Aktuelle Nachrichten und Informationen zu der Partei Bündnis 90/Die Grünen Bayern.
Wahl des Bundespräsidenten
:Losentscheid: Wer den 99. Sitz für die Bundesversammlung füllt
Dass in der Politik das Los entscheidet, kommt selten vor - aber das Gesetz sieht es in einigen Fällen vor, wie jetzt im Landtag. Dabei geht es um nichts Geringeres als das nächste Staatsoberhaupt.
Studium in Bayern
:CSU legt Konzept für Jura-Bachelor vor
Kein Staatsexamen, kein Abschluss? Beim Jurastudium an Bayerns Unis kann das passieren. Im Landtag war die CSU erst gegen einen „Trostpreis“-Bachelor, dann kam die Kehrtwende. Nun gibt es ein Konzept.
Kommunale Finanzen
:Wenn der Haushalt gesperrt ist
Zahlreiche Kommunen ziehen die finanzielle Reißleine und erfüllen nur noch ihre Pflichtaufgaben. Unterhaching hat das schon hinter sich, andere sind mittendrin. Vielerorts fallen künftig freiwillige Leistungen weg, etwa beim Klimaschutz.
Grünen-Fraktionsklausur
:Lebkuchenherzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die Grünen haben den früheren Siemens-Chef Joe Kaeser und Ex-Fußballer Philipp Lahm zu ihrer Fraktionsklausur nach Nürnberg geladen. Es wird ein heiterer Frühschoppen mit ernsten Zwischentönen.
Zoff in Würzburg
:Sollen Lehrer für Schulparkplätze zahlen?
Würzburgs Stadtrat hat in der Nacht vor dem letzten Schultag beschlossen, dass Lehrkräfte fürs Parken an der Schule künftig zur Kasse gebeten werden – und damit eine Grundsatzdebatte losgetreten.
Grüne in Bayern
:Katharina Schulze wäre „bereit“ für Ministerpräsidentenamt
Katharina Schulze ist schon länger die Frontfrau der Grünen in Bayern. Doch Regierungschefin hätte sie bislang nicht werden können – in zwei Jahren sieht es anders aus.
Gesundheitsschädliche Ewigkeitschemikalien
:SPD und Grüne fordern eine Strategie im Umgang mit PFAS
Sie sollen krebserregend sein und dem Immunsystem schaden: Ewigkeitschemikalien sind inzwischen an zahlreichen Orten in Bayern nachgewiesen. Die Staatsregierung soll handeln.
Betriebsübergabe in der Gastronomie
:Wie Bayerns Wirte vom Bürokratieabbau profitieren könnten
Wer einen Gastronomiebetrieb übernehmen will, kann es mit teuren Umbauten und Genehmigungen zu tun bekommen. Die Grünen im Landtag schlagen einen Bestandsschutz vor.
Bewerbung für Olympia
:Schwarz-Grün in Bayern – die Koalition für den Sport
Als erster Grüner hat Münchens OB Krause an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teilgenommen. Ein Zeichen? Der Ministerpräsident antwortet spöttisch. Und lobt dann doch die Zusammenarbeit mit dem Rathauschef.
MeinungDer AfD-Triumph sollte allen eine Warnung sein
:Die Sehnsucht nach einem besseren Gestern gibt es auch in Bayern
Die CSU und ihre Wählerschaft, das war immer auch eine Gefühlsgemeinschaft. Das ist ein Trumpf im Kampf mit der AfD. Deren Erfolg sollte dennoch alle aufrütteln, auch Markus Söder.
Gillamoos 2026
:„Die Welt geht nicht unter, auch nicht wegen gestern“
Auf dem politischen Gillamoos in Niederbayern dominiert der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Zumindest bei den meisten.
Der Gillamoos-Liveticker zum Nachlesen
:Markus Söder: „Ich werde Bayern nicht der AfD überlassen“
Wie reagiert Bayerns Polit-Prominenz auf den AfD-Erfolg? CSU-Chef Markus Söder gibt den Landesvater, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert „die Medien“ und erwähnt die AfD kein einziges Mal. Die feiert ihren Erfolg frenetisch.
