Grüne Bayern

Debatte im Landtag

:Wer Ministerpräsident werden will, muss wohl weiterhin mindestens 40 Jahre alt sein

Im bayerischen Landtag zeichnet sich keine Mehrheit für den Grünen-Vorschlag ab, die Landesverfassung zu ändern. Für Ministerpräsidenten dürfte auch künftig das Mindestalter von 40 Jahren gelten.

Gesetzentwurf für den Landtag

:„Grausam verstümmelte Tiere“: Grüne fordern nächtliches Mähroboter-Verbot

Mähroboter sind für Gartenbesitzer ein beliebtes Helferlein. Doch nachts sind sie für Igel und andere Tier auch eine tödliche Gefahr. Die Grünen unternehmen nun erneut einen Vorstoß für ein nächtliches Einsatzverbot.

Klimawandel

:Grüne fordern ein Hitze-Notfallzentrum

Bayern ist nicht ausreichend auf kommende Hitzeperioden vorbereitet, kritisieren die Grünen im Landtag. Sie fordern ein bayernweites Netzwerk aus kühlen Räumen, Trinkwasser und eine Hitze-Hotline.  Ministerin Gerlach (CSU) hält dagegen.

Neue Diskussionsreihe in Fürstenfeldbruck

:Grüne werben für Partnerschaft mit den USA

Beim Auftakt der „Bruck.Polit“-Reihe der Kreis-Grünen geht es um das Verhältnis zu den USA unter Trump. In Roderich Kiesewetter nimmt auch ein prominenter Unionspolitiker teil.

Klinik in Haar

:Frau in Psychiatrie getötet – schwere Vorwürfe gegen Staatsregierung

Ein Mitpatient im Isar-Amper-Klinikum schlägt mit einer Eisenstange auf Kamilla Nagy ein und erwürgt sie. Die Grünen im Landtag wollen von der Sozialministerin wissen, wie es in einer staatlichen Schutzeinrichtung zu so einer  Tat kommen konnte – doch die lässt viele Fragen einfach unbeantwortet.

Politische Kriminalität

:Zahl der rechten Straftaten in Bayern so hoch wie noch nie

Im vergangenen Jahr wurden 3612 Straf- und Gewalttaten registriert, die dem politisch rechten Spektrum zugerechnet werden. Die Grünen schlagen Alarm.

Politik in Bayern

:AfD-Politiker scheitert mit Strafanzeigen gegen Grünen

Die Generalstaatsanwaltschaft München befindet: Der Grüne Toni Schuberl darf rassistisch anmutende Posts von Ralf Stadler zitieren und einordnen. Auch die Bezeichnung „gefährlicher Rechtsextremist“ für den AfD-Mann ist demnach zulässig.

Katharina Schulze

:Die Grünen und die Geburtstagsfrage

Katharina Schulze, die grüne Fraktionschefin, wird 40 Jahre alt und dürfte somit Ministerpräsidentin werden. Die Altersgrenze in der Verfassung war mal ein großes Streitthema. Nur dass die Partei momentan von der Macht so weit weg ist wie selten zuvor.

Klimawandel

:So wollen Bayerns Städte ihre Bürger vor Hitze schützen

Trinkbrunnen, mehr Grün, kühle Orte – viele Städte im Freistaat rüsten sich mit Aktionsplänen gegen Hitzewellen und Trockenheit. Reicht das aus?

Bayerischer Landtag

:Warum Bayern immer noch keine Extremismus-Klausel hat

Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter im Landtag, wie sie bei der AfD vermutet werden, nicht mehr von Steuergeld bezahlt werden? Seit einem Jahr liegt dazu ein Gutachten vor. Doch eine gesetzliche Regelung fehlt, die CSU gibt sich schmallippig. Was ist da los?

Bayerischer Landtag

:AfD will Verbot von Regenbogen-Flagge an öffentlichen Gebäuden

Die AfD will das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden in Bayern verbieten und zettelt dazu im Landtag lautstark eine Debatte an. Auch die Europaflagge soll weg – wogegen die anderen Parteien vehement protestieren.

Bayerischer Landtag

:Der AfD-Mann und die „Parasiten“

Ralf Stadler von der AfD zeigt den Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl wegen Verleumdung an – nachdem dieser ihm im Landtag „eine Brandschneise aus Hass und Hetze“ vorgeworfen hatte.

