Baden-Württemberg:Landtag untersucht die Affäre Strobl

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Baden-Württemberg: Rücken an Rücken: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (links, CDU) und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann begegnen sich im Stuttgarter Landtag.

Rücken an Rücken: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (links, CDU) und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann begegnen sich im Stuttgarter Landtag.

(Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Ein Untersuchungsausschuss soll nun Machtmissbrauchs-Vorwürfen gegen den obersten Polizisten des Landes nachgehen. Vor allem aber soll er klären: Welche Rolle spielte der Innenminister dabei? Und wie schwer wiegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den CDU-Politiker?

Von Max Ferstl, Stuttgart

Sie betreten gemeinsam den Plenarsaal, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Thomas Strobl. Das ist nicht ganz unwichtig an so einem Tag, an dem es auch auf die Bilder ankommt. Gleich, während der Diskussion im Landtag, wird sich Strobl (CDU) auf seinem Stuhl häufig nach links lehnen, hinüber zum grünen Ministerpräsidenten. Die beiden werden viel miteinander reden. Und manchmal wird Strobl ein Lächeln anknipsen.

Dabei ist das, was am Rednerpult gesagt wird, nicht lustig. Von Machtmissbrauch ist da die Rede, von fragwürdigen Beförderungen im Polizeiapparat. Der Inspekteur der Polizei, der ranghöchste Polizist des Landes, soll eine Hauptkommissarin sexuell belästigt haben. Für die Opposition scheint klar zu sein, mit wem das unschöne Sittengemälde zusammenhängen könnte: mit Strobl, dem baden-württembergischen Innenminister. Gegen ihn ermittelt gerade die Staatsanwaltschaft, weil er ein internes Anwaltsschreiben weitergegeben hat. "Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss", findet der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke. Diesem Ruf wird der Landtag kurz darauf folgen.

Der Untersuchungsausschuss kommt, wenn auch nicht unter dem plakativen Titel "Machtmissbrauch", wie von FDP und SPD gewünscht. Doch im Kern soll er sich mit jenen Fragen beschäftigen, die nicht nur die Opposition interessieren: Wie kann es sein, dass der wichtigste Polizist des Landes einer Kommissarin Karrierevorteile gegen sexuelle Dienste in Aussicht stellt? Warum kam er in jene Machtposition, für die er im Nachhinein offenbar ungeeignet war? Und welche Rolle spielt der Innenminister in der Affäre?

Strobl, der auch CDU-Landeschef ist, steht seit Wochen unter erheblichem Druck. Es geht um ein Schreiben des Anwalts des Polizeiinspekteurs, das aus Strobls Sicht "ein vergiftetes Gesprächsangebot" enthalten habe. Dieses Schreiben gab er deshalb an einen Journalisten weiter - laut Strobl, um "maximale Transparenz" zu schaffen. Doch weil der Journalist aus dem Schreiben wörtlich zitierte, interessiert sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart für den Vorgang. Strobl steht im Verdacht, den Reporter angestiftet zu haben, verbotenerweise "Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen" gemacht zu haben.

Ein "einmaliger Skandal" oder nur ein "Kommunikationsfehler"?

Seitdem wird um die Deutung gerungen. Wie ist Strobls vermeintliches Vergehen zu bewerten? Die Interpretationen gehen dabei weit auseinander, die Opposition setzt auf Empörung und scharfe Rhetorik. Ins höchste Regal greift am Mittwoch der FDP-Fraktionschef Rülke, der einen "einmaligen Skandal in der Geschichte von Baden-Württemberg" erkennen will. Auch das Wort "Bananenrepublik" fällt. Oliver Hildenbrand von den Grünen spricht lediglich von einem "Kommunikationsfehler", um dann seinerseits der Opposition "haltlose, völlig überzogene Vorwürfe" vorzuwerfen.

Beide Seiten haben mittlerweile Gutachten vorgelegt, die ihre Sichtweise untermauern sollen. Die SPD gab eine Analyse beim Landesdatenschutzbeauftragten in Auftrag, der feststellte, dass die Weitergabe des Schreibens das Datenschutzrecht verletze und dadurch "rechtswidrig" gewesen sei. Strobl wiederum präsentierte am Dienstag ein Gutachten des prominenten Medienanwalts Christian Schertz. Strobl habe im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt, schreibt Schertz. Er hält den fraglichen Brief des Anwalts auch nicht für ein amtliches Dokument - dessen Weitergabe könne entsprechend auch nicht strafbar sein.

Inzwischen nennt Kretschmann das Ganze eine "politische Belastung"

Dass gegen einen amtierenden Minister ermittelt wird, ist an sich ein ungewöhnlicher Vorgang. Ebenso erstaunlich ist die Tatsache, dass in der Regierungskoalition damit niemand ein großes Problem zu haben scheint. Kretschmann sagte wochenlang im Grunde nur, dass ihm Strobls Erklärung "plausibel" erscheine. Ansonsten kein kritisches Wort über seinen Stellvertreter. Erst am Mittwoch, im heraufziehenden Schatten des Untersuchungsausschusses, bezeichnet Kretschmann die Affäre als "politische Belastung".

Ein Vorteil für Strobl ist, dass die Affäre zwar den Stuttgarter Politikbetrieb beschäftigt, darüber hinaus bislang aber wenig öffentliche Wucht entwickelt hat. Die Angelegenheit ist ziemlich verschachtelt. Aus Reihen der Grünen wird gerade auffallend häufig an den Fall Wolfgang Schmidt erinnert, den heutigen Kanzleramtsminister in Berlin. Der Sozialdemokrat hatte, als während des Bundestagswahlkampfs im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaft das Ministerium des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz durchsuchte, Teile des Gerichtsbeschlusses bei Twitter ins Netz gestellt. Auch damals gab es Ermittlungen, auch damals ging es um "verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen". Am Ende zahlte Schmidt 5000 Euro an zwei gemeinnützige Einrichtungen. Und der Fall war erledigt.

Ein früher Sturz brächte viele Pläne durcheinander

Hinzu kommt, dass weder Grüne noch CDU ihre harmonische Arbeitsbeziehung beschädigen wollen. Strobl spielt als Vize-Ministerpräsident eine tragende Rolle in der Koalition. Für die Südwest-CDU, der er seit 2011 vorsitzt, soll Strobl in erster Linie den Übergang moderieren, bis die junge Generation um den Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel bei der Landtagswahl 2026 das Amt des Ministerpräsidenten von den Grünen zurückerobern will. Ein früher Sturz Strobls brächte die Pläne durcheinander.

Fragt man Grüne nach Strobl, überbieten sie sich mit Lob. Ein verlässlicher Partner sei er, jemand, der sich an Verabredungen halte - und sich nicht wie ein zweiter Ministerpräsident inszeniere. Kretschmann vertraue Strobl, heißt es bei den Grünen. Und auch, dass der 74-jährige Ministerpräsident in seiner Spätphase keine große Sehnsucht nach Veränderung verspüre. CDU und Grüne wirken daher entschlossen, die Angelegenheit gemeinsam durchzustehen.

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