:Wie die Terrorgefahr durch Extremisten und angeheuerte Agenten wächst
Nach der Attacke auf ein israelisches Restaurant in München laufen intensive Ermittlungen. Die Sicherheitsbehörden stoßen immer wieder auf neue Anschlagspläne.
Verfassungsschutzbericht für Bayern
:Extremisten treten immer gewaltbereiter auf
Innenminister Joachim Herrmann sieht eine Bedrohung durch Demokratiefeinde von rechts, links und aus dem Islamismus. Gemein hätten alle Szenen etwa das „gesellschaftszersetzende Gift“ des Antisemitismus.
Wahl in Ungarn
:Wie Bayern die Beziehungen zu Ungarn neu sortieren will
Nach der Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn distanzieren sich Ministerpräsident Söder und seine Staatskanzlei wortreich von dessen Regierung. Allerdings: Auf Eis lagen die Beziehungen nie.
Asylpolitik
:Bayern plant Wegfall von Tausenden Betten für Asylbewerber
Seit Monaten kommen weniger neue Asylbewerber in Bayern an, als ausreisen und abgeschoben werden. Der Freistaat will deshalb bei Unterkünften sparen – und hat ein klares Ziel bis Jahresende.
Extremismus
:Innenminister: Entwaffnung von Extremisten geht voran
Vor allem „Reichsbürgern“ und Rechtsextremisten haben die Behörden im vergangenen Jahr Waffen abgenommen.
Anti-Terror-Übung in Dachau
:Polizei und Bundeswehr proben zusammen für den Ernstfall
Bei Katastrophen kann die Bundeswehr die Polizei unterstützen. Ein knappes halbes Jahr nach einem folgenreichen Missverständnis in Erding zeigt eine gemeinsame Übung, wie das gelingen kann.
Wegen veränderter Weltlage
:Bayern baut Abteilung für Bevölkerungsschutz zu eigenem Landesamt aus
Die neue Behörde soll den Freistaat gegen Natur- und Technikkatastrophen wappnen – ausdrücklich aber auch auf die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung vorbereiten.
Kriminalstatistik
:Beste Sicherheitslage seit fast 50 Jahren
Die Straftaten seien weniger, die Aufklärungsquote höher, sagt Innenminister Joachim Herrmann. Doch das gilt nicht für alle Delikte.
141 dauerhaft installierte Geräte
:Bayerns Polizei baut Videoüberwachung massiv aus
Nicht nur bei Großveranstaltungen gehören Videokameras zum Standard, sie sind mittlerweile an vielen öffentlichen Plätzen installiert. Datenschützer sind skeptisch.
Wahlsystem
:Bayerns Innenminister Herrmann lehnt E-Voting-Vorschlag ab
Bayerns Digitalminister Mehring plädiert für digitale Wahlen. Vom zuständigen Ministerkollegen kommt entschiedener Widerspruch.
An Bayerns Grenzen
:Zahl der unerlaubten Einreisen geht deutlich zurück
Kurz vor den Kommunalwahlen vermeldet die Staatsregierung einen merklichen Rückgang bei der illegalen Migration – und sieht das als Erfolg ihrer Politik.
Abschiebungen
:Aus dem neuen Leben gerissen
Integration schützt nicht vor Abschiebung – das zeigt das Beispiel der Familie Salvatierra aus Putzbrunn bei München: Vater und Mutter haben feste Jobs, die Töchter gute Noten in der Schule. Dennoch werden sie kurzerhand nach Bolivien abgeschoben. Arbeitgeber, Mitschüler und Bekannte sind entsetzt.
Ramadan
:Austausch beim Fastenbrechen
Ministerpräsident Söder folgt der Einladung des Islamischen Zentrums zum interreligiösen Iftar nach Penzberg und ist sich mit Imam Benjamin Idriz einig: Es braucht mehr Dialog.