Gillamoos 2026
:Es wird ein Schlagabtausch nach einem besonderen Wahlabend
Das Politik-Spektakel auf dem Gillamoos am kommenden Montag wird beeinflusst sein von den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Vortag. Die bayerischen Parteien werden – je nach Couleur – verdauen oder feiern.
Bilanz der Staatsregierung
:Hackerangriffe werden immer dreister
Zunehmend politische Motive: Hackerangriffe auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastrukturen in Bayern bleiben auf hohem Niveau. Die Methoden werden komplexer.
Die Bayern-AfD hat offenbar einen Raum im Landtag für eine Sitzung ihres Parteivorstands genutzt – was rechtswidrig wäre. Es soll nicht der erste Fall dieser Art gewesen sein.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze
:Sie will raus aus der Ecke der Nörgler und Besserwisser
Der nächste Landtagswahlkampf der bayerischen Grünen dürfte voll auf Katharina Schulze zugeschnitten sein. Sie feilt kräftig am Image der Partei: Mit „Miesepetrigkeit und Angstmacherei“ sei nichts zu gewinnen.
ExklusivStreit über Kontrollrecht der Opposition
:Fragen über Fragen im bayerischen Landtag
Die Zahl der schriftlichen Anfragen liegt auf einem Rekordhoch, wie neue Daten zeigen. Die Opposition beklagt zu dünne Antworten der Regierung. Was steckt dahinter? Und was hat die AfD damit zu tun?
Hitzeschutz
:SPD und Grüne werfen Staatsregierung Untätigkeit vor
Was tun gegen die extreme Dürre und Hitze? SPD und Grüne machen zurzeit wöchentlich neue Vorschläge und setzen die Staatsregierung damit unter Druck.
Öffentlicher Nahverkehr
:In ganz Bayern soll man sein Ticket bald „swipen“ können
Vom kommenden Jahr an gibt es Aussicht auf Besserung im bayernweiten Tarifdschungel: Dann soll man überall seine Fahrkarte passgenau mit dem Smartphone lösen können, einfach mit zwei Wischern.
Kommunalpolitik in Bayern
:Online im Gemeinderat? Da gibt es viele Zweifler
Digitale Zuschaltung statt Präsenz in der Runde: Kommunale Gremien dürfen hybrid tagen – sofern sie dies wollen. Das soll auch das Ehrenamt attraktiver machen. Wie beliebt ist die Idee wirklich?
Nach Kritik der Jungen Union
:CSU-Experten nun doch offen für Jura-Bachelor
Wer beim Jura-Staatsexamen scheitert, steht in Bayern bisher ohne Abschluss da. Die Grünen wollten deshalb einen Bachelor einführen. Die CSU hat einen solchen „Trostpreis“ abgelehnt – bis jetzt.
Kommunalpolitiker in Bayern
:Schon wieder war’s nix mit dem Matriarchat
Die Kommunalpolitik in Bayern bleibt männlich dominiert. Offenbar braucht es noch einmal eine größere Portion Frauensolidarität, um bei der nächsten Wahl daran etwas zu ändern.
40 Jahre Grüne im Parlament
:Nix mehr Premium-Opposition
1986 zogen die Grünen in den bayerischen Landtag ein, als Außenseiter. Heute, im Jahr 2026, würden sie am liebsten mit der CSU regieren. Erste Annäherungen soll es schon damals gegeben haben.
Debatte im Landtag
:Prüfbericht zu Weimer-Gipfel bleibt unter Verschluss
Vor einem halben Jahr entschied Ministerpräsident Söder, der umstrittenen Veranstaltung am Tegernsee fernzubleiben. Die Opposition forderte Einblick in die Akten, die zu diesem Entschluss führten. Ohne Erfolg.
Bayerischer Landtag
:Neues Kita-Gesetz beschlossen: Zuschuss für Familien fällt weg
Seit Monaten streiten Kritiker und Befürworter über das neue Kita-Gesetz. Bis zur Abstimmung im Landtag geht es emotional zur Sache. Eltern werden den Beschluss im Geldbeutel merken.
