Tritt Macron zurück? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Krise
Frankreichs abtretender Premier Sébastien Lecornu hat noch bis Mittwochabend Zeit, eine Koalition zu bilden – oder wenigstens eine „Plattform“. Was dann kommt, entscheidet allein der Präsident.
„Viele Franzosen sind fertig mit Macron“
Frankreich erlebt die schwerste politische Krise seiner jüngeren Geschichte. Der Politikwissenschaftler Bastien François erklärt, warum die Menschen mit ihrem Präsidenten so unzufrieden sind – und wie ein neues Wahlrecht dem Land helfen könnte.
Ist der Fall Pelicot auch ein Justizskandal? Ein neuer Bericht legt nahe, dass der Serienvergewaltiger früher hätte gefasst werden können. Wäre da nicht ein falsch frankiertes Schreiben gewesen.
Erbschaftsteuer
:So erbt die Welt
Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren. Ein Blick ins Ausland zeigt: Man kann die Sache auch ganz anders regeln.
Frankreich
:Le Pens Berufungsprozess beginnt
Die rechtsnationale französische Führungsfigur Marine Le Pen wehrt sich in einem Berufungsverfahren gegen ihre Verurteilung wegen der Veruntreuung von Geldern und einen zeitweisen Ausschluss von Wahlen. Der bis Mitte Februar angesetzte Prozess ...
Iran
:Merz: Sehen die letzten Tage und Wochen des iranischen Regimes
Eine Staatsführung, die sich nur mit Gewalt an der Macht halte, sei faktisch am Ende, sagt der Kanzler in Indien – und würdigt den Mut der Demonstranten. US-Präsident Trump droht Irans Geschäftspartnern mit hohen Zöllen.
Prozess in Frankreich
:Marine Le Pen spielt ihre letzte Karte
In Paris beginnt der Berufungsprozess gegen die Chefin der extremen Rechten Frankreichs. Darf sie 2027 an der Präsidentenwahl teilnehmen? Und was ist, wenn nicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Jordan Bardella
:Das Lächeln des Ziehsohns
Die Nummer zwei der Partei ist die heimliche Nummer eins. Hofft Jordan Bardella im Stillen auf eine Verurteilung seiner Mentorin? Die Geschichte eines erstaunlichen Aufstiegs – bis ins Herz der Familie Le Pen.
MeinungMercosur
:Europa bewegt sich also doch, ob es einig ist oder nicht
Die EU tut ihr Möglichstes, um die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Ihre Mittel passen dazu. Andere agieren mit Drohungen, Aggression und Erpressung; die Europäer setzen auf etwas viel Besseres
MeinungAtomwaffen
:Nukleare Abschreckung: Deutschland braucht einen Plan B
In diesen Zeiten muss leider das Schlimmste angenommen werden. Auch der US-Atomschirm für Deutschland ist nicht mehr sicher – daher sollte der Kanzler mit anderen EU-Staaten Alternativen prüfen.
Frankreich
:Warum Macron Kindern das Handy wegnehmen will
Frankreich führt wohl bald ein Handyverbot an Schulen ein – und unter 15 -Jährige sollen gar keine sozialen Medien mehr nutzen dürfen. Der Präsident hat es eilig damit, doch das Vorhaben ist schwer umzusetzen.
Europäische Soldaten für die Ukraine
:Garantien, die keine Sicherheit bringen
Europas „Koalition der Willigen“ will einige Tausend Soldaten in die Ukraine schicken, wenn dort die Waffen schweigen. Doch nicht nur in Kiew weiß man: Diese Ankündigung wird Russland nicht dazu bewegen, den Krieg zu beenden.
Rüstungsindustrie
:Nicht im Krieg, aber auch nicht im Frieden
Panzerfäuste im Wald nebenan und Friseure, die jetzt in eine Munitionsfabrik wechseln: In Schweden zeigt sich, was die Zeitenwende bedeutet. Davon profitiert auch der dortige Rüstungskonzern Saab. Ein Besuch im hohen Norden.
