Außenpolitik

Paris und Berlin

:„Merzcron“ oder die Hoffnung auf eine neue Romanze

Mit Olaf Scholz konnte Emmanuel Macron nicht, mit Friedrich Merz dagegen kann er offenbar sehr gut. Sie denken und ticken ähnlich – und sie haben ohnehin keine Wahl. Aber reicht das für einen Neustart des deutsch-französischen Motors für Europa?

Afghanistan

:Last-minute-Flug in die Freiheit?

Nach der Ankunft schutzbedürftiger Afghanen in Leipzig ist eine Diskussion über das Bundesaufnahmeprogramm entbrannt. Die Frage ist, was nun aus jenen wird, die im Kampf gegen die Taliban an der Seite des Westens standen.

Polen

:Warten auf Friedrich Merz

Nach seiner für Anfang Mai geplanten Wahl zum Bundeskanzler will Friedrich Merz zuerst nach Paris und dann schleunigst nach Warschau reisen. Polens Premier Donald Tusk dürfte den Deutschen mit gedämpftem Optimismus empfangen.

Koalitionsvertrag

:Getrieben vom Ernst der Lage

Angesichts der dramatischen Verwerfungen in der Weltpolitik will die künftige Regierungskoalition die Verteidigungsfähigkeit des Landes ausbauen und die Bundeswehr mit mehr Gerät und Personal ausstatten. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben.

ExklusivSabotage

:Neue Festnahme wegen Brandpaketen

Brandsätze in Paketen sorgten im Sommer 2024 für Aufruhr – auch am Flughafen Leipzig. Jetzt melden britische Beamte eine neue Festnahme, weitere Tatverdächtige sitzen in Polen und Litauen in Haft. Ermittler vermuten Russland hinter den Taten.

MeinungZölle

:China bekämpft Feuer mit Feuer. Das ist jetzt der Handelskrieg

Trumps Zölle sind jetzt in Kraft. Und die Volksrepublik begegnet ihnen wütend. Sie eskaliert den Konflikt, weil sie glaubt, im Vorteil zu sein.

Jörg Lau über Phrasen der Außenpolitik

:Vernebeln und wohlfühlen

Jörg Lau seziert 80 „Phrasen“ der Außenpolitik. Herausgekommen ist mehr als ein reines Wörterbuch, nämlich eine scharfe Kritik an deutscher Diplomatie.

Bosnien-Herzegowina

:Staatsministerin Lührmann: Wurde von bosnischen Serben bedroht

Vertreter des Serbenführers Milorad Dodik hätten ihr mit Gewalt gedroht, sagt die Grünen-Politikerin. Gegen ihn hat Deutschland Sanktionen verhängt – wegen seiner separatistischen Aktivitäten.

Außenministerin Baerbock

:„Ohne Wenn und Aber“ an der Seite der Ukraine

Die geschäftsführende Außenministerin will mit ihrem Überraschungsbesuch in Kiew noch ein Zeichen setzen: Man dürfe sich nicht von Putin und seinen Claqueuren blenden lassen. Baerbock stimmt sich dabei auch mit der CDU ab.

MeinungKrieg gegen die Ukraine

:Solange Putin keinen Frieden will, müssen die Sanktionen bleiben

„Völlig aus der Zeit gefallen“ seien die Strafmaßnahmen gegen Russland, meint Sachsens CDU-Ministerpräsident. Warum Parteichef Friedrich Merz das gar nicht gern hören dürfte.

Koalitionsverhandlungen

:Braucht es ein Entwicklungsministerium?

Warum die Union die Entwicklungshilfe im Auswärtigen Amt ansiedeln will, während die SPD dagegen ist – und die Hilfsorganisationen alarmiert sind.

Außenpolitik

:Warum mag der uns nicht?

In Brüssel rätseln Diplomaten, aus welchen Gründen US-Vizepräsident J. D. Vance ausgerechnet über die Europäer immer so hart und abfällig redet. Eine mögliche Erklärung hat weniger mit der EU zu tun als mit einem Zuschauer in Washington.

Annalena Baerbock

:Ein Schritt hinter die Kulissen

Der Wechsel der Außenministerin nach New York hat dem Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung eine völlig neue Bekanntheit verschafft. Was für ein Job ist das eigentlich?

Annalena Baerbock

:Das Erbe einer Widersprüchlichen

Klare Prinzipien, ständiger Konflikt mit dem Kanzler und zwei Großkrisen: Annalena Baerbock verlässt nach nur drei Jahren das Außenamt. Was bleibt?

Annalena Baerbock

:Stürmische Zeiten

Bei der Nahostreise der Außenministerin sollte es eigentlich um die Zukunft Libanons und Syriens gehen. Tatsächlich aber stehen Baerbocks persönliche Zukunft und ein ausbleibender Handschlag erneut im Fokus.

MeinungVereinte Nationen

:Dieser Wechsel wirft kein gutes Licht auf Annalena Baerbock

Für die Selbstverwirklichung der Grünen wird kurzerhand die Top-Diplomatin Helga Schmid zur Seite geschoben, die für den Posten designiert – und eindeutig besser geeignet war.

