:Söder besichtigt Kameras und isst Maroni: Es ist Vorwahlzeit im Alten Botanischen Garten
Migration in Bayern
:„Bett, Brot, Seife“ – ist das möglich?
Die Staatsregierung von Markus Söder will die Leistungen für Geflüchtete einschränken und die Asylkosten in Bayern senken. Dabei hat auch die Ampel schon viele Härten beschlossen. Was kommt also wirklich, was ist Rhetorik? Eine Analyse.
Asylpolitik
:Bayern will die Asyl-Kosten deutlich senken
Geflüchtete sollen bevorzugt zentral untergebracht werden und einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen. Wer nicht spurt, dem sollen Leistungen gekürzt werden. „Bett, Brot, Seife“, nennt das Ministerpräsident Söder.
Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete
:Streit um „Anker-Zentrum“ droht zu eskalieren
Für zehn Jahre – und nur für zehn Jahre – sollte in Bamberg eine große Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete entstehen, das versprach der Freistaat 2015. Jetzt will er aber neu verhandeln.
Verkehr in Bayern
:Zahl der getöteten Radfahrer auf höchstem Stand seit 2009
Der Verkehr vor allem in Städten wird immer dichter. Das birgt für Radfahrer viele Gefahren, wie die Unfallzahlen für 2023 zeigen. Innenminister Herrmann wirbt deshalb für mehr Rücksichtnahme.
Innenministerium
:Mehr Polizei und Überwachung soll Bayerns Bahnhöfe sicherer machen
Bahnhöfe in Großstädten sind kein Ort, an dem man sich allzu gerne aufhält. Eine neue Kampagne soll nun in den größten Städten die Kriminalität eindämmen.
Gipfel zu Gewalt im Fußball
:Stadionverbote soll künftig eine zentrale Kommission aussprechen
Die Innenministerien und die Spitzen von DFB und DFL planen Gewalttäter künftig einheitlicher auszuschließen – das ist ein Ergebnis eines Treffens in München.
Ehrenamt in Bayern
:Altersgrenze bei Feuerwehrleuten soll auf 67 Jahre steigen
Derzeit endet der aktive Dienst für die freiwilligen Helfer mit 65 Jahren, nun wird er wohl an das gesetzliche Rentenalter angepasst. Nötig sind aber noch mehr Maßnahmen, um rein personell die Zukunft der Organisationen zu sichern.
MeinungTreffen von Innenministern, DFB und DFL
:Der Gipfel für Stadionsicherheit ist eher der Gipfel für Drohgebärden
Die Innenminister sprechen mit DFB und DFL über „Gewalt im Stadion“, aber die Äußerungen im Vorhinein deuten eher nicht auf einen fruchtbaren Dialog in der Fußballszene hin.
Kriminalitätsschwerpunkt
:Stadtspitze und Staatsregierung wollen Regeln für Alten Botanischen Garten verschärfen
Nach einem tödlichen Angriff und einigen Überfällen sollen an dem Brennpunkt in der Nähe des Hauptbahnhofs weitere Verbote greifen. So soll der Park sicherer werden.
Migration und Asyl
:Bamberg bereitet sich auf Schließung des Ankerzentrums vor
Zehn Jahre sollte ein Teil des früheren US-Militärgeländes in Bamberg als zentrale Flüchtlingsunterkunft dienen. Die Stadt pocht vehement auf diese Zusage des Freistaats.
Ein Clip des Innenministeriums mit stereotyper Darstellung von Muslimen hatte Anfang September Empörung ausgelöst, jetzt erklärt die Behörde erstmals die genaueren Umstände. Die Grünen sehen einen „schweren strategischen Fehler“.
Klausurtagung in Kloster Banz
:Diese Pläne hat die CSU für Bayern
Markus Söder holt in Banz zum Rundumschlag aus und präsentiert diese Ideen: Mehr als 10 000 Corona-Bußgeldverfahren sollen eingestellt werden, Asylbewerber sich betätigen - und Schulkinder mehr in Bewegung sein. Und zu den unangekündigte Exen hat der Ministerpräsident auch eine Meinung.
