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Landtag:Opposition fordert Mitsprache ein

Das Parlament soll bei Maßnahmen zu Corona das letzte Wort haben

Dass die Krise die "Stunde der Regierung" sei, ist eine Binse, aber auch eine ziemlich schiefe Metapher. Die Opposition im Landtag merkt das daran, dass die Stunde der Regierung in der Corona-Krise inzwischen fast drei Monate dauert. In dieser Zeit trat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Woche für Woche vor die Presse, um neue Maßnahmen zu präsentieren, mit denen die Staatsregierung die Pandemie bekämpfen will. Vor die Abgeordneten im Landtag trat Söder dagegen nicht, jedenfalls nicht, um sich deren Zustimmung abzuholen. Das muss sich ändern, findet Martin Hagen. Die Abgeordneten dürften nicht "durch Pressekonferenzen aus der Staatskanzlei lediglich in Kenntnis gesetzt werden", sagte der FDP-Fraktionschef am Donnerstag im Plenum. In einem Gesetzesentwurf forderte er, dass der Landtag künftig "bei allen Corona-Maßnahmen das letzte Wort haben" soll.

Diese Maßnahmen trifft die Staatsregierung auf Basis des Infektionsschutzgesetzes. Ein Bundesgesetz, das die Landesregierungen ermächtigt, eigene Rechtsverordnungen, Gebote und Verbote zu erlassen, um Krankheiten zu bekämpfen und dafür, wie zuletzt, auch Grundrechte einzuschränken. Das Grundgesetz räumt den Landesregierungen allerdings ein, anstelle einer Rechtsverordnung ein entsprechendes Gesetz zu erlassen und das Parlament zu beteiligen. Darauf pocht nicht nur die FDP. Das Parlament lebe von Transparenz, die Anti-Corona-Maßnahmen aber seien "im Hinterzimmer der Staatskanzlei entworfen worden", kritisierte Toni Schuberl von den Grünen, die ebenfalls schon seit Längerem mehr Mitsprache beanspruchen. Auch Horst Arnold (SDP) forderte, dass "die Grundzüge des Parlamentarismus eingehalten werden". Seine Fraktion unterstützt den Entwurf der FDP, will aber noch einen eigenen vorlegen. Auch Andreas Winhart (AfD) forderte, "dass der Landtag sein Kontrollrecht zurückbekommt".

Die FDP schlug vor, dass die Staatsregierung die Zustimmung für ihre Maßnahmen in dringenden Fällen auch nachträglich im Parlament einholen kann. Dennoch sprachen sich CSU und Freie Wähler gegen den FDP-Entwurf aus. Die derzeitige Praxis sei verfassungsgemäß, betonte Tobias Reiß (CSU). In der Krise sei weiterhin schnelles Handeln gefragt. "Wäre zu jeder Verordnung die Zustimmung des Landtags erforderlich", sagte Reiß, "könnte der Infektionsschutz nicht effektiv genug organisiert werden."

© SZ vom 29.05.2020

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