Großbritannien

:Der Gärtner an Keir Starmers Seite

Jonathan Powell, einst Ferienjobber in der Botschaft in Washington, später Stabschef von Tony Blair, ist derzeit der wichtigste Mann neben dem britischen Premierminister: Als Nationaler Sicherheitsberater ist er an den Verhandlungen über Frieden in der Ukraine beteiligt.

Vereinte Nationen

:Baerbock bekommt neuen Posten in New York

Die Grünen-Politikerin soll nach ihrem Rückzug als Außenministerin Präsidentin der UN-Generalversammlung werden – eine prestigeträchtige Position. Nun gibt es daran scharfe Kritik: aus Russland und auch vom ehemaligen Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

MeinungPrantls Blick

:Wie wir den Frieden lernen

Das „Friedenstier“ lebt in Kinderbüchern, aber nicht in der aktuellen Politik. Dort ist von Bewaffnung und Aufrüstung die Rede. Gedanken zu den Koalitionsverhandlungen und zur „Münchner Bücherschau junior“.

Besuch im Weißen Haus

:Trump wiederholt Grönland-Drohung – und Rutte lacht

Während eines Besuchs des Nato-Generalsekretärs spricht der US-Präsident erneut davon, Grönland zu übernehmen. Und Mark Rutte? Sagt nur, er wolle „die Nato da nicht reinziehen“. In Grönland und Dänemark reagiert man umgehend.

Arte-Doku „Außenpolitik am Limit“

:Sehnsucht nach den Sorgen von gestern

Die Doku „Außenpolitik am Limit“ zeichnet nach, wie die scheidende Ministerin Annalena Baerbock Feminismus aufs diplomatische Parkett bringen wollte. Als es dieses Parkett noch gab.

Regierungsbildung

:„Ein Mensch kann an seinem Amt auch wachsen“

Der Historiker Philipp Gassert sieht in der künftigen Bundesregierung das Potenzial, dem Populismus standzuhalten – wenn sich Union und SPD auf wenige große Themen einigen. Dass Friedrich Merz altmodisch ist? Eine Chance.

Deutschland

:Zuflucht unter Frankreichs Atomschirm?

Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus ist nichts mehr sicher, auch nicht der Schutz durch US-Atomwaffen. Friedrich Merz will nun eine europäische Lösung – aber gibt es die?

Wechsel im Kanzleramt

:Wenn der Neue mitentscheidet

Für die Phase der Regierungsübergabe gibt es in Deutschland keine klaren Regeln. Kanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz müssen nun einen Draht zueinander finden.

Österreich

:Neuer Anlauf der Austro-Ampel

ÖVP, SPÖ und liberale Neos verhandeln in Wien über jene Dreierkoalition, die Anfang Januar scheiterte. Warum die Chancen nun besser sind.

MeinungMünchener Sicherheitskonferenz

:Nun müsste Europa über sich hinauswachsen

Während Deutschland mit sich und dem Wahlkampf beschäftigt ist, steht die Friedensordnung des Kontinents auf dem Spiel. Es brennt bereits lichterloh. Nach der Wahl wird es schnell gehen müssen.

Syrien-Konferenz

:Anlauf zu einer „Mammutaufgabe“

In Paris beraten Politiker und Abgesandte vieler Länder, wie der politische Übergang nach dem Sturz der Assad-Diktatur und der Wiederaufbau begleitet und unterstützt werden können. Es geht darum, Stabilität zu schaffen.

Wahlen im Fürstentum

:Eine Frau und Quereinsteigerin regiert Liechtenstein

Die Konservative Brigitte Haas hat mit einem betont sachpolitischen Wahlkampf den Trump-Fan Ernst Walch besiegt. Insgesamt rutscht das Fürstentum nach rechts.

Bangladesch

:Brennende Wut

In Dhaka zerstören Studenten das Haus von Sheikh Mujibur Rahman, der einst für Bangladesch die Unabhängigkeit erstritt.  Der Aufruhr brach los nach einer Rede von Ex-Premierministerin Sheikh Hasina – der Tochter des Volkshelden.

Wahl in Liechtenstein

:Ein Trump-Fan an der Spitze?

Am Sonntag wählen die Liechtensteiner ein neues Parlament. Gute Chancen auf einen Sieg haben die konservative FBP und ihr Kandidat Ernst Walch – der nicht nur durch rechtspopulistische Sprüche auffällt.

Bundestagswahl

:Wer will die Bundeswehr  „kriegstüchtig“ machen?

Die Außen- und Verteidigungspolitik in den Wahlprogrammen der Parteien im Check: Worin sich die Positionen zu Trump und Israel, zur Wehrpflicht, Nato und zu Russlands Ukraine-Krieg unterscheiden.

Tagung in München

:AfD und BSW bei der Sicherheitskonferenz unerwünscht

Eine Woche vor der Bundestagswahl werden bei der Münchner Sicherheitskonferenz mehrere Kanzler- und Spitzenkandidaten erwartet. Zwei Parteien müssen aber draußen bleiben. Sie reagieren scharf.

