Vier Wochen nach der bayerischen Landtagswahl und zwei Wochen nachdem die Freien Wähler ihre Posten vergeben haben, hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an diesem Mittwoch im Landtag die neuen Kabinettsmitglieder seiner Partei präsentiert. Große Überraschungen gab es dabei nicht. In einer Sondersitzung des Parlaments werden alle Ministerinnen, Minister und Staatssekretäre vereidigt.
Das Personaltableau enthält viele bekannte Namen, die Veränderungen in der neuen Legislaturperiode sind überschaubar. Nachdem Klaus Holetschek den Vorsitz der CSU-Landtagsfraktion übernommen hat, gibt es einen Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums. Neue Ministerin wird die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach. Die Unterfränkin Gerlach, die dem Landtag seit 2013 angehört, ist mit 38 Jahren das jüngste CSU-Mitglied im neuen Kabinett Söder.
Das Europaministerium übernimmt der schwäbische Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger; die bisherige Amtsinhaberin Melanie Huml scheidet aus dem Kabinett aus. Die 48-Jährige war 16 Jahre lang Mitglied der Staatsregierung. Beißwenger, 51, stammt aus dem Allgäu und war in der abgelaufenen Legislaturperiode Vizevorsitzender des Umweltausschusses. Berührung mit internationalen Themen hatte er im außen- und sicherheitspolitischen Arbeitskreis der CSU.
Den neu geschaffenen Posten des Staatssekretärs im Finanzministerium erhält Martin Schöffel, Abgeordneter aus Oberfranken. Schöffel, 46, sitzt seit 2008 im Landtag und war zuletzt Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Mit der Berufung Schöffels berücksichtigt Söder den in der CSU traditionell maßgeblichen Regionalproporz: Für die Oberfränkin Huml rückt ein anderer Oberfranke ins Kabinett ein.
Schon im Landtagswahlkampf hatte CSU-Parteichef Söder folgenden Kabinettsmitgliedern eine Jobgarantie ausgesprochen: Staatskanzleichef Florian Herrmann, Finanzminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann, Bauminister Christian Bernreiter, Wissenschaftsminister Markus Blume, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Sozialministerin Ulrike Scharf, die künftig zweite Vize-Ministerpräsidentin sein soll. Im Amt bleibt nun auch Justizminister Georg Eisenreich, der trotz seines Vertrauensverhältnisses zu Söder als Wackelkandidat gegolten hatte, weil er wie Blume aus dem CSU-Bezirksverband München kommt. In gewohnter Funktion macht außerdem Sandro Kirchner weiter, der Staatssekretär im Innenministerium.
Bis Mittwochvormittag war nichts über die Personalien bekannt geworden - Söder hatte den kleinen Kreis der Beteiligten und Eingeweihten zu strenger Vertraulichkeit angehalten. Auf unerwartete Personalien verzichtet Söder. Eine solche hätte die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner betreffen können, die bis zuletzt für das Gesundheitsressort gehandelt wurde. Das Ziel der Geschlechterparität im Kabinett, um das sich Söder noch 2018 bemüht hatte, spielte diesmal wohl keine Rolle. Eine Personalentscheidung gab es am Mittwoch auch in der CSU-Landtagsfraktion: Die Abgeordneten wählten den Forchheimer Abgeordneten Michael Hofmann zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Hofmann, 49, war zuvor Bürgerbeauftragter der Staatsregierung.
Nach der Verteilung und Neusortierung der Ministerien feiern sich CSU-Chef Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger für ihre jeweilige Durchsetzungskraft. Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich allerdings: Einer hat nach Punkten die Nase vorn.
Auf Seiten der Freien Wähler bleiben Hubert Aiwanger (Wirtschaft) und Thorsten Glauber (Umwelt) im Kabinett. Statt Michael Piazolo wird dessen bisherige Staatssekretärin Anna Stolz das Kultusministerium führen, der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Fraktion Fabian Mehring übernimmt das Digitalressort. Neuer Wirtschaftsstaatssekretär wird Tobias Gotthardt, der Roland Weigert ablöst.
Die CSU-Personalliste gab Ministerpräsident Söder am Mittwochvormittag zunächst in einer internen Sitzung der CSU-Fraktion im Landtag bekannt. Am Nachmittag, nach der Vereidigung im Landtag, werden die Mitglieder der neuen Staatsregierung dann in der Münchner Residenz ihre Ernennungsurkunden bekommen.