Digitale Technik
:„Wir wollen, dass Refurbished das neue Normal wird“
Auf seiner Plattform Back Market werden Millionen generalüberholte Smartphones gehandelt. Gründer Thibaud Hug de Larauze spricht darüber, wie ihm Konzerne die Arbeit erschweren und wie er mit den Handy-Wünschen seiner Töchter umgeht.
Deutscher Weinbau
:Wohin mit all dem Wein?
Der deutsche Weinbau steckt in der Krise, die Menschen trinken weniger. Eigentlich müsste die Rebfläche sinken, doch die Winzer wehren sich – auch, weil ihr Produkt für sie mehr ist als ein Wirtschaftsgut. Ein Besuch an der Südlichen Weinstraße.
Streit um Sparpläne
:Frankreichs Parlament verabschiedet Notlösung für Haushalt
Die Übergangsregelung ermöglicht es dem Land, weiterhin Steuern zu erheben, Kredite aufzunehmen und den Staat grundlegend zu finanzieren. Der Wirtschaftsminister erklärt jedoch, dass es nur um einen „Mindestdienst“ gehe.
Frankreich
:Macron gibt Flugzeugträger in Auftrag
Frankreich startet den Bau eines neuen atomar betriebenen Flugzeugträgers. Mit 80 000 Tonnen wird das Schiff fast doppelt so schwer wie sein Vorgänger Charles de Gaulle sein, 310 Meter lang, 85 Meter breit. Er soll Platz für 30 Kampfflugzeuge und ...
Handelsstreit
:China verhängt Strafzölle auf EU-Milchprodukte
Von Dienstag an sollen auf bestimmte Milchprodukte Zölle von bis zu 42,7 Prozent fällig werden. Dies sei laut chinesischem Handelsministerium das Ergebnis einer Anti-Subventionsprüfung.
Frankreich
:Aufstellung des Haushalts scheitert
In Frankreich ist das zerstrittene Parlament mit der Aufstellung eines Haushalts für das kommende Jahr gescheitert. Ein Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern konnte sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Da eine fristgerechte ...
MeinungEU
:Das Freihandelsabkommen mit Südamerika darf nicht scheitern
Der Mercosur-Vertrag schüfe einen gemeinsamen Markt für 750 Millionen Menschen – und taugt zum Signal. Nutzen die Europäer diese Chance nicht, können sie ihren Anspruch als weltpolitischer Akteur bald ganz begraben.
Frankreich
:„Ein Massaker“: Rinderseuche bringt Macron in Bedrängnis
Im Südwesten Frankreichs werden Tausende Kühe notgeschlachtet, dagegen protestieren viele Bauern immer aggressiver. Nun kommt die Regierung ihnen beim verhassten Freihandelsabkommen Mercosur entgegen.
MeinungVerhandlungen in Berlin
:Die nächsten Stunden könnten entscheidend sein für das Schicksal der Ukraine
Es ist schlecht für die Europäer, mit dem US-Sondergesandten und Putin-Freund Steve Witkoff verhandeln zu müssen. Noch schlechter wäre es nur, nicht mit ihm verhandeln zu können.
Frankreich
:Lecornu gelingt ein kleiner Triumph
Frankreichs Premier überspringt knapp die erste große Hürde: Sein Kompromiss zum Sozialetat passiert die Abstimmung im Parlament. Doch ist der Preis dafür zu hoch?
Finanzmärkte
:„Käme eine Vermögensteuer, würden die Betroffenen nach Italien ziehen“
Der französische Privatbankier Philippe Oddo über die Vermögensteuer, die Regierungskrise in Frankreich und seine Nachfolge an der Spitze der deutsch-französischen Bank Oddo BHF.
MeinungSicherheitspolitik
:Ausgerechnet in diesem dramatischen Moment ist Frankreich dramatisch klamm
Die Franzosen stellen ein Wehrdienstmodell vor, das effizienter wirkt als jenes der Bundeswehr – und doch einen eklatanten Mangel hat.
