Grüne Bayern

Katastrophenschutz

:Die riskante Stille auf den Dächern

Die Zahl der funktionsfähigen Warnsirenen in Bayern ist geringer als gedacht. Die Aufstockung geht nur schleppend voran. Woran das liegt.

Landesplanung

:"Rückwärts gewandt und von Weitsicht keine Spur"

An diesem Donnerstag tritt das neue Landesentwicklungsprogramm in Kraft. Die Grünen werfen der Staatsregierung Generalversagen vor. Wirtschaftsminister Aiwanger hat für die Kritiker einen Tipp parat.

Landtagswahl in Bayern

:Wer kann regieren? Aktuelle Umfragen im Überblick

Es ist Wahljahr in Bayern. Schafft die CSU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit im Parlament oder ist sie auf Schützenhilfe angewiesen? Hier finden Sie die Ergebnisse der Meinungsforscher.

Politik in Bayern

:Söders beste Wahlkampfhelfer

Die Ampel-Opposition im Freistaat kommt in Umfragen zusammen auf keine 30 Prozent. Das liegt auch an hausgemachten Problemen.

Termin und Kandidaten

:Was Sie zur Landtagswahl 2023 in Bayern wissen sollten

Am 8. Oktober wird in Bayern der nächste Landtag gewählt. Welche Parteien treten an? Und kann man eine Stimme direkt für den Ministerpräsidenten abgeben? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.

Hubert Aiwanger bei "Maischberger"

:Ob es da zielführend ist, in Bayern nachzufragen?

Bei Sandra Maischberger geht es um das geplante Heizungsgesetz. Im Studio: Hubert Aiwanger und die Grüne Katharina Schulze. Also eigentlich alles angerichtet für den Kulturkampf. Doch dann tut die Moderatorin etwas Unerwartetes.

U-Ausschuss im Landtag

:Experte nennt Museumsgutachten "einfach Humbug"

Hat der Freistaat mit der Miete für das Nürnberger Zukunftsmuseum Steuergeld verschwendet? Kürzlich haben zwei Stellungnahmen dies widerlegt. Die Opposition stellt deren Qualität in Frage und bietet einen weiteren Sachverständigen auf.

Bayerischer Landtag

:Finale Debatte über die Maskenaffäre

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wird im Landtag über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses diskutiert. Die Fraktionen weichen in ihren Einschätzungen stark voneinander ab.

Parteitag in Erlangen

:Wie die Grünen in Bayern die Kehrtwende schaffen wollen

Die Partei diskutiert über ihr "Regierungsprogramm" - was angesichts der Umfragewerte für die Landtagswahl leicht verzweifelt klingt. Dennoch sieht Spitzenkandidatin Schulze "großartige Voraussetzungen für die nächsten Monate".

MeinungParteitag der Grünen

:Es braucht mehr Gespür für die Menschen

Mit ihrem "Regierungsprogramm" verlegen die Grünen den Fokus im Wahlkampf wieder nach Bayern und weg von der andauernden Ampelkritik Richtung Berlin. Das ist gut und richtig. Allerdings müssen sie ihre Pläne zum Tempo der Energiewende überzeugend erklären - sonst wird das mit dem Regieren nichts.

Politik

:CSU legt in Umfragen nur noch leicht zu

Der BR24-Bayerntrend sieht Söders Partei derzeit bei 39 Prozent und damit schlechter als in mehreren anderen Erhebungen. Allerdings würden die Zahlen für eine Fortsetzung der schwarz-orangen Koalition reichen. Die Grünen stehen weiterhin unter Druck.

Neue Umfrage

:Großteil der Bayern erwartet mehr Klimaschutz von Staatsregierung

In einer repräsentativen Umfrage sprechen sich 58 Prozent der Befragten für eine bessere Klimapolitik im Freistaat aus. Die Anhänger einer Regierungspartei sehen das mehrheitlich anders.

Truderinger Festwoche

:Aktivisten stürmen Bühne bei Özdemir-Rede

Der Minister spricht auf der Truderinger Festwoche im Landtagswahlkampf. Großen Applaus erhält er für ein Lob, das bei den Grünen früher unwahrscheinlich gewesen wäre.

Unterschriftenaktion

:Grüne Jugend fordert kostenloses Junge-Leute-Ticket

Jakob Koch und Marius Schlosser fordern als Vertreter der Grünen Jugend in Bad Tölz-Wolfratshausen ein kostenloses Nahverkehrsticket für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Die beiden Politiker, die in diesem Jahr für den Landtag respektive ...

Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann

:Södereien am laufenden Band

Eine SZ-Glosse rief den Hartmann-Hype aus und riet dem grünen Spitzenkandidaten in Bayern zu Foto-Auftritten à la Ministerpräsident - davon hat er sich nun inspirieren lassen.

Online-Umfrage der Grünen

:Kommunalpolitiker wünschen sich mehr persönliche Freiheiten im Amt

Am Donnerstag debattieren die Abgeordneten im Landtag über über eine Novelle des Kommunalrechts.

