Joachim Herrmann

Streit um Drei-Städte-Tram
:Mach es wie Markus Söder!

Sie wollten immer schon Chef werden? Gar nicht so einfach. Aber vom CSU-Chef lernen, heißt bekanntlich siegen lernen. Heute: ein Fallbeispiel aus Erlangen.

Glosse von Olaf Przybilla

Flughafen lahmgelegt
:Freie Bahn mit dem Presslufthammer

Die acht Klimaaktivisten der "Letzten Generation" sind nach der Blockade des Münchner Flughafens zum bayerischen Ferienbeginn wieder auf freiem Fuß. Politiker fordern nun Konsequenzen - die einen härtere Strafen, die anderen eine bessere Klimapolitik.

Von Joachim Mölter

Erlangen
:Staatsregierung, Siemens und Uni werben gemeinsam für Drei-Städte-Tram

Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Söder wollen mit der Bahn die "Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Forschungsstandorts" steigern. Die Erlanger CSU sieht das ganz anders.

Von Olaf Przybilla

SZ PlusMeinungTram zwischen drei Städten
:Die "legendäre Geschlossenheit" der CSU? Ist nur für Parteitage

In Erlangen kämpft die Lokal-CSU gegen das größte Straßenbahnprojekt der Republik - und gegen Bezirkschef Joachim Herrmann und Parteichef Markus Söder. Und das womöglich mit Erfolg.

Kommentar von Olaf Przybilla

Schärfere Gesetze
:Innenminister wollen Wahlkämpfer schützen

Nach der Prügelattacke auf einen SPD-Politiker sollen härtere Strafen mehr Sicherheit schaffen. Doch schnell können Gesetzesänderungen den Betroffenen nicht helfen. Über die Details droht auch noch neuer Streit.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

Freizeit in Bayern
:Tausende Motorradfahrer bei Kulmbacher Sternfahrt

Innenminister Joachim Herrmann fährt als Schirmherr mit und erinnert - neongelb gewandet - an die Verkehrsregeln.

SZ PlusEinbürgerung
:"Es fühlt sich an, als hätte ich etwas im Leben erreicht"

36 103 Menschen sind 2023 in Bayern eingebürgert worden - ein Rekordwert. Vier Neubayern erzählen, warum sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollten.

Von Nina von Hardenberg, Johann Osel, Clemens Sarholz und Christian Sebald

SZ PlusKarlsruhe zu Ampel-Wahlrecht
:Ein elementares Demokratieproblem

Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusKriminalität
:Bayerns Polizisten greifen häufiger zum Taser

Insgesamt 100-mal wurden die Elektroschockpistolen im vergangenen Jahr eingesetzt, meist als Androhung. Doch nur wenige Beamte haben das Gerät zur Verfügung.

Von Johann Osel

SZ PlusPolitik in Bayern
:"Ich wollte nie Abschiebeweltmeister sein"

Bezahlkarte, Rückführungen, Flüchtlingsunterkünfte - in der Migrationspolitik setzt die Staatsregierung auf Härte. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht im Interview über Überforderung beim Thema Asyl, die AfD und Islamisten.

Interview von Katja Auer, Andreas Glas und Johann Osel

SZ PlusKZ-Gedenkstätte Dachau
:Gezerre um die Terror-Zentrale

In der Kommandantur entwickelte die SS das "Dachauer Modell", das anderen Konzentrationslagern zum Vorbild wurde. Heute steht das Gebäude auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei. Eine bis 2025 versprochene Übergabe an die Gedenkstätte ist vorerst geplatzt.

Von Thomas Radlmaier

Innere Sicherheit
:Innenminister Herrmann warnt vor wachsendem Antisemitismus

Islamisten, Rechts- und Linksextremisten: Bayerns Verfassungsschützer warnen vor wachsenden Gefahren für die Demokratie. Auch der Gaza-Krieg trägt demnach zum Extremismus bei.

Von Johann Osel

Abschiebung nach Iran
:"Ich kann mich nicht über alle Entscheidungen des Bundes hinwegsetzen"

Obwohl sich die Menschenrechtslage nicht verbessert hat, schiebt Bayern wieder Iraner ab. Innenminister Joachim Herrmann sieht die politische Verantwortung dafür aber beim Bund.

