Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung: Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den bayerischen Abgeordneten plant der AfD-Bundesvorstand erneut ein Ausschlussverfahren. Am Mittwoch musste sich der 22-jährige Abgeordnete in seiner Fraktion erklären. Er verzichtet vorerst auf öffentliche Auftritte.
Umstrittene Wahlbeobachter
:Russland lädt AfD-Abgeordnete als "Demokratie-Experten" zur Wahl ein
Gegen die Empfehlung des Bundesvorstands und ihrer Fraktion sind die Parlamentarier aus Bayern nach Russland geflogen. Fraktionschefin Ebner-Steiner geht auf Distanz.
Landtagsfraktionschefin Ebner-Steiner wirft dem Mann Beleidigung vor, wie der Sender mitteilt. Der Journalist bestreitet das, der BR spricht von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". AfD-Landeschef Protschka sagt, es gehe auch um die Verbreitung von "Falschinformationen".
AfD-Fraktion
:Burschenschafter Halemba behält sein Landtagsmandat
Die Abgeordneten der AfD treffen sich zur Klausur und stellen sich hinter den umstrittenen Jung-Parlamentarier. Ein Parteitagsbeschluss wird damit ignoriert. Auch sonst findet die Chefin jüngste Aufreger kaum der Rede wert.
MeinungAfD in Bayern
:Wie geht es weiter mit Burschenschafter Halemba?
Die AfD streitet heftig über den jungen Mann, der in kurzer Zeit eine Menge Aufregung ausgelöst hat. Um Volksverhetzung und Nazi-Kram geht es dabei nicht, aber um Parteiregularien. Auch in der Fraktion gibt es Unmut.
ExklusivAfD in Bayern
:Kampfkandidatur um Vorsitz, Streit über Halemba
Beim Parteitag am Wochenende drohen harsche Debatten über den Umgang des AfD-Landesvorstands mit dem umstrittenen Abgeordneten. Der Vorsitzende Stephan Protschka wird von Andreas Winhart herausgefordert.
Bayerischer Landtag
:AfD provoziert mit Schlussworten vor der Weihnachtspause
Es ist der erwartete Eklat: Erstmals darf die Rechtsaußen-Partei für die Opposition die letzte Rede des Jahres halten. Wenig besinnlich fabuliert die Fraktionschefin vom "Bevölkerungszusammenbruch". Ministerpräsident Söder findet deutliche Widerworte.
Würzburg
:Causa Halemba entzweit die AfD
Eine für Samstag geplante Protestaktion der AfD-Jugend in Würzburg fand nicht statt - nach SZ-Informationen auf Druck aus der bayerischen Parteispitze. Offenbar droht ein Clinch über die weitere Strategie im Fall des jungen Abgeordneten, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird.
Wiederwahl als Regierungschef
:Söder startet "mit großer Demut" in die dritte Runde
Bayerns Landtag wählt Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten. Der hat sich in seiner Regierungszeit seit 2018 verändert und der politische Wind ist rauer geworden. Doch das könnte auch eine Chance für ihn sein.
AfD im Landtag
:Stimmenkönig und Außenseiter
Gerd Mannes hat das beste Ergebnis der AfD eingefahren, dennoch steht ihm in der Fraktion wohl keine große Karriere bevor. Er gilt als halbwegs gemäßigt - und genau das könnte sein Problem bedeuten.
AfD im Landtag
:Ebner-Steiner bringt Vertraute an die Spitze
Die neue AfD-Fraktion wird vom völkischen Lager derart dominiert, dass die alten Machtkämpfe verstummen dürften. Vorsorglich gibt es künftig ein Instrument für Sanktionen gegen interne Kritiker.
Bayerischer Landtag
:Ebner-Steiner ist neue AfD-Fraktionschefin
Mit eindeutiger Mehrheit kommt die Niederbayerin in das Amt, das sie bis 2021 schon inne hatte. In der auf 32 Abgeordnete angewachsenen Fraktion haben sich die Machtverhältnisse zugunsten ihres völkischen Lagers verschoben.
