Georg Nüßlein

Maskenaffäre

:Wie im schlechten Mafia-Film

Erst als bei der Beschaffung von Corona-Schutzkleidung in Bayern Ordnung ins Chaos kam, hatten Nüßlein & Co. so gut wie keine Chance mehr, daraus Profit zu ziehen. Was der U-Ausschuss im Landtag herausgefunden hat: Eine vorläufige Bilanz.

ExklusivCorona-Geschäfte

:Andrea Tandler darf Masken-Millionen wohl behalten

Mit einem uralten Wirtschaftsgesetz wollte die Staatsanwaltschaft bei der Politikertochter und ihrem Partner den 48-Millionen-Euro-Profit aus zweifelhaften Maskendeals abschöpfen - ohne Erfolg. Wie sich die Justiz an dem Fall die Zähne ausbeißt.

Maskenaffäre

:Sauter und Nüßlein triumphieren nach Gerichtsentscheid

Die beiden Politiker sind laut BGH vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet. In der CSU wächst jetzt erst recht die Sorge über die Folgen der Maskenaffäre. Eine Reform des Schmiergeldparagrafen soll her.

MeinungMaskenaffäre

:Zum Wohle des eigenen Bankkontos

Alfred Sauter und Georg Nüßlein sind zwar juristisch davongekommen. Doch der politische und moralische Schaden ist riesig.

BGH-Entscheidung

:Nüßlein und Sauter dürfen Millionenprovision aus Maskendeals behalten

Zu Beginn der Pandemie erhielten die CSU-Politiker üppige Provisionen bei der Beschaffung von Schutzmasken. Der BGH sieht den Tatbestand der Bestechlichkeit aber nicht erfüllt.

ExklusivCorona-Geschäfte

:Sauters schnelles Geld mit dem Schnelltest

Der CSU-Politiker soll seinen Spezi Georg Nüßlein eingeschaltet haben, um einer Firma mit politischem Druck auf eine Behörde zu helfen. Abgerechnet hat Alfred Sauter dann 300 000 Euro Anwaltshonorar. Der Fall könnte ihn vor Bayerns Verfassungsgerichtshof bringen und sein Landtagsmandat kosten.

Wächterpreis der Tagespresse

:Schmutzige Maskendeals

Der Wächterpreis der Tagespresse geht unter anderem an Redakteure der "Augsburger Allgemeinen" für eine Recherche über den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein.

ExklusivCorona-Deals

:Erster Politiker in Bayern wegen Maskengeschäften angeklagt

Ein Freie-Wähler-Mann soll zusammen mit einem Partner falsche Zertifikate vorgelegt und den Freistaat so um zwei Millionen Euro betrogen haben. Er hatte auch seinen Parteikollegen Hubert Aiwanger eingeschaltet.

Untersuchungsausschuss

:Sauter und Nüßlein verweigern Aussage in Maskenaffäre

Beide CSU-Politiker haben mit der Vermittlung von Kontakten in der Corona-Krise gut verdient. An der Aufklärung im Landtag beteiligen sie sich nicht. Eine dritte zentrale Figur erscheint erst gar nicht vor dem Ausschuss.

ExklusivCorona-Geschäfte

:Sauter und Nüßlein planten weitere Maskendeals

Dokumente aus Bayerns Gesundheitsministerium lassen ein regelrechtes Beschaffungssystem der beiden CSU-Politiker vermuten. Das führt zu der Frage, warum Söders Regierung nicht schon längst alles offenbart hat, was sich in den Akten verbirgt.

CSU-Maskenaffäre

:Wie Nüßlein, Sauter und Tandler an ihre Millionen kamen

660 000 Euro. 1,243 Millionen Euro. 48,3 Millionen Euro: CSU-Politiker und ihre Vertrauten strichen unmoralisch hohe Provisionen ein. Ein Überblick über Bayerns Maskenskandale - und die müden Maßnahmen gegen den politischen Filz.

