Aktuelle Nachrichten und Informationen zu der Partei Bündnis 90/Die Grünen Bayern.
Gegen Schmiererei im Wahlkampf
:Mit Graffiti gegen Beleidigungen auf Wahlplakaten
Mit Beleidigungen beschmierte Wahlplakate wollen die schwäbischen Grünen nicht auf sich sitzen lassen. Sie antworten mit Graffiti-Kunst und setzen auf positive Botschaften.
Wahlkampf
:„Mrs. Zuversicht“ und das grüne Bayern-Dilemma
Vom Ministerpräsidenten quasi ausgebürgert und am Land nicht gern gesehen: Bayerns Grüne haben es derzeit schwer. Unterwegs mit Spitzenkandidatin Jamila Schäfer, die ihre Ansichten trotzdem nicht verstecken will.
Mitgliederzahlen
:Was hinter den angeblichen Eintrittswellen bei Parteien steckt
Von den Linken bis zur AfD: Alle prahlen mit steigenden Mitgliederzahlen. Was ist tatsächlich dran – und warum geben sich einige Parteien plötzlich schmallippig? Nachgefragt in Bayern.
Förderbericht
:Umstrittenes Heizungsgesetz spült mehr als 500 Millionen Euro nach Bayern
Der Bund hat im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde für neue Heizungen im Freistaat überwiesen. Das von der CSU heftig kritisierte Gesetz werde „gut angenommen“, heißt es von der Förderbank KfW.
Energiepolitik
:Bayern investiert 100 Millionen Euro in Forschung zur Kernfusion
Mit neuen Lehrstühlen, speziellen Studiengängen und auf lange Sicht einem Demonstrations-Reaktor soll der Freistaat „die Fusions-Chance“ nutzen, sagt Ministerpräsident Söder. Die Grünen sprechen von Träumereien.
Bundestagswahl 2025
:Zurück zur Atomkraft und weniger Kliniken? Was die Wahlprogramme für Bayern bedeuten
Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag, die Pläne der Parteien hätten auch Auswirkungen auf Bayern. Eine Analyse zu vier zentralen Themen.
Politik in Bayern
:Was wurde aus dem queeren Aktionsplan der Staatsregierung?
Der Freistaat gilt als einziges Bundesland ohne einen solchen Plan. Dann gab Söder im Landtagswahlkampf ein Versprechen ab. Was ist seitdem passiert?
Soziale Medien
:Kein Entrinnen
Rückzug oder erst recht bleiben? Der Umgang mit dem sozialen Netzwerk X wird für Unternehmen, Parteien und Verbände immer mehr zu einer Frage der eigenen Überzeugung. Dabei zeigt sich: Vor allem Politiker sehen kaum Alternativen.
Aschaffenburg
:Grüne fordern Sondersitzung des Landtags zu Messerangriff
Die Landtagsfraktion drängt auf die rückhaltlose Aufklärung aller Umstände, die zur tödlichen Attacke auf eine Gruppe Kleinkinder geführt haben könnten.
Bundestagswahl 2025
:Das sind die Spitzenkandidaten der Parteien in Bayern
Acht Männer und eine Frau: Die Parteien treten mit bekannten Namen zur Bundestagswahl an, darunter Dobrindt, Aiwanger, Hofreiter. Es gibt aber auch neue Gesichter – und eine neue Partei. Ein Überblick.
Bundestagswahl 2025
:24 Parteien wollen in Bayern antreten
In rund einem Monat wird der Bundestag neu gewählt. Auch wenn die Frist zur Anmeldung für die Parteien schon abgelaufen ist, steht noch nicht fest, wer tatsächlich antreten darf.
Bundestagswahl in Bayern
:CSU schreibt „Knallhart-Plan“ für Migration
Faktischer Einreise-Stopp für irreguläre Zuwanderung, Asyl-Klagerecht weg, nur „Bett, Brot, Seife“ für Ausreisepflichtige – die CSU tritt in ihrer Bayern-Agenda härter auf als im Wahlprogramm mit der CDU. Hintergrund dürfte auch der Zulauf für die AfD sein.
Hass und Hetze in der bayerischen Politik
:„Ich habe Verständnis für die, die sagen, sie halten das nicht mehr aus“
Im Netz wird quasi ununterbrochen gedroht, im echten Leben kommt es zu Übergriffen – zuletzt gegen die Landtagsabgeordnete der SPD in Augsburg. Wer in Bayern Wahlkampf macht, muss sich auf etwas gefasst machen.