CSU-Politiker im Krankenhaus
:Innenminister Herrmann nach Gallenkolik operiert
Joachim Herrmann nahm am Montag noch an der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz teil und musste dann wegen Schmerzen abreisen. Nun wird er in einer Klinik behandelt.
Unwetter und Dauerregen in Bayern
:Passau sperrt Stadtbereiche – unwetterartiger Dauerregen wird erwartet
Einige Flüsse treten über die Ufer, Passau und andere Städte treffen Hochwasser-Vorkehrungen. Nach einer kurzen Verschnaufpause ist ab Sonntagnachmittag wieder mit Dauerregen zu rechnen.
Auszeichnung für Alltagsmut
:„Vorbilder für uns alle“
Mit der Courage-Medaille werden Menschen in Bayern ausgezeichnet, die sich für andere einsetzen. Vielleicht sogar unter Einsatz ihres eigenen Lebens. 33 Frauen und Männern hat der Innenminister jetzt dafür geehrt.
Interreligiöser Dialog
:„Ohne das gelingende Miteinander der Religionen wird es eng für die Demokratie“
Die heiligen Schriften der Religionen mahnen an, den Nächsten zu lieben. Doch das Misstrauen zwischen Menschen verschiedenen Glaubens scheint immer größer zu werden. Darum hat Innenminister Herrmann zum Gespräch geladen – und eine bemerkenswerte Entschuldigung vorgebracht.
Innere Sicherheit
:Weniger irreguläre Einreisen nach Bayern – „noch keine Trendwende“
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt die Halbjahresbilanz der bayerischen Grenzpolizei vor. Dabei kündigt er an, die Truppe in den kommenden Jahren deutlich zu verstärken.
„Plumpe Vorurteile“
:Opposition will Entstehung von missglücktem Anti-Salafismus-Video aufklären
Das bayerische Innenministerium wollte online vor den Gefahren des Islamismus warnen, hat den Clip aber wegen massiver Kritik gelöscht. Das Thema könnte ein Nachspiel im Landtag haben.
Bayern
:Kommunen sollen eigene Zonen für Waffenverbote schaffen können
Als Reaktion auf die Messerattacke in Solingen will Bayerns Staatsregierung Waffenverbote auf öffentlichen Plätzen erleichtern.
Innere Sicherheit
:Bayerisches Innenministerium irritiert mit Anti-Salafisten-Video
Es sollte der Start einer Kampagne sein, doch der Effekt ist ein anderer: Nach Kritik löscht die Behörde einen Präventions-Trickfilm und entschuldigt sich. Islamismus-Experte Mansour hält den Film für „kontraproduktiv“.
ExklusivInnere Sicherheit
:Grüne verlangen mehr Informationen über Gefahren durch Islamismus in Bayern
In einem bislang unveröffentlichten Papier heißt es, ein „umfassendes Lagebild zur aktuellen Gefährdungslage“ sei nötig. Zum Thema Abschiebungen äußert sich die Fraktionsspitze ungewöhnlich scharf.
Sicherheit
:Auf der Wiesn gilt ein Messerverbot
Nach der tödlichen Attacke von Solingen sind die Behörden in Alarmbereitschaft – vor allem mit Blick auf das größte Volksfest der Welt. Messer darf man ohnehin nicht mit aufs Festgelände bringen, doch Wiesn-Chef Baumgärtner will das Sicherheitskonzept nun noch einmal überprüfen.
Sicherheit
:Bereits 35 Todesfälle in den bayerischen Bergen
Und die Hauptsaison für Wanderer hat noch gar nicht begonnen. Woran die hohe Zahl an Unfällen liegt und was der Klimawandel damit zu tun hat.
Innere Sicherheit
:Nach tödlichen Schüssen in Supermarkt – Polizeigewerkschaft fordert „Taser“ für alle Streifen
Bislang steht die Elektropistole nur bestimmten Einheiten zur Verfügung. Der Vorsitzende der DPolG in Bayern verlangt einen flächendeckenden Einsatz.