AfD im bayerischen Landtag
:Größer und radikaler
So angewachsen ist die AfD-Fraktion, dass es eng werden könnte im Sitzungsraum. Darunter ist ein junger Abgeordneter, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt - und eine Frau, die sich nicht sicher ist, ob die Erde eine Kugel ist.
Landtagswahl in Bayern
:AfD will als Oppositionsführerin für "grundsätzliche Wende" arbeiten
Die Partei wird drittstärkste Kraft und verbreitet Misstrauen gegen die anderen Parteien. Und es klingt schon an, dass der Ton im Parlament noch einmal rauer werden wird.
AfD
:Oft im Dirndl, mal in der Burka
Rabiat nach außen, rabiat nach innen - und demnächst wohl Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag: Katrin Ebner-Steiner, die Spitzenfrau der AfD.
AfD-Wahlerfolg
:Ein Abend "voller Freude und patriotischer Gedanken"
Die AfD erstarkt auch im Freistaat, viel mehr als erwartet. Die Sorge in der Partei, dass sie wegen Hubert Aiwanger als Konkurrenz weit hinter ihrem Bundestrend zurückbleiben dürfte, war offensichtlich unbegründet.
Landtagswahl in Bayern
:"Aus unserem Mund spricht eure Wut"
Das bayerische AfD-Spitzenduo tritt radikal auf. Mit dem bundesweiten Höhenflug der Partei können Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm aber nicht mithalten. Das hat einen Grund.
Antisemitisches Flugblatt
:"Schande Bayerns"
Mit scharfen Worten geißelt die bayerische Opposition den Verbleib des Vizeministerpräsidenten im Amt. Die FDP spricht von einem "Freifahrtschein" für Aiwanger, dessen künftiges Verhalten auf Regierungschef Söder selbst zurückfallen werde.
AfD in Bayern
:Wer hat Angst vor Hubert Aiwanger?
Gut zwei Monate vor der Landtagswahl erstarkt die AfD auch im Freistaat, hinkt aber ihrem Bundestrend weit hinterher. Wahlkämpfer der Partei beklagen die Konkurrenz durch den Freie-Wähler-Chef. Aber sehen sich durch dessen Thesen zunehmend salonfähig gemacht.
Politik
:Die AfD poltert sich in den Wahlkampf
Das Programm für die Landtagswahl enthält bekannte Forderungen gegen Asylbewerber und Muslime. Und sogar einen Passus zum Krieg in der Ukraine: Von einer russischen Aggression indes liest man dort kein Wort.
Erding
:Söder spricht bei Anti-Berlin-Demo
Die Kabarettistin Monika Gruber organisiert eine Demo gegen "die Heizungsideologie" mit - und der Ministerpräsident tritt als Redner auf. Er ist nicht der einzige prominente Politiker.
Politik
:CSU legt in Umfragen nur noch leicht zu
Der BR24-Bayerntrend sieht Söders Partei derzeit bei 39 Prozent und damit schlechter als in mehreren anderen Erhebungen. Allerdings würden die Zahlen für eine Fortsetzung der schwarz-orangen Koalition reichen. Die Grünen stehen weiterhin unter Druck.
MeinungAfD in Bayern
:Alles spricht für einen Wahlkampf zum Gruseln
Der völkische "Flügel" der AfD stellt das Spitzenkandidaten-Duo. Wie stark die Partei abschneidet, liegt dabei sicher nicht an ihrer Bilanz im Landtag, die von Krawall, simplen Botschaften und Halbwahrheiten geprägt ist. Sondern an der Stimmung in Bayern zur Migration.
Parteitag der Bayern-AfD
:Spitzenkandidaten-Duo nach kontroverser Debatte
Die Bayern-AfD geht mit Katrin Ebner-Steiner und Martin Böhm in die Landtagswahl - zwei Vertretern des Rechtsaußen-"Flügels".
