Die Passauer Wahlberechtigten entscheiden am Sonntag über ein pauschales Rodungsverbot in ihrer Stadt. Anlass ist die Ausweisung eines Gewerbegebietes im Stadtteil Patriching. Dafür soll das sogenannte Jägerholz gerodet werden. Ein Bündnis aus zahlreichen Organisationen und Parteien - darunter der Bund Naturschutz, die Grünen, die ÖDP und etliche Förster - hat dagegen das Bürgerbegehren "Rettet die Passauer Wälder" gestartet.
Die Initiative will durchsetzen, dass es in Passau keine Waldrodungen für neue Gewerbegebiete mehr gibt. "Wald ist wichtig für den Grundwasser- und Hitzeschutz. Er ist ein wichtiger Verbündeter gegen die Klimakrise und das Artensterben", sagt der Passauer ÖDP-Politiker Urban Mangold. Außerdem sei es nicht nötig, Wälder zu roden. Es gebe in Passau genug waldfreie Flächen, die man bebauen könne.
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Mehr als 7000 Passauer Bürgerinnen und Bürger hatten bis Mitte Juli mit ihren Unterschriften das Bürgerbegehren unterstützt. Davon wurden 6049 als gültig gewertet. Der Stadtrat überprüfte darauf die Zulässigkeit der Initiative und legte den 17. September als Tag des Bürgerentscheides fest.
Zusätzlich beschloss der Stadtrat ein "Ratsbegehren für zukunftsfähige Stadtentwicklung". Damit will die Stadt sicherstellen, dass auch in Zukunft Wälder für Bauprojekte genutzt werden können. Dafür werde an anderen Stellen aufgeforstet, heißt es von der Stadt. Die Ersatzflächen für das Jägerholz etwa seien in Schalding links der Donau vorgesehen.
Die Bürgerinitiative sieht Ersatzpflanzungen für die geplante Rodung kritisch
Die Stadt antwortete nicht direkt auf Fragen der SZ, sondern verwies auf ihre Seiten im Internet. In ihrem Ratsbegehren führt die Stadt auch das Passauer Klimaschutzkonzept an. Zwar wird dort unter dem Stichwort "Biotopverbundsystem" auch das Ziel genannt, keine Wälder mehr zu roden. Aber diese Maßnahme hat dort nur eine vergleichsweise geringe Priorisierung. Die Bürgerinitiative sieht Ersatzpflanzungen für die geplante Rodung grundsätzlich kritisch, zumal sie sowieso per Gesetz vorgeschrieben sind. Sie argumentiert, dass es Jahre dauern würde, bis der neue Wald den gleichen ökologischen Nutzen habe wie der vorhandene.
Es wird am Sonntag in Passau also gleich zwei Abstimmungen geben. Die Stimmberechtigten können ankreuzen, welche Position sie befürworten und welche sie ablehnen. Zusätzlich gibt es eine Stichfrage: Dort kennzeichnen die Abstimmenden, welchem Bürgerentscheid sie ihre Stimme geben, falls beide Entscheide erfolgreich sind. Sollte sich die Bürgerinitiative durchsetzen, ist die Stadt ein Jahr an daran gebunden.
Die Passauer Bürgerinitiative ist die erste, die sich nicht nur gegen ein konkretes Projekt
In Bayern gibt es immer wieder hitzigen Streit um Gewerbegebiete. In Weiden kassierte im Jahr 2021 eine klare Mehrheit der Bevölkerung entsprechende Pläne der Stadt. Satte zwei Drittel der Abstimmenden sprachen sich dafür aus, den Wald an der Stadtgrenze als Naherholungsgebiet zu erhalten. Im oberpfälzischen Teublitz war es der bayerische Verwaltungsgerichtshof, der der Stadt eine Abfuhr für ein Gewerbegebiet in einem Wald an der A 93 erteilte. Die Stadt will sich mit dem Urteil nicht abfinden und hat einen neuen Anlauf für das Gewerbegebiet angekündigt.
Die Passauer Bürgerinitiative ist freilich die erste in Bayern, die sich nicht nur gegen ein konkretes Projekt richtet, sondern der Stadt ein für alle Mal verbieten will, Wald für ein Gewerbegebiet abzuholzen.