Von Nina von Hardenberg

Beschaffungsprobleme
:Warum es der bayerischen Polizei an "Repräsentationshosen" mangelt

Die Klamotten für Polizeibeamte im Freistaat haben seit Kurzem eine hohe Aufmerksamkeit - vor allem, weil sie fehlen. Das zuständige Innenministerium reagiert, allerdings nicht wie erhofft.

Von Andreas Glas

SZ PlusAsylpolitik
:Erneut sitzt ein Iraner in Bayern in Abschiebehaft

Obwohl sich an der Menschenrechtslage seit den Massenprotesten im September 2022 nichts geändert hat, schickt der Freistaat wieder Menschen nach Teheran zurück. Diesmal könnte es einen Christen aus Mittelfranken treffen.

Von Nina von Hardenberg

SZ PlusKriminalstatistik
:Auf die Schnelle gesagt

Welche Konsequenzen sind aus der Zunahme der Gewalt im Land zu ziehen? Ein paar Antworten gibt es schon - zum Beispiel von der CSU.

Von Markus Balser, Paul-Anton Krüger und Robert Roßmann

Beschaffungsprobleme
:Polizisten in Unterhosen werden Thema im Landtag

Mit einem humorigen Internetvideo hat die Polizeigewerkschaft in Bayern auf den Mangel an Dienstkleidung aufmerksam gemacht. Nun fordert die SPD-Fraktion eine schnelle Lösung des Problems.

Von Johann Osel

Kriminalität
:Bayerns Innenminister fordert weitere Asylverschärfungen

Angesichts neuer Zahlen zu Straftaten bei Ausländern will Joachim Herrmann die Migration stärker eindämmen - und auch Pushbacks an den Grenzen erlauben.

SZ PlusMetropolregion Nürnberg
:Die CSU kämpft gegen die CSU

Markus Söder setzt sich nun auch öffentlich für die Stadt-Umland-Bahn ein. Blöd nur: Seine Parteikollegen in Erlangen ballern nahezu täglich dagegen. Man könnte sich fragen, ob das eigentlich ein und dieselbe Partei ist?

Von Olaf Przybilla

Kriminalstatistik
:Fürth ist zum 20. Mal in Folge die sicherste Großstadt Bayerns

Der Innenminister gratuliert zum wiederholten Spitzenplatz - auch wenn noch keine bundesweiten Zahlen vorliegen.

SZ PlusMeinungGeplante Iran-Abschiebung
:Bayern geht mit seiner Härte gegen Geflüchtete zu weit

Die geplante Abschiebung eines iranischen Amazon-Mitarbeiters ist nur ein besonders drastisches Beispiel einer übermäßig scharfen Asylpolitik. Wo bleibt die Humanität?

Kommentar von Thomas Balbierer

Vorstoß im Landtag
:Grüne fordern mehr Geld für die Feuerwehren

Die Feuerschutzsteuer spült hohe Summen in die Kassen des Freistaats. Doch nicht alles Geld komme auch dort an, wo es gebraucht werde, kritisiert die Oppositionspartei.

Kriminalität
:Debatte über die Rolle von Geflüchteten bei Anstieg von Straftaten

Im Innenausschuss diskutieren die Parteien kontrovers, woran die Zunahme der Kriminalitätsrate liegt. Während die CSU illegale Migration in den Blick nimmt, legen die Grünen den Fokus auf Integrationshemmnisse.

Von Johann Osel

Kriminalität
:Polizei registriert immer mehr Gewalt an Schulen in Bayern

Die Bildungseinrichtungen werden immer häufiger zu Tatorten. Innenminister Herrmann spricht von "problematischen Entwicklungen".

Innere Sicherheit
:Warntag in Bayern nicht ganz störungsfrei verlaufen

Im Ernstfall kann eine Katastrophenwarnung Leben retten. Um sicherzustellen, dass alle Systeme funktionieren und jeder die Alarme erkennt, wurde es am Donnerstag wieder laut. Aber nicht überall.

Probealarm
:Am Donnerstag heulen bayernweit Sirenen und brummen Handys

Mit dem Probealarm sollen die Funktionsfähigkeit der Systeme und die Warnung der Bevölkerung getestet werden.