Zehn Jahre AfD
:Partei der Hemmungslosen
Im März 2013 gründete sich der Landesverband Bayern. Wie aus der Sammlungsbewegung von Euroskeptikern eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei geworden ist, bei der Hass und Beleidigungen zum Umgangston gehören.
Landtagswahl in Bayern
:Die Angst der AfD vor "Fahnenflucht" und "Mandatsräubern"
Vor einer wichtigen Listenaufstellung bringt die Partei eine Mail in Umlauf, die potenzielle Abweichler unter Verdacht stellt.
Politik in Bayern
:Ex-AfD-Politiker Plenk will seiner alten Partei das Leben schwer machen
Weil er das zunehmend extreme Auftreten satt hatte, verließ der Fraktionschef die AfD. Zur Landtagswahl tritt er mit einem neuen Bündnis an - und distanziert sich deutlich von den ehemaligen Kollegen.
Die zerstrittenen Lager in der AfD können kaum noch vernünftig miteinander arbeiten. Bald darf die Fraktion einen der anstehenden Untersuchungsausschüsse im Landtag stellvertretend leiten - doch dafür müsste sie in Eintracht einen Vertreter wählen.
AfD in Bayern
:Der Mann fürs Grobe
Er beschimpft politische Gegner, wird von Parteikollegen belächelt und wundert sich über Extremismus-Vorwürfe: Stephan Protschka ist seit einem Jahr Chef der Bayern-AfD. Über einen, der von der Wut der Menschen profitiert.
Bayerischer Landtag
:Die AfD verheddert sich in ihrer Satzung
Der Vorstand der zerstrittenen Fraktion steht aktuell ohne Mehrheit da. Ein Machtwechsel ist dennoch nicht in Sicht, Grund sind die Statuten. Und für "Korinthenkackerei" hat man in der AfD schon seit jeher eine unbändige Leidenschaft.
Politik
:AfD-Landtagsfraktion streitet um Posten des Co-Vorsitzenden
Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Dauer-Machtkampf in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion wieder neu ausgebrochen. Die Gruppe der Abgeordneten, die aktuell den Fraktionsvorstand stellt, und das Lager um die ehemaligen Vorsitzenden Katrin ...
Bayerischer Landtag
:Die AfD und ihre Stinkgranaten
Es ist still geworden um den Machtkampf in der zerstrittenen Fraktion. Doch intern wird in der AfD Bayern mit Verve gestritten. Knallt's noch mal?
Landratswahl in Deggendorf
:Sieg für Sibler - und Söder feiert mit
Der Ex-Wissenschaftsminister fährt als neuer Landrat von Deggendorf einen Erfolg für die CSU ein. Die Wahl zeigt aber auch, dass Vorgänge auf Landesebene nicht zwingend Auswirkungen aufs Lokale haben.
Wahlkampf in Deggendorf
:Warum die CSU um ihre Hochburg bangen muss
Am Sonntag wird im Landkreis Deggendorf ein neuer Landrat gewählt - früher aus Sicht der Christsozialen reine Formsache. Doch Ex-Wissenschaftsminister Bernd Sibler muss seine Konkurrenten von den Freien Wählern und der AfD fürchten.
Bayerischer Landtag
:AfD-Fraktion wächst wieder, ausnahmsweise
Seit 2018 ist die AfD-Fraktion nach Austritten von 22 auf 16 Abgeordnete geschrumpft - jetzt hat sie Oskar Atzinger in ihren Reihen aufgenommen.
Bayerischer Landtag
:Die AfD und das liebe Geld
Der ausgetretene Fraktionschef Christian Klingen sagt zu den Gründen vage, er sei über das "Finanzgebaren" des Vorgänger-Vorstands entsetzt. Nicht zum ersten Mal, dass die Kasse der AfD die Gemüter erregt.
Landtag
:AfD-Aussteiger haben angeblich "die Hosen voll"
Nach dem Austritt von Christian Klingen und Markus Bayerbach wird über die Gründe spekuliert: Sorgen sie sich als Beamte um ihren Pensionsanspruch? Der Vorstand steht nun jedenfalls ohne Mehrheit da.