Debatte im bayerischen Landtag
:„Abschiebehaft dient nicht der Integration“
Die Grünen fordern ein Gesetz zum Thema Abschiebehaft, das die Abläufe und Rechte von Betroffenen klar und human regeln soll – nicht „gefängnisähnlich“. CSU und Freie Wähler verteidigen die bisherige Praxis.
ExklusivBayerischer Landtag
:AfD wird wohl Status als Oppositionsführerin verlieren
Die in Teilen rechtsextreme Partei schließt einen Abgeordneten aus, doch der will sich juristisch wehren. Gelingt ihm das nicht, werden die Grünen stärkste Oppositionsfraktion.
Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung
:„Man soll aufhören, wenn es am schönsten ist“
Womöglich steht ein Volksentscheid ins Haus, ob die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten begrenzt werden soll. Wäre das sinnvoll? Was Amts- und Mandatsträger jenseits der Landespolitik davon halten.
Sommerbilanz im bayerischen Landtag
:Weniger Pöbelei, der neue Markus Söder und ein heißes Gerücht
Diese Woche entlässt Landtagspräsidentin Aigner die Abgeordneten in die Sommerpause – was hat sich in diesem Parlamentsjahr getan? Eine Bilanz großer Auffälligkeiten und kleiner Wahrnehmungen.
Volksbegehren für Amtszeit-Begrenzung
:Was der ÖDP-Vorstoß für Markus Söder bedeutet
Die Kleinpartei, die schon häufig erfolgreiche Volksbegehren initiiert hat, wirft die Frage auf: Reichen nicht auch zehn Jahre Amtszeit als Ministerpräsident? In der CSU reagiert man trotzig, manche erkennen aber auch „Sprengkraft“.
Ehrenamt in Bayern
:Die Krux mit der Feuerwehr-Rente
Sollen langjährige freiwillige Feuerwehrleute im Alter ein finanzielles Zuckerl bekommen? Das Thema kommt immer wieder auf, nun auf Antrag der SPD im bayerischen Landtag.
Hitzeschutz in Kliniken und Pflegeheimen
:Klimaanlagen – bei Kliniken sind selbst die Grünen unbedingt dafür
Sensible Bereiche wie Intensivstationen und OP-Säle in Bayerns Kliniken verfügen über Kühlungssysteme, Patientenzimmer hingegen meist nicht. Das muss sich ändern, fordern die Grünen.
Elektroschock-Pistolen beim Streifendienst
:Streit über Pilotversuch mit Tasern
Seit einigen Wochen wird die Elektropistole in drei Städten im Streifendienst getestet. Bis zum möglichen flächendeckenden Einsatz im Polizeialltag ist es ein noch viel weiterer Weg als bislang öffentlich angenommen.
Ein Jahr Grünen-OB in Würzburg
:„Manche warten nur, dass der Grüne etwas tut, was typisch grün daneben ist“
Ein Grüner als Oberbürgermeister – kann der überhaupt ein Bierfass anzapfen? Seit einem Jahr ist Martin Heilig erster Grünen-OB in Bayern. Und lässt sich auch von Markus Söder nicht aus der Ruhe bringen.
Für jeden Laster ein extra Antrag
:Tonnenschwere Bürokratie für den Schwerlastverkehr
Wochenlange Wartezeiten, mehrfache Zuständigkeiten und hohe Gebühren: Warum es gar nicht so einfach ist, einen Schwertransport auf die Straße zu bekommen.
Islamisches Studienangebot
:„Lassen Sie uns einen Imam made in Bavaria kreieren!“
Soll der Freistaat eigenes Personal für Moscheen ausbilden, um Radikalisierung und Einfluss aus dem Ausland zu bremsen? Im Landtag gibt es positive Signale aus der muslimischen Community. Aber auch Bedenken.
Besuch am Westbalkan
:Ilse Aigner besucht Sarajevo und Srebrenica
Für das Landtagspräsidium geht es für drei Tage nach Bosnien-Herzegowina - dabei kommt es nicht nur zu Treffen unter Politikern.