Würzburgs Grünen-OB im SZ-Interview

:„Ich esse meine Bratwurst sehr gern“

Martin Heilig, der erste Grünen-Oberbürgermeister in Bayern, war Oberstudienrat. Oberlehrer aber will er definitiv nicht sein. Vegan ernährt er sich nicht. Und das Gendern? Würde er auch keinem vorschreiben – damit sich niemand „die Zunge bricht dabei“.

OB-Wahl in Würzburg

:Würzburg, wo das Private mitunter politisch wird

Darf Familiäres eine Rolle spielen in der Betrachtung von Politik, soll es – oder muss es mitunter sogar? Ein inzwischen prominent gewordener Fall aus Würzburg wirft diese höchst diffizilen Fragen auf.

Politik in Bayern

:Landtag uneins über AfD-Verbotsverfahren - turbulente Debatte

Die Hürden für ein Verbot sind hoch - deshalb gehen die Meinungen auseinander, ob ein AfD-Verbotsverfahren angestoßen werden sollte. Die Debatte könnte für manchen noch ein Nachspiel haben.

OB-Wahl in Würzburg

:Die Würzburger CSU und das Problem mit der „Vädderleswärdschaft“

Die Grünen bekommen 65, die CSU nur 35 Prozent? Das muss Gründe haben. Einer hat mit einem CSU-Wahlplakat zu tun, das falsche Assoziationen weckt. Und mit einer etwaigen Machtkonzentration in einer gewissen Würzburger Familie.

Triumph der Grünen am Main

:Warum ausgerechnet Würzburg?

In der Hauptstadt Unterfrankens haben die Grünen schon einmal eine Sensation geschafft. Nun die nächste: Bei der OB-Wahl wird die CSU entzaubert. Warum ist das so am Main? Und wie reagiert Markus Söder?

MeinungWürzburg

:Muss sich die CSU nach der OB-Wahl Sorgen machen? Aber ja doch.

Ein bayerischer Grüner als Oberbürgermeister ist nicht zwangsläufig der Beginn eines Dominoeffekts, natürlich nicht. Aber in Sicherheit kann sich die CSU nicht wiegen.

CSU-Niederlage bei OB-Stichwahl

:Würzburg bekommt den ersten Grünen-Oberbürgermeister Bayerns

Martin Heilig wird zum Rathauschef der Universitätsstadt am Main gewählt. Ein Grüner als Stadtoberhaupt in einer bayerischen Großstadt – das gab es noch nie. Die CSU erlebt ein Fiasko.

Rechtsextremismus

:Landtags-Grüne fordern AfD-Verbotsverfahren

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch, das räumen auch die bayerischen Grünen ein. Dennoch fordern sie die schnelle Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie selbst haben sich schon entschieden.

Spannung vor der Stichwahl

:Wird in Würzburg der erste Grünen-OB Bayerns gewählt?

Das politische Bayern blickt nach Würzburg: Der Grüne Martin Heilig geht dort als Favorit ins OB-Rennen. Die CSU bangt, dass ein Grünen-OB zur „Blaupause“ für andere Großstädte in Bayern werden könnte.

„Provokation der AfD“

:Bayerischer Landtag verhindert Auftritt von neu-rechtem Verleger

Expertenanhörungen im Landtag sorgen nur selten für Schlagzeilen. Nun aber kam es vor einem solchen Termin zum Streit mit der AfD – am Ende mit einem eindeutigen Ergebnis.

Bayerischer Oberster Rechnungshof

:Kosten für Grenzpolizei: Bayern sollte Bund Rechnung stellen

Der Freistaat unterhält seit 2018 wieder eine eigene Grenzpolizei zu Österreich und Tschechien. Das ist personal- und kostenintensiv - und müsste eigentlich nicht aus Landesmitteln bestritten werden.

Gegen den Willen von CSU und FW

:Tierschutz-Skandale werden Thema im Landtag

Grüne und SPD setzen gegen die Stimmen von CSU und FW eine Experten-Anhörung über die Veterinärkontrollen in Bayern durch. Das Ziel der beiden Oppositionsparteien ist eine „Weiterentwicklung des Tierschutzes“ im Freistaat.

