Das Recht auf Abtreibung wird künftig in der französischen Verfassung verankert. Die dafür nötige Drei-Fünftel-Mehrheit wurde am Montag in Versailles bei einer Sitzung beider Parlamentskammern erreicht. Nur 72 Abgeordnete stimmten dagegen bei 780 Ja-Stimmen.
Premierminister Gabriel Attal sprach von einer "moralischen Schuld" gegenüber allen Frauen, die gelitten hätten. "Uns verfolgen das Leiden und die Erinnerung an so viele und so viele Frauen, die jahrzehntelang darunter gelitten haben, nicht frei sein zu können", betonte er und freute sich über den "erfolgreichen Abschluss eines langen Kampfes".
Präsident Emmanuel Macron hatte Ende Oktober versprochen, ein "Recht auf Abtreibung" in der Verfassung zu verankern. Die jetzige Formulierung einer "garantierten Freiheit zum Abbruch" bewerten Experten als dehnbarer und also rechtlich etwas schwächer. Umfragen zufolge befürworten 86 Prozent der Franzosen eine völlige Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Betreibergesellschaft des Eiffelturms kündigte für den frühen Abend ein fünfminütiges Flackern als Beleuchtung des Pariser Wahrzeichens an, wo sich viele Franzosen versammelten.
Während der Abstimmung protestierten sich allerdings auch mehrere Hundert Abtreibungsgegner in der Nähe des Kongresses in Versailles. Auch die katholische Kirche machte deutlich, dass sie Abtreibungen weiterhin ablehnt. Die Päpstliche Akademie für das Leben teilte laut dem Sender BFMTV mit: "Im Zeitalter der universellen Menschenrechte kann es kein 'Recht' geben, ein menschliches Leben zu vernichten."
Seit 1975 sind Abtreibungen bis zur zehnten Schwangerschaftswoche in Frankreich straffrei. Im Herbst 2020 verlängerte die Nationalversammlung nach hitzigen Debatten die Frist für Abtreibungen von 12 auf 14 Wochen, die Kosten übernimmt die Krankenkasse. Seit 2001 werden in Frankreich im Jahresdurchschnitt rund 230.000 Abtreibungen vorgenommen, etwa ein Viertel davon außerhalb von Krankenhäusern. Etwa jede vierte Schwangerschaft wird dadurch beendet. Die Einnahme von Abtreibungspräparaten zu Hause ist bis zur siebten Woche gestattet.
Lange Wartezeiten für Abtreibungen
Die Befürworter der Fristverlängerung argumentierten damals, derzeit gingen viele Schwangere nach Spanien, Großbritannien oder in die Niederlande, wo Abbrüche bis zur 22. Woche erlaubt seien. Auch führten nur rund drei Prozent der Gynäkologen und Hebammen im Land selbst derzeit Abtreibungen durch. Dadurch gebe es lange Wartezeiten, die Abbrüche letztlich nicht mehr legal möglich machten.
Auslöser für die Verfassungsänderung in Frankreich war eine politische Entscheidung auf der anderen Seite des Atlantiks. Im Sommer 2022 hatte der Supreme Court in den USA das Urteil "Roe v. Wade" von 1973 gekippt - und damit auch das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. Dies führte in Frankreich zu heftigen öffentlichen Debatten.