Bundestagswahl in Bayern
:Knallgrün soll’s am Ende richten
Die Grünen im Freistaat beschwören die „Zuversicht“. Dabei kommen sie in Umfragen kaum vom Fleck, liefern der Konkurrenz ständig Munition, das Band zu den Menschen auf dem Land scheint zerrissen zu sein. Die Hoffnung hat auch zu tun mit: CSU-Chef Markus Söder.
BR-Umfrage
:Bayerntrend: CSU verliert an Zustimmung
Zugleich liegt die Partei mit ihren 42 Prozent weiterhin auf einem Hoch. Die Freien Wähler kommen auf fünf. Die Absage der CSU an Schwarz-Grün halten 45 Prozent der Bürger für richtig.
Besuch in Kloster Banz
:Kretschmer unterstützt Anti-Grünen-Kurs der CSU
Zum Auftakt der Fraktionsklausur kommt Sachsens Ministerpräsident vorbei und demonstriert Einigkeit – in Attacken gegen die Grünen und gegen die AfD.
Politik in Bayern
:Die Grünen wehren sich gegen ein „dauerhaftes Schlechtreden à la Markus Söder“
Die Fraktion im Landtag sucht bei ihrer Klausur neue Ideen für den Wirtschaftsstandort Bayern. Und kämpft dagegen, dass ihnen die Konkurrenz den Sachverstand bei dem Thema abspricht.
Revision angekündigt
:AfD-Abgeordneter verurteilt – mit Pfefferspray bei Grünen-Veranstaltung
Rene Dierkes wurde 2021 bei einem Wahlkampf-Termin von Claudia Roth mit dem Spray in der Jacke erwischt. Nun scheitert er mit seiner Berufung – und muss sogar eine höhere Strafe zahlen. Das will er nicht hinnehmen.
Politik in Bayern
:Alle reden über die kriselnde Wirtschaft
Die schwächelnde Konjunktur macht sich auch im Freistaat bemerkbar. Entsprechend ist sie das bestimmende Thema bei den Winterklausuren der Landtagsfraktionen. Und natürlich dürfte es überall um den Wahlkampf gehen.
Politik in Bayern 2024
:Die ewige Konkurrenz zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger
Die Bauernproteste zu Beginn des Jahres boten dem FW-Chef die Bühne für umstrittene Auftritte. Der CSU-Chef hielt mit einer ebenso umstrittenen Personalie dagegen. Ein Rückblick.
Vorgezogene OB-Wahl in Würzburg
:Steht Claudia Stamm vor einem politischen Comeback?
Eines ist der ehemaligen Landtagspräsidentin Barbara Stamm verwehrt geblieben: Oberbürgermeisterin von Würzburg wurde sie nicht. Jetzt könnte ihr ehemaliger Konkurrent einen politischen Schachzug versuchen – mit Stamms Tochter.
Cannabis-Einträge in Polizei-Datenbanken
:Wer in Bayern kifft, wird nicht vergessen
Das neue Cannabis-Gesetz gewährt Amnestie für frühere Vergehen, die inzwischen nicht mehr geahndet werden – in den Polizei-Datenbanken sind sie aber oft noch gespeichert. Ein Unding, sagt der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann.
Bayern
:Grüne monieren zu wenige Plätze an Feuerwehrschulen
Fast schon ein Sechser im Lotto? Jedenfalls ist es nach Worten der Grünen schwierig, einen Platz in Feuerwehr-Lehrgängen zu bekommen. Das zuständige Ministerium reagiert prompt.
Vorgezogene OB-Wahl
:Grüne gehen mit Martin Heilig ins Würzburger OB-Rennen
In der Unistadt am Main muss vorzeitig ein neuer Rathauschef gewählt werden. Die Grünen treten mit „Deutschlands erstem Klimabürgermeister“ an. Ist er siegreich, wäre er Bayerns erster OB der Grünen.
Politik in Bayern
:Wem gehört das Handwerk?
Die Politik umschmeichelt es gerne als „die Wirtschaftsmacht von nebenan“, was angesichts von mehr als 210 000 Betrieben im Freistaat nur gerechtfertigt erscheint. Aktuell streiten die Parteien jedenfalls heftig, wer der einzig wahre Fürsprecher des Handwerks ist. Eine Bestandsaufnahme.