ExklusivSkigebiet Balderschwang

:Liftbetreiber müssen zahlen und zurückbauen

Die Verantwortlichen haben illegal Wasser aus einem Fluss entnommen, um Beschneiungsanlagen im Skigebiet Balderschwang bedienen zu können. Diese Anlagen müssen sie nun abmontieren – und Fördermittel für einen Schneiteich zurückzahlen, den sie nie gebaut haben.

Bildung in Bayern

:Grüne fordern Recht auf Vorschule – und zwar täglich

Mit dem Wechsel vom Kindergarten in die Schule tun sich viele Kinder schwer – trotz aller Bemühungen und Konzepte, die es schon gibt. Die Grünen haben deshalb weitgehende Forderungen.

Vier Kandidaten

:Warum die OB-Wahl in Würzburg Spannung verspricht

Gelingt Claudia Stamm ein schier unmöglicher Coup? Wählt Würzburg den ersten Grünen-OB in Bayern? Oder regiert künftig eine Frau am Main? Die Stadt erlebt einen der spannendsten Wahlkämpfe ihrer Geschichte.

Kriminalität

:Migranten in Bayern sind immer häufiger Opfer von Straftaten

Die Stimmung im Land ist gereizt. Radikale Meinungsmacher und Parteien hetzen immer krasser gegen Flüchtlinge. Längst bleibt es nicht nur bei Worten. Auch in Bayern gibt es traurige Rekordwerte.

Gründonnerstagung im Lindenkeller

:Mit Donald Trump und Elon Musk in den Untergang

Die Lage ist ernst. Wie ernst, das erlebt das Publikum bei der Gründonnerstagung im voll besetzten Freisinger Lindenkeller.  Erst zum Schluss kommt auf dem Schiff namens „MS United Nations“ Hoffnung auf.

Bayerischer Landtag

:Bayern soll Justizopfer Kost und Logis erlassen

Mehr als 13 Jahre saß Manfred Genditzki für einen Mord in Haft, den es wohl nie gegeben hat. Trotzdem sollte er für Kost und Logis im Gefängnis zahlen. Nun spricht der Landtag ein Machtwort.

Bayern

:Grüne Jugend lehnt verpflichtenden „Freiheitsdienst“ ab

Sechs Monate Dienst für alle zwischen 18 und 67: Wehrdienst, Bevölkerungsschutz oder Gesellschaftsdienst. Das schlägt die bayerische Grünen-Fraktionsspitze vor – stößt aber parteiintern auf Widerstand.

Debatte im Landtag über neues Gesetz

:Opposition dringt auf Korrekturen beim Ladenschluss

Die bisherigen Öffnungszeiten bis 20 Uhr in Bayern werden im Entwurf der Staatsregierung nicht angetastet. Doch etwas anderes löst Unmut aus: Es geht um digital betriebene Mini-Märkte.

Politik in Bayern

:Kontroverse um Auslegung der bayerischen Kriminalstatistik

Bei der Vorstellung der aktuellen Zahlen im Innenausschuss des Landtages will Innenminister Herrmann auf den hohen Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger „ausdrücklich hinweisen“. SPD und Grüne kontern mit anderslautenden Studienergebnissen und den prekären Wohnverhältnissen in Flüchtlingsunterkünften.

Verteilung von Fördergeldern

:Anzahl bewilligter Sozialwohnungen fast um die Hälfte gesunken

Obwohl das Leben in München immer teurer wird, stockt der soziale Wohnungsbau gerade dort enorm. Die Grünen im Stadtrat werfen der Staatsregierung deshalb Versagen vor - und stellen klare Forderungen.

Trotz Hochwassergefahr

:Mehr als 3250 Baugenehmigungen in Überschwemmungsgebieten

In den vergangenen Jahren hat es auch in Bayern verheerende Hochwasserkatastrophen gegeben. Kurioserweise gibt es aber viele Ausnahmegenehmigungen, um in den gefährdeten Regionen zu bauen.

Singspiel und Fastenpredigt

:Der Nockherberg im Würgegriff der Weltlage

Beim vergangenen Nockherberg schwang noch Hoffnung mit. Doch diesmal? Die politische Lage kommt purem Horror nahe – die Darbietungen auf der Bühne sind ungewohnt düster. Das gefällt nicht jedem.