Trumps Außenminister

:Rubio telefoniert erstmals mit Baerbock

Fast eine Woche nach seiner Bestätigung als US-Außenminister hat Marco Rubio mit seiner deutschen Amtskollegin gesprochen. Für Baerbock geht es um Hilfen für die Ukraine und um Schadensbegrenzung.

Wahlkampf

:Merz will Außen- und Sicherheitspolitik neu ausrichten

Wie der Kanzlerkandidat der Union das Vertrauen der Partner und Verbündeten zurückgewinnen möchte – und warum er den Wahlsieg Trumps als Chance sieht.

MeinungDeutschland

:Merz markiert den Macher, der außenpolitisch durchregiert

Im Fall eines Wahlsiegs verspricht der CDU-Chef eine ganz neue Außenpolitik. Klingt kernig, aber die Realität wird vermutlich eine andere sein.

Türkei

:Erdoğan geht wieder heftiger gegen die Opposition vor

„Er denkt Tag und Nacht an uns“:  Das sagt Ekrem İmamoğlu, der  Oberbürgermeister von Istanbul, über den Generalstaatsanwalt – und über den Präsidenten.  Die Justiz lässt einen Oppositionspolitiker nach dem anderen verhaften. Wohin steuert die Türkei?

US-Beziehungen

:Vorsicht, Disruption!

Wie sich die Bundesregierung und ihre Diplomaten auf die Umgangsformen der neuen Herren in Washington einstellen.

Außenpolitik

:Deutscher US-Botschafter warnt ungewöhnlich klar vor Trump

Die Agenda Trump 2.0 bedeute letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung, schreibt Michaelis an das Außenministerium. Es ist die Rede von „maximaler Disruption“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der internationalen Staatengemeinschaft Kontinuität in der deutschen Außenpolitik zugesagt – unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl. „So sehr wir alle die Ergebnisse mit Spannung erwarten, eines wird ...

ExklusivAußenpolitik

:Fünf Flugzeuge für Baerbocks Syrien-Besuch

Der von einem verweigerten Handschlag überschattete Besuch von Außenministerin Baerbock in Syrien gilt als einer der aufwendigsten der vergangenen Jahre. Nun sind Details dazu durchgesickert.

Kanada

:Der progressive Hoffnungsträger ist am Ende

Die linksliberale kanadische Regierung steht vor dem Aus. Doch Premierminister Trudeau will vor seinem Abschied noch mit dem künftigen US-Präsidenten Trump verhandeln, der ihn gedemütigt hat.

Prantls Blick

:„Die Erwartungen sind gigantisch“

Der Friedensnobelpreisträger Yunus ist seit knapp fünf Monaten Chef der Übergangsregierung in Bangladesch. Schriftlich hat er Fragen zur Zukunft seines Landes beantwortet.

Reise nach Damaskus

:Baerbock bietet Hilfe für Syrien an

Die Bundesaußenministerin und ihr französischer Kollege sprechen für die EU mit dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa. Europa will Syrien bei Machtübergabe und Wiederaufbau unterstützen.

Fremdsprachen im Baltikum

:Lettland lernt lieber Deutsch

Wegen des Ukrainekriegs wird Russisch im Baltikum aus dem Schulunterricht verdrängt. Nun werden sehr viele Deutschlehrer gebraucht.

Europäische Außenpolitik

:Kaja Kallas, die Forsche

Waffen für die Ukraine, Sanktionen gegen Russlandfreunde – die neue EU-Außenbeauftragte tritt in Brüssel zielstrebiger auf, als es manchem gefällt. Aber verlangen außenpolitisch extreme Zeiten nicht auch mehr Entschlossenheit?

Syrisch-türkische Grenzkrise

:Baerbock sucht das Gespräch über Syrien

Während sich die Situation an der syrisch-türkischen Grenze weiter zuspitzt, reist Außenministerin Baerbock nach Ankara – und warnt vor Angriffen der Türkei auf die Kurden. Aber haben Deutschlands Worte überhaupt Gewicht?

Deutschland und Syrien

:Offene Türen in Damaskus

Seit 2012 ist die deutsche Botschaft in der syrischen Hauptstadt geschlossen. Nun haben Diplomaten aus Berlin erstmals wieder einen Besuch unternommen – und wurden freundlich empfangen. Das soll erst der Anfang sein.

Bundesverfassungsgericht

:Gelten deutsche Grundrechte auch in Jemen?

Die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz ist wesentlicher Bestandteil der US-Infrastruktur für Drohneneinsätze in Afrika und auf der Arabischen Halbinsel. Zwei Jemeniten haben sich nun ans Bundesverfassungsgericht gewandt und bitten um Schutz.

Interview mit Kaja Kallas

:„Man gewinnt keinen Krieg, wenn man nicht offen sagt, dass man gewinnen will“

Die neue EU-Außenbeauftragte erklärt, warum die Zurückhaltung von Olaf Scholz sie stört und wie die Ukraine in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber Russland gebracht werden kann. Und Donald Trump will sie doch noch von Europa überzeugen.