SZ PlusStadt-Umland-Bahn in Mittelfranken
:Wie die CSU in Erlangen ein Versprechen der Staatsregierung bricht

Mit ihrem Votum gegen das größte Tram-Projekt der Republik stellt sich die Partei gegen Forschungseinrichtungen, Umweltorganisationen und Weltkonzerne - ein neuer Siemens-Stadtteil soll damit angebunden werden. Aber nicht nur das: Einst war in der Staatskanzlei dazu eine Abmachung getroffen worden.

Von Olaf Przybilla

Rettungsdienste
:Erster E-Krankentransportwagen für Bayern

E-Autos sind inzwischen zahlreich auf Bayerns Straßen zu sehen. Nun kommt ein neues Gefährt mit Elektroantrieb hinzu - in einem Modellversuch.

CSU-Spitzenpolitiker
:Alois Glück ist tot

Landtagspräsident, Fraktionschef, Moderator: Die bayerische Politik trauert um einen allseits respektierten Mann. Das Bedauern ist parteiübergreifend groß.

Flüchtlingspolitik
:Zahl unerlaubter Einreisen nach Bayern mehr als verdoppelt

Im vergangenen Jahr stellte die Grenzpolizei bei Kontrollen 4667 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen fest.

Bevölkerungsprognose
:Bayern wächst weiter - aber längst nicht überall

Nach Berechnungen des Landesamts für Statistik wird der Freistaat im Jahr 2042 an der Marke von 14 Millionen Einwohnern kratzen. Doch nicht alle Regionen sind im Aufwind, die Staatsregierung will das Wachstum weg von überhitzten Ballungsräumen lenken.

Von Johann Osel

Asylpolitik
:Mehr als 14 000 Menschen mussten 2023 Bayern verlassen

Laut Innenminister Herrmann handelt es sich dabei um 2364 Abschiebungen und 11 723 freiwillige Ausreisen. Ziel sei es, die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen weiter zu erhöhen und Ausreisepflichtige rasch außer Landes zu bringen.

Hatespeech
:Mehr als 10 000 Meldungen zu Hasskriminalität im Netz

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich spricht von "einem erschreckenden Niveau", das Hass und Hetze mittlerweile erreicht hätten. Viele der Meldungen landen nach einer Prüfung bei den Strafverfolgungsbehörden.

Politik in Bayern
:Staatsregierung fordert "Integrationsgrenze" und Änderung des Asyl-Grundrechts

Ministerpräsident Markus Söder und der Ministerrat dringen seit Monaten auf eine schärfere Asylpolitik. Sie stellen Forderungen an Berlin.

SZ PlusSchule an der Durchgangsstraße
:Der zähe Kampf für Tempo 30

Vor Schulen sollten die Autos vorsichtig fahren, mahnt der bayerische Innenminister. Tempo 30 aber lässt sich dort oft gar nicht so leicht durchsetzen. Bürger aus Neumarkt-Sankt Veit haben nun eine Petition im Landtag eingereicht.

Von Nina von Hardenberg

Bauernproteste
:SPD: CSU und Freie Wähler verhalten sich verantwortungslos

Mit ihren Äußerungen zeigten Ministerpräsident Söder und sein Stellvertreter Aiwanger "öffentlich Verständnis für Rechtsbruch". Innenminister Herrmann warnt Landwirte vor Gesetzesüberschreitungen und befürchtet, dass "Extremisten" versuchen, die Lage auszunutzen.

Sicherheit beim Wintersport
:Gefahr von oben

Manchmal wird das Tourengehen zum Sicherheitsrisiko. Wie das Kuratorium für alpine Sicherheit Bergsportler besser auf die Gefahren auf den Pisten genauso wie abseits davon aufmerksam machen will.

Von Matthias Köpf

Flüchtlingspolitik
:Innenminister sieht Migration 2024 als Thema Nummer eins

Migration und Grenzschutz stehen für Innenminister Herrmann auch 2024 ganz oben auf der Agenda. Angesichts von Hochwasser und häufigeren Waldbränden soll zudem der Zivilschutz ausgebaut werden.