Augsburg
:Regierungskrise wegen Autoposern
Die Maximilianstraße gilt als „Wohnzimmer der Stadt“, aber jetzt wird alles zu viel: Erst die Autoposer, dann die WM-Fans – selbst die CSU als Partner im Rathaus greift den neuen OB Freund scharf an.
Hass und Hetze gegen Politiker
:Amts- und Mandatsträger werden seltener Opfer von Straftaten
Beleidigungen, Körperverletzung, Nötigung – jedes Jahr werden viele Politiker, Richter und Staatsanwälte Opfer von Straftaten. Die Statistik für 2025 zeigt eine Veränderung.
Kommunalpolitik
:Rechenspiele um Posten und Mehrheiten
In vielen Kommunen rund um München wurde schwarz-grün gewählt. Doch bei der Vergabe von Ämtern fühlen sich die Grünen häufig benachteiligt. Auch andere Parteien werden mitunter Opfer solcher Strategien und Machtspiele.
ExklusivInnere Sicherheit in Bayern
:Wenn Polizisten das Schießen nicht trainieren können
Beim Nachweis von Trainings für die Dienstwaffe klaffen Lücken. Die Grünen beklagen: Die Staatsregierung habe „jahrelang dem Verfall der Schießanlagen zugeschaut“.
Maßnahmen gegen Diskriminierung
:Queere Community wartet auf Aktionsplan der Staatsregierung
Der Juni ist besonders bunt in Bayern, da finden die meisten Christopher-Street-Days statt. Politisch hinkt der Freistaat jedoch hinterher, ein Versprechen von Markus Söder ist noch nicht eingelöst.
Judenfeindlichkeit in Bayern
:Leichter Rückgang bei antisemitischen Straftaten
Taten gegen Juden haben in Bayern seit 2022 zugenommen. Im vergangenen Jahr zeigte sich ein umgekehrter Trend, dennoch bleibt die Zahl hoch. Was die Grünen im Landtag zum besseren Schutz vorschlagen.
Söders Regierungserklärung
:Bayern soll Krisen als „Technologiemacht“ überwinden
Die bayerische Wirtschaft steckt im Tief und eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht. In seiner Regierungserklärung will der Ministerpräsident dennoch Optimismus wecken – und übt sogar ein wenig Selbstkritik.
Im Landkreis Dingolfing-Landau wird jedes vierte Arbeitsgesuch abgelehnt, in Landkreis Ebersberg dagegen nur 7,9 Prozent. Ein Gutachten der Universität Konstanz im Auftrag der Grünen zeigt massive Ungleichbehandlung.
Landespolitik
:Grüne fordern mehr Gleichberechtigung auf dem Klo
Frauen müssen auf öffentlichen Toiletten meist länger Schlange stehen als Männer. Das wollen die Grünen im bayerischen Landtag mit einem neuen Sitzplatzschlüssel nun ändern.
Gewalt an Kindern
:Bayern bekommt eine landesweite Aufarbeitungskommission
Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) lenkt ein: Der Freistaat baut einheitliche Strukturen auf, um Gewalt an Kindern in Heimen, Sportvereinen, Schulen oder anderen Institutionen zu begegnen.
Alternative Brennstoffe
:In Bayern will niemand Wasserstoff-Tankstellen bauen
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wirbt seit Jahren für Wasserstoff als Brennstoff der Zukunft. Doch ein Förderprogramm verpufft größtenteils ungenutzt.
Übertrittszeugnisse
:Gymnasium, Mittel- oder Realschule – beim Wechsel gibt es regionale große Unterschiede
In Oberbayern wechseln auffällig viele Kinder aufs Gymnasium. In Niederbayern dagegen sind die Mittelschulen überdurchschnittlich stark besucht. Woran liegt das?
Die neue Augsburger Stadtregierung
:Buntes Bündnis soll Augsburg in die Zukunft führen
Der neue SPD-Oberbürgermeister Florian Freund schließt sich mit CSU, Freien Wählern und der örtlichen Wählergruppierung Generation Aux zusammen. Kritik kommt von der zweitgrößten Fraktion im Stadtrat: den Grünen.