Reaktionen auf das Nockherberg-Derblecken

:Bei der Fastenpredigt sogar vereinzelte Buhrufe

Die Stimmung beim Starkbieranstich ist verhaltener als in früheren Jahren. Auch ungeniertes Schimpfen ist zu hören. Wie prominente Zuschauer das Derblecken fanden.

Debatte im Landtag

:Wenn die Bundespolitik in Bayern ankommt

In Berlin geht es um die Schuldenbremse, in München auch um Söders Umgangston. Grüne und Freie Wähler wollen es der CSU beim Regieren nicht zu einfach machen.

Politischer Aschermittwoch in Bayern

:Söder: Keine Koalition ohne Begrenzung der Migration

Ministerpräsident Söder verspricht einen radikalen politischen Kurswechsel für Deutschland - die Migrationspolitik sei dabei die „rote Linie“. Von den anderen Parteien hagelt es Kritik, bei der AfD kleben Demonstranten auf der Straße - und ausgerechnet Karl Lauterbach sorgt für Stimmung. Der Liveblog in der Nachlese.

Politischer Aschermittwoch in Niederbayern

:Spott und Hohn und ganz viel Kraftmeierei

CSU-Chef Söder verspricht einen radikalen politischen Kurswechsel für Deutschland – die Migrationspolitik sei dabei die „rote Linie“. Die Freien Wähler besinnen sich auf ihre Wurzeln und bei der AfD kleben Demonstranten auf der Straße.

Quiz zum politischen Aschermittwoch

:Welcher Politiker keilt hier gegen wen?

Beim politischen Aschermittwoch geht es hoch her in Niederbayern, da bleibt kaum ein Politiker einen markigen Spruch schuldig. Wissen Sie, wer die Zitate in unserem Quiz geliefert hat? Machen Sie den Test!

Politischer Aschermittwoch

:Wie sich die Parteien wieder gegenseitig verbal vermöbeln

Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der politische Aschermittwoch in Niederbayern an: Schont Markus Söder den künftigen Partner SPD? Wieso schicken die Sozialdemokraten jetzt doch Karl Lauterbach? Welche Strategie fährt Hubert Aiwanger? Und setzt die AfD jetzt auf noch mehr Krawall? Ein Überblick.

Ausfälle der AfD im Landtag

:Das Parlament als „Klub der Schwererziehbaren“

In der ersten Sitzung des Bayerischen Landtags nach der Bundestagswahl poltert die AfD bereits über angeblich gebrochene Wahlversprechen von Markus Söder und dessen CSU. Und flankiert ihr Spektakel mit Gebrüll.

Bundestagswahl in Bayern

:Söders designierter Landwirtschaftsminister hat kein Bundestagsmandat

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, soll trotzdem nach Berlin. Dorothee Bär wird Erststimmenkönigin. Die Spitzenkandidaten haben längst nicht überall gewonnen.

Exegese nach der Bundestagswahl

:Das beste schlechte Ergebnis der CSU

Nach einer Zitterwahl dominiert bei den Christsozialen die Erleichterung darüber, dass eine Koalition ohne die Grünen möglich ist. Die Schuld für das mäßige Abschneiden der CSU gibt Parteichef Markus Söder anderen.

Zum ersten Mal im Bundestag

:Das sind die bayerischen Abgeordneten für Berlin

Die SPD schrumpft stark. Jeder zweite AfD-Parlamentarier ist bundespolitischer Novize - und ein neuer Linken-Abgeordneter will einen großen Teil seiner Abgeordnetendiät spenden.

Bundestagswahl

:Was das Ergebnis für Bayern bedeutet

Nicht alle Wahlkreisgewinner der CSU kommen tatsächlich in den Bundestag. Die AfD feiert ihre Zuwächse, denkt aber schon in die Zukunft. Und am Münchner Kabinettstisch könnte sich nach der Schlappe von Hubert Aiwanger die Stimmung ändern.

Bundestagswahl 2025

:Grüne in Bayern verlieren leicht

Den Grünen in Bayern schlug im Wahlkampf viel Ablehnung entgegen. Dennoch reichte es gerade noch für ein annähernd ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Bundestagswahl.

MeinungParteien in Bayern

:Jetzt wieder ran an die Landespolitik!

In Debatten im bayerischen Landtag geht es schon lange nicht mehr hauptsächlich um bayerische Belange. Immer wieder landeten die Redner bei der Bundespolitik. Damit ist hoffentlich nun Schluss.