Mit Attacken gegen die Grünen hat Freie-Wähler-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger seine Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. In der nächsten Staatsregierung müssten die FW "unbedingt wieder dabei sein, um dieses Land zu stabilisieren", sagte der Wirtschaftsminister am Samstag bei einem Parteitag in Hirschaid bei Bamberg. Das Problem sei, dass "Leute, die noch keine Schaufel in der Hand gehabt haben, den anderen sagen, wie das Land funktioniert", wetterte er über die Ampel in Berlin. Er warf ihr "rosarote Blütenträume" vor, sie regiere "wie im Kicker-Kasten", wo "oben die Kugel eingeschmissen wird, sie werde schon im richtigen Loch rauskommen". Bayern müsse "stabil und vernünftig weiterregiert" werden, das bedeute: "ohne die Grünen".
Es sei ein Fehler, dass Robert Habecks Ministerium den Namen Wirtschaft und Klimaschutz trage, so Aiwanger, es müsse "Wirtschaft und Wohlstand" heißen. Er sei zwar "auch für Klimaschutz", wenn dies aber heiße, die Wirtschaft kaputt zu machen, sei das eine "Milchmädchenrechnung". Seine FW verstünden sich als "Dienstleister und nicht Oberschlaumeier", der den Menschen Vorschriften etwa beim Fleischverzehr mache. Kritik an der CSU, deren Chef Markus Söder die Fortsetzung des Bündnisses anstrebt und eine Koalition mit den Grünen ausschließt, gab es in Aiwangers Rede praktisch nicht.
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Derlei Sticheleien notierte BR24 dafür aus dem Munde von Generalsekretärin Susann Enders. Die FW hätten ein "sattes, inhaltsreiches, ganz klares Wahlprogramm, im Gegensatz zur CSU". Sie verteidigte zudem Aiwangers umstrittene Rede bei der Heizgesetz-Demo im Juni: "Er ist derjenige, der in Erding ganz klar die Sprache der Bürger gesprochen hat." Kürzlich, bei den traditionellen Schlussworten von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), musste sich Aiwanger für seine Demo-Thesen Kritik anhören. "Wir müssen uns die Demokratie auch nicht zurückholen", hatte Aigner im Plenum gewarnt. Der stellvertretende Ministerpräsident hatte ihr daraufhin den Applaus verweigert.
In einem Papier beschlossen die FW 38 Punkte für den nächsten Koalitionsvertrag mit der CSU - darunter eine Ausschöpfung der Möglichkeiten, straffällige Zuwanderer abzuschieben, den Einsatz für eine Senkung der Einkommenssteuer und ein bayerisches Wohnbauprogramm.
