Bayerischer Gemeindetag

Kommunalfinanzen

:Gemeindetag: Bayerns Kommunen verzeichnen Rekorddefizit

Dass auch die Kommunen extrem knapp bei Kasse sind, ist bekannt. Wie knapp, das zeigt eine neue Statistik. Und es könnte noch schlimmer kommen.

Kommunaler Finanzausgleich

:Selbst in Bayern wird das Geld knapp

Der Freistaat einigt sich mit den Kommunen und überweist 608 Millionen Euro mehr – doch es muss dringend gespart werden.

Kommunaler Finanzausgleich

:Wer bezahlt was in Bayern?

Der kommunale Finanzausgleich soll bayernweit „gleichwertige Lebensverhältnisse“ ermöglichen – dafür muss das Geld zwischen Kommunen, Landkreisen und Bezirken mit ihren unterschiedlichen Aufgaben verteilt werden. Das ist kompliziert.

Kommunale Wärmeplanung

:Warme Wohnungen, kühle Stimmung

Der Gemeindetag äußert Bedenken zur Wärmeplanung in Bayern und muss die Klima-Allianz des Umweltministeriums verlassen. Im Landtag heizt man sich deswegen gegenseitig mächtig ein.

MeinungGemeindetagspräsident

:Angebliche Syrer-Hotspots in Augsburg: CSU-Mann Brandl überspannt den Bogen

Die Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen die Behauptung, syrische Hotspots in der Stadt zu haben – und hat dabei die Fakten auf ihrer Seite. Gemeindetagspräsident Brandl kümmert das wenig, er setzt noch einen drauf.

Gemeindetagspräsident über Söders Asylpläne

:„Ich halte das für brandgefährlich“

Uwe Brandl ist der Lautsprecher der Bürgermeister. Ein Gespräch über riskante Asylpläne seines CSU-Kollegen Markus Söder, planlose Krankenhauspolitik – und seine Zweifel, ob sich der Freistaat kleine Schulklassen und Kita-Gruppen noch leisten kann.

Entbürokratisierung in Bayern

:Warum das „Bayern-Update“ ins Stocken gerät

Ministerpräsident Söder will das Bauen erleichtern und beschleunigen. Doch die Kommunen grätschen mit deutlichen Worten dazwischen. Sie befürchten zusätzliche Bürokratie – und weniger Lebensqualität.

ExklusivUmweltpolitik in Bayern

:Kommunen stellen sich beim Wassercent gegen die Freien Wähler

In einem Brief an Ministerpräsident Söder wirft Gemeindetagspräsident Brandl den FW „Klientelpolitik“ zugunsten der Bauern und der Wirtschaft vor – und zulasten der Privathaushalte.

Erneuerbare Energien

:Aiwanger will Windrad-Vetorecht der Kommunen abschaffen

Windpark-Pläne in staatlichen Wäldern sollen in Zukunft nicht mehr vom Einverständnis der betroffenen Kommunen abhängen.

Energiepolitik

:Bayern will Heizen mit Holz vorantreiben - Kritik von Umweltschützern

Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium schließen mit mehreren Partnern einen Holzenergie-Pakt. Wie nachhaltig diese Art der Wärmegewinnung wirklich ist, bleibt umstritten.

Kommunalpolitik in Bayern

:Die Bürgermeister wollen mehr betüdelt werden

Von wegen "Partner auf Augenhöhe": Die Wertschätzung gegenüber Kommunen sei in der Landespolitik schon mal größer gewesen, mahnt der neue Geschäftsführer des bayerischen Gemeindetags, Hans-Peter Mayer.

Neue Gebühr

:Bayerns Gemeinden lehnen Söders Wassercent ab

In den meisten Bundesländern gibt es die Gebühr für die Wasserentnahme bereits. Nun will auch der Freistaat ein Gesetz vorlegen. Der Gemeindetag ist dagegen.

Kommunales Ehrenamt

:"Darüber kann man sich trefflich streiten"

In Icking sind vier Gemeinderäte in eineinhalb Jahren ausgeschieden. Dafür führt das Quartett persönliche Gründe an. Der Rückzug ist leichter als früher möglich - eine Spurensuche.

Kiefersfeldener Dachgaubensatzung

:Alle für das Eine

Die einstimmige Entscheidung ist so etwas wie der heimliche Fetisch der Kommunalpolitik. In Oberbayern hat ein Gemeinderat da jetzt schon mal viel für die diesjährige Quote getan.

Förderung des Ehrenamts

:Bezahlte Babysitter für Lokalpolitiker

Sofern eine Kommune es beschließt, können sich vom neuen Jahr an Ratsmitglieder mandatsbedingte Kosten für die Betreuung von Angehörigen erstatten lassen.

Finanzen

:Ukraine-Hilfen des Bundes kamen nicht voll bei den Kommunen an

Der Gemeindetag ruft den Freistaat dazu auf, Kosten für Asylunterkünfte, Kitas und Schulen vollständig zu übernehmen und die Hilfen des Bundes ungeschmälert weiterzugeben. Auch Grüne kritisieren die schleppende Auszahlung.