Flucht und Migration
:„Keine einzige Turnhalle in Bayern mehr mit Flüchtlingen belegt“
Bayerns Innenminister Joachim Hermann präsentiert die Asylbilanz für das Jahr 2025 und lobt den „erfolgreichen Kurswechsel in der Migrationspolitik“. Nach Jahren hoher Zuwanderung hat sich die Zahl der Asyl-Neuzugänge demnach mehr als halbiert.
Verfassungsschutz
:Geplanter Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Herrmann nennt Details zu den Tatverdächtigen
Im vergangenen Dezember sollen fünf Männer im Raum Dingolfing einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben. Jetzt hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) neue Erkenntnisse zu dem Fall vorgestellt.
Bayerische Sicherheitsstrategie
:Herrmann will mehr Kameras im öffentlichen Raum
Die Videoüberwachung habe sich bewährt, deswegen soll sie ausgebaut werden. Der Innenminister plädiert außerdem für Sauberkeit.
Sicherheit
:Bayerns Polizei setzt immer öfter Elektroschockgeräte ein
Polizisten nutzen Taser von Jahr zu Jahr öfter, das Innenministerium sieht eine hohe präventive Wirkung. Trotzdem gibt es immer wieder Debatten, auch über den Einsatz von Schusswaffen.
ExklusivPolitik in Bayern
:Steht Söders Katastrophenbehörde auf der Kippe?
Ein neues Landesamt soll den Bevölkerungsschutz koordinieren. Nur gibt es bisher kein Konzept und auch keine Stellen. Was wird nun aus den Plänen des Ministerpräsidenten?
Anhaltende Wirtschaftskrise
:Die Superlative werden auch in Bayern weniger
Kriselnde Industrie, schrumpfende Exporte: Das neue Statistik-Jahrbuch bietet nicht mehr so viele Jubelmeldungen wie früher. Da müssen schon mal die Lebkuchenbäckereien für Spitzenwerte herhalten.
Anschlagspläne im Raum Dingolfing
:Verdächtige hatten noch keinen konkreten Weihnachtsmarkt ausgewählt
In Niederbayern sind fünf Männer festgenommen worden, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Wann und wo genau sie angreifen wollten, stand aber nach Aussage von Innenminister Herrmann noch nicht fest. Man habe die Pläne in einem frühen Stadium unterbunden.
Freizeit
:Fünf Millionen Mitglieder – Im Freistaat boomen die Sportvereine
Fußball, Hockey, Schwimmen, Tennis und viel mehr: In Bayern ist Sport im Verein beliebt wie nie zuvor. Der Bayerische Landes-Sportverband freut sich über einen neuen Rekord bei Mitgliedschaften.
Verfassungsschutz in Bayern
:„Viel zu oft kam der Hinweis von einem ausländischen Nachrichtendienst“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist es leid, dass Hinweise auf mögliche Anschläge oft aus dem Ausland kommen. Er fordert deshalb, dass auch seine eigenen Leute Messengerdienste wie Whatsapp oder Telegram überwachen dürfen.
Bayern
:Hunderte Mängel bei Kontrolle von Bussen und Lkw
Defekte Bremsen, abgefahrene Reifen: Bei Schwerpunktkontrollen musste die Polizei in 167 Fällen die Weiterfahrt untersagen. Minister Herrmann nennt die Ergebnisse „alarmierend“.
Dienstgebäude in Bayern
:Grüne: Gut jedes dritte Polizeigebäude ist Sanierungsfall
2,6 Milliarden Euro braucht es für nötige Neubauten und Sanierungen von Polizeigebäuden in Bayern. Die Grünen üben scharfe Kritik an der Staatsregierung – und fordern ein Sofortpaket.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
:Fast 60 Prozent weniger Anträge auf Asyl in Bayern
Die Asylzahlen gehen immer weiter zurück. Im Freistaat wird schon darüber nachgedacht, welche Mietverträge für Unterkünfte gekündigt werden können.