ExklusivCSU-Maskenaffäre

:Millionen-Provisionen für Sauter, Nüßlein und Tandler wohl legal

Ein Votum der Bundesanwaltschaft macht es immer wahrscheinlicher, dass die Ermittlungen gegen die Ex-CSU-Politiker eingestellt werden. Auch einer Beschwerde von Andrea Tandler gegen eine Geldwäsche-Razzia wurde stattgegeben.

Bayerischer Landtag

:Untersuchungsausschuss Maskenaffäre beginnt seine Arbeit

In der ersten regulären Arbeitssitzung geht es um den weiteren Fahrplan. Vorsitzender Bausback spricht von der wohl "umfangreichsten Aktenanforderung in der Geschichte". Ab März soll die Befragung von Zeugen beginnen.

Mit Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ging's los. Es folgte der Name Alfred Sauter, ebenfalls CSU. Und später Andrea Tandler, Tochter eines CSU-Granden.

Corona-Geschäfte

:Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken

48 Millionen Euro hat Andrea Tandler mit einem Partner für ihre Maskendeals kassiert. Eine horrende Provision. Das neue bayerische Lobbyregister soll für Transparenz sorgen und solche Exzesse künftig verhindern.

Bayerns neue Regeln für Abgeordnete sind wichtig und richtig, doch das reicht nicht. Es braucht noch weitere strenge Vorschriften.

ExklusivMaskenaffäre

:"Am Geld darf das alles nicht scheitern"

Georg Nüßlein machte sich im Bundestag für staatliche Corona-Hilfen stark. Gleichzeitig fädelte er Maskendeals mit dem Staat ein, von denen er profitierte. So ist der CSU-Abgeordnete vorgegangen.

ExklusivMaskenaffären

:Missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats

Justiz fordert Bundestag auf, den Schmiergeldparagrafen für Abgeordnete so zu ändern, dass Fälle wie Nüßlein und Sauter künftig strafbar sind.

ExklusivMaskenaffäre

:Söders Charaktertest und Sauters Geschäft

Während der Ministerpräsident zu Beginn der Pandemie gegen die Corona-Krise kämpfte, bahnte der umtriebige Abgeordnete ein lukratives Maskengeschäft an. Ein Gerichtsbeschluss dokumentiert, wie Sauter dabei vorging.

Nach Erfolg vor Gericht

:Alfred Sauter steht zu Maskengeschäft

"Ich bin nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Unternehmer", sagt der umstrittene Politiker. CSU-Fraktionschef Kreuzer schließt Sauters Rückkehr in die Fraktion aus.

Maskenaffäre

:Zu spät für geschäftstüchtige Abgeordnete

Der Bundestag hat neue Regeln für allzu fleißige Politiker erlassen - doch sie greifen bei Georg Nüßlein nicht. 660 000 Euro bekommt der ehemalige CSU-Politiker aus den Maskendeals zurück, weitere 540 000 Euro dürften folgen.

MeinungMaskenaffäre

:Schmutzig, aber legal

Die Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter kommen wohl ohne Strafe davon, weil der Bundestag versagt hat.

Maskenaffäre

:Nüßlein und Sauter bekommen Honorare aus Maskendeals zurück

In der Maskenaffäre haben die langjährigen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter vor Gericht einen Sieg errungen. Sie dürften straffrei ausgehen und das kassierte Geld behalten können. Nicht nur der CSU stellen sich nun unangenehme Fragen.

Maskenaffäre

:Sauter und die "schnellstmögliche" Maskenlieferung

Das bayerische Gesundheitsministerium hat an einem teuren Vertrag festgehalten, obwohl die Schutzkleidung monatelang auf sich warten ließ. Das Abkommen hatte der CSU-Politiker als Anwalt vermittelt, was ihm später 1,2 Millionen Euro einbrachte.

