Eine große Konferenz, organisiert im Stillen und in weniger als einer Woche: Im Palais de l'Élysée, dem Amtssitz des französischen Präsidenten, haben sich am Montagabend rund zwanzig Staats- und Regierungschefs aus dem Westen zu einem "absolut außerordentlichen" Gipfel für die Ukraine eingefunden, wie es Emmanuel Macrons Entourage nannte. Unter anderem war auch Bundeskanzler Olaf Scholz da. Um ein Zeichen zu setzen, Entschlossenheit zu demonstrieren. "Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht", sagte Macron, er verlangte mehr Hilfe und Waffen für die Ukraine: "Russland darf den Krieg nicht gewinnen."
Darum ging es vor allem: eine Zurschaustellung von Einigkeit. Wladimir Putin soll nicht denken, wie er das offenbar tut, die Unterstützer der Ukraine seien zwei Jahre nach Kriegsbeginn müde geworden, pessimistisch, defätistisch sogar. Vielmehr soll der russische Präsident an sich selbst zweifeln, an seinen Siegeschancen.
Es ist nicht sicher, dass das gelingt. Putin neigt generell nicht zu Selbstzweifeln. Außerdem scheint die Gesamtlage an der Front gerade günstiger zu sein als in anderen Phasen des Kriegs. Der Ukraine gehen die Kräfte und die Munition aus. So sehr, dass Wolodimir Selenskij, er war der Konferenz per Video zugeschaltet, das unmittelbare Schicksal seines Landes mit der schnellen Hilfe der Alliierten verknüpft: Sie ist noch immer nicht massiv genug. Die Ukrainer bräuchten dringend eine bessere Flugabwehr: Selenskij spricht von zehn weiteren Patriot-Systemen, damit die Ukraine ihre wichtigsten Städte an der Frontlinie verteidigen könne. Erstmals erwähnte er auch, dass Kiew mit Paris über den Einsatz von französischen Kampfjets des Typs Mirage 2000 diskutierte, was die Franzosen bisher immer bestritten haben.
Meinung
Wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, gibt sich Frankreichs Präsident stets großzügig. Und dann liefert er ein Vierunddreißigstel dessen, was Deutschland liefert.
In Zukunft will man sich besser koordinieren
Doch neue Militärlieferungen oder Hilfsversprechen standen nicht im Vordergrund des Gipfels, viel Konkretes sei schon in den bilateralen Rüstungsabkommen festgeschrieben, die die Ukraine mit einer Reihe von Staaten abgeschlossen hat, etwa mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Diesmal ging es um das Signal, um die Symbolik, und auch die ist wichtig.
Allein, dass man es in so kurzer Zeit geschafft hat, so viele hohe Gäste zu versammeln, will man in Paris als Beleg dafür verstanden wissen, dass nicht "doom and gloom" herrsche, wie es da und dort den Eindruck mache, also Niedergang und Finsternis. Sondern dass man bereit sei, alles zu unternehmen, um Russland zu stoppen - für die Ukraine, für Europa. In Zukunft will man sich besser koordinieren, damit die Unterstützung auch "robust" und "effizient" sei.
Fragt sich nur, ob Paris für dieses starke Signal die richtige Ortswahl war. Bisher stand Frankreich eher im Gerede, weil es zu wenig tut. In den Statistiken des Kieler Instituts für Weltwirtschaft stehen die Franzosen weit abgeschlagen auf den hinteren Plätzen der größten Geber. Neulich rechnete Macron vor, Paris habe 2022 militärische Hilfe für 1,7 Milliarden Euro geleistet, 2023 dann für 2,1 Milliarden, im laufenden Jahr sollen es drei Milliarden werden. Im Vergleich zum deutschen Beistand sind das geringe Summen.
Frankreich kündigt an, bald 78 Haubitzen und 40 Marschflugkörper des Typs "Scalp" an die Ukraine zu liefern - und verwahrt sich vehement gegen den Vorwurf, zu wenig zu helfen.
Die Einberufung der Konferenz war eine persönliche Initiative Macrons
Doch die Franzosen wehren sich gegen die Darstellung. Auch im Vorfeld der Pariser Konferenz sagten Macrons Berater, es sei natürlich sehr begrüßenswert, dass Deutschland fähig sei, für 2024 weitere acht Milliarden Euro bereitzustellen. Jeder leiste, wozu er imstande sei. Doch Milliarden seien noch keine Waffen, und ein Krieg entscheide sich nicht mit Hilfsversprechen. Frankreich, richtet das Élysée aus, habe seinerseits alles geliefert, was es versprochen habe, und alles funktionstüchtig.
Wieder klang der Vorwurf an, Berlins Hilfe sei oft nicht brauchbar, während zum Beispiel die Haubitzen des Typs Caesar aus Frankreich einen echten Unterschied machten. Wenn es den Ukrainern gelinge, auch die russischen Reihen hinter der Front zu treffen, dann liege das aus europäischer Sicht vor allem an den Lieferungen aus Frankreich und Großbritannien.
Die Einberufung der Konferenz war eine persönliche Initiative Macrons, sie sollte ihn nach den Vorwürfen wegen mangelnder Hilfe auch frisch positionieren. Der Präsident, heißt es dazu aus seiner Entourage, sei ein Leader in diesen Fragen. Schon 2017, bei seiner berühmten Rede an der Sorbonne, habe Macron von der Notwendigkeit gesprochen, dass Europa seine militärische Unabhängigkeit ausbauen müsse. Diese Forderung sei aktueller denn je, so kurz vor der Präsidentenwahl in den USA und einer möglichen Rückkehr Donald Trumps. Der Ernstfall in der Ukraine beweise, wie zentral eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie sei. "Wir sind dabei, unsere Sicherheit heute und morgen zu gewährleisten", sagte Macron am Montag.
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Dennoch stieß manchen der Aktionismus Macrons bitter auf, ganz besonders den Italienern, die am vergangenen Samstag ein G-7-Treffen in Kiew ausrichteten. Frankreichs Präsident schaltete sich nicht einmal in die Videokonferenz ein, er verbrachte den Tag auf der Pariser Landwirtschaftsmesse. Premierministerin Giorgia Meloni mochte nun ihrerseits nicht nach Paris reisen, auch weil sie sich brüskiert fühlte von Macron, der halb heimlich seinen eigenen Gipfel organisiert hatte, und entsandte ihren Außenminister.
Die Franzosen bestreiten den Vorwurf: Der Rahmen der Pariser Konferenz sei "viel weiter" gesteckt als das G-7-Format. Mit Joe Biden hat Macron auch gesprochen. Wahrscheinlich hat er den US-Präsidenten auch ins Élysée eingeladen. Doch der schickte einen Staatssekretär aus dem Außenministerium.