Aus der Landespolitik
:Bayerns Freiwillige Feuerwehren und die drängende Frage: Wer löscht morgen?
Der aktive Dienst von Feuerwehrleuten endet mit 65 Jahren. Schon länger wird über eine Anhebung oder gar Aufhebung der Altersgrenze debattiert. Nach der Sommerpause will sich der Landtag damit befassen.
Bayerischer Landesverfassungsschutz
:Zahl der „Reichsbürger“ in Bayern auf neuem Höchststand
In den aktuellen Verfassungsschutzinformationen erkennt Innenminister Herrmann Risiken von rechts wie von links sowie aus dem Ausland. Bei den „Reichsbürgern“ mache ihn „fassungslos“, dass sich selbst Unternehmer „auf so einen Unsinn“ einließen.
Hasskriminalität in Bayern
:„Jüdische Menschen in diesem Land haben Angst“
Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat sich deutlich erhöht – dazu gehören Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung, Sachbeschädigung sowie Androhung von Straftaten. Der Großteil dieser Straftaten wurde von einer Gruppe begangen.
Innere Sicherheit
:Grüne fordern von Staatsregierung Taskforce gegen Fake News
Falschinformation und Verschwörungsmythen überschwemmen das Internet. Fraktionschefin Schulze sieht darin eine große Gefahr für die Demokratie. Ein Fünf-Punkte-Plan soll das ändern.
Polizei in Bayern
:Was aus Söders „Kavallerie“ wurde
Vor 125 Jahren wurde die erste Reiterstaffel der bayerischen Polizei gegründet – jene Truppe, die Markus Söder in jeder Großstadt stationieren wollte. Es kam anders.
Innere Sicherheit
:Bayerns Grenzpolizei vollstreckt während Fußball-EM 90 Haftbefehle
Innenminister Joachim Herrmann lobt die Bilanz während des Turniers. In Bayern gehen die Kontrollen mit der Bundespolizei auch danach weiter – Kritik daran kommt von den Grünen.
Aufarbeitung des Olympia-Attentats
:„Das letzte Kapitel in dieser Akte schreibt nicht der Terror“
52 Jahre nach dem Olympia-Attentat wird in München die Anton-Fliegerbauer-Kinderstiftung gegründet. Sie erinnert an den Münchner Polizisten unter den zwölf Terror-Opfern, der lange im Schatten zu stehen schien.
Kriminalität
:Mit den Rosenheim-Cops gegen moderne Heiratsschwindler
Betrugsmaschen mit amouröser Komponente häufen sich. Vor dem sogenannten Love-Scamming warnen nun auch Prominente, wie zwei Schauspieler der Rosenheim-Cops. Denn Kriminelle versuchen in ihrem Namen, Geld von Menschen zu erschleichen.
Deutsche Staatsbürgerschaft
:Passämter mit großer Zahl von Einbürgerungen überfordert
Seit einer Woche gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Ausländer dürfen damit schon nach fünf Jahren Deutsche werden – in den Behörden sorgt das für viel Arbeit.
Ergebnisse des Zensus 2022
:Bayerns Bevölkerung wächst – und wird älter
Den umfassenden Zensus-Daten zufolge leben inzwischen 13,04 Millionen Menschen im Freistaat. Ihr Durchschnittsalter ist um mehr als ein Jahr gestiegen.
Sicherheit in Bayern
:Polizisten werden häufiger angegriffen und verletzt
Gewalt gegen Polizeibeamte kommt nach Angaben des bayerischen Innenministeriums immer öfter vor. Einen Grund sehen die Behörden in der Enthemmung der Täter durch Alkohol und Drogen. Männer fallen dabei besonders auf.
