Die SPD-Fraktion im Landtag will bei einer Klausur bis zum Donnerstag Wahlanalyse betreiben und sich inhaltlich aufstellen. Man stehe "für ein bezahlbares Leben und soziale Politik in einer Zeit großer Unsicherheit", sagte der kürzlich trotz Wahlschlappe im Amt bestätigte Fraktionschef Florian von Brunn. Die Themen der SPD seien nicht die falschen gewesen, man müsse damit aber in der Öffentlichkeit durchdringen.
SPD-Bundeschefin Saskia Esken, die am Mittwoch zu Gast war, sagte, Landespolitisches wie Wohnen oder Bildungsgerechtigkeit sei "vom Lärm eines populistischen und polarisierenden Wahlkampfs übertönt" worden. Esken machte in der Gesellschaft eine "Krisenerschöpfung" aus und auch eine "Verhetzung" durch rechte und rechtsextreme Parteien, mit Migranten als "Sündenböcken".
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Der Zuwanderung will sich die SPD-Fraktion gleichwohl widmen, in einer Debatte mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus. Man stehe zum Asyl für politisch Verfolgte, "aber irreguläre Einwanderung ist ein Problem", sagte Brunn. "Ordnung bei der Migration ist wichtig. Nicht alle können hier bleiben. Dazu gehört auch, Fachkräfteeinwanderung und Asylverfahren konsequent zu trennen." Esken ergänzte, in Anspielung wohl an ein früheres Horst-Seehofer-Zitat, "Migration ist nicht die Mutter aller Probleme, sondern Teil der Lösung".
