Förderung des Ehrenamts:Bezahlte Babysitter für Lokalpolitiker

Förderung des Ehrenamts: Falls eine Kommune es beschließt, können sich die Ratsmitglieder mandatsbedingte Kosten für die Betreuung von Angehörigen erstatten lassen - zum Beispiel für einen Babysitter.

Falls eine Kommune es beschließt, können sich die Ratsmitglieder mandatsbedingte Kosten für die Betreuung von Angehörigen erstatten lassen - zum Beispiel für einen Babysitter.

(Foto: Imago)

Sofern eine Kommune es beschließt, können sich vom neuen Jahr an Ratsmitglieder mandatsbedingte Kosten für die Betreuung von Angehörigen erstatten lassen.

Kolumne von Johann Osel

Um die verzwickte Sache mit den Gemeinderäten und den Babys zu illustrieren, bieten sich zwei Episoden aus dem Pressearchiv an. In Kraiburg am Inn hatte ein Ratsmitglied mal seine 14 Monate alte Tochter zur Sitzung mitgebracht, weil er keinen Babysitter fand. Das Oberbayerische Volksblatt notierte beflissen: Die kleine Ophelia steuerte, als just Familienförderung Thema war, ein bestätigendes Quäken bei, "zur Belustigung aller". Ein übellauniges Gremium hätte wohl dazu geführt, dass der Mann an dem Tag daheim geblieben wäre. Barsch gings vor zwei Jahren dafür im Gemeinderat Unterhaching zu. Als dort eine Mutter mangels Babysitter fehlte, zitierte der Münchner Merkur eine genervte Kollegin von den Freien Wählern: Wenn die Frau "wusste, dass sie es mit Baby nicht schafft, hätte sie gar nicht erst kandidieren sollen". Oha!

Ein kleiner Schritt gegen derlei Unbill tritt nun zum Jahresbeginn in Kraft. Eine Kommunalrechtsnovelle, die auch die Altersobergrenze für Bürgermeister und Landräte abschafft, sieht vor: Ratsmitglieder können sich neben dem Sitzungsgeld mandatsbedingte Kosten für die Betreuung von Angehörigen erstatten lassen. Bestes Beispiel eben: der Babysitter am Sitzungsabend. Das taten einzelne Gemeinden bisher schon, in einer Grauzone. Nun gibt es die Rechtsgrundlage dazu; gleichwohl ist es keine Verpflichtung für Kommunen, die Neuerung müsste einzeln am Ort beschlossen werden. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) appellierte an Städte und Gemeinden, die Ermächtigung als "Ermunterung" zu begreifen, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und kommunalem Mandat. Gerade Frauen scheuen bekanntlich oft ein lokalpolitisches Ehrenamt. Die Neuregelung kann ein Baustein für mehr Familienfreundlichkeit sein. In Räten kreisangehöriger Gemeinden in Bayern liegt der Frauenanteil seit 2020 bei weniger als einem Viertel.

Von einem "Zuckerl" spricht Gemeindetagspräsident Uwe Brandl, schließlich gebe es längst "Fachkräftemangel auch im politischen Bereich". Indes, gerne hätte sich der Freistaat finanziell beteiligen können. Und vielleicht sei das "Modell Gießkanne" nicht das beste, gut situierte Mandatare hätten die paar Euro für den Babysitter wohl gar nicht so nötig. Viele Gemeinden werden die Option umsetzen, glaubt Brandl. Wenn in einem Landkreis eine anfängt, werde der Nachbarort dem nicht nachstehen.

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