Strukturpolitik

:Bayerns Kommunen sorgen sich um Fördermittel

Auslöser ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024: Er sieht vor, die finanziellen Beihilfen für die ländliche Entwicklung deutlich zu kürzen.

Klimaschutz

:Kommunen fordern Beteiligung an Ökostrom-Kraftwerken

Die Dörfer und kleinen Städte wollen die Energiewende befördern, sagt Gemeindetagspräsident Uwe Brandl. Aber sie hätten Anspruch auf einen Ausgleich für die vielen neuen Photovoltaikanlagen und Windräder.

Energiewende

:Stadt, Land, Energiewende

Die Energiewende muss kommen - doch was bedeutet das für die ländlichen Regionen? Auf einer Pressekonferenz stellt der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, dazu ein Positions- und Forderungspapier vor.

Ehrenamt

:Eine Rente für die Freiwillige Feuerwehr

Im unterfränkischen Aschaffenburg sollen Feuerwehrler künftig im Ruhestand von ihrem ehrenamtlichen Engagement profitieren. Die Stadt ist Vorreiterin in Bayern - wird aber auch kritisch beobachtet.

Energiekrise

:Wenn sich die Stromrechnung im Rathaus vervierfacht

Mit einer gemeinsamen Ausschreibung wollten Hunderte kleine Kommunen in Bayern möglichst günstige Strompreise erzielen. Das ist gründlich schief gegangen. Mancherorts fehlt nun das Geld für Spielplätze.

Digitalisierung

:Wenn der Bürgermeister allein im Gemeinderat sitzt

In Bayern dürfen die Kommunalparlamente vom kommenden Jahr an hybrid tagen, nur der Sitzungsleiter muss anwesend sein. Welche Vorteile die neue Regel hat und warum sie bislang nur zögerlich genutzt wurde.

Kommunalpolitik in Bayern

:Warum viele Gemeinderäte weiterhin nur analog tagen

In der Corona-Krise waren ganz normale Gremiensitzungen kaum denkbar, also erlaubte das Innenministerium hybride Zusammenkünfte. Wie viele Stadträte und Kreistage machten davon Gebrauch? Eine Studie zeigt überraschende Erkenntnisse.

Baurecht

:"Wir haben eine Preisspirale, die keine Grenzen mehr kennt"

Der Bayerische Gemeindetag sieht in den steigenden Wohnungspreisen "sozialen Sprengstoff". Gemeinsam mit dem Dachauer OB fordert er den Freistaat auf, den Gemeinwohlgedanken im Bodenrecht zu stärken.

Kommunalpolitik

:Ein erstes Ende der Ära Brandl

Der Abensberger Bürgermeister wird Anfang Januar ein weiteres Mal Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Doch daheim wird er 2023 nach 30 Jahren nicht mehr kandidieren.

Barrierefreiheit

:"Man fühlt sich überall ungewollt"

Vor fast zehn Jahren verkündete der damalige Ministerpräsident Seehofer, Bayern werde 2023 "komplett barrierefrei" sein. Das Ziel verfehlt die Staatsregierung deutlich. Ein Überblick.

Sanierungsstau

:Bayerns Bäder bröckeln

Mehr als die Hälfte aller öffentlichen Schwimmanlagen ist sanierungsbedürftig. Die Grünen sorgen sich um die Schwimmfähigkeit der Kinder und fordern von der Staatsregierung eine massive Erhöhung der finanziellen Mittel.

Sulzbach-Rosenberg tritt als Letzte dem Verband bei

Der CSU-Politiker Uwe Brandl ist auf der Landesversammlung am Mittwoch erneut zum Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags gewählt worden. Nach Angaben eines Sprechers des Kommunalverbandes gab es drei Enthaltungen. Brandl warnte davor, dass der ...

Verkehrspolitik

:Bayerns Gemeindetagspräsident will Automaut für alle

Eigentlich war die CSU zuletzt von ihren Mautplänen abgerückt. Nun fordert ihr Funktionär Uwe Brandl eine Abgabe für alle Autofahrer auf allen Straßen - und ist damit nicht allein.

Das E-Bike als Dienstfahrrad

:Strom unterm Sattel

Die Gemeinde Brunnthal möchte über ein Leasing-Modell E-Bikes oder Pedelecs für Beschäftigte anbieten. Doch was in Unternehmen gang und gäbe ist, ist für Kommunen in Bayern nicht ohne weiteres möglich.

Stromlieferverträge

:Lokal kontra billig

Die Gemeinden müssen sich entscheiden, woher sie ihren Strom beziehen wollen. Eichenau setzt weiter auf die Komm-Energie. Maisach dagegen hofft auf Einsparungen durch die Bündelausschreibung des Gemeindetags

Bad Tölz

:Für Asylbewerber fehlen 18 Wohnplätze

Nicht alle Asylbewerber finden im Landkreis einen Wohnplatz. Beim Bayerischen Gemeindetag kritisieren die Bürgermeister nicht nur das bestehende Arbeitsverbot.