AfD im Landtag:Ebner-Steiner bringt Vertraute an die Spitze

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Nach ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion kann Katrin Ebner-Steiner im Vorstand mit der Unterstützung des völkischen Lagers rechnen. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Die neue AfD-Fraktion wird vom völkischen Lager derart dominiert, dass die alten Machtkämpfe verstummen dürften. Vorsorglich gibt es künftig ein Instrument für Sanktionen gegen interne Kritiker.

Von Johann Osel, München

Die neue AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, die den Posten bereits von 2018 bis 2021 hatte, wird sich im künftigen Vorstand auf Vertraute stützen. Nachdem sie am Mittwoch mit 27 von 32 Stimmen eindeutig gewählt worden war, setzten sich mit ähnlichen Resultaten Richard Graupner, Martin Böhm und Ingo Hahn als Vizes durch. Böhm war ihr Co-Spitzenkandidat im Wahlkampf, Hahn und Graupner saßen bereits im einstigen Vorstand, der 2021 nicht mehr bestätigt wurde. Die klare Wahl des Tableaus sei, so Ebner-Steiner, "Beweis für unsere Geschlossenheit".

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Der Richtungskampf zwischen dem völkischen "Flügel"-Lager, zu dem Ebner-Steiner zählt, und eher moderaten AfD-Leuten dürfte in der neuen Fraktion angesichts klarer Machtverhältnisse entfallen. Auch wenn nicht alle 27 Unterstützer der neuen Chefin der Rechtsaußen-Strömung angehören, gibt es intern inzwischen kaum noch dezidierte Kritiker. Am Mittwoch wurden zudem Ordnungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle des Fraktionsausschlusses in die Satzung eingefügt - offenbar ein Instrument gegen potenziell noch widerborstige Kollegen.

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Die AfD besteht weiterhin darauf, einen Vize-Präsidenten des Landtags zu stellen. Ins Rennen geht Parlamentsneuling Matthias Vogler aus Nürnberg. Er war 2018 mal in die Schlagzeilen geraten, weil er als Gast im Bundestag ein "Merkel muss weg"-Plakat entrollte und der Tribüne verwiesen wurde. Spannend wird, auf welche Ausschussvorsitze die AfD zugreifen will. In den Gremien dürften wohl nur Kandidaten mehrheitsfähig sein, die nicht für radikale Umtriebe bekannt sind. Man richte sich ausschließlich danach, wen man selbst für geeignet halte, nicht nach Wünschen anderer, betonte der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier. Alle in der Fraktion hätten "das Vertrauen des bayerischen Volkes", dies lasse man sich "von keinem wegleugnen".

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