Kommunalpolitik:Bürgerentscheid zur Zentralklinik

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Kommunalpolitik: Das Krankenhaus Schongau steht vor einem Umbruch. Sein Erhalt in der jetzigen Form ist Gegenstand eines Bürgerentscheids.

Das Krankenhaus Schongau steht vor einem Umbruch. Sein Erhalt in der jetzigen Form ist Gegenstand eines Bürgerentscheids.

(Foto: Krankenhaus GmbH Landkreis Weilheim-Schongau/oh)

Premiere im Landkreis Weilheim-Schongau: Am Sonntag dürfen alle wahlberechtigten Bürger über die Zukunft der Krankenhäuser in Weilheim und Schongau abstimmen.

Von Alexandra Vecchiato, Weilheim-Schongau

Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Weilheim-Schongau sind am Sonntag, 4. Dezember, aufgerufen, über die Zukunft der Krankenhäuser in Weilheim und Schongau abzustimmen. Dies ist der erste Bürgerentscheid auf Landkreisebene seit der Einführung dieses demokratischen Instruments im Jahr 1995. Initiiert wurde das Bürgerbegehren vom "Aktionsbündnis Pro Krankenhaus Schongau". Die Initiative lehnt den vom Weilheimer Kreistag und der Krankenhaus GmbH favorisierten Neubau eines Zentralkrankenhauses ab. Stattdessen möchte das Aktionsbündnis beide Klinik-Standorte in ihrer jetzigen Form beibehalten.

Mehr als 8300 Unterschriften hatte die Initiative gesammelt. Das Bürgerbegehren war somit zulässig, in der Folge kommt es damit nun zu dem Bürgerentscheid. Die Fragestellung auf dem Abstimmungszettel lautet: "Sind Sie dafür, dass kein Zentralkrankenhaus gebaut wird, sondern dass die beiden Krankenhäuser in Schongau und Weilheim langfristig betrieben werden mit Gewährleistung einer Grund- und Regelversorgung mindestens der Stufe 1 sowie einer Notfallversorgung an 7 Tagen pro Woche und 24 Stunden am Tag, und dass am Standort Schongau die Geburtenstation weiterbetrieben wird?" Rund 11 000 Stimmberechtigte sind aufgerufen, diese Frage zu beantworten. Weil es der erste Bürgerentscheid im Landkreis Weilheim-Schongau ist, musste der Kreistag erst eine Satzung verabschieden, ehe er über die Zulassung des Bürgerbegehrens entscheiden konnte.

Die wirtschaftliche Lage der deutschen Krankenhäuser ist so schlecht wie lange nicht: Rund 70 Prozent der Kliniken erwarten in diesem Jahr einen Verlust, 96 Prozent gehen von einer Verschlechterung in den nächsten fünf Jahren aus. Zu diesem Ergebnis kam eine Befragung der Unternehmensberatung Roland Berger unter Führungskräften der 600 größten Krankenhäuser in Deutschland. Besonders betroffen sind Kliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Die Krankenhäuser in Weilheim und Schongau machen da keine Ausnahme, für sie ist der Landkreis zuständig. 2022 soll sich das Defizit auf rund zwölf Millionen Euro belaufen. Mit der Investitionspauschale wären es rund 17 Millionen Euro. Allerdings kommt hinzu, dass 2023 mit tariflichen Steigerungen bei den Personalkosten von sechs bis sieben Prozent zu rechnen ist. Auch die hohen Energiekosten schlagen kräftig zu Buche.

Doch nicht alleine die roten Zahlen zwingen den Weilheimer Kreistag zum Handeln. Der Fachkräftemangel - vor allem gut qualifizierte Ärzte, Pflegekräfte und Therapeuten fehlen -, die steigenden Anforderungen an medizinische Behandlungen und die Gewährleistung der Rundum-Versorgung machten es notwendig, beide Häuser zusammenzulegen, argumentieren die Befürworter eines Zentralkrankenhauses. Der Kreistag beschloss 2021, dass die Machbarkeit und die Finanzierung eines zentralen Klinik-Neubaus an einem geeigneten Standort in Abstimmung mit dem Freistaat geprüft werden solle. Sollte ein Neubau nicht realisierbar sein, soll ein bestehender Standort zur zentralen Klinik ausgebaut werden. Dieser Prozess liegt auf Eis wegen des Bürgerbegehrens. Das Aktionsbündnis argumentiert, dass vor allem die Geburtenstation in Schongau sehr beliebt sei, die Erreichbarkeit einer Klinik im Flächenlandkreis Weilheim-Schongau für alle Bürger gewährleistet werden müsse und die Investitionen unkalkulierbar seien. Bei einem Info-Abend zum Bürgerentscheid, zu dem Penzberg Miteinander in den Bürgerbahnhof Penzberg eingeladen hatte, hatten beide Seiten die Gelegenheit, ihre Argumente darzulegen. Auf dem Podium saßen der stellvertretende Landrat Wolfgang Taffertshofer, Claus Rauschmeier, stellvertretender Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH, und Aktionsbündnis-Initiatorin Daniela Puzzovio.

Für Puzzovio steht fest, sollte am Sonntag eine Mehrheit bei "Nein" ein Kreuz machen, dass zumindest Schongau den Zuschlag als Standort für das neue Zentralkrankenhaus bekommen sollte. Die Marktgemeinde hat sich dafür bereits beworben. Ursprünglich war vorgesehen, aus Schongau eine Ambulanzklinik zu machen. Wie Rauschmeier auf Anfrage der SZ erklärte, liege der Planung eines Zentralkrankenhauses ein Gutachten zugrunde. Etwa 500 Millionen würde der Neubau mit etwa 350 Betten kosten, abzüglich staatlicher Förderungen. Größte Herausforderung werde es sein, ein passendes Grundstück zu finden. Laut Studie wäre ein Standort im Raum Weilheim-Peißenberg für Patienten und Mitarbeiter am günstigsten. In Weilheim könnten die auf die gesamte Kreisstadt verteilten Abteilungen des Landratsamtes samt Gesundheitsamt ein neues Domizil an der Johann-Baur-Straße finden. Mit den 500 Millionen Euro ist es allerdings nicht getan. Sollte es zum Bau eines Zentralkrankenhauses in zehn bis 15 Jahren kommen, muss der Landkreis bis dahin weiter das Defizit der beiden Kliniken in Weilheim und Schongau tragen. "Beide Häuser sind nicht vollsaniert. Es wird einen Investitionsbedarf in den nächsten Jahren geben", sagte Rauschmeier. All diese Kosten tragen die Kommunen über die Kreisumlage mit.

Ob das Bürgerbegehren ein Erfolg ist, hängt davon ab, ob die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht wird; wie auch davon, ob mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten sich für "Ja" entschieden haben.

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