Würzburg:Causa Halemba entzweit die AfD

Würzburg: Daniel Halemba saß am Tag nach seiner Verhaftung wieder in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags.

Daniel Halemba saß am Tag nach seiner Verhaftung wieder in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Eine für Samstag geplante Protestaktion der AfD-Jugend in Würzburg fand nicht statt - nach SZ-Informationen auf Druck aus der bayerischen Parteispitze. Offenbar droht ein Clinch über die weitere Strategie im Fall des jungen Abgeordneten, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird.

Von Johann Osel und Max Weinhold, Würzburg/München

Es sollte eine große Inszenierung werden. "Solidarität mit Daniel Halemba" lautete das Motto, unter dem der AfD-Nachwuchs Junge Alternative (JA) am Samstag zu einer Demonstration für den kürzlich festgenommenen AfD-Politiker aufgerufen hatte. Den Ort hatten die Organisatoren freilich nicht zufällig gewählt: Protestieren wollten sie direkt vor dem Amtsgericht Würzburg, das vor etwas mehr als einer Woche Haftbefehl gegen Halemba unter anderem wegen mutmaßlicher Volksverhetzung erlassen hatte.

Die besondere Brisanz, dass das Ganze am Geschwister-Scholl-Platz stattfinden sollte, wurde in Kauf genommen; vielleicht galt es auch als bewusste Provokation. Aus der großen Inszenierung wurde jedenfalls nichts: Der Anmelder sagte die Demonstration ab, wie die Polizei Unterfranken am Samstagmorgen der Süddeutschen Zeitung bestätigte.

Die JA Deutschland teilte zur Erklärung in sozialen Netzwerken mit, die Absage erfolge aufgrund einer Entscheidung des JA-Landesverbands Bayern. Die Entscheidung gehe "aus Gesprächen mit mehreren in den Prozess involvierten Akteuren" hervor. Gemeint ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die bayerische AfD-Führung. Insbesondere der Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, soll sich zuvor für eine Absage eingesetzt haben. In AfD-Kreisen war die Demo, zu der einem Würzburger Stadtsprecher zufolge 75 Personen angemeldet waren, anscheinend als kaum vermittelbares Signal gesehen worden: die Solidarisierung mit einem, dem die Staatsanwaltschaft konkrete Straftaten vorwirft und der im politischen Spektrum offenkundig maximal weit rechts einzuordnen ist.

Zur Erinnerung: Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Daniel Halemba, 22, wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen. Der Staatsanwaltschaft zufolge war bei Durchsuchungen im September in seinem Zimmer im Verbindungshaus der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg unter anderem ein SS-Befehl von Heinrich Himmler mit Doppelsiegrune gefunden worden, außerdem soll er die Worte "Sieg Heil" mit seinen Namen signiert haben.

Halemba habe in der Folge einen Mitbeschuldigten "massiv eingeschüchtert", es erging besagter Haftbefehl; Halemba tauchte unter und wurde schließlich am Montag festgenommen - bis das Amtsgericht Würzburg diesen unter Auflagen außer Vollzug setzte. An der konstituierenden Landtagssitzung vergangenen Montag konnte er nicht teilnehmen.

Eine Entscheidung darüber, ob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen, Beschwerde einlegt, ist Anfang kommender Woche zu erwarten. Die Demonstration hätten die Ermittler selbstverständlich genau verfolgt - es wäre schließlich durchaus denkbar gewesen, dass Halemba, dem die Kontaktaufnahme zu den vier weiteren Mitbeschuldigten laut Auflage untersagt ist, dort auf eben diese trifft. Auch der Verfassungsschutz hätte die Würzburger Aktion wohl im Visier gehabt.

Eines betonte die JA übrigens trotz der Absage: Zur Botschaft, die man mit der Demonstration habe vermitteln wollen, stehe man nach wie vor: Die "gegen Patrioten gerichteten Repressionen im Freistaat Bayern und die politische Instrumentalisierung staatlicher Institutionen" seien in aller Schärfe zu verurteilen. Dafür, dass es eine solche "gegen Patrioten gerichteten Repressionen" und eine "politische Instrumentalisierung staatlicher Institutionen" gibt, liegen allerdings keine Anzeichen vor.