Frankreich
:Macron führt freiwilligen Militärdienst ein
Frankreichs Präsident sieht sein Land in so großer Gefahr, dass nun Tausende 18- bis 19-Jährige „die Ränge der Armee verdichten“ sollen. Sein neuer Generalstabschef ruft zu Opferbereitschaft auf.
Frankreich
:Sarkozy muss weitere Haftstrafe verbüßen
Frankreichs ehemaliger Staatschef Nicolas Sarkozy muss in einem weiteren Justizverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eine sechsmonatige Haftstrafe verbüßen. Das Kassationsgericht in Paris wies die Revision des 70-Jährigen gegen seine ...
Frankreich
:Weitere Haftstrafe für Sarkozy bestätigt
Der Ex-Präsident und sein Team sollen für die angestrebte Wiederwahl 2012 zu viel Geld ausgegeben und das verschleiert haben. Deshalb muss Sarkozy nun für sechs Monate in Haft – das Gefängnis bleibt ihm diesmal allerdings wohl erspart.
Online-Handel
:Sexpuppen in Kinderoptik: EU verlangt Auskunft von Shein
Illegale Waffen und kindlich aussehende Sexpuppen: Der Online-Händler Shein steht in Frankreich bereits seit Wochen wegen illegaler Produkte unter Druck. Jetzt schaltet sich auch die EU ein.
MeinungSébastien Lecornu
:Mit dem „Budget Frankenstein“ tanzt Paris schon wieder am Abgrund
Wenn dem neuen Staatshaushalt nur ein einziger Abgeordneter zustimmt, wäre das anderswo eine tiefe Regierungskrise. Nicht in Frankreich. Hier ist man Kummer gewohnt.
MeinungFamilienunternehmen
:Die Normalisierung der AfD in Wirtschaftskreisen ist hochgefährlich
Der Verband der Familienunternehmer lädt AfD-Vertreter ein und normalisiert damit eine Partei, die selbst international als extrem gilt. Die Lobbyisten untergraben damit demokratische Prinzipien.
ExklusivVerteidigung
:Wie Deutschland im All verteidigungsfähig werden soll
Die Bundesregierung will die erste Weltraumsicherheitsstrategie auf den Weg bringen. Damit reagiert sie auf die wachsenden Bedrohungen durch Russland und China.
MeinungWirtschaftspolitik
:Es braucht ein souveränes Europa – mehr denn je
Emmanuel Macron hat in Friedrich Merz endlich einen Verbündeten in Berlin. Die beiden müssen die EU im Wettbewerb mit autokratischen Staaten stärken. Und zwar jetzt.
Frankreich
:„Wir lernen es auf die harte Weise“
Haushaltskrise, Instabilität, politische Blockade: Frankreich steckt seit Monaten in der Krise. In Berlin zeigt sich der neue Wirtschaftsminister Roland Lescure trotzdem zuversichtlich.
Rüstungsgeschäft
:Die Ukraine bestellt große Menge französischer Kampfjets
Wolodimir Selenskij und Emmanuel Macron unterzeichnen ein Abkommen über den Kauf von Flugzeugen, Luftabwehrsystemen und Drohnen. Wie das bezahlt wird, ist noch offen.
Batterien als Stromspeicher
:So lässt sich mit dem E-Auto Geld verdienen
Eine Gesetzesänderung macht es möglich, dass Elektroautos künftig als Stromspeicher das Netz stabilisieren können – und deren Besitzer profitieren, wenn sie ihr Fahrzeug dafür zur Verfügung stellen.
Zehn Jahre Bataclan
:Der lange Schatten des Terrors
Zum Gedenktag der Terrornacht in Paris sagen drei Viertel aller Franzosen in einer Umfrage, dass sie Angst vor neuen Anschlägen haben. Die Gefahrenlage habe sich stark verändert, erklären Chefermittler.
Banken
:Wie das Fintech Revolut die europäischen Banken herausfordert
Revolut hat inzwischen mehr Kunden als viele traditionelle Banken. Mit einfachen Konten und niedrigen Gebühren will das britische Fintech nun auch in Deutschland durchstarten.