Förderung des Ehrenamts
:Bezahlte Babysitter für Lokalpolitiker

Sofern eine Kommune es beschließt, können sich vom neuen Jahr an Ratsmitglieder mandatsbedingte Kosten für die Betreuung von Angehörigen erstatten lassen.

Kolumne von Johann Osel

Migration
:Knapp jeder fünfte Ukraine-Flüchtling in Bayern arbeitet

Die Staatsregierung sieht Fortschritte bei der Integration von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitgeber sollten auch Geflüchteten ohne perfekte Deutschkenntnisse eine Chance geben.

Von Nina von Hardenberg

Innere Sicherheit
:Polizisten werden immer häufiger Opfer von Straftaten

Bayerns Innenminister Herrmann erwartet für das laufende Jahr eine weitere Steigerung, da die Hemmschwelle für Angriffe offenkundig stetig sinke.

Feier im Hofbräuhaus
:Hochfest des Verfassungspatriotismus

Die freiheitliche Demokratie wird von allen Seiten immer heftiger bekämpft. Diese Gefahren prägten die Reden und Gespräche bei der Verfassungsfeier der Bayerischen Einigung. Erörtert wurden aber auch Strategien dagegen.

Von Hans Kratzer

SZ PlusMeinungStaatsbürgerschaft
:Deutsch auf Bewährung

Der bayerische Innenminister Herrmann hat eine Idee: Doppelstaatler sollen den deutschen Pass zurückgeben, wenn sie hierzulande schwere Straftaten verüben. Die Forderung ist engstirnig und zukunftsfeindlich.

Kommentar von Raphael Geiger

SZ PlusSpekulationen ums neue Kabinett
:Ein Platz an Söders Tafelrunde

CSU und Freie Wähler diskutieren bereits lebhaft, wer wie viele Posten in der Staatsregierung bekommt. Inzwischen kursieren auch allerlei Namen. Der Ministerpräsident wird sich wohl wenigstens eine Überraschung einfallen lassen müssen.

Von Roman Deininger, Andreas Glas, Johann Osel und Christian Sebald

AfD
:"Infam und hinterfotzig"

Trotz neuer Erkenntnisse zum Vorfall um Tino Chrupalla bleiben Fragen. Die AfD insistiert, ihr Co-Chef sei angegriffen worden, und macht politische Gegner dafür verantwortlich. Bayerns Innenminister widerspricht. Auch Wladimir Putin meldet sich zu Wort.

Von Christoph Koopmann und Johann Osel

Flüchtlingspolitik
:Söder verspricht 1500 bayerische Grenzpolizisten bis 2028

Der Ministerpräsident holt kurz vor der Landtagswahl das Thema Migration erneut nach vorne. An der Grenzbrücke zwischen Bayern und Österreich referiert er die Erfolge im Kampf gegen Schleuser. Und wiederholt seine Forderung nach maximal 200 000 Zuwanderern pro Jahr.

Von Florian Fuchs und Matthias Köpf

Nürnberg
:Ungewohnte Harmonie zwischen CSU und Grünen

Beim SZ-Gespräch diskutieren Innenminister Joachim Herrmann und Spitzenkandidat Ludwig Hartmann über Migration, verrohte Sprache - und sogar über eine mögliche Koalition nach der Landtagswahl.

Von Max Weinhold
01:14

Politik
:AfD darf als Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Gut drei Wochen vor der Wahl erlebt Bayerns AfD eine weitere schwere Schlappe vor Gericht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt per Eilverfahren fest, dass die Rechtspopulisten aus guten Gründen im Fokus des Verfassungsschutzes sind.

Von Johann Osel

Probealarm
:Warntag lief in Bayern nicht überall problemlos ab

Heulende Sirenen und Warnnachrichten auf dem Handy: Am Donnerstag gegen elf Uhr wurde es im Freistaat vielerorts laut. Die Übung zeigte aber laut Innenminister Joachim Herrmann, dass Warnungen noch immer nicht flächendeckend funktionieren.

SZ PlusLandtagswahl
:Sichere Nummer im Bierzelt

Anlässlich des 150-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr spricht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Weichs über ehrenamtliches Engagement, den Krieg in Russland und sein Lieblingsthema: innere Sicherheit.

Von Martin Wollenhaupt

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