Bayerischer Landtag: Ebner-Steiner ist neue AfD-Fraktionschefin

Mit 32 Abgeordneten ist die AfD nach ihrem Rekordwahlergebnis wieder im Landtag vertreten. Darunter sind viele Neulinge, die schon vor dem Mandat mit radikalen Aussagen aufgefallen waren. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Mit eindeutiger Mehrheit kommt die Niederbayerin in das Amt, das sie bis 2021 schon inne hatte. In der auf 32 Abgeordnete angewachsenen Fraktion haben sich die Machtverhältnisse zugunsten ihres völkischen Lagers verschoben.

Die neue Vorsitzende der AfD im Landtag ist eine altbekannte: Katrin Ebner-Steiner, bereits von 2018 bis 2021 Fraktionschefin und Spitzenkandidatin im Wahlkampf. Die 45-Jährige wurde am Mittwochabend eindeutig mit 27 Ja-Stimmen gewählt, bei vier Mal nein und einer Enthaltung. Gegenkandidaten gab es keine. Anträge auf eine denkbare Doppelspitze fanden von Anfang an keine Mehrheit. Die AfD-Fraktion hatte sich zuvor im Landtag formiert. Sie zählt 32 Abgeordnete, in der vergangenen Periode waren es laut Wahlergebnis zunächst 22, nach zahlreichen Austritten am Ende noch 17. Schon zuvor hatte Ebner-Steiner überall in Parteikreisen als Favoritin gegolten. Sie kündigte eine "Politik für die eigenen Bürger" an.

Der interne Streit zwischen dem völkischen Lager rund um den formal aufgelösten "Flügel", zu dem die Niederbayerin zählt, und den vergleichsweise Moderaten war fünf Jahre lang prägend. Nach Parteiaustritten kam vor zwei Jahren eine nach eigener Definition gemäßigte Spitze ans Ruder, Chef war Ulrich Singer mit Franz Bergmüller und Gerd Mannes als Vizes; unter knappen, wechselhaften Mehrheiten. Jetzt dagegen war die Sache klar.

Nach Analysen der Süddeutschen Zeitung gelten schon mal 18 von 32 Abgeordneten als "Flügel"-nah. So haben es einige Neulinge ins Parlament geschafft, denen eine stramme Rechtsaußen-Linie nachgesagt wird. Als dezidiert kritisch gegenüber Ebner-Steiner und ihrem Lager gelten nur noch wenige. Bereits vor der Wahl am Mittwoch war in Parteikreisen von einer "Beton-Mehrheit" die Rede, durch nichts zu erschüttern also. Die neue Chefin sagte nach ihrer Wahl, es gebe "eigentlich keine Gegenseite", alle Meinungen würden in der Fraktion fortan ihren Raum finden. Die Wahl des restlichen Führungstableaus war für den Abend angekündigt.

Zunächst debattierte die neue Fraktion am Mittwochnachmittag mehrere Stunden über die künftige Satzung. Diese Arbeitsgrundlage ist bei anderen Parteien eine reine Formalie - bei der AfD mit ihren Richtungskämpfen hat sie dagegen ein anderes Gewicht. In der vorherigen Fraktion hatte der Vorstand am Ende keine Mehrheit mehr hinter sich, konnte aber wegen einer Klausel in der Satzung nicht abgewählt werden. Es ging damit bei den Diskussionen hinter verschlossenen Türen schon um die dauerhafte Machtsicherung.

Als künftige Oppositionsführerin - mit 14,6 Prozent knapp vor den Grünen - fordert die AfD unter anderem einen Vize-Präsidenten im Landtag, der ihr fünf Jahre verwehrt blieb. Kürzlich hatten Ministerpräsident Markus Söder und der neue CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek jedoch angedeutet, dass dies so bleiben dürfte.