Landesversammlung in Niederbayern
:Weisky zum neuen Präsidenten des Roten Kreuzes gewählt
Rund 400 Delegierte wählen in Deggendorf Hans-Michael Weisky zum neuen Präsidenten des Bayrischen Rotes Kreuzes. Innenminister Joachim Herrmann würdigt die Hilfsorganisation als Rückgrat der Gesellschaft.
Polizei schießt in Erding auf Soldat
:Herrmann: Meldewege wurden bei Manöver eingehalten
Warum es trotzdem zu dem Schusswechsel zwischen Polizisten und Soldaten kam, wird weiterhin ermittelt. Bayerns Innenminister nennt neue Details.
Internetkriminalität
:Mehr als 48 000 Anzeigen wegen Cybercrime in Bayern
Ein falscher Klick auf eine E-Mail, ein zu simples Passwort und schon ist es passiert: Hacker und andere Kriminelle kapern Computer und Datenbanken. Die Bedrohungslage ist auch hierzulande hoch.
Migration
:„Kriminalität löst sich durch Abschiebungen nicht in Luft auf“
Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann warnt in der Diskussion um das Stadtbild vor Übertreibung – und betont die positiven Seiten von Migration.
Mehr als jedes andere Bundesland
:Bayern meldet Rekordzahl an Abschiebungen
14 646 Menschen haben Bayern dieses Jahr bislang verlassen. Und auch die Zahl der Asylbewerber sinkt drastisch. Innenminister Herrmann wertet das als Zeichen für eine erfolgreiche Migrationswende. Doch es gibt auch andere Lesarten.
Bayerischer Landtag
:Herrmann fordert mehr Geld für Drohnenabwehr
Der Kampf gegen illegale Drohnen soll verschärft werden. Dafür sind aber zusätzliche Ressourcen notwendig. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird im Landtag deutlich.
Innere Sicherheit
:Bayern soll eine Drohnenpolizei bekommen
Nach den Störungen am Münchner Flughafen will Bayern neue Spezialeinheiten für die Drohnenabwehr. Notfalls sollen unbefugte Fluggeräte auch abgeschossen werden. Wichtige Fragen bleiben aber offen.
MeinungPro und Contra
:Sollte die Polizei die Nationalität von Verdächtigen immer nennen?
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das jetzt so angeordnet. Er folge damit dem Interesse der Bevölkerung, sagt er. Damit leiste er der gesellschaftlichen Spaltung Vorschub, erwidern andere.
Neue Regelung in Bayern
:Polizei soll Nationalität von Verdächtigen aktiv nennen
Welche Pässe haben Verdächtige? Das macht Bayerns Polizei nach Straftaten nicht immer öffentlich. Doch das soll sich schon sehr bald ändern – allerdings mit einigen Ausnahmen.
Lücke im bayerischen Gesetz
:Pöbelnden Gemeinderäten droht jetzt ein Ordnungsgeld
Landtagsabgeordnete werden schon seit mehreren Monaten empfindlich zur Kasse gebeten, wenn sie sich in einer Sitzung danebenbenehmen. Ähnliches gilt in Zukunft auch für Kommunalpolitiker.
Mehr als 163 Millionen Verlust
:Bayerische Versorgungskammer verspekuliert sich bei riskanten Immobiliengeschäften
Angesichts der Millionenabschreibungen bei der Versorgungskammer wirft die Opposition im bayerischen Landtag der Staatsregierung vor, ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen zu sein. Das zuständige Innenministerium weist das als „haltlos“ zurück.
Vor der Klausur der CSU
:Söder will sparen – im öffentlichen Dienst und bei der Migration
Bayerns Ministerpräsident will eine Offensive für einen schlankeren Staat starten und bis zum Jahr 2040 rund 10 000 Planstellen streichen. Beim Thema Migration beklagt er Veränderungen im „Stadtbild“ und plädiert für mehr Abschiebungen.
