Deutschland und Italien:Harmonisches Treffen mit der Postfaschistin

Deutschland und Italien: Gegenseitiges Verständnis in Finanzfragen und eine Front gegen Putin verbinden Giorgia Meloni und Olaf Scholz bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Gegenseitiges Verständnis in Finanzfragen und eine Front gegen Putin verbinden Giorgia Meloni und Olaf Scholz bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Berlin.

(Foto: ODD ANDERSEN/AFP)

Olaf Scholz und Giorgia Meloni kommen überraschend gut miteinander klar. Nun haben der deutsche Kanzler und die italienische Ministerpräsidentin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet.

Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Olaf Scholz gehört nicht zur "Toskana-Fraktion", wie einst sein sozialdemokratischer Kanzler-Vorgänger Gerhard Schröder. Er machte zuletzt in der Provence und im Allgäu Urlaub. Mangelndes Interesse an Italien kann man ihm und seiner Regierung trotzdem nicht nachsagen: Scholz war keine zwei Wochen im Amt, da besuchte er den damaligen Premier Mario Draghi in Rom. Die beiden vereinbarten regelmäßige Treffen ihrer Kabinette, einen gemeinsamen Aktionsplan. Außenministerin Annalena Baerbock umgarnte ihren Kollegen Luigi Di Maio. In der Villa Madama verkündeten sie Anfang 2022, die Vereinbarung über engere Kooperation im Sommer unterzeichnen zu wollen - daraus wurde nichts.

Draghi trat nach Querelen in seiner Koalition zurück, was Scholz sehr bedauerte - sah er in dem überzeugten Europäer doch einen wichtigen Partner. Neuwahlen brachten im Herbst 2022 die Postfaschistin Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d'Italia a die Macht. In Berlin wartete man erst einmal ab, wie die neue rechte Regierung sich verhalten würde, hatte Meloni im Wahlkampf doch gegen Migranten geledert, gegen die EU, gegen Deutschland und Scholz persönlich.

Bei einer Videoschalte der G-20-Länder fordern sie Putin auf, seine Truppen abzuziehen

Nicht Ungarns Premier Viktor Orbán sei das Problem in der EU, befand sie da noch, es sei der "sozialistische Kanzler" aus Deutschland. Vergessen scheinen derlei Reibereien. Am Mittwoch reiste Meloni mit sieben Ministern nach Berlin zu Regierungskonsultationen, den ersten seit 2016. Sie betonte, es sei bereits das dritte bilaterale Treffen in diesem Jahr und sprach von einem "historischen Tag", den sie mit Scholz verbracht habe, zuerst bei einer Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder, an der erstmals auch wieder Russlands Präsident Wladimir Putin teilnahm.

Beide betonten, dass man dem Kremlherrscher deutlich gemacht habe, dass er seine Truppen aus der Ukraine abziehen müsse. Mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten begrüßt Scholz die angekündigte Freilassung von Geiseln durch die Hamas und betonte wie Meloni, Israel habe ein Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Sie können "alles unterschreiben", was Scholz gesagt habe, bekundete Meloni. In der Bundesregierung gilt sie inzwischen als Pragmatikerin, die fest im transatlantischen Bündnis steht und in Europa zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit ist, auch bei Themen, bei denen Rom und Berlin auseinanderliegen.

Im bilateralen Gespräch ging es um derlei Fragen, etwa die Reform des EU-Wachstums- und Stabilitätspakts. Wenn man über den Abbau des Schuldenberges rede, müsse man auch wissen, wie man die nötigen Investitionen bewerkstelligen könne, um die Transformation zu bewältigen und international wettbewerbsfähig zu bleiben, sagte Meloni.

Themen, die dem Kanzler nach dem Verfassungsgerichtsurteil in ganz anderer Weise umtreiben, weil der Regierung nun 60 Milliarden im Klimatransformationsfonds fehlen. Dazu sagte Scholz, dass die Koalitionsfraktionen schnell über den Haushalt entscheiden wollten, er könne den Entscheidungen des Bundestags aber nicht vorgreifen.

Selbst in der Migrationspolitik haben beide Länder nun zusammengefunden

Zugleich zeigte er sich zuversichtlich mit Blick auf die Reform des EU-Stabilitätspakts; es müsse klare Regeln geben, aber kein Land solle in Austeritätsprogramme gezwungen werden. Das dürfte Meloni gerne hören, die es mit mehr als 140 Prozent struktureller Verschuldung und einem Defizit von etwa vier Prozent zu tun hat.

Selbst in der Migrationspolitik haben Deutschland und Italien nach einigen giftigen Spitzen und Streit über Initiativen von Aktivisten zur Seenotrettung letztlich zusammengefunden, auch wenn der Zank in Brüssel die Verhandlungen über eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems verzögerte. Nun beobachtet die Bundesregierung mit Interesse das Flüchtlingsabkommen, das Meloni mit Albanien geschlossen hat - nötig seien jedenfalls Verhandlungen mit Herkunfts- und Transitländern auf Augenhöhe, bekräftigte Scholz.

Bevor die Kabinette zu ihrer Plenarsitzung im Zuge eines Arbeitsessens im Kanzleramt zusammenkamen, durfte Meloni noch den einst von Scholz und Draghi initiierten Aktionsplan unterzeichnen - von einer "neuen Phase der Beziehungen" sprach sie und einem "Signal an Europa", nachdem Rom die Verhandlungen zeitweise nicht zügig genug vorangegangen waren.

Konkret wollen Italien und Deutschland eine Pipeline für Gas und später Wasserstoff vorantreiben, den sogenannten Südkorridor, der Deutschland über Österreich und die Schweiz mit Italien und mit Nordafrika verbinden und den Import von zehn Millionen Tonnen Wasserstoff bis 2030 ermöglichen soll. Begleitend wollen die beiden Regierungen ein Gas- und Solidaritätsabkommen schließen, wie Scholz sagte. Auch wollen sich die Regierungen für dafür einsetzen, den Mittelstand zu stärken, der in beiden Ländern das Rückgrat der Wirtschaft bildet, und sich für eine ambitionierte Handelsagenda der EU einsetzen.

Bei Rüstungsprojekten ist ebenfalls eine engere Kooperation geplant. So könnte Italien einsteigen in die Entwicklung eines neuen Verbundsystems für den Bodenkampf, das die heutigen Kampfpanzer ablösen soll. Das bisher von Deutschland und Frankreich betriebene Projekt Main Ground Combat System verzögert sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen der Verbündeten. Italien will gerne auf Augenhöhe mit Deutschland und Frankreich spielen - und käme Berlin gerade recht. Denn auch hier liegen Italiens Vorstellungen ähnlich wie die der Deutschen.

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