Eine fragwürdige Bemerkung in einer Plenardebatte des Landtags hat für den Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl keine Konsequenzen. "Für mich war die Äußerung Streibls an der Grenze, aber noch keine Rüge", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) nach einer Sitzung des Ältestenrates, der am Mittwoch über den Fall beraten hat. Am Rednerpult hatte Streibl in der vergangenen Woche gesagt: "Denn neue apokalyptische Reiter sind über uns hergefallen: Pandemie, Krieg, Inflation und dann der schlimmste von ihnen, auf seinem fahlen Ross mit drei Köpfen: die Ampelkoalition in Berlin."
Dass Streibl die Bundesregierung in eine solche Reihe stellte, fand der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol "unerträglich" und unvereinbar mit der demokratischen Debattenkultur - und hatte beantragte, dass sich der Ältestenrat mit dem Fall befasst. Dass dem FW-Fraktionschef eine Rüge erspart bleibt, hat auch damit zu tun, dass er sich "mir gegenüber und in der Öffentlichkeit entschuldigt hat", sagte Aigner.
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Für die Landtagspräsidentin ist die Angelegenheit nun zwar "erledigt", angesichts der 23 Rügen, die sie in dieser Legislaturperiode schon aussprechen musste, 19 davon allein gegen die AfD, richtet sie dennoch einen Appell an die Abgeordneten: "Gerade im Hinblick auf die Landtagswahl sollten wir uns alle aber in den Diskussionen um einen gemäßigten Tonfall bemühen."
