rückkehr in die Fraktion aus.

Maskenaffäre

:Zu spät für geschäftstüchtige Abgeordnete

Der Bundestag hat neue Regeln für allzu fleißige Politiker erlassen - doch sie greifen bei Georg Nüßlein nicht. 660 000 Euro bekommt der ehemalige CSU-Politiker aus den Maskendeals zurück, weitere 540 000 Euro dürften folgen.