Bundestagswahl
:Bayerns Grüne starten mit neuem Gesicht an der Spitze in den Bundestagswahlkampf
Mehr als 20 Jahre führte Claudia Roth die bayerischen Grünen Richtung Berlin. Jetzt wählten die Delegierten die 31-jährige Jamila Schäfer zur Spitzenkandidatin – und geben sich zuversichtlich.
Politik in Bayern
:Die Ein-Mann-Partei
Im Licht der jüngsten Umfragen steht die CSU glänzend da. Die bayerische Schwesterpartei der CDU darf sich nicht zu Unrecht als letzte Volkspartei fühlen. Doch worauf beruht dieser Erfolg? Eine Analyse.
Bundestagswahl 2025
:Söder gibt Merz „volle Rückendeckung“
Bei der Vorstellung der CSU-Plakate für den Bundestagswahlkampf wird der Schulterschluss mit der CDU augenfällig. Die beiden Parteichefs bewerben die zentralen Botschaften der Union gemeinsam. Strauß hat dieses Mal Pause.
Anzeige nach Leserbrief
:Warum Toni Schuberl will, dass die AfD ihn anzeigt
Ein Mann schreibt einen Leserbrief an eine Zeitung, in dem er die „Remigrations“-Resolution kritisiert – und wird daraufhin von einem AfD-Politiker angezeigt. Grünen-Landtagsabgeordneter Schuberl würde es gerne auf einen Prozess ankommen lassen.
MeinungOB-Nachfolge in Würzburg
:Warum es in Bayerns Großstädten keine Grünen-OBs gibt – und sich das bald ändern könnte
In Deutschlands großen Städten stellen die Grünen zahlreiche Rathauschefs. Im Freistaat? Fehlanzeige. Ökologisch bewegtes Bürgertum lebt dort dem Anschein nach: auf dem Land. In Würzburg aber könnte nun Historisches passieren.
ExklusivBundestagswahl in Bayern
:Claudia Roth verzichtet auf die Grünen-Spitzenkandidatur
Die Kulturstaatsministerin stand seit 2013 auf Platz eins der bayerischen Landesliste, war immer das Gesicht der Grünen im Wahlkampf. Jetzt soll ein Generationenwechsel her: Roth empfiehlt die Münchner Abgeordnete Jamila Schäfer als ihre Nachfolgerin.
Bayerischer Landtag
:AfD stößt mit „Remigrationsdebatte“ auf vereinten Widerstand
In einer Aktuellen Stunde setzt die Rechtsaußen-Partei ihr Thema auf die Tagesordnung. Alle anderen Parteien im Landtag verurteilen scharf Wortwahl wie Inhalte als „braune Soße“, „unsäglich“, „hasserfüllte Politik“ und „beschämend“.
Regierungserklärung
:Aiwanger nutzt den Landtag für den Wahlkampf
Der Freie-Wähler-Chef soll über die bayerische Wirtschaft reden, drischt aber nur auf die Ampel-Regierung in Berlin ein. Die Opposition vermisst einen Wirtschaftsminister, der „endlich handelt“.
Bundestagswahl
:Claudia Roth und Anton Hofreiter – Bayerns Grünen-Duo mit Fragezeichen
Mitte Dezember wählt die Partei ihre Landesliste für die Bundestagswahl, das bisherige Tandem ist altbewährt. Doch Hofreiter bekommt Konkurrenz. Und über Roths Ambitionen gibt es Gedankenspiele.
„Bayerntrend“ zur Bundestagswahl
:CSU und AfD legen zu, Freie Wähler verlieren deutlich
Gut drei Monate vor der Bundestagswahl erreicht die Partei von Markus Söder Umfragewerte wie schon lange nicht mehr. Aiwangers Pläne gehen bislang nicht auf. Eine Überraschung gibt es bei den Grünen.
Klimaneutrales Heizen
:Wie es in Bayerns Häusern warm bleiben soll – ohne Öl und Gas
Bis 2040 soll Bayern klimaneutral werden, doch die Staatsregierung wirkt dabei nicht sonderlich ambitioniert. Nun wollen die Grünen die Wärmewende vorantreiben – mit weniger Regeln und mehr Förderung.
