Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Schuld dafür gegeben, dass die Menschen in Mehring (Landkreis Altötting) in einem Bürgerentscheid gegen den Bau von zehn Windrädern gestimmt haben. Die zehn Anlagen sollten Teil des größten Windparks im Freistaat werden. Der soll im Altöttinger Forst entstehen, mit insgesamt 40 Windrädern. Für die Planung des Parks sei nicht er selbst zuständig gewesen, sondern "der Herr Ministerpräsident", sagte Aiwanger beim "Sonntags-Stammtisch" im Bayerischen Fernsehen. Die Menschen seien "eben von dieser Planung nicht überzeugt" gewesen. In der Sendung deutete Aiwanger zudem an, mit der Planung des Windpark-Projekts noch einmal komplett von vorne zu beginnen. "Am Ende wird es vielleicht nicht anders gehen", sagte er.
Neben Söder machte Aiwanger die Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) verantwortlich für den Ausgang des Bürgerbegehrens. Als Ministerin war Kaniber bis Herbst auch für die Bayerischen Staatsforsten verantwortlich, auf deren Gebieten der Windpark entstehen soll. Nach der Landtagswahl wanderten die Staatsforsten dann allerdings zu Aiwanger ins Wirtschaftsministerium, das damals wie heute für das Thema Energie zuständig ist. Auch deshalb war wiederum aus CSU und Wirtschaft der Vorwurf gekommen, Aiwanger habe bei den Menschen in Mehring zu wenig für das Projekt geworben und lieber Bauernproteste besucht.
"Das ist absoluter Unsinn", konterte Aiwanger am Sonntag im BR: "Die Leute haben nicht dagegen gestimmt, weil der Aiwanger nicht dort war. Sondern weil ihnen einfach die Planung nicht gefallen hat." Die Planung "kam zu sehr von oben, mit dem Ziel, in die Region müssen 40 Windräder rein, und die Kommunen wissen bis heute im Detail nicht: Wohin? Wie viele?" Das Ergebnis des Bürgerbegehrens sei also "der Bumerang nach dem Motto: Wir wollen besser eingebunden werden!"
Den Vorwurf, er selbst habe zu wenig mit den Menschen vor Ort gesprochen, dreht Aiwanger nun um in Richtung CSU: "Es wurde zu wenig gesprochen mit den Bürgern, ja, die wurden nicht entsprechend eingebunden. Und jetzt kommt eben der Vorwurf: Der Aiwanger ist schuld!" Man habe die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt und er, Aiwanger, müsse jetzt "die Dinge aufarbeiten".
Planungen für Windräder liefen zuletzt in sieben Gemeinden. Die Initiative "Gegenwind Altötting", die das Mehringer Bürgerbegehren initiiert hatte, plant dort bereits weitere Begehren. Aiwanger hat deshalb Gespräche mit den Gemeinden und der Bürgerinitiative angekündigt. "Ich werde dort hingehen", sagte er, "aber ich lasse mich halt auch nicht überall dort hinschicken, wo man mich gerne hätte."
