Emmanuel Macrons Drang zur Selbsterklärung in ukrainischen Belangen und in Sachen Bodentruppen reißt nicht ab. Die Zeitung Le Parisien berichtet in ihrer Sonntagsausgabe, dass Frankreichs Präsident einen ihrer Journalisten am Freitagabend auf der Rückreise aus Berlin in seinem Jet habe mitfliegen lassen - um diesen und damit alle Franzosen ins Vertrauen zu nehmen über seine Gedankengänge.
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Gerade hatte Macron vor versammelten Medien noch Einigkeit demonstriert mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem polnischen Premier Donald Tusk, die sich im Format des Weimarer Dreiecks getroffen hatten, da war der Franzose schon wieder in der Nuancierung seiner eigenen Position. Die Wurstplatte, die ihm ein Flugbegleiter gereicht habe, fasste Macron dabei nicht an, schreibt der Reporter des Parisien. Nur das Mineralwasser, das es dazu gab.
"Vielleicht", sagte der Präsident, "werden wir an einen Punkt gelangen - was ich nicht wünsche und wozu ich auch die Initiative nicht ergreifen werde -, dass wir Bodenoperationen brauchen, wie die auch immer aussehen mögen, um die russischen Streitkräfte zu kontern. Die Stärke Frankreichs ist es, dass wir das können." Man müsse alle Szenarien durchspielen, nichts dürfe man fürchten. Es gebe in dieser Angelegenheit keinen "Ärger" zwischen ihm und Scholz, es verbinde sie eine "große gemeinsame Sicht" auf die Ziele und die Situation in der Ukraine. "Nur die Art und Weise, wie wir diese ausdrücken, ist unterschiedlich", sagte Macron, "weil die Strategiekulturen unserer beiden Länder unterschiedlich sind."
Er wollte "sehr schnell" nach Berlin, damit niemand "Ärger" vermuten könne
Der Kanzler sei nun mal gezeichnet von der "pazifistischen Kultur" seiner Partei, der SPD. Außerdem verfolge Deutschland insgesamt "eine Strategie der großen Vorsicht, der Nichtintervention, es hält sich fern vom Nuklearen". Dieses Modell sei "sehr anders als unseres", sagte Macron. "Frankreich besitzt Atomwaffen, und wir haben an einer Berufsarmee festgehalten, die wir verstärkt haben." Zudem mache die französische Verfassung den Präsidenten der Republik zum Garanten der Verteidigung, zum Oberbefehlshaber der Armee, während die Kommandokette in Deutschland viel länger sei und zwangsläufig auch eine Etappe im Parlament vorsehe.
Er habe eigentlich vorgehabt, statt nach Berlin in die Ukraine zu fahren - eine Reise ist schon lange angekündigt. Doch dann habe er sich gedacht, dass es gescheiter sei, dass er "sehr schnell" nach Berlin reise, damit sich keine Debatte über allfällige Divergenzen zwischen Frankreich und Deutschland einstellen könnte: "Es gibt keine." Mit "sehr schnell" meinte er die Zeitspanne, die seit seiner Aussage vom 26. Februar vergangen ist.
Der ukrainische Präsident wirft Putin Wahlfälschung vor und fordert Gerechtigkeit für sein Land. Die Ukraine will kremlfeindliche Milizen unterstützen.
Bei einer Pressekonferenz nach dem Hilfsgipfel für die Ukraine in Paris, an der damals auch Scholz teilgenommen hatte, hatte Macron auf die Frage einer Journalistin geantwortet, man habe über alles gesprochen, sehr offen und direkt. Es könne nichts ausgeschlossen werden, auch nicht, dass einmal westliche Bodentruppen in die Ukraine entsendet würden, um Russland zu stoppen. Dazu habe es bei dem Gipfel aber keinen Konsens gegeben. Nur Stunden später hatten sich alle großen Alliierten vom Franzosen distanziert. Bodentruppen, hieß es aus Berlin, London und Washington, seien keine Option.
68 Prozent der Franzosen sind gegen Bodentruppen für die Ukraine
Seitdem präzisiert und erklärt Macron seine Position bei jedem Auftritt. Vergangene Woche empfing er für ein Fernsehinterview die Moderatoren der beiden Abendnachrichtensendungen von TF1 und France 2 im Élysée. Mehr als neun Millionen Franzosen schauten zu, auch sie waren überrascht worden von Macrons Aussage über die Bodentruppen. Der Präsident schilderte nun, dass der Krieg in der Ukraine "existenziell" sei für Europa und Frankreich, er finde "weniger als 1500 Kilometer von Straßburg entfernt" statt. In einer Umfrage sagen 68 Prozent der befragten Franzosen, sie seien gegen eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine.
Die französische Opposition und eine Reihe von Kommentatoren werfen Macron vor, er gebe den "Kriegschef" auch mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Juni: Seinem Lager wird eine schwere Niederlage gegen die extreme Rechte vorausgesagt. Um den Rückstand in den Umfragen zu verringern, weisen die Macronisten nun tatsächlich ständig darauf hin, dass die zwei Extreme, die linken Insoumis und die rechten Lepenisten, immer schon mit Putin sympathisiert hätten, während ihr Präsident unmissverständlich zur Ukraine stehe. Doch auch diese Unmissverständlichkeit ist relativ neu. Le Monde titelte vor ein paar Tagen: "Krieg in der Ukraine - die Metamorphose des Emmanuel Macron, von der Taube zum Falken".