Reaktionen auf das Ampel-Aus
:„Wir können uns jetzt kein Vakuum leisten“
Die Spitzen der bayerischen Ampelparteien geben sich zuversichtlich für die Neuwahlen. Auch wenn die Umfragezahlen wenig Grund für Optimismus verheißen.
Migration in Bayern
:„Bett, Brot, Seife“ – ist das möglich?
Die Staatsregierung von Markus Söder will die Leistungen für Geflüchtete einschränken und die Asylkosten in Bayern senken. Dabei hat auch die Ampel schon viele Härten beschlossen. Was kommt also wirklich, was ist Rhetorik? Eine Analyse.
Asylpolitik
:Bayern will die Asyl-Kosten deutlich senken
Geflüchtete sollen bevorzugt zentral untergebracht werden und einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen. Wer nicht spurt, dem sollen Leistungen gekürzt werden. „Bett, Brot, Seife“, nennt das Ministerpräsident Söder.
Politik in Bayern
:CSU und SPD schrumpfen, Grüne, AfD und FW wachsen
Um das Ansehen der Parteien ist es laut dem jüngsten Demokratie-Report des Landtags nicht gut bestellt. Wirkt sich das auf die Bindungskraft aus? So viele Mitglieder zählen die im Parlament vertretenen Parteien in Bayern derzeit.
Neu-Ulm
:Mutmaßlicher Steinewerfer nach Angriff auf Grüne vor Gericht
Ein Mann soll im Wahlkampf einen Stein auf das bayerische Grünen-Spitzenduo geworfen haben. Nun steht er vor Gericht. Dort wird er nochmals auf die attackierte Fraktionschefin Schulze treffen.
Glosse zu Grünen-Bashing
:CSU sorgt sich um Labradormischling Edmund
Eine grüne Spezialeinheit soll den Hund des CSU-Generalsekretärs Martin Huber beschlagnahmt haben. An seinem Schicksal entbrennt eine massive Diskussion über Rückführung, Maden-Müsli und Elon Musk.
Regierungserklärung von Judith Gerlach
:Gesundheitsministerin will sich mehr um Krankenhäuser kümmern
Bayerns Kabinett will die Neustrukturierung der Kliniklandschaft im Freistaat enger begleiten und erstmal Daten erheben. Für die Opposition kommt das zu spät.
Landesparteitag der Grünen
:„Knallgrün, gerade jetzt“
Die bayerischen Grünen verordnen sich bei ihrem Landesparteitag in Würzburg eine Überdosis Zuversicht. Doch hinter den plakativen Parolen verbergen sich auch Frust und Unsicherheit über den Kurs.
Kommunale Wärmeplanung
:Warme Wohnungen, kühle Stimmung
Der Gemeindetag äußert Bedenken zur Wärmeplanung in Bayern und muss die Klima-Allianz des Umweltministeriums verlassen. Im Landtag heizt man sich deswegen gegenseitig mächtig ein.
Landespolitik
:Bayerns Grüne fahnden nach der Zuversicht
Beim Parteitag am Wochenende geht es um Strategien für das Land und für sich selbst. Gerade in Bayern soll ein Image-Dreh her – weg von dem Bild, immer gleich mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.
Bundestagswahl 2025
:Christoph Lochmüller tritt wieder für die Grünen an
Im Wahlkreis Erding-Ebersberg konnte sich der Unternehmer aus Hohenlinden wie auch schon 2020 als Direktkandidat durchsetzen. Im Wahlkampf will er den Fokus auf Wirtschaftsthemen und den gemeinsamen Dialog legen.
Ein Clip des Innenministeriums mit stereotyper Darstellung von Muslimen hatte Anfang September Empörung ausgelöst, jetzt erklärt die Behörde erstmals die genaueren Umstände. Die Grünen sehen einen „schweren strategischen Fehler“.
Bayerischer Landtag
:Die SPD sucht die Nähe zum Handwerk
Seit der Maler- und Lackierermeister Holger Grießhammer an der Spitze der Fraktion steht, umwerben die Sozialdemokraten gezielt Handwerker. Ihre Gegner im Landtag finden das unglaubwürdig.
Streit um Hochwasser-Hilfe
:Umweltministerium hat noch kein vollständiges Bild der Hochwasser-Schäden
Bayern und der Bund streiten weiter um die Flut-Hilfen. Nun werfen die Grünen der Staatsregierung „unbelegte Forderungen“ vor.