Landtag

:Bausback soll Maskenaffäre aufklären

Früherer Justizminister soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses werden. Die Arbeit beginnt voraussichtlich noch in diesem Jahr.

ExklusivMaskenaffäre

:Wer bat wen um einen Gefallen?

Der Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein will von Minister Jens Spahn um Vermittlerdienste gebeten worden sein. Der weist das weit von sich.

ExklusivCorona-Affären

:Nüßleins Einsatz für ein angebliches Corona-Wundermittel

Nach der Maskenaffäre nun noch ein Medikamentenskandal? Der damalige CSU-Politiker Georg Nüßlein setzte sich bei Gesundheitsminister Spahn ungewöhnlich vehement für einen vermeintlichen Wirkstoff gegen Covid-19 ein.

Parteichef Söder versprach wegen der Maskenaffäre "neue Regeln und einen neuen Geist". Nur: Geworden ist daraus nichts. Warum es die Christsozialen nicht schaffen, endlich mit der Vergangenheit zu brechen.

ExklusivMaskenaffäre

:Sonderbare Telefonate mit dem Minister

Eine Zeugenaussage von Jens Spahn könnte Georg Nüßlein einer Anklage näherbringen. Der damalige CSU-Abgeordnete soll kräftig Druck zugunsten einer Lieferfirma gemacht, seinen Profit aber verschwiegen haben.

Bayern

:Grüne wollen Sauter aus dem Landtag werfen

Noch vor dem Untersuchungsausschuss droht die Opposition weitere Maßnahmen wegen der Maskenaffäre an. Konkret bringen die Grünen eine Abgeordnetenklage ins Spiel, eines der schwersten Geschütze der bayerischen Verfassung - das offenbar noch nie zur Anwendung kam.

Lobbyismus

:"Die Union hat ein strukturelles Problem"

Die Organisation Lobbycontrol blickt zurück auf die Legislaturperiode: Maskenaffäre, Aserbaidschan, Amthor - eine Serie aus Skandalen. Doch es gibt auch unerwartete Fortschritte.

Ermittlungen ausgeweitet

:Weitere Beschuldigte in Maskenaffäre

Bei den strafrechtlichen Ermittlungen rund um die CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein gibt es drei weitere Beschuldigte. Dabei handele es sich aber nicht um Mandatsträger.

Umstrittene Masken-Deals

:CSU unter Filzverdacht - Untersuchungsausschuss startet

Es sollen alle Geschäfte zwischen Abgeordneten und Freistaat seit 2010 durchleuchtet werden. Grüne, SPD und FDP wollen neben den Fällen Nüßlein und Sauter auch die Rolle der Unternehmerin Andrea Tandler aufklären.

Auswüchse der Maskenaffäre

:Zwei CSU-Spezis und einige komische Zufälle

Alfred Sauter kassiert als Anwalt für die Zulassung eines Corona-Schnelltests 300 000 Euro, obwohl er bei der zuständigen Behörde gar nichts getan hat: Sein Parteifreund Georg Nüßlein hatte dort Druck gemacht.

ExklusivMaskenaffäre in der CSU

:Sauter und Nüßlein wollen Schmiergeld-Prozess entgehen

Die beiden Abgeordneten setzen auf die Justiz. Notfalls soll der Bundesgerichtshof die Münchner Ermittler, die Sauter und Nüßlein vor Gericht bringen wollen, in die Schranken weisen.

Maskenaffäre

:Nüßleins Anwälte attackieren Ermittler

Dem ehemaligen CSU-Abgeordneten wird vorgeworfen, 660 000 Euro für Maskendeals kassiert zu haben. Die angeordneten Durchsuchungen und den Vermögensarrest halten seine Anwälte für rechtswidrig.

ExklusivMaskenaffäre

:Spahn belastet Nüßlein schwer

In der Affäre um heimliche Provisionen für CSU-Politiker bei Maskendeals hat Gesundheitsminister Spahn als Zeuge ausgesagt. Die Ermittler sehen sich offenbar in ihrem Verdacht bestärkt.

