Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags:"Bedrohliche Schieflage"

Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags: Der Staat fordert, die Kommune zahlt und baut. Hier das Erweiterungsgebäude der Grundschule Süd in Moosburg für die Ganztagsbetreuung, auf die man von 2026 an einen Anspruch hat.

Der Staat fordert, die Kommune zahlt und baut. Hier das Erweiterungsgebäude der Grundschule Süd in Moosburg für die Ganztagsbetreuung, auf die man von 2026 an einen Anspruch hat.

(Foto: Marco Einfeldt)

Stagnierende Einnahmen, steigende Aufgaben und Kosten - die oberbayerischen Kommunen sehen sich zunehmend finanziell überfordert und von Bund und Freistaat im Stich gelassen.

Von Alexander Kappen, Moosburg

Die Städte und Gemeinden in Oberbayern schlagen Alarm. Sie fühlten sich finanziell "zunehmend überfordert", sagt Andreas März, Oberbürgermeister von Rosenheim und einer der Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Städtetags: "Die Sorgen und Nöte ziehen sich durch von der Landeshauptstadt bis zur kleinen Gemeinde."

Am Dienstag trafen sich die oberbayerischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur Bezirksversammlung in Moosburg. Nach ihrem Erfahrungsaustausch zeichnete Bernd Buckenhofer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, in einem Pressegespräch ein düstereres Bild: "Die Ausgaben der Kommunen steigen rapide und übermäßig. Die Rahmenbedingungen verschärfen sich enorm. Kommunale Haushalte rutschen vereinzelt bereits in bedrohliche Schieflage."

Der Eindruck, den er am Dienstag gewann, ist: "Es geht den Kommunen nicht gut." Auf den ersten Blick suggerierten die reinen Zahlen von Steueraufkommen und Finanzausgleichsvolumen eine stabile Finanzlage. "Doch auf den zweiten Blick zeigt sich, dass die Steuereinnahmen stagnieren, während die Ausgaben der Städte und Gemeinden weiter steil ansteigen." Steigende Kosten für Personal, Energie und Bauprojekte plagen die Kommunen. Dazu kommen immer mehr zusätzliche Aufgaben und Ausgaben wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler von 2026 an sowie Investitionen in Klimaschutz und Wärmeplanung.

Die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen müsse auf die Tagesordnung, forderte Buckenhofer, damit die soziale, schulische, gesundheitliche und technische Infrastruktur im Land gewährleistet bleibe - in ländlichen Räumen ebenso wie in Ballungszentren. Nötig sei eine "deutliche Erhöhung der kommunalen Steueranteile, um den Kommunen mehr finanzielle Planungssicherheit und Flexibilität zu geben". Viele Probleme, welche die Städte und Gemeinden plagen, müssten nach Ansicht der Städtetag-Vertreter eigentlich an übergeordneter Stelle gelöst werden.

Achim Sing, Pressereferent des Städtetags, verglich die Zusammenkunft der kommunalen Vertreter mit einer Art "Selbsthilfegruppe". Soll heißen: Ein Patentrezept hat niemand, aber es ist in gewisser Weise tröstlich, wenn man hört, dass man mit seinen Sorgen und Nöten nicht allein dasteht - seien es die Ganztagsbetreuung oder die hohen Defizite der kommunalen Krankenhäuser, die in der Versammlung ebenfalls ein großes Thema waren.

Auch die hohen Ansprüche der Bürger belasten die Kommunen

Die Situation der Kliniken sei Produkt einer "Blockade oder eines Nichthandelns auf Bundesebene", monierte Buckenhofer. Auch Rosenheims Oberbürgermeister März, dessen Stadt als Mitglied eines Klinikverbunds zuletzt mit einem Jahresdefizit von insgesamt 26 Millionen Euro klarkommen musste, betonte: "Die Finanzierung der Krankenhäuser war eigentlich schon immer Aufgabe des Bundes." Im Landkreis Freising stehe man mit einem Klinik-Defizit von rund fünf Millionen noch relativ komfortabel da, sagte Moosburgs Bürgermeister Josef Dollinger. Aber man müsse nur mal über die Landkreisgrenze nach Erding schauen, wo man heuer mit einem Fehlbetrag von 18 Millionen rechne.

Bei der Einführung der Ganztagsschulen sieht Buckenhofer ganz klar den Freistaat in der Pflicht: "Schule ist eine staatliche Veranstaltung." Wenn die Kommunen für eine Ganztagsbetreuung zu sorgen hätten, aber die Schulen sich nicht mit Personal oder der Bereitstellung von Räumen daran beteiligen müssten, "dann fängt da das Problem schon an".

Doch auch die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an die Kommunen müsse man überdenken, sagte Josef Dollinger. Bei der Vergabe der Nachmittagsbetreuung sei in Moosburg jüngst der Ruf nach einer qualifizierten Hausaufgabenbetreuung laut geworden: "Wer hat denn bitte von uns so etwas gehabt?" Sein Rosenheimer Kollege sieht es ähnlich. Man müsse lernen, "zum Bürger in manchen Fällen höflich ,nein' zu sagen". Der Staat oder das Land seien alle: "Es muss in die Köpfe, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe ist, dieses Land zu gestalten."

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