Artenvielfalt

:Bund Naturschutz klagt gegen Wolfsverordnung

In Bayern sollen Wölfe schneller abgeschossen werden können. Das will Verbandschef Mergner nicht hinnehmen. "Söder setzt sich über europäisches und deutsches Recht hinweg", sagt er.

Mitten in Würzburg

:Provinz auf Weltniveau

Die übellaunigen Zeiten schien die Universitätsstadt am Main längst überwunden zu haben. Derzeit aber kehren dort die alten ideologischen Fundamentaldebatten zurück - nur mit anderem weltanschaulichen Vorzeichen. Layla lässt grüßen.

Kriminalität

:Söders "Steuer-FBI" lässt die Staatskasse klingeln

Vor zehn Jahren ist die Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug ins Leben gerufen worden. In dieser Zeit habe sie dem Freistaat Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden Euro beschert, zog Finanzminister Albert Füracker eine Zwischenbilanz.

Bayerischer Landtag

:Dissens um Abschlussbericht in der Maskenaffäre

Der U-Ausschuss Maske habe die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die Staatsregierung "eindeutig widerlegt", findet der Chefaufklärer von der CSU. Die Grünen sehen das ganz anders und sprechen weiterhin von "Amigo-Deals und Schachereien".

NSU-Untersuchungsausschuss

:Heftiger Streit um Bezahlung eines ehemaligen Neonazi-Spitzels

Bayerns Regierungsfraktionen blockieren im Landtag detaillierte Fragen der Opposition nach der Rolle eines früheren V-Mannes. Der Ausschussvorsitzende fühlt sich "verarscht".

Forderung nach mehr Geld

:Söders Staatskanzlei lässt Kommunen beim Klimaschutz abblitzen

Bayerns Städte und Gemeinden wollen mehr Geld für das von der Regierung ausgerufene Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Bislang scheitert aber schon der Wunsch nach einem Spitzengespräch.

Augsburg

:Erste Risse in Augsburgs schwarz-grüner Rathauskoalition

Die Regierung aus CSU und Grünen war keine Liebesheirat, in den großen Themen funktioniert sie bislang. Die Meinungsverschiedenheiten werden allerdings größer.

"Ein Riss reicht"

:Bayern eröffnet die Wolfsjagd

Das Kabinett beschließt eine Verordnung zum leichteren Abschuss der streng geschützten Tiere. Die Grünen werfen dem Ministerpräsidenten vor, "die Menschen im Land für dumm zu verkaufen". Der Schritt ist juristisch heikel.

Umweltpolitik in Bayern

:Bauern und Grüne Hand in Hand gegen den Flächenfraß

Alle vier Jahre wird in Bayern Land in der Größe des Ammersees zubetoniert. Die Grünen wollen eine Obergrenze für den Flächenverbrauch - und haben einen überraschenden Partner an ihrer Seite.

Bildungspolitik

:Lehrkräfte bekommen keine Stelle trotz Bewerbung

Bayern hat in den vergangenen Jahren offenbar etliche Lehrerinnen und Lehrer nicht eingestellt, zeigt eine Grünen-Anfrage.

Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum

:Opposition reicht Verfassungsklage wegen fehlender Akten ein

Auch ein Antrag auf Razzia in der CSU-Zentrale verhärtet die Fronten weiter, Anlass sind Parteispenden des Vermieters des Nürnberger Museums. Dazu sind nun neue Details bekannt.

Bayerischer Landtag

:NSU-Ausschuss fährt zu Beate Zschäpe nach Chemnitz

Von der Befragung der Rechtsterroristin im Gefängnis erhofft sich das Aufklärungsgremium Details zu den Morden im Freistaat. Die Untersuchung nähert sich der Zielgeraden.

Glosse "Unter Bayern"

:Bayern steckt im Hartmann-Hype

Der Spitzenkandidat der Grünen bricht alle Beliebtheits-Rekorde - mit Lieblingsliedern, Fotos von seinem Essen und Hundepatenschaften. Ministerpräsident Söder reagiert pikiert. Ein satirisches Gedankenspiel.

Kampf um Gleichberechtigung

:Grüne fordern mehr Geld, Macht und Schutz für Frauen in Bayern

Mit einem 15-Punkte-Programm will Spitzenkandidatin Katharina Schulze die Benachteiligungen von Frauen im Freistaat beseitigen. Die Forderungen im Überblick.

Landespolitik

:Grüne wollen Bayerns Verfassungshüter zur Eile verpflichten

Ziehen sich Verfahren am Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu lange hin? Ein Gesetzentwurf fordert, künftig Beschwerden wegen Verzögerung zuzulassen.

Naturschutz

:Grüne planen Wassersicherungsgesetz

Fraktionschef Hartmann: Entwurf soll noch vor Pfingsten in den Landtag eingebracht werden.