Leserdiskussion

:Wie ließe sich Abgeordneten-Korruption stoppen?

Die Maskenaffäre der Union führte zwar zu härteren Strafen für korrupte Mandatsträger. Doch der Abgeordneten-Bestechungsparagraf lässt immer noch zu viele Schlupflöcher zu. Besser wäre: jede missbräuchliche Einflussnahme, die mit Geld verbunden ist, strafrechtlich zu verfolgen, schreibt SZ-Autor Klaus Ott.

MeinungMaskenaffäre

:Markige Worte, wenig dahinter

Wollen CDU und CSU mit ihren neuen Regeln für Abgeordnete wirklich Transparenz schaffen und Vertrauen zurückgewinnen? Dann müssen sie schon mehr bieten, als einen alten Paragrafen etwas zu verschärfen.

Maskenaffäre

:Nüßlein und Sauter könnten straffrei davonkommen

Die Abgeordneten haben durchaus Chancen, die Maskenaffäre ohne Verurteilung zu überstehen. Ihre Erlöse aus den Deals könnten sie dann behalten.

Das bayerische Gesundheitsministerium hat zu Beginn der Pandemie eine Million Masken sehr teuer von einer Schweizer Firma gekauft. Ein SPD-Abgeordneter klagt nun vor dem Verfassungsgerichtshof auf Auskunft zu dem Deal.

Geschäfte mit der Corona-Krise

:Staat zahlte 53 Millionen für Masken - 20 landeten bei Vermittlern

Allein acht Millionen Euro sind an eine Firma aus Südafrika gegangen. Der mysteriöse Geldfluss könnte dazu gedient haben, die Masken-Lieferung aus China zu sichern.

Maskenaffäre

:Bundestag hebt erneut Immunität des Abgeordneten Nüßlein auf

Der Grund: Ermittler wollen Vermögen des ehemaligen CSU-Manns einfrieren. Nüßlein steht wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht.

ExklusivBundestag

:Verstoßen Abgeordnete häufiger gegen Recht und Gesetz als früher?

Die Zahl der Parlamentarier, deren Immunität aufgehoben wurde, ist stark gestiegen. Bei ihrer Deutung muss man jedoch einiges beachten.

ExklusivMaskenaffäre in Bayern

:Erst abgehört, dann ab in Haft

In der CSU-Maskenaffäre haben die Ermittler einen Geschäftspartner von Alfred Sauter am Telefon belauscht. Danach ging es wegen Fluchtgefahr direkt ins Gefängnis.

CSU

:"Niemand sollte versuchen, politische Macht in Geld umzuwandeln"

Was hält Günther Beckstein von den Maskendeals und Nebeneinkünften seiner Parteikollegen? Der ehemalige bayerische Ministerpräsident hat dazu eine klare Meinung.

Leserdiskussion

:CSU: Reicht ein Maßnahmenkatalog für mehr Transparenz?

Nach der Maskenaffäre gerät nun auch CSU-Politiker Peter Gauweiler wegen horrender Nebeneinkünften in den Fokus. Der CSU-Vorstand hat nun einen Maßnahmenkatalog für mehr Transparenz beschlossen. Doch die Partei brauche mehr als eine Compliance-Kommission, kritisiert SZ-Autor Klaus Ott, sie brauche einen Sonderprüfer.

Maskenaffäre

:Sauter-Geschäftspartner in Untersuchungshaft

In der Maskenaffäre um die CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen Geschäftspartner der beiden Abgeordneten verhaftet sowie in größerem Umfang Vermögen sichergestellt.

Bestechungsverdacht

:Haftbefehl in Maskenaffäre erlassen

Als Grund nennt die Generalstaatsanwaltschaft München den Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Zudem wurde Vermögen sichergestellt.