Politik: Söder und Holetschek weisen AfD-Forderung nach Landtagsvize zurück

Jede Partei im bayerischen Landtag besetzt laut Geschäftsordnung einen Posten im Präsidium - allerdings braucht der Kandidat der Partei dazu eine Mehrheit im Plenum. (Foto: Robert Haas)

Eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde und sich nicht von radikalen Thesen und Personen distanziere, könne kein Verfassungsamt übernehmen, sagen der Ministerpräsident und der neu gewählte CSU-Fraktionschef.

Aus der CSU kommt harsche Ablehnung der Forderung der AfD, nach ihrem Stimmenzuwachs bei der Wahl am Sonntag künftig einen Vize-Präsidenten im Landtag zu stellen. Ministerpräsident Markus Söder sagte am Dienstag: "Eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann kein Verfassungsamt übernehmen, ganz einfach." Söder, der hier in Belangen des Parlaments sprach, ist auch Abgeordneter. Der neu gewählte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek, bisheriger Gesundheitsminister, sagte, die Diskussion sei "müßig", solange es keine Abgrenzung von radikalen Thesen und Personen wie Björn Höcke gebe. Dieser "braune Sumpf" schwirre auch in der Landtagsfraktion der AfD. Das Landesamt für Verfassungsschutz will mit der Beobachtung seit 2022 klären, welchen Einfluss extremistische Strömungen innerhalb der AfD haben. Ein Eilantrag der Partei dagegen wurde kürzlich gerichtlich abgewiesen.

Am Tag nach der Landtagswahl hatte AfD-Spitzenkandidat Martin Böhm aus dem Status als stärkste Oppositionskraft das Recht abgeleitet, künftig einen Vize-Präsidenten zu stellen. Die Zeit werde "zeigen, ob sich die Kartellparteien weiter trauen, die AfD undemokratisch auszugrenzen".

Jede Partei im Landtag besetzt laut Geschäftsordnung einen Posten im Präsidium, es geht hier um die Sitzungsleitung, die Organisation im Hohen Haus und die Repräsentanz der Demokratie nach außen. Gut ein Dutzend Mal hatte die AfD seit 2018 Kandidaten dafür nominiert. Nie hatte aber einer eine Mehrheit im Plenum gefunden. Es gehört zum freien Mandat, dass Abgeordnete die Zustimmung verweigern können, eine Begründung ist nicht vonnöten. Nach Söders und Holetscheks Aussage vom Dienstag dürfte die CSU-Fraktion bei der Konstituierung des Landtags am 30. Oktober weiter so verfahren. Auch die Freien Wähler hatten sich über die fünf Jahre eindeutig positioniert, bei Grünen und SPD ist das ohnehin erwartbar. AfD-Mann Böhm, der auch stellvertretender Landeschef ist, sagte am Dienstag der SZ: "Das Spiel geht so weiter, wie es aufgehört hat: äußerst undemokratisch". Söders Aussage sei eine "Beleidigung" für die fast 15 Prozent der Menschen in Bayern, die AfD gewählt haben.