Es ist ruhig geworden um die SPD seit der Landtagswahl. Mit 8,4 Prozent ist sie nun die kleinste Fraktion im Parlament, man scheint sich irgendwie eingerichtet zu haben in dieser Rolle - zum Beispiel als Mahnerin vor Extremismus, aus der Historie heraus legitimiert. Wobei die SPD medial wenig durchdringt, zumal in diesem politischen München mit zwei Aufmerksamkeitsmagneten namens Markus Söder und Hubert Aiwanger. Intern aber geht es derzeit recht laut zu in der SPD. Es geht um die Lehren aus der Wahl und die immer knapperen Finanzmittel der Partei. Darum, wie es einer nennt, wie man in den "Überlebenskampf" zieht.
Eine offizielle Aufarbeitung der Wahlschlappe soll es nämlich noch geben. Auch wenn Landeschef Florian von Brunn schon öfter anmerkte, es sei "keine krachende Niederlage" gewesen, man habe ja von allen Ampel-Parteien am wenigsten eingebüßt. Ein Parteitag im November beschloss die Gründung einer Kommission. Deren Bericht soll jetzt demnächst vorliegen. Auf dieser Basis sollen von Ende April an und bis zum Sommer sieben Regionalkonferenzen, eine pro Bezirk, über Zustand und Zukunft der SPD diskutieren.
Der Juso-Landesvorstand schlägt nun in einem Brief an die Parteispitze Alarm. Das Schreiben liegt der SZ vor. Man vermute, dass es "darum geht, die Regionalkonferenzen abzuhaken und dann schnell zu Business as usual überzugehen". Beim erwogenen Format erhalte vor allem die Parteiführung eine Plattform, es sei wohl beabsichtigt, "dass nur super wenige Mitglieder überhaupt zu Wort kommen". Schon die Kommission widme sich gar nicht "inhaltlichen Visionen", sondern nur künftigen Kampagnen. Die Stimmung in der Partei sei "aktuell an vielen Stellen hoffnungslos".
Nun ist Kritik der Jusos an Brunn und dessen Co-Chefin Ronja Endres fast ein Ritual, da ist stets viel persönliche Animosität dabei. Hinzu kommt aber ein weiteres Thema, das Unruhe in der Partei stiftet: Die SPD muss kräftig sparen. Weniger Prozente bei Wahlen, weniger Mitglieder, weniger Spenden - das alles betrifft die Kasse. Der Jahresetat muss mittelfristig um 15 Prozent sinken. Eine Idee einer Arbeitsgruppe: "Aus 31 mach sieben", die Schrumpfung auf nur eine SPD-Geschäftsstelle pro Bezirk. Was mitunter ehrwürdige Häuser betreffen würde, die die Nazi-Diktatur überlebten, aber jetzt wohl nicht den Sparkurs. Andere Genossen raunen, das Konzept werde heimlich in München ausgebrütet. Und viele fürchten einen "Teufelskreis" - weniger Präsenz, noch weniger Zulauf.
"Was uns am allerwenigsten hilft, ist Streit", sagt Florian von Brunn zu alldem auf Nachfrage. Den Einsparbedarf bestätigt er, "es ist eine Frage von Verantwortung, sich dem zu stellen". Das Vorgehen werde transparent erfolgen, "keine Geheimniskrämerei". Kommission und Regionalkonferenzen wiederum seien "ein sehr intensiver Prozess, was wir aus der Landtagswahl lernen können". Erfolgreiche Kommunalpolitiker seien dabei, Sachverstand von außen wie aus der Politikwissenschaft, die Mitglieder würden bei den Konferenzen ausführlich zu Wort kommen. "Ich halte überhaupt nichts davon, alles von vornherein zu zerreden."