Landtag
:Bayerischer Fraktionschef verlässt AfD
Neben Christian Klingen tritt auch der Abgeordnete Markus Bayerbach aus der Partei aus. Nun steht die Fraktionsspitze ohne Mehrheit da.
Landespolitik
:Der fraktionslose AfD-Neuling
Oskar Atzinger aus dem Landkreis Passau kommt als Nachrücker der AfD in den Landtag - gelistet ist er jedoch als fraktionslos. Was steckt denn da schon wieder dahinter?
AfD-Klausur
:Sänger garstiger Lieder
Überraschenderweise veranstaltet die AfD wieder einmal eine Klausur. Es kommt ein Referent, der in den Neunzigerjahren Herausgeber der Liedersammlung "Der Schlachtruf" war. Er soll jetzt Ratschläge zum Verfassungsschutz geben.
ExklusivPolitik in Bayern
:Wie die AfD Bayern wurde, was sie ist
Anfangs stützte die Partei Söders Corona-Kurs, dann setzte sie sich innerhalb weniger Wochen radikal ab - bis zu den Umsturzfantasien in Chats. Einblicke aus dem Innenleben der AfD in der Pandemie zeigen: Der Schwenk erfolgte aus Parteitaktik.
ExklusivLandtag
:AfD-Abgeordneter Josef Seidl tritt aus der Partei aus
Der Grund für den Rückzug des Niederbayern sollen gesundheitliche Probleme sein. Mit dem Ausscheiden auch aus der Fraktion bekommen die internen Konflikte womöglich Auftrieb.
Pandemie
:AfD-Abgeordnete wollen per Klage 2-G-Regel stoppen
Drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD wollen die 2-G-Regeln im Freistaat mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen. "Die 2-G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und ...
Bayerischer Landtag
:AfD wählt Ebner-Steiner ab
Die zerstrittene Fraktion im Landtag hat eine neue Führung: Ulrich Singer und Christian Klingen. Sie wurden mit den Stimmen der Elfergruppe gewählt, die sich 2020 gegen den bisherigen Vorstand vereint hat.
Replik auf AfD-Anfrage
:Leiden "an einer moralischen und intellektuellen Dysfunktion"
Auf eine Anfrage der AfD-Fraktionschefin bezüglich des Migrationshintergrundes seiner Corona-Patienten, antwortet der Chef der Ochsenfurter Main-Klinik mit klaren Worten.
Regierungserklärung
:"Härter als Söder"
Wie die Opposition die jüngsten Pandemie-Beschlüsse für eine Grundsatzdebatte nutzt.
AfD in Bayern
:"Unterschwellige Drohung"
In einem Brief an alle Landräte fordert die AfD-Fraktion Ausnahmen von der Maskenpflicht für Kinder. Die Empfänger sind irritiert bis empört - wegen der Andeutung, ihr Verhalten werde später einmal "in einem anderen Licht gewürdigt" werden.
Bayerischer Landtag
:Bei der AfD scheppert's - mal wieder
Bei einem Wortwechsel bekommt eine Plexiglasscheibe den Ärger von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ab. Sie selbst stellt den Vorfall anders dar.
Bayerischer Landtag
:AfD-Fraktion bricht im Streit ihre Herbstklausur ab
Die heillos verkrachten Fraktionsflügel der Partei konnten sich nicht einmal auf eine gemeinsame Tagesordnung einigen. Am Abend stellten die Gegner der Fraktionsspitze die Vorkommnisse aus ihrer Sicht dar.
Bayerischer Landtag
:Besuch des rechten Herren
"Vermeiden Sie nicht notwendige Besuche" hat die AfD-Fraktionschefin im Landtag im März ihre Anhänger aufgefordert. Jetzt hat sie Björn Höcke, den Rechtesten der Rechten, im Maximilianeum empfangen. Ein Akt der Verzweiflung.