Verkehr
:Zwischen Berlin und Paris fahren weiter Nachtzüge
Ein privates Unternehmen springt ein, nachdem die ÖBB die Verbindung einstellen wollen. Ende März soll der erste Zug fahren.
Christian Wernicke, unser Mann „im Westen“, verabschiedet sich von der SZ – und zieht ein persönliches Resümee.
Frankreich
:Nicolas Sarkozy ist schon wieder frei – mit Auflagen
Frankreichs früherer Staatspräsident darf das Land nicht verlassen und sich nicht mit dem Justizminister treffen. Im Gefängnis, das Sarkozy wie einen „Albtraum“ erlebte, aß er nur Joghurt.
Marseille
:„Du liebst Marseille, oder du hasst es“
Eine Stadt, allein mit dem Meer, geformt von vielen Wellen der Migration: Für die extremen Rechten ist Marseille die Hölle. Aber für viele andere Menschen eine schöne Verheißung in einer auseinanderdriftenden Welt – zum Beispiel für unseren Autor. Eine Liebeserklärung.
Ultra Fast Fashion
:Shein wühlt die Franzosen auf
Eine Ladeneröffnung im Herzen von Paris und Sexpuppen mit kindlichen Zügen im Netz: Das chinesische Ultra-Fast-Fashion-Label Shein streitet mit der französischen Regierung. Die droht damit, den Onlineshop zu sperren.
Zehn Jahre Bataclan
:So viel Liebe, mitten im Hass
In der Nacht des 13. November 2015 wurden in ganz Paris Menschen ermordet von islamistischen Terroristen. Maximilien Catu war damals im Bataclan: Er ist ein Überlebender. Und irgendwie auch ein Beschenkter.
Mistral-Chef Arthur Mensch
:„Der Fluch der generativen KI ist, dass sie wie Magie aussieht“
Arthur Mensch, KI-Wunderkind und Gründer des französischen Hoffnungsträgers Mistral, über die Angst vor einer KI-Blase und der Dominanz der USA.
Frankreich
:Erfolg für Le Pens Partei
Erstmals hat die französische Nationalversammlung einen Entschließungsantrag des rechtsnationalen Rassemblement National angenommen. Der nicht bindende Text fordert, ein jahrzehntealtes Abkommen mit Algerien aufzukündigen, und wurde mit knapper ...
Sozialstaat
:Zu großzügig und zu teuer? Das deutsche Rentensystem im Ländervergleich
Kurz vor der Katastrophe – so klingt es momentan, wenn über das deutsche Rentensystem gesprochen wird. Höchste Zeit also, einen Blick auf die Daten zu werfen.
Sportwettenanbieter
:Tipico wird für Milliardenbetrag nach Frankreich verkauft
In Deutschland wickelt Tipico nach eigenen Angaben jede zweite Sportwette ab. Jetzt übernimmt ein Unterhaltungskonzern die Mehrheit.
Ungleichheit
:Wie man mit Reichensteuern viele Milliarden einnehmen könnte
Das Vermögen der Deutschen ist immer ungleicher verteilt. Gleichzeitig braucht der Staat für viele Aufgaben Geld. Drei Wege, wie sich Reiche stärker in die Verantwortung nehmen lassen.
MeinungUmbau des Weißen Hauses
:Jetzt macht Trump auf Versailles
Der US-Präsident reißt den East Wing ab, damit schafft er in seinem Amtssitz die Moderne aus dem Weg. Der Ballsaal, der nun kommt, wird voller theatralischer Anklänge an den Absolutismus sein.
Europäische Sicherheit
:Alle für alle? Oder doch nur jeder mit jedem?
Die Zahl der Sicherheitsabkommen, die EU-Länder untereinander geschlossen haben, ist laut einer neuen Studie seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in die Höhe geschossen. Aber entsteht so ein Fundament für eine gemeinsame europäische Verteidigung?