Verleihung der Courage-Medaille
:„Jeder von uns kann einen Unterschied machen“
Mut, Zivilcourage und Einsatz für andere: 32 Menschen aus dem Freistaat werden von Innenminister Joachim Herrmann mit der Courage-Medaille ausgezeichnet.
Katastrophenschutz
:Positives Fazit in Bayern nach Warntag
Sirenen, Apps, Werbetafeln: Beim bayerischen Warntag wurde alles getestet – doch nicht alles lief glatt.
Münchner Olympia-Bewerbung
:Mit aller Macht pro Olympia
Die Spitzen der Politik versammeln sich im Stadion, um positive Stimmung vor dem Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung Münchens zu verbreiten. Helfen soll auch eine Kampagne mit „Jubelschreien“.
Kriminalität in Bayern
:Innenminister Herrmann: Sicherheitswacht hat erstmals über 1500 Mitglieder
Sie sehen Polizisten ähnlich, sind es aber nicht. Dennoch sollen die Mitglieder der bayerischen Sicherheitswacht – wie der Name schon sagt – mehr Sicherheit gewährleisten. Und es werden immer mehr.
Folgen des Zweiten Weltkrieges
:Doppelt so viele Blindgänger in Bayern entschärft
Auch Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges müssen immer wieder Blindgänger alliierter Bomben entschärft werden. Innenminister Herrmann zieht nun Bilanz für 2024.
Münchens Bewerbung um Sommerspiele
:„Olympia wäre natürlich wieder eine Gelegenheit, ein großes Fest in der Stadt zu haben“
Warum hört man nur die Gegner einer Bewerbung? Gibt es keine Sportler, die dafür werben wollen? Wie könnten Sommerspiele die Stadt voranbringen? Zeit, bei einem Befürworter wie dem Zweiten Bürgermeister Dominik Krause nachzufragen.
Debatte um Sommerspiele
:Streit um Münchner Olympia-Bewerbung entbrannt
Erst stellen die Gegner ihre Argumente vor, dann kontert der Innenminister: München diskutiert wieder über Olympia.
Halbjahres-Bilanz des Verfassungsschutzes
:Innenminister stellt bei der AfD in Bayern „keine Mäßigung“ fest
Bei der AfD liegen nach den Worten von Joachim Herrmann ausreichende Erkenntnisse über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor. Doch das ist nicht die einzige Gruppe, von der Gefahren ausgehen.
Segeln
:192 Optimisten kämpfen um deutschen Meistertitel
Der Bayerische Yacht-Club erwartet 192 junge Segler zur Internationalen Deutschen Jugendmeisterschaft auf dem Starnberger See.
Asylbewerberzahlen gehen zurück
:„Das Motto lautet: weniger rein, mehr raus“
Die Zahl der Asylbewerber ist deutlich geringer geworden - Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann sprechen von einer „Migrationswende“. Der Flüchtlingsrat übt deutliche Kritik.
Verfassungsbeschwerde gegen Regeln für Palantir-Software
:„Bayern ist nicht Gotham City“
Innenminister Joachim Herrmann sieht in der Analyse-Plattform „einen Quantensprung in der kriminalistischen Arbeit“. Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagt gegen die Regeln für ihren Einsatz – denn die Anwendung verletze Grundrechte, Unbeteiligte könnten ins Visier geraten.
Schutzräume in Deutschland
:Bayerns Innenminister: keine brauchbaren Bunker mehr in Bayern
Die Sorgen vor russischen Angriffen auch auf Nato-Gebiet sind in den vergangenen Jahren gewachsen. Wäre Deutschland gewappnet? Was Bunker angeht, macht sich Bayerns Innenminister keine Illusionen.
Sicherheit
:Münchens Polizei schaut jetzt auch von oben zu
Die Beamten in der Stadt benutzen nun mobile Videotürme, um potenzielle Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen. Wo die Anlagen stehen und welche Regeln es für die Überwachung gibt.