Hochwasser in Bayern
:Drei Boote gegen die Flut
Mit einem Zwölf-Punkte-Plan will Bayerns Innenministerium bis 2025 den Katastrophenschutz stärken. Die Umsetzung läuft schleppend, Retter hoffen nach dem Hochwasser auf mehr Tempo.
Verwaltungsgericht München
:Prozess über Beobachtung der AfD hat begonnen
Die bayerische AfD will vor dem Verwaltungsgericht München klären lassen, ob eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Der Landesvorsitzende der Partei rechnet sich kaum Chancen auf Erfolg aus.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“ – am Wochenende
:Bayerns Innenminister: „EM ist so sicher wie nur irgend möglich“
Die Europameisterschaft hat begonnen. Und mit ihr strenge Sicherheitsmaßnahmen. Aber welche Maßnahmen gehen zu weit?
Asylpolitik
:Aus Bayern sind mehr Abschiebungen erfolgt
Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des Innenministeriums 1081 Rückführungen und 4833 freiwillige Ausreisen von Menschen ohne Bleiberecht aus dem Freistaat.
Fußball-Europameisterschaft in München
:Was Ghostbusters mit der Fußball-EM zu tun haben
Zur Abwehr von Drohnen kommen in der Fröttmaninger Arena martialische Störsender zum Einsatz. Derzeit jedoch wird noch keines der vier Vorrundenspiele in München als Hochrisikospiel eingestuft.
Bayerischer Landtag
:Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Franz Schmid
Der 23-Jährige missbrauche sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, heißt es zur Begründung. Es geht hier vor allem um die Vernetzung mit rechtsextremen Kräften außerhalb der Partei.
Ehrenamt
:Zu wenige Menschen brennen für die Feuerwehr
Es fehlt an Wertschätzung und Dank, die Lust auf gesellschaftliches Engagement und Frauen werden zu wenig gefördert: Ein Team der „Technischen Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm“ hat untersucht, wie das hohe Potenzial bei Freiwilligen Feuerwehren erhalten werden kann – und woran es krankt.
Streit um Drei-Städte-Tram
:Mach es wie Markus Söder!
Sie wollten immer schon Chef werden? Gar nicht so einfach. Aber vom CSU-Chef lernen, heißt bekanntlich siegen lernen. Heute: ein Fallbeispiel aus Erlangen.
Flughafen lahmgelegt
:Freie Bahn mit dem Presslufthammer
Die acht Klimaaktivisten der "Letzten Generation" sind nach der Blockade des Münchner Flughafens zum bayerischen Ferienbeginn wieder auf freiem Fuß. Politiker fordern nun Konsequenzen - die einen härtere Strafen, die anderen eine bessere Klimapolitik.
Erlangen
:Staatsregierung, Siemens und Uni werben gemeinsam für Drei-Städte-Tram
Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Söder wollen mit der Bahn die "Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts- und Forschungsstandorts" steigern. Die Erlanger CSU sieht das ganz anders.
MeinungTram zwischen drei Städten
:Die "legendäre Geschlossenheit" der CSU? Ist nur für Parteitage
In Erlangen kämpft die Lokal-CSU gegen das größte Straßenbahnprojekt der Republik - und gegen Bezirkschef Joachim Herrmann und Parteichef Markus Söder. Und das womöglich mit Erfolg.
Schärfere Gesetze
:Innenminister wollen Wahlkämpfer schützen
Nach der Prügelattacke auf einen SPD-Politiker sollen härtere Strafen mehr Sicherheit schaffen. Doch schnell können Gesetzesänderungen den Betroffenen nicht helfen. Über die Details droht auch noch neuer Streit.
Freizeit in Bayern
:Tausende Motorradfahrer bei Kulmbacher Sternfahrt
Innenminister Joachim Herrmann fährt als Schirmherr mit und erinnert - neongelb gewandet - an die Verkehrsregeln.
Einbürgerung
:"Es fühlt sich an, als hätte ich etwas im Leben erreicht"
36 103 Menschen sind 2023 in Bayern eingebürgert worden - ein Rekordwert. Vier Neubayern erzählen, warum sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollten.
