Nach dem polarisierenden Landtagswahlkampf und zum Auftakt in ein Europawahljahr treffen sich die fünf Fraktionen im bayerischen Landtag im Januar zu ihren Winterklausuren. Bei den traditionellen Treffen sollen Schwerpunkte für die künftige Parlamentsarbeit gesetzt werden. Zugleich dienen sie der internen Sortierung - im Oktober haben sich die Fraktionen gebildet, erst vor wenigen Wochen die Fachausschüsse im Landtag. Die 85-köpfige CSU-Fraktion zählt gut ein Drittel Neulinge, FW und AfD sind deutlich angewachsen, SPD und Grüne verkleinert. Bei drei Fraktionen gab es Veränderungen an der Spitze, Klaus Holetschek (CSU) und Katrin Ebner-Steiner (AfD) übernahmen die Vorsitze, die Grünen führt Katharina Schulze nun alleine, nicht mehr in einer Doppelspitze. Der Betrieb im Maximilianeum ist also eben erst angelaufen.
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Wirtschaft, Künstliche Intelligenz und Gesundheit sind Themen bei der CSU-Fraktion, die sich Mitte Januar für drei Tage in Kloster Banz in Oberfranken trifft. Allem voran aber Sicherheitspolitik und die Weltlage. Zu Gast sein wird der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer. Zudem gibt es Gespräche mit dem albanischen Premier Edi Rama und der Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland, Talya Lador-Fresher. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuletzt Israel wie auch Albanien besucht. Söder, der seit einiger Zeit offensichtlich das außenpolitische Profil seiner Partei zu schärfen versucht, wird wieder eine Grundsatzrede vor den Abgeordneten halten. Auch Europa und die im Juni anstehenden Wahlen dürften die Klausur prägen, unter anderem im Austausch mit Manfred Weber, CSU-Spitzenkandidat und EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament.
Bereits rund um Dreikönig geht übrigens die CSU-Landesgruppe im Bundestag in Klausur, im Kloster Seeon in Oberbayern. Man will sich dort dem Vernehmen nach für ein potenzielles Scheitern der Ampel und eine danach folgende Regierungsbeteiligung rüsten.
Auch die Freien Wähler haben Generalkonsulin Lador-Fresher zu ihrer Klausur eingeladen. Sie treffen sich schon kommende Woche in Lindau. Es geht um die bayerisch-israelischen Beziehungen und den Schutz jüdischen Lebens in Bayern. Zu den wichtigsten politischen Initiativen des Jahres zählen die FW unter anderem "mehr Innovationsfreundlichkeit" am Standort Bayern. Die Transformation der Automobilindustrie könne zur Erfolgsgeschichte werden, "wenn wir Technologieoffenheit für alle Antriebskonzepte gewährleisten", findet Fraktionschef Florian Streibl. Bei Continental in Lindau wollen sich die Abgeordneten über autonomes Fahren informieren.
In derselben Woche beschäftigt sich die SPD in München mit "Verantwortung statt Populismus", wie Fraktionschef Florian von Brunn mitteilte. Eine Finanzpolitik mit Zukunftsinvestitionen und die Verteidigung "der offenen Gesellschaft gegen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus" stehen auf der Tagesordnung. Die Spitzenkandidatin zur Europawahl, Ex-Bundesjustizministerin Katarina Barley, ist beim Treffen im Landtag zugeschaltet, mit der bayerischen Europa-Frontfrau Maria Noichl debattiert man über ein soziales, fortschrittliches Europa.
Notorischer Streit bei der AfD? Diesmal nicht.
Die Grünen halten ihre zweitägige Klausur in München ab, am 19. Januar ist ein Außentermin in Pullach im Isartal geplant, ein Pionier-Standort für Geothermie. Nach der Besichtigung der Anlagen besucht die Fraktion auch das Werk von Linde Engineering, dem größten Kunden der Geothermie Pullach, und will mit weiteren Unternehmen über lokale und nachhaltige Wärmeversorgung diskutieren. Regelmäßig werfen die Grünen der Staatsregierung zu wenig Einsatz für die Geothermie vor, zum Beispiel bei der finanziellen Absicherung von Bohrungen in Kommunen. Ein Klausurtag ist für Interna angesetzt. Die Grünen sind seit der Landtagswahl nicht mehr Oppositionsführerin im Landtag und damit in einer neuen Rolle. Sie stellen wie die AfD 32 Abgeordnete, schnitten aber um 0,2 Prozentpunkte schlechter ab.
Die AfD-Fraktion tagt im Januar in Franken, Details zum Ort gibt es nicht. Die Klausur ist offenbar nicht presseöffentlich, es soll aber ein Medientermin im Landtag stattfinden. Die "Leitlinien der Oppositionsarbeit" in der neuen Rolle werden Thema sein sowie ein "Zehn-Punkte-Plan für Bayern", hieß es. In der vergangenen Wahlperiode fand die AfD-Klausur wegen des internen Zanks nicht immer regulär und vollzählig statt. Das dürfte jetzt anders sein, Machtkampf und Richtungsstreit sind abgeebbt - aufgrund klarer Dominanz des völkischen Lagers. Nach den Klausuren der Fraktionen tritt der Landtag dann am 24. Januar zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen.