Droht nun ein Konflikt in der AfD über die Causa Halemba und ihren Umgang damit? AfD-Landeschef Protschka hatte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in den Vortagen in einer parteiinternen Chatgruppe geschrieben, er habe der Jungen Alternative (JA) sein "Missfallen über die geplante Veranstaltung am Samstag in Würzburg klar gemacht". Er habe dies "bei einem Telefonat auch ausführlich begründet. Vielleicht kommen Sie ja noch zur Vernunft." Protschka bestätigt auf Nachfrage der SZ am Freitag die Echtheit der Chat-Äußerung, zu den Gründen seines Missfallens zeigte er sich gleichwohl nicht zu einem Gespräch bereit. Offensichtlich hatte er aber mit seinen Bemühungen Erfolg.

Von der Spitze der Landtagsfraktion ist inzwischen nichts mehr zu hören. Am Freitag vor einer Woche hatte sie noch selbst den Haftbefehl gegen ein Mitglied öffentlich gemacht, der sich rasch als Daniel Halemba entpuppte, "dergleichen kennt man sonst nur von totalitären Diktaturen", wetterte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner. Rund um die ersten Sitzungstage des neuen bayerischen Landtags am Montag und Dienstag gab es viel offensichtliche Solidarisierung mit Halemba von AfD-Abgeordneten. Es gab Umarmungen und gemeinsame Bilder auch mit Mitgliedern der Fraktionsspitze im Plenarsaal am Dienstag, als der auf freien Fuß gesetzte Jungabgeordnete erstmals an einer Vollsitzung teilnahm.

Die Landtagsfraktion ist auf Tauchstation

Seit Bekanntwerden der detaillierten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft: nichts mehr. "Die Landtagsfraktion geht auf Tauchstation", formulierte es die Zeitung Junge Freiheit, der Nähe zur AfD, aber Distanz zum völkischen AfD-"Flügel" nachgesagt wird. Nachdem sich der AfD-Bundesvorstand auf Anfrage des Blattes nicht zum Fall habe äußern wollen, laute die Auskunft der Fraktion nun, dass "keine weitere Stellungnahme zum laufenden Ermittlungsverfahren abgeben wird. Wir werden das weitere Vorgehen in den zuständigen Gremien beraten". Eine Nachfrage der SZ am Freitag bei der Fraktion bestätigte, dass dies weiterhin zutreffend ist.

Halemba wird seit dem Rummel um seine Person nicht nur in unstrittig rechtsextremen Kreisen gefeiert, sondern er hat sich auf der Plattform "X", ehemals Twitter, ein Profil zugelegt. Und verbreitet dort unverhohlen Thesen, die relevant für die Beobachtung oder weitergehende Maßnahmen des Verfassungsschutzes sind. Der "Schuldkult" müsse beendet werden, schrieb er etwa, und deutsche Staatsräson "die Sicherheit Deutschlands und Europas, nichts Israels sein". Oder es war die Rede von einer "Ersetzungsmigration durch Afrikaner & Araber" - das Narrativ vom Bevölkerungsaustausch.

Zum Beispiel ehemalige AfD-Leute, die wegen rechtsextremistischer Umtriebe die Partei verlassen haben, sehen sich dieser Tage in ihrem Schritt bestätigt. Die Fraktion sei um viele stramm rechtsradikale junge Abgeordnete gewachsen, auch konkret aus dem JA-Lager, die gar nicht versuchten, ihr "nahezu nationalsozialistisches Gedankengut" zu camouflieren. In früheren Zeiten, noch gar nicht lange her, seien Vorfälle mit "Sieg Heil" und NS-Devotionalien noch ein Anlass für ein Parteiausschlussverfahren gewesen. Jetzt gebe es von der Fraktion oder dem Landesverband nicht mal eine Distanzierung vom konkreten Inhalt der Vorwürfe, auch wenn man die Abläufe rund um den Haftbefehl ja als übertrieben und merkwürdig kritisieren könne.

Auch in der Partei selbst ist zu hören: Der "Sound der Jungen Alternative" breche sich in der AfD gerade hemmungslos Bahn - und präge den Gesamtauftritt des Landesverbands. "Wer soll das wählen, wen will man bitte mit Hitler und Himmler anlocken?" Vielmehr stehe zur Debatte, ob von den 14,6 Prozent der Menschen in Bayern, die vor vier Wochen noch die AfD etwa wegen der Asyl- oder Energiepolitik gewählt haben, nicht jetzt ein Gutteil mit Entsetzen auf die Causa Halemba blicke.

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