Neue Studie

:Fachkräftemangel bremst Energiewende

Vor allem in den Genehmigungsbehörden braucht es mehr Personal, damit auch die Leitungsnetze ausgebaut werden können.

U-Ausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum

:Landtagsopposition fordert Razzia in CSU-Parteizentrale

SPD, Grüne und FDP vermuten dort Unterlagen zu Parteispenden des Vermieters der Museumsimmobilie Gerd Schmelzer. Bisher hat die CSU die Herausgabe der Akten verweigert.

Aus der Landespolitik

:Warum es im Landtag einen Videobeweis gibt

Im bayerischen Parlament geht es schon mal zu wie im Fußballstadion - ziemlich unsportlich. Deswegen muss die Präsidentin manchmal wie eine Schiedsrichterin agieren.

Sicherer Konsum

:Kulturkampf um die Drogenpolitik

In Bayern steigt die Zahl der Drogentoten, trotz Prävention. Dennoch wehrt sich die Staatsregierung gegen Pläne der Ampelkoalition für ein "Drug-Checking". Wie schon bei der Legalisierung von Cannabis liegen die Meinungen weit auseinander.

Natürliche Ressourcen

:Staatsregierung stoppt umstrittene Lockerungen beim Trinkwasserschutz

CSU und Freie Wähler kassieren drei Anträge, die vor der Landtagswahl für große Unruhe hätten sorgen können. Ministerpräsident Söder nennt das "politische und kommunikative Klugheit". Die Opposition hat einen anderen Verdacht.

Landespolitik

:Ärger über ein Wahlkampfgeschenk

Grüne, SPD und FDP im Freistaat schütteln über die Reform des Wahlrechts teils heftig den Kopf: Sie könnte der CSU in Bayern in die Hände spielen.

Überraschender Vorstoß

:Söder hisst die Regenbogenfahne

In seinem Podcast kündigt der Ministerpräsident en passant strategische Maßnahmen gegen die Diskriminierung queerer Menschen an. Gerade so, als wäre es seit jeher das präferierte Thema der CSU.

Bayerischer Landtag

:Gerlach verspricht digitalen Fortschritt für alle

In ihrer ersten Regierungserklärung zeichnet die Ministerin eine Hightech-Zukunft für Bayern, lobt die Vergangenheit - und klingt dabei wie Markus Söder.

Landtagswahl

:Bayerns Grüne wollen mitregieren

Die Partei legt ein Programm vor, das die Distanz zur CSU deutlich macht. Dennoch gibt es wohl nur eine Machtoption für die Grünen - um die ist es trotz guter Umfragewerte aber schlecht bestellt.

Landespolitik

:Minister ohne Lob und Tadel

Georg Eisenreich gehört zu den Dienstältesten im bayerischen Kabinett. Als Justizminister bekommt er durchwegs gute Noten. Doch wenn es ganz schlecht läuft für den Münchner CSU-Chef, ist es im Herbst vorbei mit der Karriere.

Politik

:"Die CSU versucht, Stimmung zu machen"

Eine Befragung von Kommunalpolitikern der CSU, FDP, SPD, der Linken und der Grünen zeigt: Kaum jemand im Freistaat nimmt Söders Vorwürfe einer "Anti-Bayern-Strategie" der Ampelkoalition ernst.

Umwelt

:Der Natur in Bayern geht es schlecht

Ein aktueller Lagebericht zeigt, dass viele Arten gefährdet sind und der Wald massiv bedroht ist. Besonders ernst ist die Lage für eine bestimmte Gruppe von Lebewesen.

Flächenverbrauch

:Supermarkt statt Landwirtschaft

Das Inntal bei Oberaudorf ist eng, freie Flächen sind rar, das Gewerbe im Ortskern lebendig. Trotzdem will die Gemeinde auf einem mehr als zweieinhalb Hektar großen Feld neue Einkaufsmärkte ansiedeln.

Landkreis Ostallgäu

:Lehrer-Bashing im Füssener Rathaus

Ein Stadtrat beleidigt während einer Sitzung eine Kollegin und damit den gesamten Berufsstand der Lehrer. Die Folge: ein Aufschrei.

Landespolitik

:Bayerns Grüne ringen um die Migration

Auch im Landesverband werden angesichts der überforderten Kommunen die Stimmen lauter, die eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik verlangen. Bei vielen stößt das auf harsche Ablehnung. Noch?

Nach der Absetzung des Königs

:Millionen für die Wittelsbacher - dank des Ausgleichsfonds

Vor 100 Jahren errichtete der Freistaat eine Stiftung, um die einstige Herrscherfamilie zu alimentieren - eine bayerische Besonderheit. Heute stellt sich die Frage, ob die noch zeitgemäß ist. So sieht es zumindest Grünen-Fraktionschef Hartmann. Anders die Staatsregierung.

Politik

:Aigner hält Streibl-Attacke gegen Ampelkoalition für grenzwertig

Landtagspräsidentin sieht allerdings keinen Grund, dem FW-Fraktionschef eine Rüge zu erteilen.